KONTEXT Extra:
Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


Doppelerfolg für Kretschmann

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat drei Schwarze – Horst Seehofer (CSU), Volker Bouffier (CDU/Hessen) und Armin Laschet (CDU/NRW) – und einen Roten – Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) – nicht nur an einen Tisch, sondern auch zu einer gemeinsamen Erklärung gebracht. In Berlin unterzeichneten die Regierungschefs mit großen Automobilwerken eine gemeinsame Erklärung zur Elektromobilität und der Nachrüstung: mit weitreichenden Folgen für DieselbesitzerInnen. Denn die schon zum Wochenbeginn vom Verband der Automobilindustrie angekündigte Software-Lösung soll nicht nur von den Unternehmen selbst bezahlt werden. Vor allem hoffen die vier Ministerpräsidenten, auf diese Weise Fahrverbote an Feinstaubtagen vermeiden zu können.

Kretschmann hielt sich zugute, dass erst die Debatte über Verbote ab dem 1. Januar 2018 die Diskussion zur Nachrüstung in Schwung gebracht hat. Ungeklärt bleibt vorerst, wie aufwändig es ist, die Software der einzelnen Modelle zu überarbeiten. In Aussicht gestellt wurde, dass sogar Euro-4-Fahrzeuge die verlangten Emissionswerte erbringen könnten. Seehofer brachte ins Gespräch, bisher nicht genutzte Mittel aus dem noch immer mit mehr als einer Milliarde Euro gefüllten Fördertopf für den Kauf von Elektro- und Hybridautos zu nutzen, etwa um Busflotten nachzurüsten. Außerdem haben sich die Länderchefs verpflichtet, Forschungsergebnisse auszutauschen sowie die Ladeinfrastruktur auszubauen. Weitere konkrete Pläne sollen am 2. August erörtert werden, wenn zum ersten Mal das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) initiierte "Nationale Forum Diesel" zusammenkommt. (7.7.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Trübe Aussichten für das Skigebiet am Feldberg. Es fehlt an Schnee. Foto: Winfried Rothermel

Trübe Aussichten für das Skigebiet am Feldberg. Es fehlt an Schnee. Foto: Winfried Rothermel

Ausgabe 249
Wirtschaft

Pleitegeier über Pistengaudi

Von Jürgen Lessat
Datum: 06.01.2016
Wärmerekord statt Wintertraum: Auf dem Feldberg, dem höchsten Gipfel von Baden-Württemberg, ist die Skisaison bislang ausgefallen. Seit Jahren warnen Umweltschützer, dass gegen den Klimawandel keine Schneekanonen helfen. Dennoch pulverten Kommunen und Investoren erst jüngst 25 Millionen Euro ins stillstehende Skigebiet.

Zur Einweihung spendeten Pater und Pfarrer göttlichen Segen. Doch auch das nutzte nichts: der Zeigerlift, der neueste Sessellift am Feldberg, beförderte auf der Jungfernfahrt am 18. Dezember nur die lokale Prominenz auf den 1493 Meter hohen Gipfel – und postwendend auch wieder hinunter zur Talstation. Danach wurden die Sessel eingemottet.

Denn an Abfahren auf Skiern oder Snowboards war im größten Wintersportgebiet von Baden-Württemberg in dieser Saison kaum zu denken. Außer an ein paar Tagen im November hieß es im Hochschwarzwald statt Wintermärchen nur Frühlingserwachen. Kurz vor Jahreswechsel kletterte das Thermometer auf dem Feldberg auf 12,5 Grad, was es im Dezember dort noch nie gegeben hat. Auch bundesweit war es der wärmste Dezember seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881.

Während in den Alpen Schneekanonen weiße Pistenbänder in braune Gebirgstäler zeichneten, kamen die Liftbetreiber am Feldberg auch mit Kunstschnee nicht weiter. "Bei dauerhaften Plusgraden nützt die beste Beschneiung nichts", mussten Mitarbeiter der Fremdenverkehrsämter enttäuschten Skitouristen erklären, die sich über gesperrte Abfahrten beschwerten. Selbst in Frostnächten hätte sich der Aufwand nicht gelohnt, da die künstlichen Kristalle auf dem warmen Boden im Nu schmelzen. "Auch meine Skier stehen noch immer im Keller", versuchte eine Mitarbeiterin der Lift-Hotline frustrierte Gäste zu trösten.

Gähnende Leere im neuen Parkhaus

Ist es verzweifelte Krisen-PR oder schlicht, dass nicht sein kann, was nicht sein darf: Von Einbußen bei Hotellerie und Gastronomie, die in den zwei Wochen Weihnachtsferien ein Drittel des Wintergeschäfts machen, will man vor Ort nichts wissen. Auf dem Gipfel sei an Weihnachten die Hölle losgewesen, berichtete Volker Hasselbacher dem "Schwäbischen Tagblatt". "Der ganze Berg ist voll mit Leuten", behauptete der stellvertretende Geschäftsführer der Hochschwarzwald Tourismus GmbH. Auch Feldbergs Bürgermeister Stefan Wirbser (CDU) sah nur Hochbetrieb. "Hier war so viel los wie bei Skibetrieb", bekräftigt er auf Anfrage.

