KONTEXT Extra:
Erinnern an Gerda Taro

Am 26. Juli 1937 wurde Gerda Taro im Spanischen Bürgerkrieg von einem Panzer überfahren. Die wohl erste weibliche Kriegsfotografin war da gerade mal 26 Jahre alt. Anlässlich ihres 80. Todestages wird morgen, am 26. Juli, auf dem Stuttgarter Gerda-Taro-Platz ein Erinnerungsabend stattfinden.

Gerta Pohorylle, so ihr bürgerlicher Name, wird 1910 als Tochter eines jüdischen Kaufmanns aus Galizien in Stuttgart geboren. Hier verbringt sie Kindheit und Jugend, ehe sie 1929 mit ihrer Familie nach Leipzig zieht. Bald engagiert sich die überzeugte Sozialistin gegen die aufkommende nationalsozialistische Diktatur, setzt sich aber 1933 mit einer Freundin nach Paris ab. Dort lernt sie ein Jahr später den ungarischen Fotografen André Friedemann kennen, wird seine Schülerin und Geliebte. Die beiden nennen sich fortan Robert Capa und Gerda Taro. Nach dem faschistischen Putsch General Francos geht sie mit Capa nach Spanien, um den Bürgerkrieg auf Seiten der Republikaner zu dokumentieren. Ein Jahr später stirbt sie während eines Angriffs der deutschen Legion Condor. Ihr Trauerzug, angeführt von Pablo Neruda, wird zu einer Demonstration gegen den Faschismus.

Gerda Taros Leben und Werk bleiben lange vergessen, erst mit der Umbenennung des vorher namenlosen und unscheinbaren Platzes zwischen Dannecker- und Alexanderstraße im Jahr 2008 nimmt sich die Stadt Stuttgart der Erinnerung an eine ihrer großen Töchter an. Mehr über ihr Leben wird morgen Abend zu hören sein. Ab 18 Uhr sprechen die Autorin ihrer Biografie, Irme Schaber, und der Historiker Michael Uhl, Joe Bauer moderiert, Stefan Hiss wird für passende musikalische Begleitung sorgen. Bei schlechtem Wetter findet die Veranstaltung im Theater am Olgaeck statt. (25.7.2017)

Dazu: Fotografien gegen den Krieg, Kontext-Ausgabe 132, und Die Frau hinter Taro, Kontext-Ausgabe 284


Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


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Im NSU-Ausschuss geht es – mal wieder – um den Mord auf der Heilbronner Theresienwiese. Tatortbegehung 2015. Fotos: Joachim E. Röttgers

Im NSU-Ausschuss geht es – mal wieder – um den Mord auf der Heilbronner Theresienwiese. Tatortbegehung 2015. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 320
Politik

NSU: Nichts scheint unmöglich

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 17.05.2017
Der erste baden-württembergische NSU-Ausschuss hatte allen beteiligten Behörden empfohlen, die Handydaten rund um die Ermordung von Michèle Kiesewetter detaillierter auszuwerten. Geschehen ist nichts. Jetzt wendet sich der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler direkt an Generalbundesanwalt Peter Frank.

Mehr als zehn Jahre sind vergangen seit der brutalen Tat auf der Heilbronner Theresienwiese. Bisher ist die offizielle Version des Hergangs aus der Sicht der verantwortlichen Behörden durch nichts zu erschüttern. Gestützt wird dies auch durch Fakten: Auf der nach dem Auffliegen des NSU in der Zwickauer Wohnung gefundenen grauen Jogginghose von Uwe Mundlos ist das Blut der Polizistin. Am Ende des aufwändig produzierten Bekenner-Videos, in dem "Paulchen Panther" durch die Horrorgeschichte der neun Morde an Einwanderern führen muss, ist eine der in Heilbronn erbeuteten Waffen zu sehen. Trotzdem nähren immer neue Details die These, der Mord und der Mordversuch an Kiesewetters Kollegen Martin Arnold könnten ganz andere Hintergründe oder die Täter zumindest Mittäter gehabt haben.

Der erste Stuttgarter Untersuchungsausschuss hat dem zweiten einen umfangreichen Aufgabenkatalog mitgegeben. Unter anderem solle herausgefunden werden, ob sich Personen aus Baden-Württembergs rechtsextremem und rechtsradikalem Spektrum "an den Taten der Terrorgruppe beteiligt oder diese unterstützt haben". Dabei sei zu berücksichtigen, ob Personen "aus diesem Umfeld als Hinweisgeber auf die Tatgelegenheit, als Unterschlupfgeber, als Unterstützer am Tatort oder in sonstiger Weise beteiligt waren". Und in seinem Abschlussbericht hat der erste Ausschuss ausdrücklich Lücken in der Aufklärung benannt, nicht nur rund um die Auswertung, welche Handynummern vor Ort in den Funkzellen eingeloggt waren.

