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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Kein Vorbild für den Feldberg: erste Indoor-Skihalle in den Alpen bei Tignes. Foto: dejongarchitects

Kein Vorbild für den Feldberg: erste Indoor-Skihalle in den Alpen bei Tignes. Foto: dejongarchitects

Ausgabe 300
Wirtschaft

Schneekanonen ohne Pulver

Von Jürgen Lessat
Datum: 28.12.2016
Der Bürgermeister der Feldberggemeinde war empört. Von wegen Pleitegeier über Pistengaudi, wie wir schrieben. Auch in Zeiten des Klimawandels rechne sich der Skibetrieb am höchsten Berg des Landes selbstverständlich. Wir haben hingeschaut und nachgerechnet.

25 Millionen Euro hatten Kommunen und Investoren 2015 am Feldberg in einen neuen Lift und ein riesiges Parkhaus mit 1200 Stellplätzen gesteckt. Und dann stand der Skizirkus ausgerechnet im Jubiläumswinter "125 Jahre Skilauf im Schwarzwald" wochenlang still – weil die Temperaturen auf dem 1493 Meter hohen Gipfel zum Jahreswechsel auf nie dagewesene Rekordwerte stiegen. Die Weihnachtsferien, traditionell die umsatzstärksten Tage der Saison, feierten Gäste und Gastgeber im Grünen.

"Letztes Jahr waren wir Anfang Dezember sieben Tage in Betrieb, dann vom 4. Januar bis Ende der Osterferien", resümiert Feldbergs Bürgermeister über die Wintersaison 2015/16. Insgesamt seien die Lifte 102 Tage gelaufen, 330.000 Skifahrer habe man gezählt, rund sechs Millionen Euro Umsatz gemacht. "Das sind 15 Prozent unter dem Schnitt der letzten zehn Jahre", sagt Stefan Wirbser und sieht dennoch keinen Grund für Panik. Um kostendeckend zu wirtschaften, benötige der Liftverbund 80 Skitage. "Somit haben wir auch letztes Jahr einen Gewinn erwirtschaftet", betont der CDU-Mann gegenüber Kontext.

Doch das ist nicht die ganze Wahrheit. Nicht nur, weil sich Wirbser in der Zahl der Betriebstage irren muss – wer nachrechnet kommt auf 98 Tage. Sondern auch, weil in der zurückliegenden Saison die Kalkulation fürs neue Parkhaus nicht aufging. Da die Zahl von 400 000 Skifahrern nicht erreicht wurde, musste die Gemeinde eine "Vertragsstrafe" von rund 140 000 Euro an den Parkhausbesitzer, einen Immobilienfonds des Stuttgarter Bankhauses Ellwanger & Geiger, überweisen.

Dabei liegen die guten alten Zeiten auf dem Feldberg noch gar nicht so lange zurück. Knackig kalt war's im Winter 2008/09: damals liefen die Lifte an 152 Tagen, es kamen 610 000 Ski- und Snowboardfahrer, und in den Kassen des Liftverbunds klingelten 9,2 Millionen Euro. Zum Saisonende am 20. April lagen bei drei Grad plus noch 40 Zentimeter Schnee auf dem Höchsten des Landes.

Diesen Traum in Weiß wird es so nicht mehr geben. "Der Klimawandel schreitet nachweislich auch in Süddeutschland voran", so das Ergebnis eines aktuellen Klima-Monitorings in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Laut Bericht stiegen in Süddeutschland die Temperaturen zwischen 1931 und 2015 bereits um etwa 1,3 Grad Celsius. Zur Erinnerung: Beim Pariser Klimagipfel im Dezember 2015 hatte Weltgemeinschaft sich dazu verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Dass die Winter im Süden der Republik wärmer werden, lässt sich also nicht leugnen. Und wie sieht es heuer auf dem Feldberg aus? "Wir warten auf Schnee", hieß es Anfang Dezember auf der Homepage der Menzenschwander Hütte. Für Weihnachten und danach erwarten die Wetterfrösche weiter Plusgrade.

Wie also stellen sich Gemeinde und Liftverbund auf den Klimawandel ein? Eine Antwort blieb "Mister Feldberg", wie die "Badische Zeitung" den passionierten Skifahrer und Bürgermeister Wirbser taufte, schuldig. Andere denken da schon weiter: Der französische Skiort Tignes will die erste Indoor-Skianlage in den Alpen bauen – auf 2000 Meter Höhe, 400 Meter lang und für 62 Millionen Euro. "Weil der Grande-Motte-Gletscher bereits 30 Prozent seiner befahrbaren Fläche verloren hat", begründete Tignes Bürgermeister Jean-Christophe Vitale das Vorhaben.

Auf dem Feldberg stirbt die Hoffnung auf weiße Winter erst zuletzt. "Wir gehen wieder in Skibetrieb, sobald es die Schneelage zulässt", bekräftigt Bürgermeister Wirbser. Das Tourismus-Portal "Hochschwarzwald" ist noch optimistischer: Es lädt schon jetzt alle Skifahrer zum Saisonfinale am 23. April 2017 auf den Feldberg ein: "Nach einer überragenden Wintersaison", wie es etwas voreilig heißt.



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