KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Im NSU-Ausschuss geht es – mal wieder – um den Mord auf der Heilbronner Theresienwiese. Tatortbegehung 2015. Fotos: Joachim E. Röttgers

Im NSU-Ausschuss geht es – mal wieder – um den Mord auf der Heilbronner Theresienwiese. Tatortbegehung 2015. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 320
Politik

NSU: Nichts scheint unmöglich

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 17.05.2017
Der erste baden-württembergische NSU-Ausschuss hatte allen beteiligten Behörden empfohlen, die Handydaten rund um die Ermordung von Michèle Kiesewetter detaillierter auszuwerten. Geschehen ist nichts. Jetzt wendet sich der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler direkt an Generalbundesanwalt Peter Frank.

Mehr als zehn Jahre sind vergangen seit der brutalen Tat auf der Heilbronner Theresienwiese. Bisher ist die offizielle Version des Hergangs aus der Sicht der verantwortlichen Behörden durch nichts zu erschüttern. Gestützt wird dies auch durch Fakten: Auf der nach dem Auffliegen des NSU in der Zwickauer Wohnung gefundenen grauen Jogginghose von Uwe Mundlos ist das Blut der Polizistin. Am Ende des aufwändig produzierten Bekenner-Videos, in dem "Paulchen Panther" durch die Horrorgeschichte der neun Morde an Einwanderern führen muss, ist eine der in Heilbronn erbeuteten Waffen zu sehen. Trotzdem nähren immer neue Details die These, der Mord und der Mordversuch an Kiesewetters Kollegen Martin Arnold könnten ganz andere Hintergründe oder die Täter zumindest Mittäter gehabt haben.

Der erste Stuttgarter Untersuchungsausschuss hat dem zweiten einen umfangreichen Aufgabenkatalog mitgegeben. Unter anderem solle herausgefunden werden, ob sich Personen aus Baden-Württembergs rechtsextremem und rechtsradikalem Spektrum "an den Taten der Terrorgruppe beteiligt oder diese unterstützt haben". Dabei sei zu berücksichtigen, ob Personen "aus diesem Umfeld als Hinweisgeber auf die Tatgelegenheit, als Unterschlupfgeber, als Unterstützer am Tatort oder in sonstiger Weise beteiligt waren". Und in seinem Abschlussbericht hat der erste Ausschuss ausdrücklich Lücken in der Aufklärung benannt, nicht nur rund um die Auswertung, welche Handynummern vor Ort in den Funkzellen eingeloggt waren.

Reger Verkehr auf der Heilbronner Theresienwiese

Neue Unterlagen, die dem "stern" und "Report Mainz" zugespielt wurden, "legen den Verdacht nahe", wie die Autoren des Hamburger Magazins schreiben, dass "womöglich Kontaktleute der 'Sauerland'-Terroristen in der Nähe gewesen sein könnten". Die Sauerland-Gruppe verstand sich als deutsche Islamisten-Zelle, drei Mitglieder wurden im September 2007 im Sauerland verhaftet. Eine Handynummer, so der "stern" weiter, führe in die Ulmer Dschihadistenszene: "Doch keine dieser Spuren wurde weiterverfolgt."

Rainer Nübel, Mitautor der Geschichte, hatte sich als Sachverständiger im ersten Ausschuss bereits mit der Auswertung der Funkzellendaten befasst und beschrieben, wie Daten vom Tattag zwischen 13 und 14 Uhr 30 mit Blick auf Verbindungen zur osteuropäischen organisierten Kriminalität überprüft wurden. Und er hatte erfahren, dass die zuständige Europol damals anregte, "ob man nicht auch Europol die Handydaten vor 13 Uhr übermitteln sollte, da das Polizeifahrzeug am Vormittag schon einmal auf der Theresienwiese gewesen war". Das sei nach seinem Aktenstudium, "eher abgelehnt worden", so Nübel, der dem Ausschuss empfahl, dieser Frage nachzugehen. Schon im Februar 2015 verwies er zugleich auf die Anwesenheit zumindest eines Islamisten am Tatort, weil dies das Landeskriminalamt 2011 im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags "endlich bestätigt" habe. "Wenn es hier tatsächlich einen islamistischen Hintergrund gibt, dann muss man die Frage stellen: Wo ist die Verbindung?", so der Kriminologe Thomas Feltes kürzlich im "Report-Interview". Vielleicht gehe es "sogar um eine Form von Kooperation". Das wiederum "würde natürlich alles sprengen zu dem, was wir bisher angenommen haben und auch gedacht haben, und allein um das auszuräumen, muss man dieser Spur nachgehen".

So wurde die Szene bei der Tatortbegehung nachgestellt.
So wurde die Szene bei der Tatortbegehung nachgestellt.

Tatsächlich aber hat die Konstruktion, die beiden Polizisten könnten am 25. April ein Waffengeschäft oder Ähnliches gestört haben und wurden deshalb erschossen, erhebliche Schwächen. Denn beide saßen entspannt, in der Sonne essend in ihren Wagen neben dem Trafohäuschen am Rande der Theresienwiese. Belegt sind sogar die letzten Worte Kiesewetters, als sie im Spiegel eine Bewegung wahrnimmt: Jetzt habe man nicht einmal mehr in der Mittagspause seine Ruhe. Warum die beiden Beamten in dieser Situation als Bedrohung für eine wie auch immer geartete illegale Übergabe erachtet worden sein sollen, bleibt ungeklärt. Sie haben jedenfalls keine Beobachtung per Funk gemeldet oder versucht, das Auto zu verlassen.

