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Gemein zur Gemeinschaftsschule

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Das Thema Bildung ist komplex, ideologisch aufgeladen und bestens geeignet für polemische Kampagnen. An der Zukunft der Gemeinschaftsschule wird sich zeigen, ob Winfried Kretschmann und die Seinen bestehen können im Machtpoker um die bundesweit noch nie da gewesene Koalition.

Strategisch weitsichtig war das nicht: Baden-Württembergs CDU-Führung hat ausgerechnet die Bildungspolitik zum neuen Markenkern erklärt. Dabei werden die Koalitionsverhandlungen auch so schon schwierig genug. Einerseits hat die hartnäckig bekämpfte Gemeinschaftsschule weit mehr Fans, als ihren Verächtern lieb ist. Andererseits rächt sich, dass Grüne und Sozialdemokraten fünf Jahre verstreichen ließen, anstatt mit Nachdruck dafür zu werben, dass Zehnjährige nicht mehr auseinandersortiert werden; dafür, dass eine der reichsten Regionen der Welt nicht weiter akzeptieren kann, wie stark der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abhängt.

Die CDU jedenfalls bekämpfte allen Wandel unentwegt, sogar mit einer platten Falschaussage in ihrem Wahlprogramm: "Die Gemeinschaftsschule ist gescheitert." Und der Landesvorsitzende Thomas Strobl, der im Vergleich mit seinem Tandemkollegen Guido Wolf den irgendwie Moderneren geben möchte, ist in vielen bildungspolitischen Punkten bockelhart. "Mit uns wird es keine neuen Gemeinschaftsschulen geben", sagte er nach dem ersten Sondierungstreffen mit dem Ministerpräsidenten, "das ist klar." Klar ist vor allem, dass der Bundespolitiker ohne Bildungskompetenz damit die eigene Basis gegen einen möglichen Koalitionsvertrag aufbringt. Denn die Reform ist längst rechtlich verbindlich verankert. Der Vorsitzende des Landeselternbeirats, Carsten Rees, empfahl den Wahlverlierern, einmal einen Blick ins Gesetz zu werfen. Danach müssen Gemeinschaftsschulen dann genehmigt werden, "wenn Kommunen sie beantragen, ein entsprechendes pädagogisches Konzept vorliegt und längerfristig mindestens 40 Schüler je Eingangsklasse zu erwarten sind".

Gerade in der Bildungspolitik sind zu viele Schwarze allerdings geübt darin, sich gegen Realitäten zu stemmen und Stimmungen zu schüren. Als Noch-Kultusminister Andreas Stoch (SPD) dieser Tage die – nach drei Jahren Expertenarbeit abgeschlossene – grün-rote Bildungsplanreform förmlich auf den Weg brachte, funktionierten die alten Mechanismen sofort. Gerade so, als gäbe es keine Koalitionsverhandlungen. Ex-Staatssekretär Georg Wacker spielte wieder einmal über Bande mit der FAZ. Und die berichtet vom "großen Ärger in der baden-württembergischen CDU". Wacker, der sich durchaus zutraut, in einer Kiwi-Koalition Stochs Nachfolge anzutreten, nennt den Bildungsplan "unausgereift" und verlangt "echtes gymnasiales Lernen schon von der fünften Klasse an". Vorerst, findet er außerdem, sollten die Unterrichtsgrundlagen nicht gedruckt werden. Obwohl er weiß, dass der Termin dafür seit 2014 feststeht, rügt er die Inkraftsetzung als "äußerst unfreundlichen Akt", das Thema werde sich auf dem Weg zu einem gemeinsamen Koalitionsvertrag noch als "harte Nuss" erweisen.

Seit fünf Jahren entfacht die CDU künstlichen Gegenwind gegen die von Sozialdemokraten und Grünen im Wahlkampf 2011 versprochenen und dann nach und nach umgesetzten Veränderungen. Von den ewigen Falschmeldungen, das Gymnasium solle abgeschafft werden, bis zu der pauschalen und notorisch wider besseres Wissen geäußerten Kritik, die amtierende Landesregierung habe "die Axt an unser erfolgreiches, differenziertes System gelegt", von der Verunglimpfung der Lehrerbildungsreform ("Einheitslehrer") bis zur Titulierung der Gemeinschafts- als "Einheitsschule". Was zwar mit der Wirklichkeit im Unterricht überhaupt nichts zu tun hat, dafür aber Assoziationen an öde Gleichmacherei wecken soll.

Der Landesverband aus dem Südwesten war es auch, der 2011 bei dem Programmparteitag in Leipzig die Verwässerung der Beschlüsse erzwang. In den Führungsgremien hatten die von der Merkel-Vertrauten und -Stellvertreterin Annette Schavan erarbeiteten Leitlinien zur "Bildungsrepublik Deutschland" eine breite Mehrheit bekommen. "Die Schlagzeile ,Bundes-CDU schafft die Hauptschule ab' ist eine Katastrophe", stellte sich Strobl dagegen und missbilligte es als Zumutung, das dreigliedrige System zu demontieren. Schavan hingegen propagierte das Zwei-Säulen-Modell der unionsgeführten Regierungen in Sachsen, Thüringen oder Schleswig-Holstein als "Erfolgsrezept, weil zur Wirklichkeit in Deutschland gehört, dass nur noch zwei Prozent der Eltern für ihre Kinder einen Platz in der Hauptschule wollen".

