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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Trübe Aussichten für das Skigebiet am Feldberg. Es fehlt an Schnee. Foto: Winfried Rothermel

Trübe Aussichten für das Skigebiet am Feldberg. Es fehlt an Schnee. Foto: Winfried Rothermel

Ausgabe 249
Wirtschaft

Pleitegeier über Pistengaudi

Von Jürgen Lessat
Datum: 06.01.2016
Wärmerekord statt Wintertraum: Auf dem Feldberg, dem höchsten Gipfel von Baden-Württemberg, ist die Skisaison bislang ausgefallen. Seit Jahren warnen Umweltschützer, dass gegen den Klimawandel keine Schneekanonen helfen. Dennoch pulverten Kommunen und Investoren erst jüngst 25 Millionen Euro ins stillstehende Skigebiet.

Zur Einweihung spendeten Pater und Pfarrer göttlichen Segen. Doch auch das nutzte nichts: der Zeigerlift, der neueste Sessellift am Feldberg, beförderte auf der Jungfernfahrt am 18. Dezember nur die lokale Prominenz auf den 1493 Meter hohen Gipfel – und postwendend auch wieder hinunter zur Talstation. Danach wurden die Sessel eingemottet.

Denn an Abfahren auf Skiern oder Snowboards war im größten Wintersportgebiet von Baden-Württemberg in dieser Saison kaum zu denken. Außer an ein paar Tagen im November hieß es im Hochschwarzwald statt Wintermärchen nur Frühlingserwachen. Kurz vor Jahreswechsel kletterte das Thermometer auf dem Feldberg auf 12,5 Grad, was es im Dezember dort noch nie gegeben hat. Auch bundesweit war es der wärmste Dezember seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881.

Während in den Alpen Schneekanonen weiße Pistenbänder in braune Gebirgstäler zeichneten, kamen die Liftbetreiber am Feldberg auch mit Kunstschnee nicht weiter. "Bei dauerhaften Plusgraden nützt die beste Beschneiung nichts", mussten Mitarbeiter der Fremdenverkehrsämter enttäuschten Skitouristen erklären, die sich über gesperrte Abfahrten beschwerten. Selbst in Frostnächten hätte sich der Aufwand nicht gelohnt, da die künstlichen Kristalle auf dem warmen Boden im Nu schmelzen. "Auch meine Skier stehen noch immer im Keller", versuchte eine Mitarbeiterin der Lift-Hotline frustrierte Gäste zu trösten.

Gähnende Leere im neuen Parkhaus

Ist es verzweifelte Krisen-PR oder schlicht, dass nicht sein kann, was nicht sein darf: Von Einbußen bei Hotellerie und Gastronomie, die in den zwei Wochen Weihnachtsferien ein Drittel des Wintergeschäfts machen, will man vor Ort nichts wissen. Auf dem Gipfel sei an Weihnachten die Hölle losgewesen, berichtete Volker Hasselbacher dem "Schwäbischen Tagblatt". "Der ganze Berg ist voll mit Leuten", behauptete der stellvertretende Geschäftsführer der Hochschwarzwald Tourismus GmbH. Auch Feldbergs Bürgermeister Stefan Wirbser (CDU) sah nur Hochbetrieb. "Hier war so viel los wie bei Skibetrieb", bekräftigt er auf Anfrage.

Schneefreier Rutsch ins neue Jahr. Foto: liftverbund-feldberg.de (Webcam)
Schneefreier Rutsch ins neue Jahr. Foto: liftverbund-feldberg.de (Webcam)

Doch die Webcams im Skigebiet zeigten ein anderes Bild. Wo an schönen Wintertagen über 10 000 Ski- und Snowboardfahrer Pisten, Lifte und Hütten bevölkern, verloren sich zwischen den Jahren die Wanderer. Und auch im pünktlich zum Beginn der neuen Wintersportsaison fertiggestellten Parkhaus beim Hotel Feldberger Hof herrschte kaum Andrang. Die 1200 PKW-Stellplätze und 45 Busparkplätze der Garage blieben meist unbelegt. Wie ein Riesenraumschiff am falschen Platz erstrahlte das hell erleuchtete Gebäude in den lauen Schwarzwaldnächten.

