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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Ungemütlicher Empfang: Familie Zantoko kommt in Marly-Gomont an. Foto: Prokino

Ungemütlicher Empfang: Familie Zantoko kommt in Marly-Gomont an. Foto: Prokino

Ausgabe 316
Kultur

Der Doktor und der Proll

Von Rupert Koppold
Datum: 19.04.2017
Gleich zwei französische Komödien starten, die Immigranten-Geschichten erzählen. So unterschiedlich "Ein Dorf sieht schwarz" und "Alles unter Kontrolle" auch sind: In beiden Filmen zeigt sich das Kino des Nachbarlands erneut als Integrationsmaschine.

Der Bürgermeister des nordfranzösischen Kaffs Marly-Gomont ist wieder mal in die Großstadt gekommen, um einen Dorfarzt anzuheuern. Die fröhlichen Medizinstudenten, die im Bistro ihren Abschluss feiern, kennen ihn schon und lachen ihn wieder aus. Bloß der aus dem Kongo stammende Seyolo (Marc Zinga), der nicht zurück in die Heimat möchte und vor allem nicht Leibarzt des Diktators Mobutu werden will, zeigt Interesse. "Die haben aber noch nie einen Schwarzen gesehen", warnt der Bürgermeister. "Dann wird es Zeit!", antwortet Seyolo. So beginnt Julien Rambaldis Integrations-Komödie "Ein Dorf sieht schwarz", die im Jahr 1975 spielt und sich tatsächlich so (oder jedenfalls so ähnlich) ereignet hat. 

Die Geschichte des algerischen Kleinkriminellen Akim (Medi Sadoun) dagegen, der ebenfalls in Frankreich bleiben will, sich aber einen afghanischen Pass geklaut hat und nun nach Kabul abgeschoben werden soll, spielt im Hier und Jetzt und ist ohne reales Vorbild. Der Regisseur Philippe de Chauveron treibt das Geschehen dann auch lustvoll hinein in eine Brachialklamotte, in der Akim, der Abzuschiebende, und der Polizist José (Ary Abittan), sein von den Behörden verpflichteter Abschieber, zuerst durch Dick und Dünn müssen und sich am Ende näherkommen.

Dass in Deutschland gleichzeitig zwei französische Komödien zum Thema Integration starten, ist kein unwahrscheinlicher Zufall, sondern so etwas wie der Kulminationspunkt eines Trends. Das Kino des Nachbarlands versucht sich seit einiger Zeit als Integrationsmaschine, lässt die Kulturen, Klassen, Religionen, Nationalitäten, Milieus und Hautfarben aufeinanderprallen und löst die Probleme in gut gelaunten und erfolgreichen Wir-schaffen-das-Filmen. Und diese Filme, von "Willkommen bei den Sch'tis" (2008) über "Ziemlich beste Freunde" (2011) bis hin zu "Monsieur Claude und seine Töchter" (2014), reüssieren auch bei uns, treffen also auch hier einen Nerv und reaktionsbereite Zwerchfelle. Dass das Zusammenleben in der Realität auch Probleme aufwirft, die nicht ohne weiteres gelöst werden können, wissen die Zuschauer natürlich, sie schauen schließlich Nachrichten. Aber im Kino darf und soll es halt auch mal gutgehen.

Bis zur Selbstverleugnung integrationswillig

Für Seyolo in "Ein Dorf sieht schwarz" geht es letztlich deshalb gut, weil er bis zur Selbstverleugnung integrationswillig ist. "Wir müssen uns anstrengen, damit sie uns mögen lernen", predigt er seiner Frau Anne (Aissa Maiga) und seinen beiden Kindern. Als die Patienten trotzdem ausbleiben, geht Seyolo in die Kneipe und spendiert den Dörflern Runde um Runde. Sogar zu Hause soll jetzt nur noch Französisch gesprochen werden. Kurz gesagt: Seyolo tut alles im Sinne jener Integrationsleistung, die bei uns etwa die CSU verlangt. Und das wäre noch peinlicher, wenn nicht wenigstens die mit hochhackigen Schuhen an Kühen vorbeischreitende Anne so angepisst wäre von der grautrüben Provinz und ihren dumpfen Bewohnern.

