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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Diese Saison zu oft zu grün: der Feldberg. Foto: J. Braukmann Milseburg/Wikimedia, CC BY-SA 3.0

Diese Saison zu oft zu grün: der Feldberg. Foto: J. Braukmann Milseburg/Wikimedia, CC BY-SA 3.0

Ausgabe 316
Politik

Auf Sulz gebaut

Von Jürgen Lessat
Datum: 19.04.2017
Trotz Schneefall an Ostern: Die vergangene Skisaison am Feldberg war katastrophal. Mit dem Klimawandel habe das nichts zu tun. Davon ist man auf dem höchsten Gipfel Baden-Württembergs überzeugt.

Am Ostersonntag rieselte es dann doch noch. Aber der unerwartete Wintereinbruch auf dem Feldberg im Schwarzwald kam zu spät. Die derzeitige dünne Schneedecke auf dem 1493 Meter hohen Gipfel kann die Bilanz der zurückliegenden Skisaison nicht retten. Die fiel so katastrophal aus wie selten zuvor. Zu hohe Temperaturen, zu wenig Niederschläge, zu starke Winde sorgten für den Negativrekord. Bereits am 24. März schloss der größte Skizirkus des Landes. Gerade mal 89 Tage waren die Lifte in Betrieb, vermeldet der Liftverbund.

Was nicht alles sagt. Wegen Sturm und Schneemangel liefen in den für die Tourismusbranche so wichtigen Weihnachts- und Faschingsferien, wenn überhaupt, nur einzelne Schlepplifte. Folglich wurden in der Saison nur 300 000 Ski- und Snowboardfahrer auf den 16 Abfahrtspisten gezählt. Von "einem nicht gerade berauschenden Winter" spricht Feldbergs Bürgermeister Stefan Wirbser.

Das Fazit des CDU-Politikers und Präsidenten des Skiverbands Schwarzwald wirkt mehr als beschönigend, wenn man Zahlen aus vergangenen Zeiten zum Vergleich herzieht. Denn in früheren Wintern liefen die 14 Liftanlagen am Feldberg zwischen 120 und 150 Tage. Normalerweise beförderten sie mehr als eine halbe Million Besucher. Doch was ist in diesen Klimawandel-Zeiten noch normal? So stoppte der Skizirkus auch schon im Winter 2015/16 nach nur 102 Tagen und mit 330 000 Skifahrern.

Schneearme Winter kosten Feldberggemeinden viel Geld

Die jüngsten Ausreißer nach unten drohen die Alpin Center Todtnau-Feldberg GmbH, die das Skigebiet betreibt, immer dramatischer in finanzielle Schieflage zu stürzen. Und damit ihre drei Anteilseigner, die Schwarzwaldkommunen St. Blasien, Todtnau und Feldberg. Vor allem die Domgemeinde St. Blasien bringen die schneearmen Winter in die Bredouille. Das 3800-Einwohner-Städtchen pumpte erst im Jahr 2015 rund 8,5 Millionen Euro ins Skigebiet: in den neuen Zeiger-Lift, der die Pisten dies- und jenseits der Bundesstraße 317 verbindet, zuzüglich Schneekanonen. Um das Darlehen für die Anlagen zu bedienen, bedarf es mindestens 550 000 Liftnutzer pro Saison, so die Kalkulation. "Wir haben das Soll diesmal nicht erreicht", heißt es zerknirscht aus dem Rathaus.

Auch für die Gemeinde Feldberg zahlte sich die zurückliegende Saison kaum aus. Vielmehr muss der knapp 2000 Einwohner zählende Ort aus der eigenen Kasse drauflegen, weil die erst Ende 2015 eröffnete Parkgarage am Skigebiet öfters leer stand. Ein Großkundenvertrag garantiert dem Investorenfonds, der 15 Millionen Euro in den Bau des Parkhauses steckte, Einnahmen von mindestens 400 000 Skitouristen pro Winter. Für jeden Skifahrer weniger werden zwei Euro fällig, was sich in der abgelaufenen Saison auf 200 000 Euro Kompensation summiert. Bereits im Vorjahr hatte Bürgermeister Wirbser rund 140 000 Euro an den Parkhausbetreiber, einen Immobilienfonds des Stuttgarter Bankhauses Ellwanger & Geiger, wegen Unterbelegung überweisen müssen.

Das millionenschwere Engagement der Kommunen ins Skigebiet spiegelt sich in deren Haushalten wider. St. Blasien und seine Eigenbetriebe drücken mittlerweile Schulden von über 17 Millionen Euro (Stand Ende 2015). Bei der Pro-Kopf-Verschuldung belegt die Gemeinde mit 4414 Euro landesweit einen unrühmlichen zweiten Platz. Lediglich die Großstadt Mannheim steht mit 5205 Euro Miese pro Einwohner schlechter da. Mit 3618 Euro Pro-Kopf-Pump (insgesamt über sieben Millionen Euro) belegt die Gemeinde Feldberg Platz vier der hiesigen Schuldenhitliste. Relativ sparsam geht lediglich Todtnau mit dem Geld der Bürger um: der Schuldenstand von 2448 Euro pro Kopf beträgt aber noch immer das Doppelte des Landesdurchschnitts (1179 Euro).

Mit Kunstschnee-Kanonen gegen Klimawandel schießen

Vor Ort geben die Verantwortlichen die Hoffnung auf wieder bessere Zeiten nicht auf. "Es hat schon immer Wetterkapriolen gegeben", sagt Martin Käfer. Der Betriebsleiter der Feldberg-Bahn glaubt nicht daran, dass der Klimawandel den Skibetrieb auf Dauer ausbremst. Als Mittel gegen Schneemangel setzt er auf noch mehr Technik. "Die Beschneiung muss ausgebaut werden", sagt er. Tatsächlich zögerten in diesem Winter nicht nur außergewöhnlich hohe Temperaturen und ausbleibende Niederschläge den Saisonstart in die letzten Dezembertage hinaus. Als es im Januar und Februar knackig kalt war, ging zudem den Schneekanonen das Pulver aus, um eine ausreichende Schneegrundlage für das Spätfrühjahr zu produzieren. Das 5000 Kubikmeter große Wasserspeicherbecken, das vom Seebuckbach gespeist wird, war leergepumpt. Bis zur kommenden Skisaison soll es vergrößert werden.

Ob sich die Klimaerwärmung im Schwarzwald damit wegpusten lässt, bleibt fraglich. In früheren Zeiten lag Mitte April häufig noch mehr als ein Meter Schnee auf dem Feldberg. Der Rekord datiert aus dem Jahr 1970. Damals versank der "Höchste" des Landes unter einer 290 Zentimeter dicken Schneehaube. Ganz ohne künstliche Beschneiung. 


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Letzte Kommentare:






Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 16 Stunden 29 Minuten
Ich auch.....






Ausgabe 321 / Die Zukunft ist leider undicht / Peter Seeger / vor 1 Tag 14 Stunden
Tränen gelacht! Danke!




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