KONTEXT Extra:
Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


Doppelerfolg für Kretschmann

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat drei Schwarze – Horst Seehofer (CSU), Volker Bouffier (CDU/Hessen) und Armin Laschet (CDU/NRW) – und einen Roten – Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) – nicht nur an einen Tisch, sondern auch zu einer gemeinsamen Erklärung gebracht. In Berlin unterzeichneten die Regierungschefs mit großen Automobilwerken eine gemeinsame Erklärung zur Elektromobilität und der Nachrüstung: mit weitreichenden Folgen für DieselbesitzerInnen. Denn die schon zum Wochenbeginn vom Verband der Automobilindustrie angekündigte Software-Lösung soll nicht nur von den Unternehmen selbst bezahlt werden. Vor allem hoffen die vier Ministerpräsidenten, auf diese Weise Fahrverbote an Feinstaubtagen vermeiden zu können.

Kretschmann hielt sich zugute, dass erst die Debatte über Verbote ab dem 1. Januar 2018 die Diskussion zur Nachrüstung in Schwung gebracht hat. Ungeklärt bleibt vorerst, wie aufwändig es ist, die Software der einzelnen Modelle zu überarbeiten. In Aussicht gestellt wurde, dass sogar Euro-4-Fahrzeuge die verlangten Emissionswerte erbringen könnten. Seehofer brachte ins Gespräch, bisher nicht genutzte Mittel aus dem noch immer mit mehr als einer Milliarde Euro gefüllten Fördertopf für den Kauf von Elektro- und Hybridautos zu nutzen, etwa um Busflotten nachzurüsten. Außerdem haben sich die Länderchefs verpflichtet, Forschungsergebnisse auszutauschen sowie die Ladeinfrastruktur auszubauen. Weitere konkrete Pläne sollen am 2. August erörtert werden, wenn zum ersten Mal das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) initiierte "Nationale Forum Diesel" zusammenkommt. (7.7.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 241
Überm Kesselrand

Zwischen Spott und Häme

Von Jürgen Lessat
Datum: 11.11.2015
Auf der 21. Internationalen Klimakonferenz im Dezember will die Weltgemeinschaft wieder einmal den globalen Temperaturanstieg begrenzen. Baden-Württemberg macht Druck: mit einem Klimabündnis aus über 50 Regionen weltweit. Die Opposition im Stuttgarter Landtag amüsiert's.

Dramatische Flüchtlingskrise, schwarze Fußballkassen, manipulierte Abgastests – war da noch was? Vielleicht: der Klimawandel. Erst neulich, im vergangenen Sommer. Affenhitze ohne Ende und furztrockene Böden, weil über Monate kein Tropfen vom wolkenlosen Himmel fiel. Schnee von gestern, könnte man meinen. Dabei beginnt in wenigen Wochen in Paris ein Gipfel, der entscheidend für die Menschheit sein könnte: Hier soll die Staatengemeinschaft vom 30. November bis 11. Dezember 2015 aushandeln, dass es auf unserem Planeten nicht bald zu heiß hergeht. Letzte Chance, die Erderwärmung noch auf weniger als zwei Grad zu begrenzen, sagen Wissenschaftler.

Noch erträglich: hiesiges Wetter. Foto: Joachim E. Röttgers
Noch erträglich: hiesiges Wetter. Fotos: Joachim E. Röttgers

Während die Staaten erst noch verhandeln, zeigen Regionen und Großstädte, wie es gehen kann: mit der internationalen Klimaschutz-Initiative "Under2MOU", die im Mai gemeinsam von Kalifornien und Baden-Württemberg ins Leben gerufen wurde. Die Wortschöpfung, die das Kürzel für "Memorandum of Understanding" (eine Absichtserklärung zwischen Verhandlungspartnern) enthält, drückt aus, was die Unterzeichner wollen: ihren Beitrag dazu leisten, die mittlere globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius zu begrenzen. In Zahlen: bis 2050 soll der Pro-Kopf-CO2-Ausstoß ihrer Bevölkerung auf unter zwei Tonnen sinken. Eine Größenordnung, die von Klimawissenschaftlern als noch vertretbares Maß angesehen wird. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der CO2-Fußabdruck pro Einwohner derzeit bei elf Tonnen jährlich.