Schneefreier Rutsch ins neue Jahr. Foto: liftverbund-feldberg.de (Webcam)
Schneefreier Rutsch ins neue Jahr. Foto: liftverbund-feldberg.de (Webcam)

Doch die Webcams im Skigebiet zeigten ein anderes Bild. Wo an schönen Wintertagen über 10 000 Ski- und Snowboardfahrer Pisten, Lifte und Hütten bevölkern, verloren sich zwischen den Jahren die Wanderer. Und auch im pünktlich zum Beginn der neuen Wintersportsaison fertiggestellten Parkhaus beim Hotel Feldberger Hof herrschte kaum Andrang. Die 1200 PKW-Stellplätze und 45 Busparkplätze der Garage blieben meist unbelegt. Wie ein Riesenraumschiff am falschen Platz erstrahlte das hell erleuchtete Gebäude in den lauen Schwarzwaldnächten.

Mit dem Schnee fehlen im Schwarzwald nicht nur Wintersportler, sondern auch das Geld, das sie an den Liftkassen lassen. Im vorigen Winter, der guten Skisaison 2014/2015, registrierte der Liftverbund Feldberg noch über 450 000 Skifahrer, 5,6 Millionen Beförderungen und 7,3 Millionen Euro Umsatz. Inzwischen glaubt keiner mehr, diese Zahlen für 2015/2016 noch zu erreichen. Dabei müssten die Kassen der Alpin Center Todtnau-Feldberg GmbH, die das Skigebiet betreibt, gerade jetzt besonders kräftig klingeln. Denn Darlehns- und Leasingraten für neue Schneekanonen und Sessellifte müssen weiter bedient werden, auch wenn Schneemangel alles ausbremst.

Allein im zurückliegenden Jahr pumpten Anteilseigner und Investoren 25 Millionen Euro ins Skigebiet, um Erreichbarkeit und Kapazität zu verbessern. Um Gewinn und Risikovorsorge zu erwirtschaften, müssten die Lifte an mindestens 100 Tagen pro Saison laufen. Feldbergs Bürgermeister spricht dagegen von 60 Betriebstagen, um alle Betriebskosten einzufahren. "Wir haben bisher immer mit positiven Zahlen die Saison beendet", unterstreicht er. Doch was, wenn der Winter auf dem Feldberg weiter ausbleibt? In diesem und vielleicht auch in den nächsten Jahren? Dann könnte über dem höchsten Gipfel des Landes schnell der Pleitegeier kreisen.

Klimawandel frisst Gemeinde-Finanzen

Der neue Zeiger-Sessellift droht St. Blasien in die finanzielle Bredouille zu stürzen, das, wie die Gemeinden Feldberg und Todtnau, ein Drittel an der Feldberger Lift- und Pistengesellschaft hält. Denn anders als bei früheren Projekten im Skigebiet hat das 3800-Einwohner-Städtchen das rund 10,4 Millionen teure Projekt allein finanziert. "Wir haben das seriös gerechnet", beteuerte St. Blasiens Bürgermeister Rainer Fritz (parteilos) zur Einweihung zwar. Um die Darlehen zu bedienen, bedarf es aber mindestens 550 000 Liftnutzer pro Saison, so die Kalkulation. 

Neu und leer: das Riesenparkhaus am Feldberg. Foto: goldbeck07.hi-res-cam.com (Webcam)
Neu und leer: das Riesenparkhaus am Feldberg. Foto: goldbeck07.hi-res-cam.com (Webcam)

Und auch Feldbergs Bürgermeister dürften die hohen Wintertemperaturen nicht auf Dauer kalt lassen. Seit seinem Amtsantritt 1995 kämpft der CDU-Schultes gegen den Widerstand von Naturschützern für den Ausbau des Feldbergs. Hin zu einem Skizirkus, der den Vergleich mit den Hotspots der Alpen nicht zu scheuen braucht. Erst Anfang Dezember konnte der Präsident des Skiverbands Schwarzwald mit Fertigstellung des Riesenparkhauses einen weiteren "Durchbruch" auf dem Weg dorthin feiern. Die 15 Millionen Euro teure Großgarage gilt als das wohl umstrittenste Bauwerk des Hochschwarzwalds. 20 Jahre lang wurde über seine Realisierung gestritten, 2006 entschieden sich die Bewohner von Feldberg per Bürgerentscheid für den Bau des höchst gelegenen Parkhauses der Republik, das das übliche Parkchaos entlang der Bundestraße 317 verhindern soll.

In der Projektbeschreibung überdacht die Garage ein "Satteldach im alpenländischen Stil". "In der Realität ist es, wie befürchtet, ein großer Klotz geworden, der die Scheußlichkeit mancher Innenstädte in die Natur verlegt hat", sagt dagegen Axel Mayer vom BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein in Freiburg. Ein besseres Parkplatz-Management und mehr Ski-Busse wären aus seiner Sicht die nachhaltigere Lösung gewesen.

