KONTEXT Extra:
Erinnern an Gerda Taro

Am 26. Juli 1937 wurde Gerda Taro im Spanischen Bürgerkrieg von einem Panzer überfahren. Die wohl erste weibliche Kriegsfotografin war da gerade mal 26 Jahre alt. Anlässlich ihres 80. Todestages wird morgen, am 26. Juli, auf dem Stuttgarter Gerda-Taro-Platz ein Erinnerungsabend stattfinden.

Gerta Pohorylle, so ihr bürgerlicher Name, wird 1910 als Tochter eines jüdischen Kaufmanns aus Galizien in Stuttgart geboren. Hier verbringt sie Kindheit und Jugend, ehe sie 1929 mit ihrer Familie nach Leipzig zieht. Bald engagiert sich die überzeugte Sozialistin gegen die aufkommende nationalsozialistische Diktatur, setzt sich aber 1933 mit einer Freundin nach Paris ab. Dort lernt sie ein Jahr später den ungarischen Fotografen André Friedemann kennen, wird seine Schülerin und Geliebte. Die beiden nennen sich fortan Robert Capa und Gerda Taro. Nach dem faschistischen Putsch General Francos geht sie mit Capa nach Spanien, um den Bürgerkrieg auf Seiten der Republikaner zu dokumentieren. Ein Jahr später stirbt sie während eines Angriffs der deutschen Legion Condor. Ihr Trauerzug, angeführt von Pablo Neruda, wird zu einer Demonstration gegen den Faschismus.

Gerda Taros Leben und Werk bleiben lange vergessen, erst mit der Umbenennung des vorher namenlosen und unscheinbaren Platzes zwischen Dannecker- und Alexanderstraße im Jahr 2008 nimmt sich die Stadt Stuttgart der Erinnerung an eine ihrer großen Töchter an. Mehr über ihr Leben wird morgen Abend zu hören sein. Ab 18 Uhr sprechen die Autorin ihrer Biografie, Irme Schaber, und der Historiker Michael Uhl, Joe Bauer moderiert, Stefan Hiss wird für passende musikalische Begleitung sorgen. Bei schlechtem Wetter findet die Veranstaltung im Theater am Olgaeck statt. (25.7.2017)

Dazu: Fotografien gegen den Krieg, Kontext-Ausgabe 132, und Die Frau hinter Taro, Kontext-Ausgabe 284


Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


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Ausgabe 320
Politik

Kampfansage an den Lobbyismus

Von Minh Schredle
Datum: 17.05.2017
Keine Spenden aus der Wirtschaft und Mitgestaltung für alle, sogar für Nicht-Mitglieder. Das verspricht "Demokratie in Bewegung". Bislang hat die neue Partei kein Programm, nur Grundsätze und riesige Ambitionen. Schon im Herbst will sie in den Bundestag einziehen.

Sie reden wie normale Menschen. Sie wirken wenig distanziert, sogar regelrecht authentisch. Und – das schlägt dem Fass glatt den Boden aus – anstatt mit Worthülsen über Unwissen hinwegzutäuschen, bekennen sie sich freimütig zu ihrer Ahnungslosigkeit, sofern das der Fall ist. Mit den gängigen Zugpferden des Polit-Establishments haben Sigrid Ott aus Leinfelden-Echterdingen und Mohammed Sharityar aus Tübingen wenig gemein.

Sigrid Ott. Fotos: Jens Volle
Will keine Ansagen von oben machen: Spitzenkandidatin Sigrid Ott. Fotos: Jens Volle

Die beiden bilden das baden-württembergische Spitzenduo der Demokratie in Bewegung (DiB). Die Partei, die sich vor gut zwei Wochen in Berlin gegründet hat, will dem Lobbyismus den Kampf ansagen, sämtliche Nebeneinkünfte ihrer künftigen Abgeordneten offenlegen und ihre Entscheidungsprozesse für jedermann nachvollziehbar gestalten.

Die Türen der neuen Transparenz-Partei bleiben allerdings vorerst verschlossen: Die Presse muss draußen bleiben, während das Dutzend Mitglieder im Südwesten zehn Stunden lang den Landesverband Baden-Württemberg ins Leben ruft und dessen Landesliste aufstellt. Die Partei sei eben noch in der Findungsphase, entschuldigt das der politerfahrene Jörg Rupp. Der Ex-Grüne hat seine alte Partei Ende 2016 nach fast drei Jahrzehnten Mitgliedschaft enttäuscht verlassen. Jetzt ist er einer von zwei gerade gewählten Landesvorsitzenden und auf Listenplatz Nummer vier. Bei jungen Parteien könne es immer mal wieder zu Schwierigkeiten kommen, erklärt er, und "es wäre halt unschön, wenn sich direkt die Medien drauf stürzen" und die DiB gleich in der Entstehungsphase zerrupfen.