Die Bündnispartner verpflichten sich nun, die Treibhausgase durch individuell angepasste Maßnahmen und Pläne zu begrenzen. Kalifornien etwa hat sich das Ziel gesetzt, bis 2025 rund 1,5 Millionen emissionsfreie Fahrzeuge auf die Straßen zu bringen. Dazu wurden entsprechende Rechtsvorschriften verabschiedet, Kaufanreize geschaffen, der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge durch Zuschüsse beschleunigt und Programme zur Förderung von emissionsfreien Fahrzeugen und Kraftstoffen entwickelt. Bislang verursacht der Verkehr in Kalifornien noch 40 Prozent der Treibhausgase.

Baden-Württemberg hat zusammen mit Nordrhein-Westfalen als erstes deutsches Bundesland ein  eigenes Klimaschutzgesetz verabschiedet. Darauf baut das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK), das mehr als 100 Maßnahmen beschreibt, wie sich bei Stromproduktion, in der Industrie, beim Verkehr und Wohnen die CO2-Emissionen verringern lassen. So unterstützt das Land bereits mit millionenschweren Förderprogrammen Energieeffizienz-Maßnahmen. Beispiele dafür sind die Sanierung von Heizungssystem in privaten Wohngebäuden oder die Umstellung der kommunalen Straßenbeleuchtung auf sparsame LED-Technik. Allein in diesem Förderbereich wurden zwischen 2012 und Mitte 2015 Modernisierungsinvestitionen von vier Milliarden Euro ausgelöst. Zusammen sparen energieeffizientere Geräte und Systeme im Land inzwischen jährlich 270 000 Tonnen CO2 ein.

"Under2MOU" soll noch mehr. "Mit dem Bündnis klimaengagierter Regionen, dessen Unterzeichner rund eine halbe Milliarde Bürgerinnen und Bürger repräsentieren, senden wir ein starkes Signal für ein internationales Klimaschutzabkommen nach Paris", betont Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne), einer der Initiatoren. Während des Klimagipfels will sich das regionale Bündnis der Weltöffentlichkeit präsentieren, auch um den vorhersehbar schwierigen Verhandlungen in Paris zusätzlichen Schub zu verleihen.

Mitstreiter von Stuttgart bis nach Mexiko

Schon jetzt ist "Under2MOU" eine Erfolgsgeschichte, zumindest was die Mitstreiterzahl angeht: Bis Ende Oktober hatten über 50 Regionen ihren Beitritt erklärt. Die italienischen Regionen Lombardei, Emilia-Romagna und Sardinien sowie die niederländische Region Zuid Holland stießen in Mailand kurz vor Ende der Weltausstellung EXPO dazu. Mit dabei sind bereits die Regionen und Bundesländer Acre (Brasilien), Baja California, Chiapas (Mexiko), British Columbia, Ontario, Quebec (Kanada), Katalonien (Spanien), Rhône-Alpes (Frankreich), Cross River State (Nigeria), Gifu (Japan), Kathmandu Valley (Nepal), Madeira (Portugal), Schottland, Wales, Greater Manchester (Großbritannien). Als große Städte sind Mexico City, New York City, Los Angeles und San Francisco mit im Boot.

Das Bündnis repräsentiert damit nicht nur eine Einwohnerzahl in der Größenordnung der EU. Zusammen sind die mehr als 50 Regionen auch eine Wirtschaftsmacht. Ihr Bruttoinlandsprodukt summiert sich auf über 14 Billionen US-Dollar, was theoretisch die zweitgrößte Volkswirtschaft weltweit nach den USA darstellt. Als besonders "wertvoll" sieht Untersteller, dass auch die baden-württembergische Partnerprovinz Jiangsu aus China mitmacht. Bislang gab die kommunistische Zentralregierung in Peking vor, wie Umwelt- und Klimaschutz im Reich der Mitte funktioniert.

