KONTEXT Extra:
Baden-Württembergs Linkspartei: Stark wie nie

Sechs Abgeordneten wird die Linke aus Baden-Württemberg nach Berlin schicken: Neben den beiden Spitzenkandidaten Bernd Riexinger (Stuttgart) und Heike Hänsel (Tübingen), Gökay Akbulut (Mannheim), Jessica Tatti (Reutlingen), Michel Brandt (Karlsruhe) und den früheren Mitarbeiter der Grünen Tobias Pflüger (Freiburg). Das sei ein "Super-Wahlergebnis", so Landessprecherin Heidi Scharf am Tag danach. Die gesteckten Wahlziele "haben wir weit übertroffen". Vor allem habe ihre Partei in den Wahlkreisen des ländlichen Raums gegenüber 2013 deutlich zulegen können "und in Großstädten zum Teil Rekordergebnisse bei den Zweitstimmen erreicht".

Profitieren konnte die Linkspartei bei der Sitzverteilung auch von der Tatsache, dass die CDU alle 38 Direktmandate im Land gewann und damit eine Reihe von Ausgleichsmandate notwendig werden. Die Südwest-SPD wird trotz ihrer Verluste deshalb mit 16 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein. Die Grünen konnten 13, die FDP 12 und die AfD elf Mandate erlangen. Die - gemessen an den Zweitstimmen zu hohe - CDU-Erststimmen-Ergebnis wirkt sich massiv auf den Frauen-Anteil unter den Baden-WürttembergerInnen im Bundestag aus. Denn 35 der in ihren Wahlkreisen direkt Gewählten sind Männer.


BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


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Im NSU-Ausschuss geht es – mal wieder – um den Mord auf der Heilbronner Theresienwiese. Tatortbegehung 2015. Fotos: Joachim E. Röttgers

Im NSU-Ausschuss geht es – mal wieder – um den Mord auf der Heilbronner Theresienwiese. Tatortbegehung 2015. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 320
Politik

NSU: Nichts scheint unmöglich

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 17.05.2017
Der erste baden-württembergische NSU-Ausschuss hatte allen beteiligten Behörden empfohlen, die Handydaten rund um die Ermordung von Michèle Kiesewetter detaillierter auszuwerten. Geschehen ist nichts. Jetzt wendet sich der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler direkt an Generalbundesanwalt Peter Frank.

Mehr als zehn Jahre sind vergangen seit der brutalen Tat auf der Heilbronner Theresienwiese. Bisher ist die offizielle Version des Hergangs aus der Sicht der verantwortlichen Behörden durch nichts zu erschüttern. Gestützt wird dies auch durch Fakten: Auf der nach dem Auffliegen des NSU in der Zwickauer Wohnung gefundenen grauen Jogginghose von Uwe Mundlos ist das Blut der Polizistin. Am Ende des aufwändig produzierten Bekenner-Videos, in dem "Paulchen Panther" durch die Horrorgeschichte der neun Morde an Einwanderern führen muss, ist eine der in Heilbronn erbeuteten Waffen zu sehen. Trotzdem nähren immer neue Details die These, der Mord und der Mordversuch an Kiesewetters Kollegen Martin Arnold könnten ganz andere Hintergründe oder die Täter zumindest Mittäter gehabt haben.

Der erste Stuttgarter Untersuchungsausschuss hat dem zweiten einen umfangreichen Aufgabenkatalog mitgegeben. Unter anderem solle herausgefunden werden, ob sich Personen aus Baden-Württembergs rechtsextremem und rechtsradikalem Spektrum "an den Taten der Terrorgruppe beteiligt oder diese unterstützt haben". Dabei sei zu berücksichtigen, ob Personen "aus diesem Umfeld als Hinweisgeber auf die Tatgelegenheit, als Unterschlupfgeber, als Unterstützer am Tatort oder in sonstiger Weise beteiligt waren". Und in seinem Abschlussbericht hat der erste Ausschuss ausdrücklich Lücken in der Aufklärung benannt, nicht nur rund um die Auswertung, welche Handynummern vor Ort in den Funkzellen eingeloggt waren.

