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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Großes Messer, kleines Ohrläppchen: So protestiert Pjotr Pawlenski gegen den politischen Missbrauch der Psychiatrie. Foto: Lichtfilm/Pawlenski

Großes Messer, kleines Ohrläppchen: So protestiert Pjotr Pawlenski gegen den politischen Missbrauch der Psychiatrie. Foto: Lichtfilm/Pawlenski

Ausgabe 311
Kultur

Blut und Hoden

Von Rupert Koppold
Datum: 15.03.2017
Irene Langemann dokumentiert die regimekritischen Aktionen des russischen Politkünstlers Pjotr Pawlenski und stellt sich dabei ganz auf dessen Seite. Das ist mindestens fahrlässig, meint unser Filmkritiker.

Oahhhh!!! Ein Stöhnen wird durch den Kinosaal gehen! Und der männliche Teil des Publikums wird sich auch noch empathisch zusammenkrümmen! Denn da vorn auf der Leinwand ist jetzt der Moment gekommen, bei dem schon das Zuschauen weht tut. Nackt, hager und sehr still sitzt Pjotr Pawlenski auf dem Roten Platz. Er kann nicht aufstehen, er hat nämlich einen großen, dicken Nagel durch seinen Hodensack hindurch ins Pflaster getrieben. Damit protestiere er, so erklärt der Künstler seine Aktion aus dem Jahr 2013, gegen die Apathie, die Indifferenz und den Fatalismus in Russland.

Der öffentliche Einsatz des eigenen Körpers – und immer wieder auch die Selbstverletzung – sind zu Pawlenskis Markenzeichen geworden. Ein Jahr vor seiner Blut-und-Hoden-Aktion hat er seine Solidarität mit Pussy Riot dadurch ausgedrückt, dass er sich vor der Kazan Kathedrale in St. Petersburg den Mund zunähte. Kurz danach protestierte er erneut gegen die staatliche Repression, indem er sich nackt in Stacheldraht wickeln und vor ein Petersburger Regierungsgebäude rollen ließ. Und im Jahr 2014 sitzt Pawlenski, wieder nackt, hager und sehr still, diesmal aber mit einem großen Messer in der Hand, auf einer hohen Mauer in Moskau. Die Aktion richtet sich gegen den politischen Missbrauch der Psychiatrie, am Ende opfert der Künstler ihr ein Ohrläppchen.

Ist Pawlenski also ein aufgeklärter Held, der mit ungeheurem Mut eine ungeheuer repressive Macht anprangert? Für die 1959 in Russland geborene und seit 1990 in Deutschland lebende Regisseurin Irene Langemann besteht daran kein Zweifel. Was Pawlenski sagt und tut, wird von ihr nicht konfrontiert mit Gegenpositionen oder überhaupt in Frage gestellt. Dass für sie die Macht in Russland immer noch eine dunkle ist, kann man sogar hören: Die Luft- und Flugaufnahmen vom Kreml hat sie unterlegt mit bedrohlich dröhnender Thriller-Musik. Mit den Bildern freilich tut sich die Regisseurin schwer, vor allem mit den dokumentarischen. Es ist eben nicht so leicht, den bösen Staat zu erkennen, wenn seine Vertreter sich als Menschen zeigen, wenn diese Pawlenski vorsichtig aus seiner Stacheldrahtrolle herausschneiden, wenn sie unter dem absturzbereiten Mauersitzer hastig Matratzen aufschichten oder wenn jener Polizist, der den Angenagelten auf dem Roten Platz entdeckt, sich die Sache mit hilflos-besorgter Miene ansieht und dann den Notarzt ruft.

Pawlenski fehlt das repressive Gegenüber

Immer wieder versucht Pawlenski, den Staat zu provozieren und aus ihm jene Gewalt hervorzulocken, die er schon vorher kritisiert. Politische Kunst heiße für ihn, so der Aktionskünstler, "die Mechanik und die Hebel der Macht darzustellen. Ich zeige die Beziehungen zwischen der Macht und der Gesellschaft." Aber nein, es funktioniert nicht. Mit seinem kahl geschorenen Schädel und dem ausgemergelten Gesicht sieht Pawlenski zwar aus wie ein Märtyrer und Sträfling in der Dostojewski- oder Tarkowski-Tradition, aber es fehlt ihm jenes Gegenüber, das ihn zum Opfer machen könnte. Letztlich provoziert Pawlenski ins Leere, weil der Staat, den er mehr oder weniger mit dem Sowjetsystem Stalinscher Prägung gleichsetzt, eher irritiert denn repressiv reagiert. Nach einer seiner Aktionen wird er zwar psychiatrisch untersucht, aber für geistig gesund erklärt und freigelassen.

Endlich im Knast – und dann ganz schnell wieder draußen. Foto: Lichtfilm/SWR
Endlich im Knast – und dann ganz schnell wieder draußen. Foto: Lichtfilm/SWR

Im Jahr 2015 versucht Pawlenski es dann noch einmal, und diesmal scheint es zu klappen. Er zündet die Tür der Lubjanka an, wo der Inlandsgeheimdienst FSB residiert, er wird tatsächlich verhaftet und es kommt zum Prozess. Wäre das noch immer die KGB-Zentrale, dann würde aus Pawlenski jetzt tatsächlich ein politischer Märtyrer werden. So aber erleben er und auch die Regisseurin eine Enttäuschung: "Ich hatte vor, ein Gespräch mit ihm im Gefängnis zu machen", sagt Irene Langemann in einem Interview, "aber dann ist er – für uns alle überraschend – freigekommen. Eigentlich haben die Anwälte damit gerechnet, dass er drei Jahre bekommt." Pawlenski selber hätte gern noch viel mehr bekommen, mindestens zwanzig Jahre, und zwar wegen "Terrorismus". Dass die Macht sich weigert, den bösen Prognosen zu entsprechen, ist für Pawlenski und Langemann wohl besonders perfide.