Der Kreis der Unterstützer wird bis zur Weltklimakonferenz in Paris noch weiter wachsen, glaubt Untersteller. So habe das Piemont bereits erklärt, zeitnah noch beitreten zu wollen, ebenso die Kantone Basel-Stadt und Basel-Land. Ebenfalls unterschreiben wollen São Paulo (Brasilien) und Laikipia County (Kenia).

Papier ist bekanntlich geduldig. Doch "Under2MOU" gehe über bisherige Klimaschutz-Vereinbarungen hinaus, betont Untersteller. So hätten die Bündnispartner die in ihrem Zuständigkeitsbereich vorgesehenen Maßnahmen und Ziele formuliert. Vorgesehen sei auch eine intensive Zusammenarbeit. Für das nächste Jahr sei eine gemeinsame Konferenz angedacht, um Erfahrungen und Ideen auszutauschen.

Will das Klima retten: Umweltminister Franz Untersteller.
Will das Klima retten: Umweltminister Franz Untersteller.

"Ich hoffe sehr, dass sich die Weltgemeinschaft in Paris auf ein wirksames und verbindliches Klimaschutzabkommen einigen wird", sagt Untersteller. Ohne raschen und ambitionierten Klimaschutz drohe ein Temperaturanstieg um durchschnittlich vier Grad oder mehr in diesem Jahrhundert. "Damit steigt die Gefahr von abrupten, unumkehrbaren Klimaänderungen", warnt er. Alle Staaten müssten daher ein Interesse daran haben, den weltweiten Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen und somit für die Zukunft lebenswerte Bedingungen weltweit zu sichern.

Viel zu früh, viel zu heiß

Während der baden-württembergische Umweltminister internationale Netzwerke zum Klimaschutz knüpft, reißt das Schicksal der Menschheit im Stuttgarter Landtag nur wenige mit. Während einer von den Grünen beantragten aktuellen Stunde zum Pariser Klimagipfel, vor wenigen Tagen abgehalten, blieben viele Stühle der Abgeordneten leer. Die meisten der anwesenden Volksvertreter vertieften sich lieber in ihre Tablets, als die Debatte zu verfolgen. Zwischendurch musste Landtagspräsident Wilfried Klenk ermahnen, die Gespräche im Plenarsaal "auf ein Minimum aus Respekt gegenüber den Rednern zu reduzieren".

Dabei wusste Daniel Renkonen (Grüne) Alarmierendes zum Thema berichten. So gab es im zurückliegenden Sommer außergewöhnlich viele Hitzetage mit über 30 Grad Celsius im Land: An 27 Hitzetagen mussten die Stuttgarter in ihrem Talkessel schwitzen, im langjährigen Mittel sind es lediglich sechs derartig schweißtreibende Tage. 31 Hitzetage registrierte der Deutsche Wetterdienst sogar in Freiburg, wo das Thermometer gewöhnlich nur an 18 Tagen über 30 Grad steigt. "Solche Werte haben die Klimaprognosen erst für das Jahr 2030 erwarten lassen", mahnte der Grünen-Abgeordnete. "Das sollte uns allen sehr zu denken geben." Der Ausstieg aus Braunkohlestrom müsste in Paris beschlossen, der wirkungslose CO2-Zertifikatehandel reformiert werden, forderte er.

Applaus gab's dafür erwartungsgemäß nur von den Koalitionären. Die Opposition konzentrierte sich auf Spott und Häme. "Die baden-württembergischen Grünen gehen voraus und haben gefühlt nicht weniger als die Welt im Schlepptau", mokierte sich der CDU-Abgeordnete Ulrich Lusche über das Aussprachemotto ("Baden-Württemberg geht voran – die Welt braucht einen ambitionierten und globalen Klimaschutz"). Zwar sei der Klimawandel auch bereits im Lande angekommen und der Pariser Klimagipfel eine "elementar wichtige Veranstaltung". Auch wolle er das Klimabündnis der Regionen nicht schlechtreden. Doch Klimaschutz werde auf internationaler Ebene entschieden und nicht etwa durch die Schaffung von Fahrradabstellplätzen an Wohn- und Bürogebäuden, wie sie das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) der Landesregierung vorsehe.

