Die beiden bilden das baden-württembergische Spitzenduo der Demokratie in Bewegung (DiB). Die Partei, die sich vor gut zwei Wochen in Berlin gegründet hat, will dem Lobbyismus den Kampf ansagen, sämtliche Nebeneinkünfte ihrer künftigen Abgeordneten offenlegen und ihre Entscheidungsprozesse für jedermann nachvollziehbar gestalten.

Die Türen der neuen Transparenz-Partei bleiben allerdings vorerst verschlossen: Die Presse muss draußen bleiben, während das Dutzend Mitglieder im Südwesten zehn Stunden lang den Landesverband Baden-Württemberg ins Leben ruft und dessen Landesliste aufstellt. Die Partei sei eben noch in der Findungsphase, entschuldigt das der politerfahrene Jörg Rupp. Der Ex-Grüne hat seine alte Partei Ende 2016 <link http: joergrupp.de gruener-rueckblick-und-austritt external-link-new-window>nach fast drei Jahrzehnten Mitgliedschaft enttäuscht verlassen. Jetzt ist er einer von zwei gerade gewählten Landesvorsitzenden und auf Listenplatz Nummer vier. Bei jungen Parteien könne es immer mal wieder zu Schwierigkeiten kommen, erklärt er, und "es wäre halt unschön, wenn sich direkt die Medien drauf stürzen" und die DiB gleich in der Entstehungsphase zerrupfen.

"Mensch, das ist genau das Richtige"

Immerhin ist zwischendurch ein bisschen Zeit für einen Plausch mit den frisch gekürten SpitzenkandidatInnen. Sigrid Ott betont, ihr sei es wichtig, "keine Ansagen von oben zu machen und dann gibt's daran nichts mehr zu rütteln." Für die 55-Jährige auf Listenplatz eins sei der Hauptgrund, für DiB aktiv zu werden, "dieses furchtbare Ohnmachtsgefühl, wenn man Nachrichten schaut und sich denkt, nichts verändern zu können". Über den Verteiler der Petitionsplattform change.org ist sie auf das geplante Konzept der Partei aufmerksam geworden, und dachte sich: "Mensch, das ist genau das Richtige."

Das Prinzip erinnert an die Piratenpartei und an Bepe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung in Italien: Über ein online-Portal können mindestens drei Personen, Parteimitglieder müssen sie nicht sein, eine Initiative einreichen. Anschließend wird gemeinsam über diese debattieren und Mitglieder können abstimmen. Wenn dabei bestimmte Quoren erreicht werden, kommt der Beschluss ins Programm und soll von den Mandatsträgern bindend umgesetzt werden. Bevor aber ein Vorschlag zur Debatte steht, wird er von einem Moderatoren-Team überprüft und muss einem Wertekatalog entsprechen, der sich am Grundgesetz orientiert: Transparente Teilhabe, Gerechtigkeit, Weltoffenheit und Nachhaltigkeit werden hier als zentrale Säulen genannt.

Sharityar selbst ist im Alter von neun Jahren mit seinen Eltern dem Bürgerkrieg in seiner Heimat entkommen, und weiß über betroffene Bekannte und Verwandte, dass Afghanistan noch heute alles andere ist als ein sicheres Herkunftsland. Sein Vorbild für die Bundestagswahl, lässt er wissen, sei Emmanuel Macron. Schließlich habe es der mit einer neugegründeten Partei innerhalb von nur einem Jahr zur Präsidentschaft gebracht. 

Bei dem Prinzip der Mitmachpartei, betont das DiB'sche Spitzenduo unisono, sei es "gar nicht so wichtig", wer die Partei im Parlament vertritt. Denn es gehe nicht um Einzelpersonen, sondern darum, den Willen der Basis umzusetzen. Die eigens auferlegten moralischen Standards sind hoch. Laut dem Ethik-Kodex, den alle Mitglieder beim Parteieintritt unterzeichnen müssen, verpflichten sich Abgeordnete "keinerlei entgeltliche Nebentätigkeiten" auszuüben oder Geldspenden anzunehmen, alle Kontakte mit Lobbyisten offenzulegen und "drei Jahre nach Beendigung der Aufgabe als VertreterIn keinerlei entgeltliche Tätigkeit in Unternehmen, Verbänden oder anderen Organisationsformen der Interessenvertretung zu übernehmen". Außerdem ist nach spätestens zwei Legislaturperioden Schluss mit Ämtern, so dass insgesamt "Politik nicht mehr im Dienst privater Interessen" stehe.

Unternehmensspenden sind verboten

Zudem werden potenzielle Mitglieder einer akribischen Auslese unterworfen. Zuerst wird ein Motivationsschreiben von ihnen verlangt, und wenn das den Anforderungen gerecht wird, folgt ein 25-minütiges Interview. In Baden-Württemberg sind derzeit fast doppelt so viele Menschen in der Warteschleife wie in der Partei, nämlich rund 20. In den weniger mitgliederstarken Bundesländern, kündigt Onayli an, sollen diese Regelungen allerdings schnell ein wenig aufgelockert werden, damit das auch zügig klappt mit der Gründung weiterer Landesverbände.