Im NSU-Ausschuss geht es – mal wieder – um den Mord auf der Heilbronner Theresienwiese. Tatortbegehung 2015. Fotos: Joachim E. Röttgers

Im NSU-Ausschuss geht es – mal wieder – um den Mord auf der Heilbronner Theresienwiese. Tatortbegehung 2015. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 320
Politik

NSU: Nichts scheint unmöglich

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 17.05.2017
Der erste baden-württembergische NSU-Ausschuss hatte allen beteiligten Behörden empfohlen, die Handydaten rund um die Ermordung von Michèle Kiesewetter detaillierter auszuwerten. Geschehen ist nichts. Jetzt wendet sich der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler direkt an Generalbundesanwalt Peter Frank.

Mehr als zehn Jahre sind vergangen seit der brutalen Tat auf der Heilbronner Theresienwiese. Bisher ist die offizielle Version des Hergangs aus der Sicht der verantwortlichen Behörden durch nichts zu erschüttern. Gestützt wird dies auch durch Fakten: Auf der nach dem Auffliegen des NSU in der Zwickauer Wohnung gefundenen grauen Jogginghose von Uwe Mundlos ist das Blut der Polizistin. Am Ende des aufwändig produzierten Bekenner-Videos, in dem "Paulchen Panther" durch die Horrorgeschichte der neun Morde an Einwanderern führen muss, ist eine der in Heilbronn erbeuteten Waffen zu sehen. Trotzdem nähren immer neue Details die These, der Mord und der Mordversuch an Kiesewetters Kollegen Martin Arnold könnten ganz andere Hintergründe oder die Täter zumindest Mittäter gehabt haben.

Der erste Stuttgarter Untersuchungsausschuss hat dem zweiten einen umfangreichen Aufgabenkatalog mitgegeben. Unter anderem solle herausgefunden werden, ob sich Personen aus Baden-Württembergs rechtsextremem und rechtsradikalem Spektrum "an den Taten der Terrorgruppe beteiligt oder diese unterstützt haben". Dabei sei zu berücksichtigen, ob Personen "aus diesem Umfeld als Hinweisgeber auf die Tatgelegenheit, als Unterschlupfgeber, als Unterstützer am Tatort oder in sonstiger Weise beteiligt waren". Und in seinem Abschlussbericht hat der erste Ausschuss ausdrücklich Lücken in der Aufklärung benannt, nicht nur rund um die Auswertung, welche Handynummern vor Ort in den Funkzellen eingeloggt waren.

Reger Verkehr auf der Heilbronner Theresienwiese

Neue Unterlagen, die dem "stern" und "Report Mainz" zugespielt wurden, "legen den Verdacht nahe", wie die Autoren des Hamburger Magazins schreiben, dass "womöglich Kontaktleute der 'Sauerland'-Terroristen in der Nähe gewesen sein könnten". Die Sauerland-Gruppe verstand sich als deutsche Islamisten-Zelle, drei Mitglieder wurden im September 2007 im Sauerland verhaftet. Eine Handynummer, so der "stern" weiter, führe in die Ulmer Dschihadistenszene: "Doch keine dieser Spuren wurde weiterverfolgt."

Rainer Nübel, Mitautor der Geschichte, hatte sich als Sachverständiger im ersten Ausschuss bereits mit der Auswertung der Funkzellendaten befasst und beschrieben, wie Daten vom Tattag zwischen 13 und 14 Uhr 30 mit Blick auf Verbindungen zur osteuropäischen organisierten Kriminalität überprüft wurden. Und er hatte erfahren, dass die zuständige Europol damals anregte, "ob man nicht auch Europol die Handydaten vor 13 Uhr übermitteln sollte, da das Polizeifahrzeug am Vormittag schon einmal auf der Theresienwiese gewesen war". Das sei nach seinem Aktenstudium, "eher abgelehnt worden", so Nübel, der dem Ausschuss empfahl, dieser Frage nachzugehen. Schon im Februar 2015 verwies er zugleich auf die Anwesenheit zumindest eines Islamisten am Tatort, weil dies das Landeskriminalamt 2011 im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags "endlich bestätigt" habe. "Wenn es hier tatsächlich einen islamistischen Hintergrund gibt, dann muss man die Frage stellen: Wo ist die Verbindung?", so der Kriminologe Thomas Feltes kürzlich im "Report-Interview". Vielleicht gehe es "sogar um eine Form von Kooperation". Das wiederum "würde natürlich alles sprengen zu dem, was wir bisher angenommen haben und auch gedacht haben, und allein um das auszuräumen, muss man dieser Spur nachgehen".

So wurde die Szene bei der Tatortbegehung nachgestellt.
So wurde die Szene bei der Tatortbegehung nachgestellt.

Tatsächlich aber hat die Konstruktion, die beiden Polizisten könnten am 25. April ein Waffengeschäft oder Ähnliches gestört haben und wurden deshalb erschossen, erhebliche Schwächen. Denn beide saßen entspannt, in der Sonne essend in ihren Wagen neben dem Trafohäuschen am Rande der Theresienwiese. Belegt sind sogar die letzten Worte Kiesewetters, als sie im Spiegel eine Bewegung wahrnimmt: Jetzt habe man nicht einmal mehr in der Mittagspause seine Ruhe. Warum die beiden Beamten in dieser Situation als Bedrohung für eine wie auch immer geartete illegale Übergabe erachtet worden sein sollen, bleibt ungeklärt. Sie haben jedenfalls keine Beobachtung per Funk gemeldet oder versucht, das Auto zu verlassen.