Sehen schwarz: gaffende Dorfbewohner. Foto: Prokino
Sehen schwarz: gaffende Dorfbewohner. Foto: Prokino

Aber all diese Held-aus-der-Stadt-findet-Glück-im-Dorf-Filme müssen letztlich den Charme der Provinz suchen und auch finden. Wobei "Ein Dorf sieht schwarz" sich dabei lange schwer tut. Der Rassismus der Einheimischen kann erst durch ein Weihnachtswunder respektive Seyolos Hilfe bei einer Notgeburt aufgebrochen werden. Heute und in der Realität gehört Marly-Gomont zum Marine-Le-Pen-Land, genauso wie das nordfranzösische Nachbarkaff Bergues, in dem Danny Boon 2008 seine "Willkommen-bei-den-Sch'tis"-Komödie spielen ließ. Und was der Autor dieses Textes damals über Boons Film schrieb, das trifft am Ende auch auf "Ein Dorf sieht schwarz" zu: "Statt Rückständigkeit sieht der Regisseur kraftvoll-bodenständiges Verharren, statt Enge Heimeligkeit, statt Sozialkontrolle freundschaftliche Wärme." Und so präsentiert sich Seyolos bedächtig inszenierte Geschichte als nostalgisch-milder Rückblick auf eine Zeit, in der in Sachen Immigration und Integration noch vieles möglich schien. Zumindest mit viel gutem Willen.

Man kann auch als Proll dazugehören

"Alles unter Kontrolle" schlägt da einen anderen Ton und ein anderes Tempo an. Der Regisseur de Chauveron, der in "Monsieur Claude und seine Töchter" einen katholischen Mittelschichtsvater mit jüdischen, muslimischen, asiatischen und schwarzen Schwiegersöhnen konfrontierte, springt nun mit rücksichtsloser Verve hinein ins Macho-und-Proll-Milieu. Die Abschiebemission wird nach einer Notlandung auf Malta zur rasanten Flucht-und Verfolgungsorgie, die Stationen heißen jetzt Alkohol, Rausch und Rülpser. Oder K.O.-Tabletten, Kotzen und Kleidungsverlust. Und am Schluss werden Akim und José erkennen, was der Zuschauer schon lange weiß: dass sie sich doch recht ähnlich sind.

Schwer zu sagen, wer woher kommt (v.l.n.r.): Karzaoui (Medi Sadoun), José (Ary Abittan) und dessen Kollege Guy (Cyril Lecomte). Foto: Neue Visionen
Akim (Medi Sadoun), José (Ary Abittan) und dessen Kollege Guy (Cyril Lecomte). Foto: Neue Visionen

In immer neuen Konstellationen wartet auf dieses ruppige Zwangsgemeinschafts-Duo neues Schlamassel, irgendwann treiben diese beiden nicht besonders hellen Kerle auf einem kleinen Schlauchboot im Meer, und irgendwann findet sich dann José ohne Papiere in einem Lager auf Lampedusa und wird für einen nordafrikanischen Araber gehalten. Da ist "Alles unter Kontrolle" schon zum Buddy-Movie geworden, zu einem Abenteuer sich gegenseitig austricksender Kumpel, die jedem, der das Wort "subtil" benutzen würde, was aufs Maul gäben. Erlaubt sind in dieser selbstsicher dahinpumpenden Klamotte dagegen krachiger physischer Humor und hemmungsloses Grimassieren.

Nein, man muss diesen Film wirklich nicht mögen. Aber anders als Seyolo in "Ein Dorf sieht schwarz" muss Akim sich in "Alles unter Kontrolle" nicht als besonders guter und braver Franzose beweisen, der als afrikanischer Entwicklungshelfer auch noch Bildung und Kultur in die Provinz bringt. Akim darf Proll bleiben, er lebt in diesem Land und gehört, so wie er ist, trotzdem dazu. Eines aber ist diesen zunächst so unterschiedlichen Komödien doch gemeinsam: Sie erzählen beide keine Geschichte über Immigranten oder, wie es so heißt, über Menschen mit Immigrationshintergrund. Sie erzählen vielmehr aus deren Perspektive. Und das unterscheidet sie dann auch von Simon Verhoevens Komödie "Willkommen bei den Hartmanns", in welcher der schwarze Immigrant allzu oft zum Zeugen deutscher Mittelschichtsprobleme wird.

 

Info:

Julien Rambaldis "Ein Dorf sieht schwarz" kommt am Dopnnerstag, 20. April in die deutschen Kinos. Welches Kino in Ihrer Nähe den Film zeigt, finden Sie hier.


Philippe de Chauverons "Alles unter Kontrolle" kommt ebenfalls am Donnerstag, 20. April in die deutschen Kinos. Welches Kino in Ihrer Nähe den Film zeigt, finden Sie hier.


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