KONTEXT Extra:
AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Im NSU-Ausschuss geht es – mal wieder – um den Mord auf der Heilbronner Theresienwiese. Tatortbegehung 2015. Fotos: Joachim E. Röttgers

Im NSU-Ausschuss geht es – mal wieder – um den Mord auf der Heilbronner Theresienwiese. Tatortbegehung 2015. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 320
Politik

NSU: Nichts scheint unmöglich

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 17.05.2017
Der erste baden-württembergische NSU-Ausschuss hatte allen beteiligten Behörden empfohlen, die Handydaten rund um die Ermordung von Michèle Kiesewetter detaillierter auszuwerten. Geschehen ist nichts. Jetzt wendet sich der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler direkt an Generalbundesanwalt Peter Frank.

Mehr als zehn Jahre sind vergangen seit der brutalen Tat auf der Heilbronner Theresienwiese. Bisher ist die offizielle Version des Hergangs aus der Sicht der verantwortlichen Behörden durch nichts zu erschüttern. Gestützt wird dies auch durch Fakten: Auf der nach dem Auffliegen des NSU in der Zwickauer Wohnung gefundenen grauen Jogginghose von Uwe Mundlos ist das Blut der Polizistin. Am Ende des aufwändig produzierten Bekenner-Videos, in dem "Paulchen Panther" durch die Horrorgeschichte der neun Morde an Einwanderern führen muss, ist eine der in Heilbronn erbeuteten Waffen zu sehen. Trotzdem nähren immer neue Details die These, der Mord und der Mordversuch an Kiesewetters Kollegen Martin Arnold könnten ganz andere Hintergründe oder die Täter zumindest Mittäter gehabt haben.

Der erste Stuttgarter Untersuchungsausschuss hat dem zweiten einen umfangreichen Aufgabenkatalog mitgegeben. Unter anderem solle herausgefunden werden, ob sich Personen aus Baden-Württembergs rechtsextremem und rechtsradikalem Spektrum "an den Taten der Terrorgruppe beteiligt oder diese unterstützt haben". Dabei sei zu berücksichtigen, ob Personen "aus diesem Umfeld als Hinweisgeber auf die Tatgelegenheit, als Unterschlupfgeber, als Unterstützer am Tatort oder in sonstiger Weise beteiligt waren". Und in seinem Abschlussbericht hat der erste Ausschuss ausdrücklich Lücken in der Aufklärung benannt, nicht nur rund um die Auswertung, welche Handynummern vor Ort in den Funkzellen eingeloggt waren.

Reger Verkehr auf der Heilbronner Theresienwiese

Neue Unterlagen, die dem "stern" und "Report Mainz" zugespielt wurden, "legen den Verdacht nahe", wie die Autoren des Hamburger Magazins schreiben, dass "womöglich Kontaktleute der 'Sauerland'-Terroristen in der Nähe gewesen sein könnten". Die Sauerland-Gruppe verstand sich als deutsche Islamisten-Zelle, drei Mitglieder wurden im September 2007 im Sauerland verhaftet. Eine Handynummer, so der "stern" weiter, führe in die Ulmer Dschihadistenszene: "Doch keine dieser Spuren wurde weiterverfolgt."

Rainer Nübel, Mitautor der Geschichte, hatte sich als Sachverständiger im ersten Ausschuss bereits mit der Auswertung der Funkzellendaten befasst und beschrieben, wie Daten vom Tattag zwischen 13 und 14 Uhr 30 mit Blick auf Verbindungen zur osteuropäischen organisierten Kriminalität überprüft wurden. Und er hatte erfahren, dass die zuständige Europol damals anregte, "ob man nicht auch Europol die Handydaten vor 13 Uhr übermitteln sollte, da das Polizeifahrzeug am Vormittag schon einmal auf der Theresienwiese gewesen war". Das sei nach seinem Aktenstudium, "eher abgelehnt worden", so Nübel, der dem Ausschuss empfahl, dieser Frage nachzugehen. Schon im Februar 2015 verwies er zugleich auf die Anwesenheit zumindest eines Islamisten am Tatort, weil dies das Landeskriminalamt 2011 im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags "endlich bestätigt" habe. "Wenn es hier tatsächlich einen islamistischen Hintergrund gibt, dann muss man die Frage stellen: Wo ist die Verbindung?", so der Kriminologe Thomas Feltes kürzlich im "Report-Interview". Vielleicht gehe es "sogar um eine Form von Kooperation". Das wiederum "würde natürlich alles sprengen zu dem, was wir bisher angenommen haben und auch gedacht haben, und allein um das auszuräumen, muss man dieser Spur nachgehen".

So wurde die Szene bei der Tatortbegehung nachgestellt.
So wurde die Szene bei der Tatortbegehung nachgestellt.

Tatsächlich aber hat die Konstruktion, die beiden Polizisten könnten am 25. April ein Waffengeschäft oder Ähnliches gestört haben und wurden deshalb erschossen, erhebliche Schwächen. Denn beide saßen entspannt, in der Sonne essend in ihren Wagen neben dem Trafohäuschen am Rande der Theresienwiese. Belegt sind sogar die letzten Worte Kiesewetters, als sie im Spiegel eine Bewegung wahrnimmt: Jetzt habe man nicht einmal mehr in der Mittagspause seine Ruhe. Warum die beiden Beamten in dieser Situation als Bedrohung für eine wie auch immer geartete illegale Übergabe erachtet worden sein sollen, bleibt ungeklärt. Sie haben jedenfalls keine Beobachtung per Funk gemeldet oder versucht, das Auto zu verlassen.