Mit dem Schnee fehlen im Schwarzwald nicht nur Wintersportler, sondern auch das Geld, das sie an den Liftkassen lassen. Im vorigen Winter, der guten Skisaison 2014/2015, registrierte der Liftverbund Feldberg noch über 450 000 Skifahrer, 5,6 Millionen Beförderungen und 7,3 Millionen Euro Umsatz. Inzwischen glaubt keiner mehr, diese Zahlen für 2015/2016 noch zu erreichen. Dabei müssten die Kassen der Alpin Center Todtnau-Feldberg GmbH, die das Skigebiet betreibt, gerade jetzt besonders kräftig klingeln. Denn Darlehns- und Leasingraten für neue Schneekanonen und Sessellifte müssen weiter bedient werden, auch wenn Schneemangel alles ausbremst.

Allein im zurückliegenden Jahr pumpten Anteilseigner und Investoren 25 Millionen Euro ins Skigebiet, um Erreichbarkeit und Kapazität zu verbessern. Um Gewinn und Risikovorsorge zu erwirtschaften, müssten die Lifte an mindestens 100 Tagen pro Saison laufen. Feldbergs Bürgermeister spricht dagegen von 60 Betriebstagen, um alle Betriebskosten einzufahren. "Wir haben bisher immer mit positiven Zahlen die Saison beendet", unterstreicht er. Doch was, wenn der Winter auf dem Feldberg weiter ausbleibt? In diesem und vielleicht auch in den nächsten Jahren? Dann könnte über dem höchsten Gipfel des Landes schnell der Pleitegeier kreisen.

Klimawandel frisst Gemeinde-Finanzen

Der neue Zeiger-Sessellift droht St. Blasien in die finanzielle Bredouille zu stürzen, das, wie die Gemeinden Feldberg und Todtnau, ein Drittel an der Feldberger Lift- und Pistengesellschaft hält. Denn anders als bei früheren Projekten im Skigebiet hat das 3800-Einwohner-Städtchen das rund 10,4 Millionen teure Projekt allein finanziert. "Wir haben das seriös gerechnet", beteuerte St. Blasiens Bürgermeister Rainer Fritz (parteilos) zur Einweihung zwar. Um die Darlehen zu bedienen, bedarf es aber mindestens 550 000 Liftnutzer pro Saison, so die Kalkulation. 

Neu und leer: das Riesenparkhaus am Feldberg. Foto: goldbeck07.hi-res-cam.com (Webcam)
Neu und leer: das Riesenparkhaus am Feldberg. Foto: goldbeck07.hi-res-cam.com (Webcam)

Und auch Feldbergs Bürgermeister dürften die hohen Wintertemperaturen nicht auf Dauer kalt lassen. Seit seinem Amtsantritt 1995 kämpft der CDU-Schultes gegen den Widerstand von Naturschützern für den Ausbau des Feldbergs. Hin zu einem Skizirkus, der den Vergleich mit den Hotspots der Alpen nicht zu scheuen braucht. Erst Anfang Dezember konnte der Präsident des Skiverbands Schwarzwald mit Fertigstellung des Riesenparkhauses einen weiteren "Durchbruch" auf dem Weg dorthin feiern. Die 15 Millionen Euro teure Großgarage gilt als das wohl umstrittenste Bauwerk des Hochschwarzwalds. 20 Jahre lang wurde über seine Realisierung gestritten, 2006 entschieden sich die Bewohner von Feldberg per Bürgerentscheid für den Bau des höchst gelegenen Parkhauses der Republik, das das übliche Parkchaos entlang der Bundestraße 317 verhindern soll.

In der Projektbeschreibung überdacht die Garage ein "Satteldach im alpenländischen Stil". "In der Realität ist es, wie befürchtet, ein großer Klotz geworden, der die Scheußlichkeit mancher Innenstädte in die Natur verlegt hat", sagt dagegen Axel Mayer vom BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein in Freiburg. Ein besseres Parkplatz-Management und mehr Ski-Busse wären aus seiner Sicht die nachhaltigere Lösung gewesen.

Der Protest von Natur- und Umweltschutzverbänden konnte zwar das Parkhaus nicht verhindern, dafür aber Zuschüsse des Landes: Von den drei Millionen Euro, die noch Schwarz-Gelb versprochen hatte, wollte die neu gewählte Landesregierung nichts mehr wissen. "Grün-Rot hat kein Interesse am Wintersport", schimpfte Feldbergs Bürgermeister am Eröffnungstag.

