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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Versteckt sich hinter einer süßen Maske: böser Pinguin. Foto: Eamonn Maguire/Unsplash

Versteckt sich hinter einer süßen Maske: böser Pinguin. Foto: Eamonn Maguire/Unsplash

Ausgabe 316
Gesellschaft

Total süüüß!

Von Rupert Koppold
Datum: 19.04.2017
Am 25. April wird weltweit gewatschelt: Der Pinguin hat es mit Knuddelfaktor und lupenreinem Image zu einem eigenen Kalendertag gebracht, dem Weltpinguintag. Unser Autor hält diese Würdigung für astreine Propaganda fieser Frackträger. Und kommt grade nochmal so davon.

Ach, was sind diese Pinguine bloß für liebe, kleine Kerle! Schaut nur mal, wie eine ganze Schar übers Eis watschelt! Lustig, gell? Und natürlich total süüüß! Aber auch sehr tapfer, etwa wenn diese wahnsinnig sympathischen Vögel in dem Film "Die Reise der Pinguine" antarktischem Wind und Wetter trotzen, im dichten Schneetreiben ihre Stummelflügel anlegen, ganz eng zusammenrücken und so ihren flauschigen und, ja, was soll man sagen, ganz besonders süüüßen Nachwuchs schützen. Oder wenn die Pinguine singen! Aber ja, in dem Film "Happy Feet" rauscht tatsächlich ein Kaiser-Pinguin-Chor auf, den Gotthilf Fischer (sic!) nicht besser hätte einstimmen können. Wobei der ungeheuer nette Held wegen eines Geburtsfehlers leider nicht mitwirken kann. Seufz! Aber dieser prächtige Bursche entdeckt jetzt, dass er Stepptanz kann wie Fred Astaire, was irgendwie zur Rettung der (Um-)Welt beiträgt. Ein besonders lieber kleiner Pinguin kommt übrigens aus der Schweiz, er ist aus Knete, spielt in einer TV-Serie mit, heißt Pingu und … 

Und diesen Quatsch glauben Sie tatsächlich? Sollten Sie aber nicht. Ist nämlich alles Pinguin-Propaganda. Wenn Sie wirklich wissen wollen, was der Pinguin für einer ist, dann fragen Sie mal die Fische – und zwar bevor der Pinguin dieselben in den Schnabel kriegt. Oder schauen Sie sich die wenigen Beispiele an, die sich dem pinguinösen Wir-sind-die-Guten-Image-Feldzug widersetzen konnten. Einer der schurkigsten Widersacher von Batman ist ein rachsüchtiger Ornithologe, der sich sicher nicht umsonst "der Pinguin" nennt. Auch in "Wallace und Gromit – Die Techno-Hose" zeigt ein Pinguin sein wahres und böses Gesicht: Nachdem er zunächst den braven Hund Gromit aus dem Haus geekelt hat, schickt er dessen schlafendes Herrchen Wallace per Fernsteuerung auf Raubzüge. Vermutlich sind Pinguine auch Trump-Wähler.

Wie? Sie sind noch immer nicht überzeugt von der hinterhältigen Natur des Pinguins? Also gut, dann sei auch noch erinnert an die Schandtaten jenes achtflügeligen Kommandotrupps, der aus dem New Yorker Zoo ausbricht, ein Schiff kapert, es Richtung Süden steuert und über diese abscheulichen Taten auch noch einen Film namens "Madagascar" drehen lässt. Skipper, Kowalski, Rico und Private, so heißen diese vier militärisch planenden US-Pinguine, die jederzeit und an jedem Ort der Welt zuschlagen können. Nein, nein, der Pinguin ist überhaupt kein Guter, der ist … ja, Herrgott nochmal! Was soll denn dieser Lärm? Kann man hier nicht mal in Ruhe einen kleinen Pinguin-Text verfassen? Also nochmal: Der Pinguin ist ein abgefeimter, hinterlistiger und … meine Güte, wo kommen denn diese vier frackigen Kerle auf einmal her? Und wie fies die einen angucken! Halt, nicht anfassen! Das ist mein Computer! Das ist meine Tastatur, das ist … Krrr … Ächz …

KREISCH!!!

Liebe Leserin, lieber Leser, wir bitten die kurze Unterbrechung zu entschuldigen. Also nochmal: Pinguine sind liebe, kleine Kerle. Und natürlich total süüüß.


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Letzte Kommentare:






Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 16 Stunden 29 Minuten
Ich auch.....






Ausgabe 321 / Die Zukunft ist leider undicht / Peter Seeger / vor 1 Tag 14 Stunden
Tränen gelacht! Danke!




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