KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 320
Politik

Kampfansage an den Lobbyismus

Von Minh Schredle
Datum: 17.05.2017
Keine Spenden aus der Wirtschaft und Mitgestaltung für alle, sogar für Nicht-Mitglieder. Das verspricht "Demokratie in Bewegung". Bislang hat die neue Partei kein Programm, nur Grundsätze und riesige Ambitionen. Schon im Herbst will sie in den Bundestag einziehen.

Sie reden wie normale Menschen. Sie wirken wenig distanziert, sogar regelrecht authentisch. Und – das schlägt dem Fass glatt den Boden aus – anstatt mit Worthülsen über Unwissen hinwegzutäuschen, bekennen sie sich freimütig zu ihrer Ahnungslosigkeit, sofern das der Fall ist. Mit den gängigen Zugpferden des Polit-Establishments haben Sigrid Ott aus Leinfelden-Echterdingen und Mohammed Sharityar aus Tübingen wenig gemein.

Sigrid Ott. Fotos: Jens Volle
Will keine Ansagen von oben machen: Spitzenkandidatin Sigrid Ott. Fotos: Jens Volle

Die beiden bilden das baden-württembergische Spitzenduo der Demokratie in Bewegung (DiB). Die Partei, die sich vor gut zwei Wochen in Berlin gegründet hat, will dem Lobbyismus den Kampf ansagen, sämtliche Nebeneinkünfte ihrer künftigen Abgeordneten offenlegen und ihre Entscheidungsprozesse für jedermann nachvollziehbar gestalten.

Die Türen der neuen Transparenz-Partei bleiben allerdings vorerst verschlossen: Die Presse muss draußen bleiben, während das Dutzend Mitglieder im Südwesten zehn Stunden lang den Landesverband Baden-Württemberg ins Leben ruft und dessen Landesliste aufstellt. Die Partei sei eben noch in der Findungsphase, entschuldigt das der politerfahrene Jörg Rupp. Der Ex-Grüne hat seine alte Partei Ende 2016 nach fast drei Jahrzehnten Mitgliedschaft enttäuscht verlassen. Jetzt ist er einer von zwei gerade gewählten Landesvorsitzenden und auf Listenplatz Nummer vier. Bei jungen Parteien könne es immer mal wieder zu Schwierigkeiten kommen, erklärt er, und "es wäre halt unschön, wenn sich direkt die Medien drauf stürzen" und die DiB gleich in der Entstehungsphase zerrupfen.

"Mensch, das ist genau das Richtige"

Immerhin ist zwischendurch ein bisschen Zeit für einen Plausch mit den frisch gekürten SpitzenkandidatInnen. Sigrid Ott betont, ihr sei es wichtig, "keine Ansagen von oben zu machen und dann gibt's daran nichts mehr zu rütteln." Für die 55-Jährige auf Listenplatz eins sei der Hauptgrund, für DiB aktiv zu werden, "dieses furchtbare Ohnmachtsgefühl, wenn man Nachrichten schaut und sich denkt, nichts verändern zu können". Über den Verteiler der Petitionsplattform change.org ist sie auf das geplante Konzept der Partei aufmerksam geworden, und dachte sich: "Mensch, das ist genau das Richtige."

Das Prinzip erinnert an die Piratenpartei und an Bepe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung in Italien: Über ein online-Portal können mindestens drei Personen, Parteimitglieder müssen sie nicht sein, eine Initiative einreichen. Anschließend wird gemeinsam über diese debattieren und Mitglieder können abstimmen. Wenn dabei bestimmte Quoren erreicht werden, kommt der Beschluss ins Programm und soll von den Mandatsträgern bindend umgesetzt werden. Bevor aber ein Vorschlag zur Debatte steht, wird er von einem Moderatoren-Team überprüft und muss einem Wertekatalog entsprechen, der sich am Grundgesetz orientiert: Transparente Teilhabe, Gerechtigkeit, Weltoffenheit und Nachhaltigkeit werden hier als zentrale Säulen genannt.

Das sind freilich Begriffe, die zum Standardrepertoire der parteilichen Wahlkampfwerbung gehören, und politisch so oft mit Füßen getreten wurden, dass ihre Verwendung bei kritischen Geistern mehr Argwohn denn Wohlwollen hervorruft. Und dennoch konnte das Konzept der DiB auf change.org in nur vier Monaten 100 000 UnterstützerInnen finden. Die Partei kündigte an, sich nur dann zu gründen, wenn diese Anzahl von Unterschriften erreicht wird. Kaum eine Petition in Deutschland war in der jungen Vergangenheit vergleichbar erfolgreich.

Beflügelt von diesem Triumph erreichen die Ambitionen der Partei in den Kinderschuhen schwindelerregende Höhen: "Das Ziel für die Bundestagswahl sind zehn Prozent", sagt Jörg Rupp, meint das ernst und behauptet sogar, das sei realistisch: "Zur Zeit liegt ein riesiges Stimmenpotenzial rum". Da gebe es nicht nur enttäuschte Ex-Grüne (zu denen Rupp bekanntermaßen selbst gehört) oder SPD-Linke. Sondern auch die Stimmen früherer Piraten-Wähler, nachdem die Partei komplett in der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit versunken sei. Vor allem aber "diejenigen, die widerwillig die kleineren Übel wählen, um die noch größeren zu verhindern". Und sogar bei der AfD will die DiB Stimmen fischen: "Mindestens die Hälfte ihrer Stimmen bekommen die von Leuten, die nur aus Protest gegen die konventionellen Parteien rechts wählen", meint Rupp.