Der BKA-Kommissar sagt, es gebe nichts, was es nicht gibt

Frank Leibnitz, Kriminalhauptkommissar beim Bundeskriminalamt (BKA), schilderte in der zehnten Sitzung des zweiten Ausschusses am vergangenen Montag (15. Mai), warum im Prinzip so nicht vorgegangen wurde und wird. Rund um den NSU gebe es 40 Millionen Datensätze, so dass eine vollständige Überprüfung unmöglich sei. Soweit wollten ihm seine Zuhörer in den ersten Fraktionsreihen durchaus folgen. Weniger nachvollziehbar waren Leibnitz' Auskünfte zur "intelligenten Funkzellenauswertung". Das BKA sei erst 2011, nach dem Auffliegen des NSU und damit vier Jahre nach der Tat, "ins Geschäft eingestiegen".

Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) insistiert, "aber man hätte doch den Zeitraum vom 16. April über den Tattag hinaus auswerten" können. Leibnitz erklärt das BKA für unzuständig. Später werden mehrere Abgeordnete nachfragen. "Wir haben das nicht gemacht", kontert der Kriminalhauptkommissar und lässt Einblicke in seine prinzipielle Herangehensweise zu, denn die Polizei lebe "von Beweisen, Indizien, Fakten", und da finde "eine Idee, die in den Köpfen der Ermittler kursiert, keinen Niederschlag, weil uns Spekulationen vor Gericht nicht weiterhelfen". Er habe sich schon lange davon verabschiedet, "meine eigenen Ideen als Maßstab anzusehen und mich zu fragen, was ich wie gemacht hätte". Zugleich räumt der 41-Jährige ein, er habe sich nie vorstellen können, dass rechte Terroristen "durchs Land fahren und Migranten umbringen". Inzwischen müsse man sagen: "Es gibt nichts, was es nicht gibt."

Hofft auf weitere Aufklärung durch den Generalbundesanwalt: Wolfgang Drexler (SPD).
Hofft auf weitere Aufklärung durch den Generalbundesanwalt: Wolfgang Drexler (SPD).

Würde Generalbundesanwalt Peter Frank diese Erkenntnis berücksichtigen, könnte doch noch Bewegung in die Funkzellenauswertung kommen. Drexler hat sich brieflich an Frank gewandt und höflich, aber bestimmt "im Wege der Amtshilfe" zusätzliche Aufklärung verlangt. Nicht zuletzt deshalb, weil die Empfehlung des ersten Ausschusses zur Befassung mit den Handydaten derart folgenlos im Sande verlief. Keine der Behörden, die sich hätten angesprochen fühlen müssen, wandte sich an den Landtag.

Drexler sieht immer wieder neue Theorien

Die parlamentarischen Aufklärer wollen sich das nicht weiter bieten lassen. Auf den Tisch müssen nach Meinung der Abgeordneten Details zu den beiden aufgetauchten Nummern mit den Anfangsziffern 01633 und 01797. Der Ausschuss will außerdem wissen, ob es weitere BKA-Beamte gibt, die in diesem Zusammenhang als Zeugen gehört werden müssen. Und er thematisiert die These der "Spontantat", weil die dazu führte, dass der Zeitraum der Funkzellenauswertung derart knapp gefasst wurde. Er habe immer versprochen, so viele Fragen wie möglich zu beantworten, sagt der Ausschussvorsitzende. Was "nicht gerade einfach ist", wenn immer wieder Einzelheiten bekannt würden, die in der Öffentlichkeit zu neuen Theorien führen. So kommt in der "Report"-Sendung auch Walter Martinek, der Anwalt des überlebenden Polizisten, zu Wort: "Ich könnte mir vorstellen, dass etwas völlig anderes ablief, als das, was die Anklage – (im Münchner NSU-Prozess, die Red.) – zur Grundlage des Motivs erklärt hat."

Vergleichsweise plausibel erklärten die BKA-Zeugen am Montag dann doch noch eines: Warum das Trio, wie schon Ex-Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf Basis des Berichts der Ermittlungsgruppe "Umfeld" mutmaßte, zwar einen Bekanntenkreis, aber zum Zeitpunkt der Tat kein Unterstützernetzwerk (mehr) im Land gehabt habe. "Das Trio wurde immer dreister", so Leibnitz vom BKA. Enver Şimşek, der Nürnberger Blumenhändler, wurde 2000 in seinem Wagen erschossen. Später geschahen die Morde in Läden, die jederzeit Kunden hätten betreten können. Im Internetcafé in Kassel, in dem Halit Yozgat im April 2006 ermordet wurde, gab es sogar Publikumsverkehr. Und die These, dass die Täter nach der Tat in Heilbronn über Oberstenfeld – dort wird das Wohnmobil registriert – zu einem Helfer gefahren oder sogar nach Hause gebracht haben könnten, hält der BKA-Zeuge, der die Reisebewegungen des NSU jahrelang ausgewertet hat, für undenkbar: Es sei gerade vermieden worden, Bekannte aus früheren Zeiten zu treffen, um nicht aufzufallen. Mit der einzigen bisher bekannten Ausnahme: Mundlos war nach dem Gang in den Untergrund 1998 noch einmal in Ludwigsburg. Eine Erklärung dafür kann auch Leibnitz nicht liefern: "Man muss irgendwann sagen, da sind die Möglichkeiten der Polizei erschöpft, sonst würde man sich ja nur noch in Spekulationen ergehen."


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Ich auch.....






Ausgabe 321 / Die Zukunft ist leider undicht / Peter Seeger / vor 2 Tagen 7 Stunden
Tränen gelacht! Danke!



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