Reger Verkehr auf der Heilbronner Theresienwiese

Neue Unterlagen, die dem "stern" und "Report Mainz" zugespielt wurden, "legen den Verdacht nahe", wie die Autoren des Hamburger Magazins schreiben, dass "womöglich Kontaktleute der 'Sauerland'-Terroristen in der Nähe gewesen sein könnten". Die Sauerland-Gruppe verstand sich als deutsche Islamisten-Zelle, drei Mitglieder wurden im September 2007 im Sauerland verhaftet. Eine Handynummer, so der "stern" weiter, führe in die Ulmer Dschihadistenszene: "Doch keine dieser Spuren wurde weiterverfolgt."

Rainer Nübel, Mitautor der Geschichte, hatte sich als Sachverständiger im ersten Ausschuss bereits mit der Auswertung der Funkzellendaten befasst und beschrieben, wie Daten vom Tattag zwischen 13 und 14 Uhr 30 mit Blick auf Verbindungen zur osteuropäischen organisierten Kriminalität überprüft wurden. Und er hatte erfahren, dass die zuständige Europol damals anregte, "ob man nicht auch Europol die Handydaten vor 13 Uhr übermitteln sollte, da das Polizeifahrzeug am Vormittag schon einmal auf der Theresienwiese gewesen war". Das sei nach seinem Aktenstudium, "eher abgelehnt worden", so Nübel, der dem Ausschuss empfahl, dieser Frage nachzugehen. Schon im Februar 2015 verwies er zugleich auf die Anwesenheit zumindest eines Islamisten am Tatort, weil dies das Landeskriminalamt 2011 im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags "endlich bestätigt" habe. "Wenn es hier tatsächlich einen islamistischen Hintergrund gibt, dann muss man die Frage stellen: Wo ist die Verbindung?", so der Kriminologe Thomas Feltes kürzlich im "Report-Interview". Vielleicht gehe es "sogar um eine Form von Kooperation". Das wiederum "würde natürlich alles sprengen zu dem, was wir bisher angenommen haben und auch gedacht haben, und allein um das auszuräumen, muss man dieser Spur nachgehen".

So wurde die Szene bei der Tatortbegehung nachgestellt.
So wurde die Szene bei der Tatortbegehung nachgestellt.

Tatsächlich aber hat die Konstruktion, die beiden Polizisten könnten am 25. April ein Waffengeschäft oder Ähnliches gestört haben und wurden deshalb erschossen, erhebliche Schwächen. Denn beide saßen entspannt, in der Sonne essend in ihren Wagen neben dem Trafohäuschen am Rande der Theresienwiese. Belegt sind sogar die letzten Worte Kiesewetters, als sie im Spiegel eine Bewegung wahrnimmt: Jetzt habe man nicht einmal mehr in der Mittagspause seine Ruhe. Warum die beiden Beamten in dieser Situation als Bedrohung für eine wie auch immer geartete illegale Übergabe erachtet worden sein sollen, bleibt ungeklärt. Sie haben jedenfalls keine Beobachtung per Funk gemeldet oder versucht, das Auto zu verlassen.

Der BKA-Kommissar sagt, es gebe nichts, was es nicht gibt

Frank Leibnitz, Kriminalhauptkommissar beim Bundeskriminalamt (BKA), schilderte in der zehnten Sitzung des zweiten Ausschusses am vergangenen Montag (15. Mai), warum im Prinzip so nicht vorgegangen wurde und wird. Rund um den NSU gebe es 40 Millionen Datensätze, so dass eine vollständige Überprüfung unmöglich sei. Soweit wollten ihm seine Zuhörer in den ersten Fraktionsreihen durchaus folgen. Weniger nachvollziehbar waren Leibnitz' Auskünfte zur "intelligenten Funkzellenauswertung". Das BKA sei erst 2011, nach dem Auffliegen des NSU und damit vier Jahre nach der Tat, "ins Geschäft eingestiegen".

Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) insistiert, "aber man hätte doch den Zeitraum vom 16. April über den Tattag hinaus auswerten" können. Leibnitz erklärt das BKA für unzuständig. Später werden mehrere Abgeordnete nachfragen. "Wir haben das nicht gemacht", kontert der Kriminalhauptkommissar und lässt Einblicke in seine prinzipielle Herangehensweise zu, denn die Polizei lebe "von Beweisen, Indizien, Fakten", und da finde "eine Idee, die in den Köpfen der Ermittler kursiert, keinen Niederschlag, weil uns Spekulationen vor Gericht nicht weiterhelfen". Er habe sich schon lange davon verabschiedet, "meine eigenen Ideen als Maßstab anzusehen und mich zu fragen, was ich wie gemacht hätte". Zugleich räumt der 41-Jährige ein, er habe sich nie vorstellen können, dass rechte Terroristen "durchs Land fahren und Migranten umbringen". Inzwischen müsse man sagen: "Es gibt nichts, was es nicht gibt."

Hofft auf weitere Aufklärung durch den Generalbundesanwalt: Wolfgang Drexler (SPD).
Hofft auf weitere Aufklärung durch den Generalbundesanwalt: Wolfgang Drexler (SPD).

Würde Generalbundesanwalt Peter Frank diese Erkenntnis berücksichtigen, könnte doch noch Bewegung in die Funkzellenauswertung kommen. Drexler hat sich brieflich an Frank gewandt und höflich, aber bestimmt "im Wege der Amtshilfe" zusätzliche Aufklärung verlangt. Nicht zuletzt deshalb, weil die Empfehlung des ersten Ausschusses zur Befassung mit den Handydaten derart folgenlos im Sande verlief. Keine der Behörden, die sich hätten angesprochen fühlen müssen, wandte sich an den Landtag.

Drexler sieht immer wieder neue Theorien

Die parlamentarischen Aufklärer wollen sich das nicht weiter bieten lassen. Auf den Tisch müssen nach Meinung der Abgeordneten Details zu den beiden aufgetauchten Nummern mit den Anfangsziffern 01633 und 01797. Der Ausschuss will außerdem wissen, ob es weitere BKA-Beamte gibt, die in diesem Zusammenhang als Zeugen gehört werden müssen. Und er thematisiert die These der "Spontantat", weil die dazu führte, dass der Zeitraum der Funkzellenauswertung derart knapp gefasst wurde. Er habe immer versprochen, so viele Fragen wie möglich zu beantworten, sagt der Ausschussvorsitzende. Was "nicht gerade einfach ist", wenn immer wieder Einzelheiten bekannt würden, die in der Öffentlichkeit zu neuen Theorien führen. So kommt in der "Report"-Sendung auch Walter Martinek, der Anwalt des überlebenden Polizisten, zu Wort: "Ich könnte mir vorstellen, dass etwas völlig anderes ablief, als das, was die Anklage – (im Münchner NSU-Prozess, die Red.) – zur Grundlage des Motivs erklärt hat."

Vergleichsweise plausibel erklärten die BKA-Zeugen am Montag dann doch noch eines: Warum das Trio, wie schon Ex-Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf Basis des Berichts der Ermittlungsgruppe "Umfeld" mutmaßte, zwar einen Bekanntenkreis, aber zum Zeitpunkt der Tat kein Unterstützernetzwerk (mehr) im Land gehabt habe. "Das Trio wurde immer dreister", so Leibnitz vom BKA. Enver Şimşek, der Nürnberger Blumenhändler, wurde 2000 in seinem Wagen erschossen. Später geschahen die Morde in Läden, die jederzeit Kunden hätten betreten können. Im Internetcafé in Kassel, in dem Halit Yozgat im April 2006 ermordet wurde, gab es sogar Publikumsverkehr. Und die These, dass die Täter nach der Tat in Heilbronn über Oberstenfeld – dort wird das Wohnmobil registriert – zu einem Helfer gefahren oder sogar nach Hause gebracht haben könnten, hält der BKA-Zeuge, der die Reisebewegungen des NSU jahrelang ausgewertet hat, für undenkbar: Es sei gerade vermieden worden, Bekannte aus früheren Zeiten zu treffen, um nicht aufzufallen. Mit der einzigen bisher bekannten Ausnahme: Mundlos war nach dem Gang in den Untergrund 1998 noch einmal in Ludwigsburg. Eine Erklärung dafür kann auch Leibnitz nicht liefern: "Man muss irgendwann sagen, da sind die Möglichkeiten der Polizei erschöpft, sonst würde man sich ja nur noch in Spekulationen ergehen."


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