"Das sind unsinnige Vorgaben, die nur viel Ärger und Kosten verursachen und deren Klimaschutznutzen äußerst überschaubar ist", wähnte Lusche, die Regierung "auf den Boden der Tatsachen" zurückholen zu müssen. Der FDP-Abgeordnete Andreas Glück bescheinigte der grün-roten Landesregierung gar eine verfehlte Energiepolitik. Sie setze auf Windkraft, obwohl hier kein Wind wehe. "Stoppen Sie den Windkraftwahn", appellierte er an den Umweltminister.

Tendenz steigend: 2015 war viel zu heiß und viel zu trocken.
Tendenz steigend: 2015 war viel zu heiß und viel zu trocken.

"Ja, man könnte sagen, auf uns kommt es nicht an", entgegnet Franz Untersteller. Ja, Baden-Württemberg emittiere "nur" jährlich zwischen 65 und 70 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid, was 0,3 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen ausmache. Die Geschichte zeige aber, dass Entwicklungs- und Schwellenländer sich immer an den Entwicklungsmodellen der Industrieländer orientiert haben. "Wenn man in einem Industrieland wie dem unserem zeigt, dass Klimaschutz mit Wohlstand und wirtschaftlicher Prosperität einhergeht, dann gibt man ein positives Beispiel, dem andere folgen."

Und dem Abgeordneten Glück empfahl Untersteller, sich einmal mit Walter Döring zu unterhalten. Der frühere Wirtschaftsminister des Landes, wie Glück FDP-Mitglied, führt heute das Wind-Cluster Baden-Württemberg, das 31 hiesige Unternehmen repräsentiert. Auf dessen Homepage schreibt Döring, dass landesweit rund 300 Firmen und Institutionen in der Windenergiebranche arbeiten und damit einen Umsatz von rund einer Milliarde Euro pro Jahr erzielen. Das Cluster unterstütze deshalb auch die Absicht der grün-roten Landesregierung, bis 2020 mindestens zehn Prozent des Stroms aus heimischer Windenergie zu decken: "Der Ausbau der Windenergie bedeutet direkt Aufträge und wirtschaftlichen Erfolg für baden-württembergische Unternehmen und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen hierzulande – nur wissen das zu wenige Menschen. Das wollen wir ändern", betont Döring im Netz.

 

Info:

Der Sommer 2015 war in Baden-Württemberg nach 2003 der zweitwärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das Temperaturmittel lag landesweit bei 19,2 °C (im Vergleich dazu das langjährige Mittel: 16,2 °C). Am 7. August registrierte fast die Hälfte aller baden-württembergischen Wetterstationen bei Höchstwerten zwischen 35 °C und knapp 40 °C neue Hitzerekorde. In Bad Mergentheim-Neunkirchen stieg das Thermometer auf 40,2 °C. Die Niederschlagsmenge erreichte rund 185 l/m² (292 l/m²) und die Sonnenscheindauer etwa 713 Stunden (636 Stunden).

Die Landesanstalt für Umwelt, Naturschutz und Messungen (LUBW) hat regionale Klimaprojektionen im Zeitraum 2021 bis 2050 für Baden-Württemberg untersucht. Bei den Temperaturen sind die Ergebnisse eindeutig: Sie werden weiter ansteigen, in den höheren Lagen der Mittelgebirge weniger als im Tiefland. Beim Niederschlag sind die Ergebnisse dagegen nicht so eindeutig und nur eingeschränkt belastbar: Die Gesamtniederschlagsmengen bleiben gleich, allerdings wird es künftig im Sommer weniger und im Winter mehr regnen.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:



Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 7 Stunden 6 Minuten
Großartig ironischer Brief. Danke!













Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!