KONTEXT Extra:
Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Kann auch gut sein: Hass (eine verbreitete Avocado-Sorte).

Kann auch gut sein: Hass (eine verbreitete Avocado-Sorte).

Ausgabe 311
Debatte

Sehnsucht nach Franz Josef Strauß

Von Thomas Rothschild
Datum: 15.03.2017
Vertreter des zivilen Diskurses, unter ihnen die "Stuttgarter Zeitung" und die Stiftung Geißstraße, wollen gegen den Hass anreden. Unser Autor hat den Verdacht, dass es um etwas anderes geht: einen Eingriff in die Redefreiheit.

Hass ist ein hässliches Wort. Wer wollte nicht mit Abscheu darauf reagieren. Eine Große Koalition von Institutionen wie, unter anderem, der "Stuttgarter Zeitung", der Universität Stuttgart, der Stiftung Geißstraße und der AnStifter lädt unter der Überschrift "Die Wucht der Worte" zu einer Veranstaltungsreihe ein, die Widerstand leisten soll gegen "Hasstiraden" und "Hassreden". Ihr Befund: "Reden, politische Publizistik, Kommentare in den sozialen Netzwerken oder den Leserbriefen tendieren in erschreckender Weise dazu, das 'Recht der persönlichen Ehre', das die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG ja beschränkt, bedenkenlos zu verletzen."

Und wenn man nun statt von Hass von Abneigung spräche, von Gegnerschaft, von Interessenskonflikten? Wenn man zu der Erkenntnis käme, dass die Meinungsfreiheit zunehmend stärker gefährdet ist als ein ominöses "Recht der persönlichen Ehre", das diese "beschränkt"? Nicht nur hinten in der Türkei, wo man übrigens vormacht, wie man jede vom Staatskonsens abweichende Meinung durch Sprache, nämlich durch die Etikettierung als "Unterstützung des Terrorismus", kriminalisiert. Mehr als 150 Journalisten sitzen dafür im Gefängnis.

Nicht der Hass als solcher ist das Problem, sondern seine konkrete Äußerung in konkreten Situationen. Die pauschale Verurteilung des Hasses auf Grund von in der Tat widerwärtigen Ausformungen in sozialen Netzwerken oder Leserbriefen gleicht dem Ansinnen, die Religion zu verdammen, weil in ihrem Namen grauenvolle Verbrechen begangen wurden und werden. Sie reproduziert das Muster eines undifferenzierten Pazifismus, der nicht zwischen Angriffskrieg und Verteidigungskrieg unterscheidet. Gegen Hitler, Papadopoulos oder Pinochet gab es nicht zu viel, sondern zu wenig Hass. Wäre dieser begründete Hass nicht bei Worten geblieben, hätten sie, nach einem von den Veranstaltern von "Wucht der Worte" ungenau zitierten Aphorismus Hugo von Hofmannsthals, wie Keulen gewirkt, wäre der Menschheit viel Leid erspart geblieben.

Hass ist die Domäne der Unterdrückten

Wer die Macht hat, braucht nicht zu hassen. Hass ist die Domäne der Unterdrückten. Ein Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer ganz ohne negative Gefühle entlassen. Aber das Verhältnis ist nicht reziprok. Dem Entlassenen bleibt nur der Hass. Dass dieser sich, wenn überhaupt, nur in Worten äußern kann, ist die eigentliche Tragik. Die Bibel hat für diese Asymmetrie die Vorgabe formuliert. Die Bergpredigt mahnt: "Wenn dir jemand einen Streich gibt auf deine rechte Backe, dem biete die andere auch dar." Dieser Satz des legendären Dulders, der sich für das Heil der Menschheit ans Kreuz nageln ließ, kommt den Schlägern sehr gelegen. Sie dürfen noch einmal zuschlagen, ohne Gegenwehr fürchten zu müssen. Die Maxime aus dem Neuen Testament ist das Credo der Herrschenden, die austeilen, und das Credo der Duckmäuser, die einstecken. Diese glauben, dass sie dafür in den Himmel kommen, jene wissen, dass sie schon hier auf Erden davon profitieren. Deshalb liegt ihnen auch daran, ihr Credo immer aufs Neue zu verkünden und anderen aufzudrängen. Wer Unrecht erlitten hat, soll wissen, dass er sich disqualifiziert, wenn er, statt die andere Backe darzubieten, Hass empfindet oder sich gar wehrt.

Ohne Hass wär nichts passiert: Julirevolution in Frankreich. Bild: Eugène Delacroix, 1830
Ohne Hass wär nichts passiert: Julirevolution in Frankreich. Bild: Eugène Delacroix, 1830

Die generalisierende Diffamierung des Hasses, die Nicht-Unterscheidung zwischen Hassreden gegenüber Minderheiten, gegenüber Ausländern, Homosexuellen, Muslimen auf der einen Seite und gegenüber den Nutznießern von Ungerechtigkeit auf der anderen Seite soll nur verschleiern, dass die Prediger des "zivilisierten Diskurses" – so die Veranstalter von "Wucht der Worte" – in Wahrheit die Austragung notwendiger Konflikte verhindern wollen. Wie soll der Bürger begreifen, dass die Abgeordneten, die er gewählt hat, damit sie seine Interessen vertreten, nach dem Scheinduell im Parlament nicht nur hassfrei, sondern freundschaftlich mit jenen beisammen sitzen, die diesen Interessen diametral entgegenstehen, dass sie gar mit diesen eine Koalition eingehen und zivilisiert darüber diskutieren, wie man den Wählerauftrag am diskretesten verraten kann?