Der BKA-Kommissar sagt, es gebe nichts, was es nicht gibt

Frank Leibnitz, Kriminalhauptkommissar beim Bundeskriminalamt (BKA), schilderte in der zehnten Sitzung des zweiten Ausschusses am vergangenen Montag (15. Mai), warum im Prinzip so nicht vorgegangen wurde und wird. Rund um den NSU gebe es 40 Millionen Datensätze, so dass eine vollständige Überprüfung unmöglich sei. Soweit wollten ihm seine Zuhörer in den ersten Fraktionsreihen durchaus folgen. Weniger nachvollziehbar waren Leibnitz' Auskünfte zur "intelligenten Funkzellenauswertung". Das BKA sei erst 2011, nach dem Auffliegen des NSU und damit vier Jahre nach der Tat, "ins Geschäft eingestiegen".

Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) insistiert, "aber man hätte doch den Zeitraum vom 16. April über den Tattag hinaus auswerten" können. Leibnitz erklärt das BKA für unzuständig. Später werden mehrere Abgeordnete nachfragen. "Wir haben das nicht gemacht", kontert der Kriminalhauptkommissar und lässt Einblicke in seine prinzipielle Herangehensweise zu, denn die Polizei lebe "von Beweisen, Indizien, Fakten", und da finde "eine Idee, die in den Köpfen der Ermittler kursiert, keinen Niederschlag, weil uns Spekulationen vor Gericht nicht weiterhelfen". Er habe sich schon lange davon verabschiedet, "meine eigenen Ideen als Maßstab anzusehen und mich zu fragen, was ich wie gemacht hätte". Zugleich räumt der 41-Jährige ein, er habe sich nie vorstellen können, dass rechte Terroristen "durchs Land fahren und Migranten umbringen". Inzwischen müsse man sagen: "Es gibt nichts, was es nicht gibt."

Hofft auf weitere Aufklärung durch den Generalbundesanwalt: Wolfgang Drexler (SPD).
Hofft auf weitere Aufklärung durch den Generalbundesanwalt: Wolfgang Drexler (SPD).

Würde Generalbundesanwalt Peter Frank diese Erkenntnis berücksichtigen, könnte doch noch Bewegung in die Funkzellenauswertung kommen. Drexler hat sich brieflich an Frank gewandt und höflich, aber bestimmt "im Wege der Amtshilfe" zusätzliche Aufklärung verlangt. Nicht zuletzt deshalb, weil die Empfehlung des ersten Ausschusses zur Befassung mit den Handydaten derart folgenlos im Sande verlief. Keine der Behörden, die sich hätten angesprochen fühlen müssen, wandte sich an den Landtag.

Drexler sieht immer wieder neue Theorien

Die parlamentarischen Aufklärer wollen sich das nicht weiter bieten lassen. Auf den Tisch müssen nach Meinung der Abgeordneten Details zu den beiden aufgetauchten Nummern mit den Anfangsziffern 01633 und 01797. Der Ausschuss will außerdem wissen, ob es weitere BKA-Beamte gibt, die in diesem Zusammenhang als Zeugen gehört werden müssen. Und er thematisiert die These der "Spontantat", weil die dazu führte, dass der Zeitraum der Funkzellenauswertung derart knapp gefasst wurde. Er habe immer versprochen, so viele Fragen wie möglich zu beantworten, sagt der Ausschussvorsitzende. Was "nicht gerade einfach ist", wenn immer wieder Einzelheiten bekannt würden, die in der Öffentlichkeit zu neuen Theorien führen. So kommt in der "Report"-Sendung auch Walter Martinek, der Anwalt des überlebenden Polizisten, zu Wort: "Ich könnte mir vorstellen, dass etwas völlig anderes ablief, als das, was die Anklage – (im Münchner NSU-Prozess, die Red.) – zur Grundlage des Motivs erklärt hat."

Vergleichsweise plausibel erklärten die BKA-Zeugen am Montag dann doch noch eines: Warum das Trio, wie schon Ex-Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf Basis des Berichts der Ermittlungsgruppe "Umfeld" mutmaßte, zwar einen Bekanntenkreis, aber zum Zeitpunkt der Tat kein Unterstützernetzwerk (mehr) im Land gehabt habe. "Das Trio wurde immer dreister", so Leibnitz vom BKA. Enver Şimşek, der Nürnberger Blumenhändler, wurde 2000 in seinem Wagen erschossen. Später geschahen die Morde in Läden, die jederzeit Kunden hätten betreten können. Im Internetcafé in Kassel, in dem Halit Yozgat im April 2006 ermordet wurde, gab es sogar Publikumsverkehr. Und die These, dass die Täter nach der Tat in Heilbronn über Oberstenfeld – dort wird das Wohnmobil registriert – zu einem Helfer gefahren oder sogar nach Hause gebracht haben könnten, hält der BKA-Zeuge, der die Reisebewegungen des NSU jahrelang ausgewertet hat, für undenkbar: Es sei gerade vermieden worden, Bekannte aus früheren Zeiten zu treffen, um nicht aufzufallen. Mit der einzigen bisher bekannten Ausnahme: Mundlos war nach dem Gang in den Untergrund 1998 noch einmal in Ludwigsburg. Eine Erklärung dafür kann auch Leibnitz nicht liefern: "Man muss irgendwann sagen, da sind die Möglichkeiten der Polizei erschöpft, sonst würde man sich ja nur noch in Spekulationen ergehen."


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