KONTEXT Extra:
BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


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Diese Saison zu oft zu grün: der Feldberg. Foto: J. Braukmann Milseburg/Wikimedia, CC BY-SA 3.0

Diese Saison zu oft zu grün: der Feldberg. Foto: J. Braukmann Milseburg/Wikimedia, CC BY-SA 3.0

Ausgabe 316
Politik

Auf Sulz gebaut

Von Jürgen Lessat
Datum: 19.04.2017
Trotz Schneefall an Ostern: Die vergangene Skisaison am Feldberg war katastrophal. Mit dem Klimawandel habe das nichts zu tun. Davon ist man auf dem höchsten Gipfel Baden-Württembergs überzeugt.

Am Ostersonntag rieselte es dann doch noch. Aber der unerwartete Wintereinbruch auf dem Feldberg im Schwarzwald kam zu spät. Die derzeitige dünne Schneedecke auf dem 1493 Meter hohen Gipfel kann die Bilanz der zurückliegenden Skisaison nicht retten. Die fiel so katastrophal aus wie selten zuvor. Zu hohe Temperaturen, zu wenig Niederschläge, zu starke Winde sorgten für den Negativrekord. Bereits am 24. März schloss der größte Skizirkus des Landes. Gerade mal 89 Tage waren die Lifte in Betrieb, vermeldet der Liftverbund.

Was nicht alles sagt. Wegen Sturm und Schneemangel liefen in den für die Tourismusbranche so wichtigen Weihnachts- und Faschingsferien, wenn überhaupt, nur einzelne Schlepplifte. Folglich wurden in der Saison nur 300 000 Ski- und Snowboardfahrer auf den 16 Abfahrtspisten gezählt. Von "einem nicht gerade berauschenden Winter" spricht Feldbergs Bürgermeister Stefan Wirbser.

Das Fazit des CDU-Politikers und Präsidenten des Skiverbands Schwarzwald wirkt mehr als beschönigend, wenn man Zahlen aus vergangenen Zeiten zum Vergleich herzieht. Denn in früheren Wintern liefen die 14 Liftanlagen am Feldberg zwischen 120 und 150 Tage. Normalerweise beförderten sie mehr als eine halbe Million Besucher. Doch was ist in diesen Klimawandel-Zeiten noch normal? So stoppte der Skizirkus auch schon im Winter 2015/16 nach nur 102 Tagen und mit 330 000 Skifahrern.

Schneearme Winter kosten Feldberggemeinden viel Geld

Die jüngsten Ausreißer nach unten drohen die Alpin Center Todtnau-Feldberg GmbH, die das Skigebiet betreibt, immer dramatischer in finanzielle Schieflage zu stürzen. Und damit ihre drei Anteilseigner, die Schwarzwaldkommunen St. Blasien, Todtnau und Feldberg. Vor allem die Domgemeinde St. Blasien bringen die schneearmen Winter in die Bredouille. Das 3800-Einwohner-Städtchen pumpte erst im Jahr 2015 rund 8,5 Millionen Euro ins Skigebiet: in den neuen Zeiger-Lift, der die Pisten dies- und jenseits der Bundesstraße 317 verbindet, zuzüglich Schneekanonen. Um das Darlehen für die Anlagen zu bedienen, bedarf es mindestens 550 000 Liftnutzer pro Saison, so die Kalkulation. "Wir haben das Soll diesmal nicht erreicht", heißt es zerknirscht aus dem Rathaus.

Auch für die Gemeinde Feldberg zahlte sich die zurückliegende Saison kaum aus. Vielmehr muss der knapp 2000 Einwohner zählende Ort aus der eigenen Kasse drauflegen, weil die erst Ende 2015 eröffnete Parkgarage am Skigebiet öfters leer stand. Ein Großkundenvertrag garantiert dem Investorenfonds, der 15 Millionen Euro in den Bau des Parkhauses steckte, Einnahmen von mindestens 400 000 Skitouristen pro Winter. Für jeden Skifahrer weniger werden zwei Euro fällig, was sich in der abgelaufenen Saison auf 200 000 Euro Kompensation summiert. Bereits im Vorjahr hatte Bürgermeister Wirbser rund 140 000 Euro an den Parkhausbetreiber, einen Immobilienfonds des Stuttgarter Bankhauses Ellwanger & Geiger, wegen Unterbelegung überweisen müssen.

Das millionenschwere Engagement der Kommunen ins Skigebiet spiegelt sich in deren Haushalten wider. St. Blasien und seine Eigenbetriebe drücken mittlerweile Schulden von über 17 Millionen Euro (Stand Ende 2015). Bei der Pro-Kopf-Verschuldung belegt die Gemeinde mit 4414 Euro landesweit einen unrühmlichen zweiten Platz. Lediglich die Großstadt Mannheim steht mit 5205 Euro Miese pro Einwohner schlechter da. Mit 3618 Euro Pro-Kopf-Pump (insgesamt über sieben Millionen Euro) belegt die Gemeinde Feldberg Platz vier der hiesigen Schuldenhitliste. Relativ sparsam geht lediglich Todtnau mit dem Geld der Bürger um: der Schuldenstand von 2448 Euro pro Kopf beträgt aber noch immer das Doppelte des Landesdurchschnitts (1179 Euro).

Mit Kunstschnee-Kanonen gegen Klimawandel schießen

Vor Ort geben die Verantwortlichen die Hoffnung auf wieder bessere Zeiten nicht auf. "Es hat schon immer Wetterkapriolen gegeben", sagt Martin Käfer. Der Betriebsleiter der Feldberg-Bahn glaubt nicht daran, dass der Klimawandel den Skibetrieb auf Dauer ausbremst. Als Mittel gegen Schneemangel setzt er auf noch mehr Technik. "Die Beschneiung muss ausgebaut werden", sagt er. Tatsächlich zögerten in diesem Winter nicht nur außergewöhnlich hohe Temperaturen und ausbleibende Niederschläge den Saisonstart in die letzten Dezembertage hinaus. Als es im Januar und Februar knackig kalt war, ging zudem den Schneekanonen das Pulver aus, um eine ausreichende Schneegrundlage für das Spätfrühjahr zu produzieren. Das 5000 Kubikmeter große Wasserspeicherbecken, das vom Seebuckbach gespeist wird, war leergepumpt. Bis zur kommenden Skisaison soll es vergrößert werden.

Ob sich die Klimaerwärmung im Schwarzwald damit wegpusten lässt, bleibt fraglich. In früheren Zeiten lag Mitte April häufig noch mehr als ein Meter Schnee auf dem Feldberg. Der Rekord datiert aus dem Jahr 1970. Damals versank der "Höchste" des Landes unter einer 290 Zentimeter dicken Schneehaube. Ganz ohne künstliche Beschneiung. 


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