Der Protest von Natur- und Umweltschutzverbänden konnte zwar das Parkhaus nicht verhindern, dafür aber Zuschüsse des Landes: Von den drei Millionen Euro, die noch Schwarz-Gelb versprochen hatte, wollte die neu gewählte Landesregierung nichts mehr wissen. "Grün-Rot hat kein Interesse am Wintersport", schimpfte Feldbergs Bürgermeister am Eröffnungstag.

Die ausbleibenden Steuermillionen hatten mehrere Investoren veranlasst, das Weite zu suchen. Erst Ende 2014 konnte Wirbser die Stuttgarter Privatbankiers Ellwanger & Geiger für das Projekt gewinnen. Als Geldgeber sprang deren Parkhausfonds Equity Invest ein, der rund 200 Millionen Euro von Versicherungen und anderen institutionellen Anlegern eingesammelt hat. Entgegen der bisherigen Strategie, bestehende Parkhäuser aufzukaufen, trat der Fonds am Feldberg selbst als Bauherr auf. "Diesmal haben wir die Position gewechselt", so Geschäftsführer Ralf Schlautmann.

Jeder fehlende Skifahrer kostet zwei Euro

Doch die Investition steht unter keinem guten Stern. Im bislang schneearmen Winter generierte die Großgarage nur Kosten, kaum Einnahmen. "Das finanzielle Risiko tragen erfreulicherweise nicht mehr die Steuerzahler im Land", so Mayer. Bluten müssen aber im schlimmsten Fall nicht nur die Investoren. Die Gemeinde Feldberg schloss mit dem Parkhaus-Betreiber einen Großkundenvertrag, der Einnahmen von mindestens 400 000 Skitouristen pro Winter garantiert. Für jeden Skifahrer weniger werden zwei Euro fällig.

Dabei hinterlässt der Skizirkus bereits Spuren im Haushalt der 1800-Einwohner-Gemeinde. Mit 4476 Euro lastet auf den Feldbergern die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Land. Was den umtriebigen Bürgermeister nicht anficht. Die Kennzahl sei ein "sehr verkürztes und wenig taugliches Mittel, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Gemeinwesens umfassend und seriös zu beurteilen" belehrte Wirbser im Kommunalwahlkampf 2014 den Kandidaten der oppositionellen Bürgerliste. So sei etwa die Division der 2,6 Millionen Euro Schulden des Eigenbetriebs "Feldberg Touristik" mit der Zahl der Einwohner eine "völlig sachfremde und irreführende mathematische Operation". Die daraus resultierende Schuldenbelastung könne nicht zum Gemeindehaushalt addiert werden. Genau so rechnet aber das Statistische Landesamt.

"Wegen des Klimawandels ist fraglich, wie lange im Schwarzwald der Skisport überhaupt noch möglich ist", gibt Gerhard Bronner, Vorsitzender des Landesnaturschutzverbands (LNV), zu bedenken. Am Belchen, Freiburgs Hausberg, führte der trockene Sommer zu Wassermangel. Schneekanonen brauchen Unmengen an Wasser, um Kunstschnee zu produzieren.

Szenarien, an die Feldbergs Bürgermeister und Mehrzahl der Gemeinderäte lieber nicht denken. Ende November stimmte die konservative Ratsmehrheit der CDU dagegen, Teil des geplanten Biosphärengebiets Südschwarzwald zu werden, das am 1. Februar an den Start gehen soll. Eine Entscheidung, die Unverständnis und Spott erntete. "Trotz der Höhenlage fehlt es Bürgermeister Stefan Wirbser sowie dem Gemeinderat offenbar an Weitblick", ließen die Vorsitzenden der Naturschutzverbände BUND, LNV und NABU in einer gemeinsamen Erklärung verlauten. "Feldberg ist als Paradiesvogel unter den Gemeinden des Südschwarzwaldes bekannt. Dass sie aber offenbar wirklich nur bis zur eigenen Kirchturmspitze blicken können, ist enttäuschend", kritisierte der NABU-Landesvorsitzende Andre Baumann. Vom Biosphären-Status ausdrücklich profitieren soll der Tourismus, allerdings eher einer der naturverträglichen Art. Für bestehende Skigebiete gilt dennoch Bestandsschutz.

Zu Beginn des neuen Jahres tauchte der erste Silberstreif über dem Feldberg auf. In Form dunkler Wolken, aus denen am 3. Januar sogar Schneeflocken fielen. Doch Frau Holle sollte noch einen Zahn zulegen: Am 8. Februar 1891 stapfte der französische Diplomat Robert Pilet als Erster auf Skiern auf den 1493 Meter hohen Gipfel. Zwei Meter Schnee lagen damals im Feldberggebiet. Die Geburtsstunde des Skilaufs in Mitteleuropa, wie es die Hochschwarzwald Tourismus GmbH stolz nennt, soll 125 Jahre danach an gleicher Stelle mit einer Riesensause gefeiert werden. Wäre doch unpassend, wenn sich der Berg dann nicht in schönstem Schneeweiß zeigt. 


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:



Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 7 Stunden 2 Minuten
Großartig ironischer Brief. Danke!













Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!