"Mensch, das ist genau das Richtige"

Immerhin ist zwischendurch ein bisschen Zeit für einen Plausch mit den frisch gekürten SpitzenkandidatInnen. Sigrid Ott betont, ihr sei es wichtig, "keine Ansagen von oben zu machen und dann gibt's daran nichts mehr zu rütteln." Für die 55-Jährige auf Listenplatz eins sei der Hauptgrund, für DiB aktiv zu werden, "dieses furchtbare Ohnmachtsgefühl, wenn man Nachrichten schaut und sich denkt, nichts verändern zu können". Über den Verteiler der Petitionsplattform change.org ist sie auf das geplante Konzept der Partei aufmerksam geworden, und dachte sich: "Mensch, das ist genau das Richtige."

Das Prinzip erinnert an die Piratenpartei und an Bepe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung in Italien: Über ein online-Portal können mindestens drei Personen, Parteimitglieder müssen sie nicht sein, eine Initiative einreichen. Anschließend wird gemeinsam über diese debattieren und Mitglieder können abstimmen. Wenn dabei bestimmte Quoren erreicht werden, kommt der Beschluss ins Programm und soll von den Mandatsträgern bindend umgesetzt werden. Bevor aber ein Vorschlag zur Debatte steht, wird er von einem Moderatoren-Team überprüft und muss einem Wertekatalog entsprechen, der sich am Grundgesetz orientiert: Transparente Teilhabe, Gerechtigkeit, Weltoffenheit und Nachhaltigkeit werden hier als zentrale Säulen genannt.

Das sind freilich Begriffe, die zum Standardrepertoire der parteilichen Wahlkampfwerbung gehören, und politisch so oft mit Füßen getreten wurden, dass ihre Verwendung bei kritischen Geistern mehr Argwohn denn Wohlwollen hervorruft. Und dennoch konnte das Konzept der DiB auf change.org in nur vier Monaten 100 000 UnterstützerInnen finden. Die Partei kündigte an, sich nur dann zu gründen, wenn diese Anzahl von Unterschriften erreicht wird. Kaum eine Petition in Deutschland war in der jungen Vergangenheit vergleichbar erfolgreich.

Beflügelt von diesem Triumph erreichen die Ambitionen der Partei in den Kinderschuhen schwindelerregende Höhen: "Das Ziel für die Bundestagswahl sind zehn Prozent", sagt Jörg Rupp, meint das ernst und behauptet sogar, das sei realistisch: "Zur Zeit liegt ein riesiges Stimmenpotenzial rum". Da gebe es nicht nur enttäuschte Ex-Grüne (zu denen Rupp bekanntermaßen selbst gehört) oder SPD-Linke. Sondern auch die Stimmen früherer Piraten-Wähler, nachdem die Partei komplett in der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit versunken sei. Vor allem aber "diejenigen, die widerwillig die kleineren Übel wählen, um die noch größeren zu verhindern". Und sogar bei der AfD will die DiB Stimmen fischen: "Mindestens die Hälfte ihrer Stimmen bekommen die von Leuten, die nur aus Protest gegen die konventionellen Parteien rechts wählen", meint Rupp.

Das Vorbild ist Emmanuel Macron

Auch seine Kollegin in der Doppelspitze des Landesvorsitz, Sabine Onayli, bezeichnet den blitzschnellen Einzug in den Bundestag als möglich. Dafür wäre es aber wichtig, erklärt sie, dass die DiB schnell mehr Bekanntheit erlangt. Angesichts der astronomischen Ambitionen ist das mediale Echo bisher allerdings – freundlich formuliert – verhalten: Zur Gründung des Landesverbands kam, obwohl dutzende Einladungen verschickt worden sind, nur Kontext. Und auch bundesweit ist die Anzahl der bisherigen Berichte überschaubar. Immerhin: Über einen Artikel auf "bento.de", dem boulevardesk anmutenden Jugendportal von "Spiegel Online", ist Spitzenkandidat Mohammed Sharityar, Listenplatz zwei, auf die DiB aufmerksam geworden.

Die Grundidee habe ihn von Anfang an begeistert, erzählt der junge Mediziner mit afghanischen Wurzeln. "Nicht nur alle vier Jahre ein Kreuzchen machen zu können, sondern jeden Tag die Möglichkeit zur Mitbestimmung", meint er, "das ist doch eigentlich etwas, für das sich jeder begeistern können müsste." Für ihn persönlich sei das zentrale Thema, sich besser um die sozial schlechter Gestellten zu kümmern, insbesondere Geflüchtete.