Reger Verkehr auf der Heilbronner Theresienwiese

Neue Unterlagen, die dem "stern" und "Report Mainz" zugespielt wurden, "legen den Verdacht nahe", wie die Autoren des Hamburger Magazins schreiben, dass "womöglich Kontaktleute der 'Sauerland'-Terroristen in der Nähe gewesen sein könnten". Die Sauerland-Gruppe verstand sich als deutsche Islamisten-Zelle, drei Mitglieder wurden im September 2007 im Sauerland verhaftet. Eine Handynummer, so der "stern" weiter, führe in die Ulmer Dschihadistenszene: "Doch keine dieser Spuren wurde weiterverfolgt."

Rainer Nübel, Mitautor der Geschichte, hatte sich als Sachverständiger im ersten Ausschuss bereits mit der Auswertung der Funkzellendaten befasst und beschrieben, wie Daten vom Tattag zwischen 13 und 14 Uhr 30 mit Blick auf Verbindungen zur osteuropäischen organisierten Kriminalität überprüft wurden. Und er hatte erfahren, dass die zuständige Europol damals anregte, "ob man nicht auch Europol die Handydaten vor 13 Uhr übermitteln sollte, da das Polizeifahrzeug am Vormittag schon einmal auf der Theresienwiese gewesen war". Das sei nach seinem Aktenstudium, "eher abgelehnt worden", so Nübel, der dem Ausschuss empfahl, dieser Frage nachzugehen. Schon im Februar 2015 verwies er zugleich auf die Anwesenheit zumindest eines Islamisten am Tatort, weil dies das Landeskriminalamt 2011 im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags "endlich bestätigt" habe. "Wenn es hier tatsächlich einen islamistischen Hintergrund gibt, dann muss man die Frage stellen: Wo ist die Verbindung?", so der Kriminologe Thomas Feltes kürzlich im "Report-Interview". Vielleicht gehe es "sogar um eine Form von Kooperation". Das wiederum "würde natürlich alles sprengen zu dem, was wir bisher angenommen haben und auch gedacht haben, und allein um das auszuräumen, muss man dieser Spur nachgehen".

So wurde die Szene bei der Tatortbegehung nachgestellt.
So wurde die Szene bei der Tatortbegehung nachgestellt.

Tatsächlich aber hat die Konstruktion, die beiden Polizisten könnten am 25. April ein Waffengeschäft oder Ähnliches gestört haben und wurden deshalb erschossen, erhebliche Schwächen. Denn beide saßen entspannt, in der Sonne essend in ihren Wagen neben dem Trafohäuschen am Rande der Theresienwiese. Belegt sind sogar die letzten Worte Kiesewetters, als sie im Spiegel eine Bewegung wahrnimmt: Jetzt habe man nicht einmal mehr in der Mittagspause seine Ruhe. Warum die beiden Beamten in dieser Situation als Bedrohung für eine wie auch immer geartete illegale Übergabe erachtet worden sein sollen, bleibt ungeklärt. Sie haben jedenfalls keine Beobachtung per Funk gemeldet oder versucht, das Auto zu verlassen.

Der BKA-Kommissar sagt, es gebe nichts, was es nicht gibt

Frank Leibnitz, Kriminalhauptkommissar beim Bundeskriminalamt (BKA), schilderte in der zehnten Sitzung des zweiten Ausschusses am vergangenen Montag (15. Mai), warum im Prinzip so nicht vorgegangen wurde und wird. Rund um den NSU gebe es 40 Millionen Datensätze, so dass eine vollständige Überprüfung unmöglich sei. Soweit wollten ihm seine Zuhörer in den ersten Fraktionsreihen durchaus folgen. Weniger nachvollziehbar waren Leibnitz' Auskünfte zur "intelligenten Funkzellenauswertung". Das BKA sei erst 2011, nach dem Auffliegen des NSU und damit vier Jahre nach der Tat, "ins Geschäft eingestiegen".

Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) insistiert, "aber man hätte doch den Zeitraum vom 16. April über den Tattag hinaus auswerten" können. Leibnitz erklärt das BKA für unzuständig. Später werden mehrere Abgeordnete nachfragen. "Wir haben das nicht gemacht", kontert der Kriminalhauptkommissar und lässt Einblicke in seine prinzipielle Herangehensweise zu, denn die Polizei lebe "von Beweisen, Indizien, Fakten", und da finde "eine Idee, die in den Köpfen der Ermittler kursiert, keinen Niederschlag, weil uns Spekulationen vor Gericht nicht weiterhelfen". Er habe sich schon lange davon verabschiedet, "meine eigenen Ideen als Maßstab anzusehen und mich zu fragen, was ich wie gemacht hätte". Zugleich räumt der 41-Jährige ein, er habe sich nie vorstellen können, dass rechte Terroristen "durchs Land fahren und Migranten umbringen". Inzwischen müsse man sagen: "Es gibt nichts, was es nicht gibt."

Hofft auf weitere Aufklärung durch den Generalbundesanwalt: Wolfgang Drexler (SPD).
Hofft auf weitere Aufklärung durch den Generalbundesanwalt: Wolfgang Drexler (SPD).

Würde Generalbundesanwalt Peter Frank diese Erkenntnis berücksichtigen, könnte doch noch Bewegung in die Funkzellenauswertung kommen. Drexler hat sich brieflich an Frank gewandt und höflich, aber bestimmt "im Wege der Amtshilfe" zusätzliche Aufklärung verlangt. Nicht zuletzt deshalb, weil die Empfehlung des ersten Ausschusses zur Befassung mit den Handydaten derart folgenlos im Sande verlief. Keine der Behörden, die sich hätten angesprochen fühlen müssen, wandte sich an den Landtag.

Drexler sieht immer wieder neue Theorien

Die parlamentarischen Aufklärer wollen sich das nicht weiter bieten lassen. Auf den Tisch müssen nach Meinung der Abgeordneten Details zu den beiden aufgetauchten Nummern mit den Anfangsziffern 01633 und 01797. Der Ausschuss will außerdem wissen, ob es weitere BKA-Beamte gibt, die in diesem Zusammenhang als Zeugen gehört werden müssen. Und er thematisiert die These der "Spontantat", weil die dazu führte, dass der Zeitraum der Funkzellenauswertung derart knapp gefasst wurde. Er habe immer versprochen, so viele Fragen wie möglich zu beantworten, sagt der Ausschussvorsitzende. Was "nicht gerade einfach ist", wenn immer wieder Einzelheiten bekannt würden, die in der Öffentlichkeit zu neuen Theorien führen. So kommt in der "Report"-Sendung auch Walter Martinek, der Anwalt des überlebenden Polizisten, zu Wort: "Ich könnte mir vorstellen, dass etwas völlig anderes ablief, als das, was die Anklage – (im Münchner NSU-Prozess, die Red.) – zur Grundlage des Motivs erklärt hat."

Vergleichsweise plausibel erklärten die BKA-Zeugen am Montag dann doch noch eines: Warum das Trio, wie schon Ex-Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf Basis des Berichts der Ermittlungsgruppe "Umfeld" mutmaßte, zwar einen Bekanntenkreis, aber zum Zeitpunkt der Tat kein Unterstützernetzwerk (mehr) im Land gehabt habe. "Das Trio wurde immer dreister", so Leibnitz vom BKA. Enver Şimşek, der Nürnberger Blumenhändler, wurde 2000 in seinem Wagen erschossen. Später geschahen die Morde in Läden, die jederzeit Kunden hätten betreten können. Im Internetcafé in Kassel, in dem Halit Yozgat im April 2006 ermordet wurde, gab es sogar Publikumsverkehr. Und die These, dass die Täter nach der Tat in Heilbronn über Oberstenfeld – dort wird das Wohnmobil registriert – zu einem Helfer gefahren oder sogar nach Hause gebracht haben könnten, hält der BKA-Zeuge, der die Reisebewegungen des NSU jahrelang ausgewertet hat, für undenkbar: Es sei gerade vermieden worden, Bekannte aus früheren Zeiten zu treffen, um nicht aufzufallen. Mit der einzigen bisher bekannten Ausnahme: Mundlos war nach dem Gang in den Untergrund 1998 noch einmal in Ludwigsburg. Eine Erklärung dafür kann auch Leibnitz nicht liefern: "Man muss irgendwann sagen, da sind die Möglichkeiten der Polizei erschöpft, sonst würde man sich ja nur noch in Spekulationen ergehen."


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Letzte Kommentare:



Ausgabe 330 / Alarm im Autoland / Schwa be / vor 19 Stunden 26 Minuten
Meines Erachtens eine sehr gute Idee!!





Ausgabe 330 / Alarm im Autoland / stefan notter / vor 23 Stunden 4 Minuten
bin dabei, stefaNo








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