Der BKA-Kommissar sagt, es gebe nichts, was es nicht gibt

Frank Leibnitz, Kriminalhauptkommissar beim Bundeskriminalamt (BKA), schilderte in der zehnten Sitzung des zweiten Ausschusses am vergangenen Montag (15. Mai), warum im Prinzip so nicht vorgegangen wurde und wird. Rund um den NSU gebe es 40 Millionen Datensätze, so dass eine vollständige Überprüfung unmöglich sei. Soweit wollten ihm seine Zuhörer in den ersten Fraktionsreihen durchaus folgen. Weniger nachvollziehbar waren Leibnitz' Auskünfte zur "intelligenten Funkzellenauswertung". Das BKA sei erst 2011, nach dem Auffliegen des NSU und damit vier Jahre nach der Tat, "ins Geschäft eingestiegen".

Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) insistiert, "aber man hätte doch den Zeitraum vom 16. April über den Tattag hinaus auswerten" können. Leibnitz erklärt das BKA für unzuständig. Später werden mehrere Abgeordnete nachfragen. "Wir haben das nicht gemacht", kontert der Kriminalhauptkommissar und lässt Einblicke in seine prinzipielle Herangehensweise zu, denn die Polizei lebe "von Beweisen, Indizien, Fakten", und da finde "eine Idee, die in den Köpfen der Ermittler kursiert, keinen Niederschlag, weil uns Spekulationen vor Gericht nicht weiterhelfen". Er habe sich schon lange davon verabschiedet, "meine eigenen Ideen als Maßstab anzusehen und mich zu fragen, was ich wie gemacht hätte". Zugleich räumt der 41-Jährige ein, er habe sich nie vorstellen können, dass rechte Terroristen "durchs Land fahren und Migranten umbringen". Inzwischen müsse man sagen: "Es gibt nichts, was es nicht gibt."

Hofft auf weitere Aufklärung durch den Generalbundesanwalt: Wolfgang Drexler (SPD).
Hofft auf weitere Aufklärung durch den Generalbundesanwalt: Wolfgang Drexler (SPD).

Würde Generalbundesanwalt Peter Frank diese Erkenntnis berücksichtigen, könnte doch noch Bewegung in die Funkzellenauswertung kommen. Drexler hat sich brieflich an Frank gewandt und höflich, aber bestimmt "im Wege der Amtshilfe" zusätzliche Aufklärung verlangt. Nicht zuletzt deshalb, weil die Empfehlung des ersten Ausschusses zur Befassung mit den Handydaten derart folgenlos im Sande verlief. Keine der Behörden, die sich hätten angesprochen fühlen müssen, wandte sich an den Landtag.

Drexler sieht immer wieder neue Theorien

Die parlamentarischen Aufklärer wollen sich das nicht weiter bieten lassen. Auf den Tisch müssen nach Meinung der Abgeordneten Details zu den beiden aufgetauchten Nummern mit den Anfangsziffern 01633 und 01797. Der Ausschuss will außerdem wissen, ob es weitere BKA-Beamte gibt, die in diesem Zusammenhang als Zeugen gehört werden müssen. Und er thematisiert die These der "Spontantat", weil die dazu führte, dass der Zeitraum der Funkzellenauswertung derart knapp gefasst wurde. Er habe immer versprochen, so viele Fragen wie möglich zu beantworten, sagt der Ausschussvorsitzende. Was "nicht gerade einfach ist", wenn immer wieder Einzelheiten bekannt würden, die in der Öffentlichkeit zu neuen Theorien führen. So kommt in der "Report"-Sendung auch Walter Martinek, der Anwalt des überlebenden Polizisten, zu Wort: "Ich könnte mir vorstellen, dass etwas völlig anderes ablief, als das, was die Anklage – (im Münchner NSU-Prozess, die Red.) – zur Grundlage des Motivs erklärt hat."

Vergleichsweise plausibel erklärten die BKA-Zeugen am Montag dann doch noch eines: Warum das Trio, wie schon Ex-Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf Basis des Berichts der Ermittlungsgruppe "Umfeld" mutmaßte, zwar einen Bekanntenkreis, aber zum Zeitpunkt der Tat kein Unterstützernetzwerk (mehr) im Land gehabt habe. "Das Trio wurde immer dreister", so Leibnitz vom BKA. Enver Şimşek, der Nürnberger Blumenhändler, wurde 2000 in seinem Wagen erschossen. Später geschahen die Morde in Läden, die jederzeit Kunden hätten betreten können. Im Internetcafé in Kassel, in dem Halit Yozgat im April 2006 ermordet wurde, gab es sogar Publikumsverkehr. Und die These, dass die Täter nach der Tat in Heilbronn über Oberstenfeld – dort wird das Wohnmobil registriert – zu einem Helfer gefahren oder sogar nach Hause gebracht haben könnten, hält der BKA-Zeuge, der die Reisebewegungen des NSU jahrelang ausgewertet hat, für undenkbar: Es sei gerade vermieden worden, Bekannte aus früheren Zeiten zu treffen, um nicht aufzufallen. Mit der einzigen bisher bekannten Ausnahme: Mundlos war nach dem Gang in den Untergrund 1998 noch einmal in Ludwigsburg. Eine Erklärung dafür kann auch Leibnitz nicht liefern: "Man muss irgendwann sagen, da sind die Möglichkeiten der Polizei erschöpft, sonst würde man sich ja nur noch in Spekulationen ergehen."


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