Denkblockade nicht gelöst

Baden-Württemberg lernt von Ost- oder Norddeutschland? Niemals, schimpften am lautesten die Bildungspolitiker in der Landtagsfraktion und weigerten sich, Konsequenzen aus dem schmerzlichen Machtverlust zu ziehen. Erstritten wurde in Leipzig eine Bestandsgarantie für Hauptschulen dort, "wo dies dem Elternwillen entspricht". Der Parteitag verwarf jedoch eine aus Baden-Württemberg verlangte Festschreibung der dreigliedrigen Struktur, "die sich bewährt hat und – wo immer möglich – als Vorbild dienen soll". Die in dieser Forderung zum Ausdruck kommende Denkblockade ist bis heute nicht gelöst. In ihrem Programm zur Landtagswahl 2016 versprach die CDU, das Rad in der Bildungspolitik wieder zurückzudrehen. Auch deshalb hat sich die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Doro Moritz, in einem Schreiben an Strobl und Wolf gewandt mit der Forderung, die unter Grün-Rot begonnenen Reformen fortzusetzen und auszubauen.

Noch deutlicher werden die im Verein für Gemeinschaftsschulen organisierten Eltern und Lehrkräfte. "Der Wahlkampf hat den Gemeinschaftsschul-Akteuren gezeigt, wie es ist, als Gegenstand des politischen Schlagabtauschs ins Rampenlicht gezerrt zu werden – so wie es aussieht, erreichen wir vielleicht bald einen neuen Höhepunkt", sagt dessen Vorsitzender Matthias Wagner-Uhl. Es gelte, auf der Hut zu sein: "Mit der Zukunft der Entwicklung scheinen die Konservativen ihre Schicksalsfrage zu verknüpfen."

Der Rektor aus Neuenstein weiß, dass der Teufel im Detail steckt und bestimmte Kreise an einer Verschleierung der tatsächlichen CDU-Ziele interessiert sind. "Aus rein sachlichen Gründen ist die Gemeinschaftsschule für ein zukunftsorientiertes Baden-Württemberg gar nicht verhandelbar", erläutert Wagner-Uhl und bezeichnet eine halbherzige Bestandsgarantie für die ab Herbst 299 Standorte als das, was sie ist: "ein Rückschritt und der versuchte Auftakt zum aktiv herbeigeführten Niedergang". Für den Landeselternbeirat warnt Rees vor einer "Aushöhlung von innen heraus". Denn zu den schwarzen Wahlkampfstandards zählten der Gedanke einer "Weiterentwicklung" sowie die Ankündigung, Schüler und Schülerinnen wieder nach ihrer Leistung in Gruppen oder Klassen zusammenzufassen. Hier schließt sich der Kreis zum Bildungsplan. Der ist für die Opposition ohnehin vor allem der Versuch, der neuen Pädagogik zum Durchbruch zu verhelfen. Und wieder assistiert die FAZ: "Fachdidaktiker befürchten, dass unterschiedliche Schularten wie etwa die Realschule ihr Profil verlieren, weil sich im Grunde alles nach den Niveaustufen an der Gemeinschaftsschule richtet."

In den Verhandlungen der mit jeweils sieben Experten beider Parteien besetzten Arbeitsgruppen setzt die CDU auf eine Doppelstrategie. Während der Landesvorsitzende offiziell und treuherzig erklärt, es werde "keine Öffentlichkeitsarbeit gemacht", entstehen hinter den Kulissen Pläne, den Bildungsreformen abträgliche Informationen in Umlauf zu bringen. Bei diesem komplizierten Thema, sagt ein Mitglied des Landesvorstands, "stehen viele Leute auf unserer Seite", und das gelte es zu nutzen. Von der "dunkelrotesten aller roten Linien" schreibt einer auf Facebook. Ein anderer will erst wieder Vertrauen in die CDU setzen, wenn "alle grünen Gängelungen" von Schülern, Eltern oder Lehrern wieder abgeschafft sind. Und in den Sitzungen aller Gremien gehört es längst zum Ritual, sich gegenseitig zu versichern, dass am Nein zu neuen Standorten und dem Verlangen nach einer Weiterentwicklung in Richtung Realschule nicht gerüttelt wird.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen will dagegenhalten. Offene Briefe sind geschrieben, die Mitglieder appellieren vehement an den Wahlsieger, standhaft zu bleiben. Und sie haben Mitstreiter mit dem Parteibuch von Strobl und Wolf gesucht. Einer von ihnen ist Günter Bächle. Der Gemeinderats- und Kreistagsfraktionschef aus Mühlacker hat in bestimmten Kreisen seiner Partei einen Ruf wie Donnerhall, gilt er doch als einer der politischen Ziehväter von Stefan Mappus. Letzterer beklagt derzeit, gefragt und ungefragt, einen Linksruck seiner Partei. Bächle treiben ganz andere Sorgen um: Nie hätte er gedacht, sich einmal eine Landesregierung zu wünschen, "in der jene Kräfte stark sind, die einen Programmpunkt der Union ausbremsen". Jetzt aber ist es passiert: Die Behauptung vom Scheitern habe mit der Realität nichts zu tun. Wer so etwas sage, "trägt die Parteibrille und führt ideologische Nahkämpfe".


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6 Kommentare verfügbar

  • Katrin Komm
    am 23.04.2016
    Antworten
    Ich finde das KONZEPT Gemeinschaftsschule sehr gut und stehe voll dahinter. Auch wir haben uns zusammen mit unserem Sohn dafür entschieden. Leider haben wir die Erfahrung gemacht, dass hier , Raum Ludwigsburg, dieses Konzept nicht aufgeht. Die Lehrer sind überfordert, langsame Kinder werden sich…
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