Die ausbleibenden Steuermillionen hatten mehrere Investoren veranlasst, das Weite zu suchen. Erst Ende 2014 konnte Wirbser die Stuttgarter Privatbankiers Ellwanger & Geiger für das Projekt gewinnen. Als Geldgeber sprang deren Parkhausfonds Equity Invest ein, der rund 200 Millionen Euro von Versicherungen und anderen institutionellen Anlegern eingesammelt hat. Entgegen der bisherigen Strategie, bestehende Parkhäuser aufzukaufen, trat der Fonds am Feldberg selbst als Bauherr auf. "Diesmal haben wir die Position gewechselt", so Geschäftsführer Ralf Schlautmann.

Jeder fehlende Skifahrer kostet zwei Euro

Doch die Investition steht unter keinem guten Stern. Im bislang schneearmen Winter generierte die Großgarage nur Kosten, kaum Einnahmen. "Das finanzielle Risiko tragen erfreulicherweise nicht mehr die Steuerzahler im Land", so Mayer. Bluten müssen aber im schlimmsten Fall nicht nur die Investoren. Die Gemeinde Feldberg schloss mit dem Parkhaus-Betreiber einen Großkundenvertrag, der Einnahmen von mindestens 400 000 Skitouristen pro Winter garantiert. Für jeden Skifahrer weniger werden zwei Euro fällig.

Dabei hinterlässt der Skizirkus bereits Spuren im Haushalt der 1800-Einwohner-Gemeinde. Mit 4476 Euro lastet auf den Feldbergern die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Land. Was den umtriebigen Bürgermeister nicht anficht. Die Kennzahl sei ein "sehr verkürztes und wenig taugliches Mittel, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Gemeinwesens umfassend und seriös zu beurteilen" belehrte Wirbser im Kommunalwahlkampf 2014 den Kandidaten der oppositionellen Bürgerliste. So sei etwa die Division der 2,6 Millionen Euro Schulden des Eigenbetriebs "Feldberg Touristik" mit der Zahl der Einwohner eine "völlig sachfremde und irreführende mathematische Operation". Die daraus resultierende Schuldenbelastung könne nicht zum Gemeindehaushalt addiert werden. Genau so rechnet aber das Statistische Landesamt.

"Wegen des Klimawandels ist fraglich, wie lange im Schwarzwald der Skisport überhaupt noch möglich ist", gibt Gerhard Bronner, Vorsitzender des Landesnaturschutzverbands (LNV), zu bedenken. Am Belchen, Freiburgs Hausberg, führte der trockene Sommer zu Wassermangel. Schneekanonen brauchen Unmengen an Wasser, um Kunstschnee zu produzieren.

Szenarien, an die Feldbergs Bürgermeister und Mehrzahl der Gemeinderäte lieber nicht denken. Ende November stimmte die konservative Ratsmehrheit der CDU dagegen, Teil des geplanten Biosphärengebiets Südschwarzwald zu werden, das am 1. Februar an den Start gehen soll. Eine Entscheidung, die Unverständnis und Spott erntete. "Trotz der Höhenlage fehlt es Bürgermeister Stefan Wirbser sowie dem Gemeinderat offenbar an Weitblick", ließen die Vorsitzenden der Naturschutzverbände BUND, LNV und NABU in einer gemeinsamen Erklärung verlauten. "Feldberg ist als Paradiesvogel unter den Gemeinden des Südschwarzwaldes bekannt. Dass sie aber offenbar wirklich nur bis zur eigenen Kirchturmspitze blicken können, ist enttäuschend", kritisierte der NABU-Landesvorsitzende Andre Baumann. Vom Biosphären-Status ausdrücklich profitieren soll der Tourismus, allerdings eher einer der naturverträglichen Art. Für bestehende Skigebiete gilt dennoch Bestandsschutz.

Zu Beginn des neuen Jahres tauchte der erste Silberstreif über dem Feldberg auf. In Form dunkler Wolken, aus denen am 3. Januar sogar Schneeflocken fielen. Doch Frau Holle sollte noch einen Zahn zulegen: Am 8. Februar 1891 stapfte der französische Diplomat Robert Pilet als Erster auf Skiern auf den 1493 Meter hohen Gipfel. Zwei Meter Schnee lagen damals im Feldberggebiet. Die Geburtsstunde des Skilaufs in Mitteleuropa, wie es die Hochschwarzwald Tourismus GmbH stolz nennt, soll 125 Jahre danach an gleicher Stelle mit einer Riesensause gefeiert werden. Wäre doch unpassend, wenn sich der Berg dann nicht in schönstem Schneeweiß zeigt. 


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