Das Vorbild ist Emmanuel Macron

Auch seine Kollegin in der Doppelspitze des Landesvorsitz, Sabine Onayli, bezeichnet den blitzschnellen Einzug in den Bundestag als möglich. Dafür wäre es aber wichtig, erklärt sie, dass die DiB schnell mehr Bekanntheit erlangt. Angesichts der astronomischen Ambitionen ist das mediale Echo bisher allerdings – freundlich formuliert – verhalten: Zur Gründung des Landesverbands kam, obwohl dutzende Einladungen verschickt worden sind, nur Kontext. Und auch bundesweit ist die Anzahl der bisherigen Berichte überschaubar. Immerhin: Über einen Artikel auf "bento.de", dem boulevardesk anmutenden Jugendportal von "Spiegel Online", ist Spitzenkandidat Mohammed Sharityar, Listenplatz zwei, auf die DiB aufmerksam geworden.

Die Grundidee habe ihn von Anfang an begeistert, erzählt der junge Mediziner mit afghanischen Wurzeln. "Nicht nur alle vier Jahre ein Kreuzchen machen zu können, sondern jeden Tag die Möglichkeit zur Mitbestimmung", meint er, "das ist doch eigentlich etwas, für das sich jeder begeistern können müsste." Für ihn persönlich sei das zentrale Thema, sich besser um die sozial schlechter Gestellten zu kümmern, insbesondere Geflüchtete.

Mohammed Sharityar.
Mohammed Sharityar will für die Schwachen einstehen.

Sharityar selbst ist im Alter von neun Jahren mit seinen Eltern dem Bürgerkrieg in seiner Heimat entkommen, und weiß über betroffene Bekannte und Verwandte, dass Afghanistan noch heute alles andere ist als ein sicheres Herkunftsland. Sein Vorbild für die Bundestagswahl, lässt er wissen, sei Emmanuel Macron. Schließlich habe es der mit einer neugegründeten Partei innerhalb von nur einem Jahr zur Präsidentschaft gebracht. 

Bei dem Prinzip der Mitmachpartei, betont das DiB'sche Spitzenduo unisono, sei es "gar nicht so wichtig", wer die Partei im Parlament vertritt. Denn es gehe nicht um Einzelpersonen, sondern darum, den Willen der Basis umzusetzen. Die eigens auferlegten moralischen Standards sind hoch. Laut dem Ethik-Kodex, den alle Mitglieder beim Parteieintritt unterzeichnen müssen, verpflichten sich Abgeordnete "keinerlei entgeltliche Nebentätigkeiten" auszuüben oder Geldspenden anzunehmen, alle Kontakte mit Lobbyisten offenzulegen und "drei Jahre nach Beendigung der Aufgabe als VertreterIn keinerlei entgeltliche Tätigkeit in Unternehmen, Verbänden oder anderen Organisationsformen der Interessenvertretung zu übernehmen". Außerdem ist nach spätestens zwei Legislaturperioden Schluss mit Ämtern, so dass insgesamt "Politik nicht mehr im Dienst privater Interessen" stehe.

Unternehmensspenden sind verboten

Zudem werden potenzielle Mitglieder einer akribischen Auslese unterworfen. Zuerst wird ein Motivationsschreiben von ihnen verlangt, und wenn das den Anforderungen gerecht wird, folgt ein 25-minütiges Interview. In Baden-Württemberg sind derzeit fast doppelt so viele Menschen in der Warteschleife wie in der Partei, nämlich rund 20. In den weniger mitgliederstarken Bundesländern, kündigt Onayli an, sollen diese Regelungen allerdings schnell ein wenig aufgelockert werden, damit das auch zügig klappt mit der Gründung weiterer Landesverbände.

Jörg Rupp.
Findet "Podemos auf Deutsch" ist eine bessere Bezeichnung für DiB als "Piraten 2.0": Jörg Rupp.

Bislang gibt es die außer im Südwesten nur in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen und "vermutlich auch in Hamburg", teilt ein Pressesprecher der Bundespartei auf Anfrage mit. Ebenfalls bemerkenswert: Die Demokratie in Bewegung nimmt keine Geld- und Sachspenden von Unternehmen an, egal in welcher Höhe. "In der Praxis führt das zu Problemen", räumt die Landesvorsitzende Onayli ein. Die Satzung der Partei erlaube beispielsweise nicht einmal, dass sich die DiB Veranstaltungsräume sponsern lässt: "Aber der Lobbyismus, besser gesagt der Einfluss der Wirtschaft, hat inzwischen Ausmaße angenommen, die solche Schritte nötig machen." Nur so sei echte Unabhängigkeit möglich.

Diese strikten Auflagen dürften grundsätzlich viele SympathisantInnen finden. Die inhaltliche Ausrichtung der DiB hingegen ist derzeit noch maximal unklar. Ein Programm gibt es nicht, eine Einordnung in das Parteienspektrum ist damit unmöglich. Das betont auch Jörg Rupp, fügt allerdings hinzu: "Wer das Grundgesetz ernst nimmt, gilt heutzutage als links." Ob das immer noch zutrifft, wenn die Forderungen der Partei konkreter sind, wird sich im Sommer zeigen. Da, teilt Onayli mit, soll das Wahlprogramm, selbstverständlich basisdemokratisch, auf einem Bundesparteitag erarbeitet werden. Noch ein sportlicher Zeitplan. Eines hat die Partei in jedem Fall zu bieten: eine Menge Optimismus. 


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!