Trotzdem bleibt die Regisseurin unbeirrt und dreht weiter jenen Film, den sie von Anfang an im Kopf hatte. Wenn schon in den dokumentarischen Aufnahmen kein Knüppel in Polizistenhand zu sehen ist, so stellt sie entsprechende Szenen – die Freiheit der Kunst? – eben in fiktiven Schattenrisspassagen nach. "Pawlenski – Der Mensch und die Macht" ist letztlich ein propagandistischer Film der unbelegten Behauptungen, in dem schon das Bild eines Polizeiautos für den Beweis staatlicher Willkür herhalten muss. Eigentlich wäre dieser Film auch nicht groß der Rede wert, wenn er im so genannten freien Westen nicht auf einen Resonanzraum träfe, in dem jede Kritik an Russland respektive an Putin begierig und gläubig aufgenommen wird.

Pawlenskis Privatleben: ein bisschen unheimlich

Auch die Regisseurin, die es besser wissen müsste, fragt lieber nicht so genau nach, wen sie da als Held des Westens porträtiert. Dass Pawlenski mit seiner Freundin Oksana Schalygina in einer zugemüllten Wohnung haust, nun ja, das kann man zur Not noch als Freiheit der Boheme deklarieren. Dass da aber zwei kleine Mädchen herumkriechen, die kaum einen Mucks von sich geben, wirkt doch ein bisschen unheimlich. Das Paar schickt die Kinder übrigens nicht in die Schule, sie hätten zu Hause schließlich alles, was sie bräuchten. Und dann erklärt dieser Film, eher im Vorbeihuschen, warum Oksana Schalygina ein Finger fehlt. Sie habe Pawlenski mal angelogen, er habe sich deshalb von ihr getrennt, und um sein Vertrauen zurückzugewinnen, habe sie sich als symbolische Opfergeste besagten Finger abgeschnitten.

Pawlenski mit seiner Tochter in der Wohnung in Sankt Petersburg. Foto: Lichtfilm/SWR
Pawlenski mit seiner Tochter in der Wohnung in Sankt Petersburg. Foto: Lichtfilm/SWR

Ein fürchterliches Paar? Jedenfalls ein Paar zum Fürchten. Denn die Geschichte dieser beiden Fanatiker ist nach Drehschluss noch weitergegangen. Dem von Human Rights Watch zunächst mit dem Havel-Preis für kreative Dissidenz ausgezeichneten Pawlenski wurde dieser Preis wieder entzogen, als seine Unterstützung für die polizistenmordende sibirische Protestbewegung "Fernöstliche Partisanen" bekannt wurde. Und im Dezember 2016 ist Pawlenski mit Oksana Schalygina nach Paris geflohen, weil er in Russland wegen Vergewaltigung der Schauspielerin Anastasia Slonina gesucht wird. Diese Frau sei eine Denunziantin, hat Pawlenski danach erklärt. Sie habe "Gemeinschaft, Unterstützung und Beziehungen gesucht", und als Paar in einer offenen Beziehung, das Besitzansprüche ablehnt, hätten sie ihr dann die Möglichkeit gegeben, sich ihnen zu nähern. "Unsere Lebensform wurde gegen uns gewendet – ein kluger Schachzug aus Sicht des Apparats".

Putin-Gegner dürften sich Pawlenskis Verschwörungstheorie reflexhaft anschließen. Die Arthouse-Kinos zum Beispiel, in denen der Film läuft, schreiben über den Fall knapp und suggestiv: "Mitte Januar 2017 ist Pjotr Pawlenski aus Russland geflohen und hat in Frankreich politisches Asyl beantragt." Mitglieder des regimekritischen doc.theater freilich, an dem Anastasia Slonina arbeitet, haben sich auf ihre Seite gestellt. Dass Pawlenski auch noch deren Freund verprügelt hat, streitet er gar nicht ab, nur das Video dazu sei falsch. Pawlenskis Aktionskünstler-Kollege Anton Litwin aber hat in einem Interview erkärt: "Meiner Meinung nach findet hier keine politische Verfolgung statt … Pawlenski und Schalygina sind zu weit gegangen. Das, was für sie eine offene Beziehung ist, war für die Schauspielerin Gewalt". Man kann aus der Ferne kein Urteil in dieser Sache fällen. Aber wer diesen Pawlenski zum Kämpfer von Demokratie und Freiheit macht, der handelt zumindest fahrlässig.

 

Info:

Irene Langemanns Dokumentarfilm "Pawlenski – Der Mensch und die Macht" kommt am Donnerstag, den 16. März, in die deutschen Kinos. Im Stuttgarter Arthaus-Kino Delphi wird er am Mittwoch, den 22. März, um 19.30 Uhr in Anwesenheit der Regisseurin präsentiert. Anschließend wird es eine Podiumsdiskussion geben. Welches Kino in Ihrer Nähe den Film zeigt, finden Sie hier.


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