Wie kommt es, dass einem heute die "Hasstiraden" eines Herbert Wehner und, ja, eines Franz Josef Strauß geradezu wie politische Sternstunden vorkommen im Vergleich zu dem windelweichen Geeiere von Politikern, die vor lauter zivilisiertem Diskurs vergessen haben, dass sie einmal einen Standpunkt hatten oder zu haben vorgaben? Es ist in diesem Zusammenhang nicht unerheblich, dass sich unter den lautesten Befürwortern des "zivilisierten Diskurses" Personen befinden, die in früheren Jahren durch besonders pointierte Hassbekenntnisse aufgefallen sind. Die Karriere, mit der sie dafür belohnt wurden, dass sie ihre Ansichten geändert haben, sei ihnen gegönnt. Aber warum müssen wir ihre Läuterungsfantasien für der Weisheit letzten Schluss halten? Sollen wir sie dafür bewundern, dass sie die Dummheit ihrer Jugend gegen eine komplementäre Dummheit des Alters ausgetauscht haben?

Bertolt Brecht hinterließ den Nachgeborenen die Botschaft: "Auch der Hass gegen die Niedrigkeit/ Verzerrt die Züge/ Auch der Zorn über das Unrecht/ Macht die Stimme heiser. Ach, wir/ Die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit/ Konnten selber nicht freundlich sein." Wer der Meinung ist, dass es kein Unrecht mehr gebe, das Zorn erfordere, dass es keine Niedrigkeit mehr gebe, die Hass erheische, möge sich freundlich stellen. Die anderen müssen auf die Wucht der Worte vertrauen. Mindestens. Noch einmal Brecht: "Zorn und Unzufriedenheit allein genügen nicht, so etwas muss praktische Folgen haben."

Eine Demokratie muss Hass und Hasstiraden aushalten

Nun wendet sich "Die Wucht der Worte" vordergründig nicht gegen den Hass, sondern gegen die Rede, der der Hass zugrunde liegt. Das sind zweierlei Dinge. Der Hinweis auf den Grundgesetzartikel deutet an, in welche Richtung der Kampf geht: in die Richtung einer juristischen Auseinandersetzung. Ein Verbot der Hassrede aber, die konsequentere Anwendung von bestehenden Gesetzen oder die Schaffung neuer Gesetze bedrohen nicht den Hass, sondern eben nur die Rede. Die freie Rede wiederum ist ein zu hohes Gut, als dass man leichtfertig damit umgehen dürfte. Eingriffe in die Redefreiheit, deren Missbrauch ohne Zweifel unter dem Schutz der Anonymität im Internet zugenommen hat, brächten einen zu großen "Kollateralschaden" mit sich, als dass man sie in Erwägung ziehen dürfte. Man kann die Demokratie nicht sichern, indem man unterbindet, was sie ausmacht.

Kein Hass ist auch keine Lösung.
Kein Hass ist auch keine Lösung.

Es ist nicht ohne Ironie, dass einer der Mitveranstalter von "Wucht der Worte" Koautor eines Buchs über Zensur ist. Er sollte wissen, worauf er sich da einlässt. Die bekannten Fälle von Klaus Manns "Mephisto" oder der Bücher von Maxim Biller und Alban Nikolai Herbst wurden unter dem Aspekt der Freiheit der Kunst, des so genannten "Kunstvorbehalts" diskutiert. Aber analoge Fälle stünden erneut zur Disposition, wo das "Recht auf persönliche Ehre" gegen alles ins Feld geführt wird, was jemand als Hassrede empfindet. Es mag weit hergeholt erscheinen, wenn man an den saudischen Blogger Raif Badawi erinnert, der öffentlich ausgepeitscht wurde. Die Begründung lautet "Beleidigung des Islam". Das Wort "Islam" lässt sich durch "persönliche Ehre" ersetzen. Auspeitschungen gehören nicht zum Repertoire mitteleuropäischer Bestrafung. Wer aber nach gesetzlichen Maßnahmen gegen Beleidigungen welcher Art auch immer ruft, hat das Vertrauen in die Demokratie bereits verloren. Die muss, wenn sie funktioniert, Hasstiraden und auch Hass aushalten.

In der Projektbeschreibung zu "Die Wucht der Worte" heißt es: "Die deliberative Demokratie ist gegenwärtig gefährdet. Weniger wegen obrigkeitsstaatlicher Eingriffe, als vielmehr durch den populistischen Missbrauch öffentlicher Rede." Die deutsche Sprache mag gefährdet sein, wo man die korrekte Präposition "durch" durch "wegen" ersetzt. Wer aber tatsächlich glaubt, die "deliberative Demokratie" sei durch den populistischen Missbrauch öffentlicher Rede, so ekelhaft der sein mag, mehr gefährdet als durch obrigkeitsstaatliche Eingriffe, der hat den Sinn für die Realität verloren oder ist selbst ein Faktotum des Obrigkeitsstaats. Solch eine Person muss man nicht unbedingt hassen. Aber man muss sie auch nicht lieben. Die "direkte Demokratie" jedenfalls, von der der Entwurf zu "Wucht der Worte" spricht, wird von den Repräsentanten des Obrigkeitsstaats verhindert, nicht von noch so unerfreulichen Kommentaren in Netzwerken und Leserbriefen.

 

Das Programm der Veranstaltungsreihe "Wucht der Worte" ist hier zu finden.


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Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 49 Minuten
es scheint so !













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