Mohammed Sharityar.
Mohammed Sharityar will für die Schwachen einstehen.

Sharityar selbst ist im Alter von neun Jahren mit seinen Eltern dem Bürgerkrieg in seiner Heimat entkommen, und weiß über betroffene Bekannte und Verwandte, dass Afghanistan noch heute alles andere ist als ein sicheres Herkunftsland. Sein Vorbild für die Bundestagswahl, lässt er wissen, sei Emmanuel Macron. Schließlich habe es der mit einer neugegründeten Partei innerhalb von nur einem Jahr zur Präsidentschaft gebracht. 

Bei dem Prinzip der Mitmachpartei, betont das DiB'sche Spitzenduo unisono, sei es "gar nicht so wichtig", wer die Partei im Parlament vertritt. Denn es gehe nicht um Einzelpersonen, sondern darum, den Willen der Basis umzusetzen. Die eigens auferlegten moralischen Standards sind hoch. Laut dem Ethik-Kodex, den alle Mitglieder beim Parteieintritt unterzeichnen müssen, verpflichten sich Abgeordnete "keinerlei entgeltliche Nebentätigkeiten" auszuüben oder Geldspenden anzunehmen, alle Kontakte mit Lobbyisten offenzulegen und "drei Jahre nach Beendigung der Aufgabe als VertreterIn keinerlei entgeltliche Tätigkeit in Unternehmen, Verbänden oder anderen Organisationsformen der Interessenvertretung zu übernehmen". Außerdem ist nach spätestens zwei Legislaturperioden Schluss mit Ämtern, so dass insgesamt "Politik nicht mehr im Dienst privater Interessen" stehe.

Unternehmensspenden sind verboten

Zudem werden potenzielle Mitglieder einer akribischen Auslese unterworfen. Zuerst wird ein Motivationsschreiben von ihnen verlangt, und wenn das den Anforderungen gerecht wird, folgt ein 25-minütiges Interview. In Baden-Württemberg sind derzeit fast doppelt so viele Menschen in der Warteschleife wie in der Partei, nämlich rund 20. In den weniger mitgliederstarken Bundesländern, kündigt Onayli an, sollen diese Regelungen allerdings schnell ein wenig aufgelockert werden, damit das auch zügig klappt mit der Gründung weiterer Landesverbände.

Jörg Rupp.
Findet "Podemos auf Deutsch" ist eine bessere Bezeichnung für DiB als "Piraten 2.0": Jörg Rupp.

Bislang gibt es die außer im Südwesten nur in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen und "vermutlich auch in Hamburg", teilt ein Pressesprecher der Bundespartei auf Anfrage mit. Ebenfalls bemerkenswert: Die Demokratie in Bewegung nimmt keine Geld- und Sachspenden von Unternehmen an, egal in welcher Höhe. "In der Praxis führt das zu Problemen", räumt die Landesvorsitzende Onayli ein. Die Satzung der Partei erlaube beispielsweise nicht einmal, dass sich die DiB Veranstaltungsräume sponsern lässt: "Aber der Lobbyismus, besser gesagt der Einfluss der Wirtschaft, hat inzwischen Ausmaße angenommen, die solche Schritte nötig machen." Nur so sei echte Unabhängigkeit möglich.

Diese strikten Auflagen dürften grundsätzlich viele SympathisantInnen finden. Die inhaltliche Ausrichtung der DiB hingegen ist derzeit noch maximal unklar. Ein Programm gibt es nicht, eine Einordnung in das Parteienspektrum ist damit unmöglich. Das betont auch Jörg Rupp, fügt allerdings hinzu: "Wer das Grundgesetz ernst nimmt, gilt heutzutage als links." Ob das immer noch zutrifft, wenn die Forderungen der Partei konkreter sind, wird sich im Sommer zeigen. Da, teilt Onayli mit, soll das Wahlprogramm, selbstverständlich basisdemokratisch, auf einem Bundesparteitag erarbeitet werden. Noch ein sportlicher Zeitplan. Eines hat die Partei in jedem Fall zu bieten: eine Menge Optimismus. 


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Letzte Kommentare:



Ausgabe 330 / Alarm im Autoland / Schwa be / vor 19 Stunden 25 Minuten
Meines Erachtens eine sehr gute Idee!!





Ausgabe 330 / Alarm im Autoland / stefan notter / vor 23 Stunden 2 Minuten
bin dabei, stefaNo








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