Ausgabe 315
Politik

NSU: Große Zweifel

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 12.04.2017
Wieder haben parlamentarische Untersuchungsausschüsse zum "Nationalsozialistischen Untergrund" ihre Arbeit abgeschlossen. Immer noch bleiben zentrale Fragen offen. In Nordrhein-Westfalen halten es die Abgeordneten sogar für "äußerst unwahrscheinlich", dass das Trio wirklich nur ein Trio war.

Mit den NSU-Ermittlungen befassten sich 13 Untersuchungsausschüsse. In Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg ist der Versuch, Licht ins Dunkel zu bringen, bereits in der zweiten Runde. Der Bundestag hat den ebenfalls zweiten Durchlauf gerade beendet, der Landtag in NRW den ersten. Letzterem fällt eine besondere Bedeutung zu, weil gerade bei den Anschlägen in Köln und Düsseldorf nie ernsthaft in Richtung Rechtsextremismus ermittelt wurde. Zudem sind nach Meinung der Parlamentarier im Zusammenhang mit dem Sprengfallenattentat in der Kölner Probsteigasse "einige Indizien zu erkennen, die zumindest für die Beteiligung einer weiteren – bisher nicht identifizierten – Person sprechen". Und weiter: "Insoweit ist vor allem anzuführen, dass der Ableger der Sprengfalle längere Haare hatte, (...) es gibt allerdings keine Hinweise darauf, dass Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt jemals längere Haare hatten oder dass sie Perücken verwendeten". Zudem hätten zwei Zeugen "anhand von Lichtbildern Uwe Mundlos respektive Uwe Böhnhardt als Täter ausgeschlossen".

Hajo Funke: "Ein nationalsozialistischer Untergrund existiert weiter." Foto: Joachim E. Röttgers
Hajo Funke: "Ein nationalsozialistischer Untergrund existiert weiter." Foto: Joachim E. Röttgers

Womit Theorien neue Nahrung bekommen, die seit dem Ende des Trios im November 2011 davon ausgehen, dass der NSU bis heute nicht wirklich ausgeleuchtet ist. "Es gab und gibt eine im Untergrund agierende gewalttätige Naziszene – einen realen 'Nationalsozialistischen Untergrund', der weiter existiert", wird der Berliner Politologe und Extremismus-Experte Hajo Funke nicht müde zu betonen. Als Sachverständiger war er in alle Ausschüsse und nach Düsseldorf zum Hearing geladen, über die "Entwicklungen der extremen Rechten vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Bedingungen seit 1990/1991". Seit bald zwei Jahren liegt Funkes Buch "Staatsaffäre NSU" auf dem Tisch. Noch immer beklagt er Behördenversagen und fehlenden Aufklärungswillen, und dass noch immer nicht geklärt ist, wer von der Terrorzelle wusste oder gar daran beteiligt war.

Entscheidende SMS sind nicht aufzufinden

Eben erst hat der Untersuchungsausschuss des Bundestags festgestellt, dass 114 SMS – möglicherweise entscheidende – vom 26. und 27. August 1998 jenes Zielfahnders fehlen, der dem damals seit sieben Monaten flüchtigen Trio auf der Spur war. Von einer neuen Behördenpleite mehr als fünf Jahre nach dem Auffliegen von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ist die Rede. Wie die Landtagswahlen in NRW stehen bekanntlich auch im Bund Wahlen an, so dass von Gesetzes wegen die Ausschüsse erst einmal ihre Arbeit beenden müssen. In beiden Parlamenten sind bereits Stimmen laut geworden, in der nächsten Legislaturperiode neue Untersuchungsausschüsse zu installieren.

Sprecherin der Grünen im NRW-NSU-Ausschuss: Verena Schäffer. Foto: Guido von Wiecken
Sprecherin der Grünen im NRW-NSU-Ausschuss: Verena Schäffer. Foto: Guido von Wiecken

In NRW ist selbst nach zwei Jahren, 54 Sitzungen und der Einvernahme von 75 Zeugen die Bedeutung des institutionellen Rassismus bei den Behörden strittig. Die CDU wollte im Abschlussbericht als Grund für die Ermittlungsfehler den "nur rudimentär vorhandenen Kenntnisstand der Strafverfolgungsbehörden des Landes NRW über die rechtsextremistische Szene" festgestellt wissen. Die Grünen verlangen vom nächsten Landtag zumindest eine Kommission zur "Untersuchung von möglichen diskriminierenden Handlungsweisen der Polizei". Die könnte nach Meinung von Obfrau Verena Schäffer konkrete Maßnahmen entwickeln und "ein wichtiger Schritt sein, um Fehleinschätzungen zu rassistischen Motiven von Täterinnen und Tätern zukünftig zu verhindern". Unvergessen ist die Aufregung im ersten baden-württembergischen Ausschuss, als SPD-Innenpolitiker Nik Sakellariou seiner Berliner Parteifreundin Eva Högl nicht folgen wollte in deren Aussagen zum Rassismus bei der Polizei. "Das tut weh, von einem strukturellen Rassismus zu hören in einem Land, wo die Opfer zwei Polizisten waren", ereiferte sich Sakellariou. Ein paar Sitzungsmonate und zahlreiche Zeugenaussagen später räumte er ein, dass Högl doch nicht falsch gelegen sei mit ihrer kritischen Zustandsbeschreibung.

Stabilisierung der Szene durch Verfassungsschutz

Im Düsseldorfer Abschlussbericht wird, detaillierter als je zuvor, nachgezeichnet, wie ignorant der Umgang mit Hinweisen auf rechtsextreme Täter war. Weder nach dem Anschlag in der Kölner Probsteigasse 2001 noch nach dem Mord an dem Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık 2006 sei "ein möglicher fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat ernsthaft in Betracht gezogen worden". Dazu habe "die gebotene Offenheit in die Ermittlungsrichtung eines rechtsextremistisch motivierten Delikts gefehlt". Stattdessen habe das Verhalten der Polizei zu einer "erneuten Viktimisierung der Opfer geführt", heißt es da im schönsten Juristenjargon (victima = lat. Opfer).

Als Beleg dafür, wieviel schieflief und -läuft, wird zudem angeführt, dass der Verfassungsschutz ausstiegswillige Neonazis nicht an Aussteigerprogramme weitervermittelt hat, sondern sie als Informanten anwerben oder behalten wollte. Die "Stabilisierung der Szene durch den Verfassungsschutz" müsse kritisch hinterfragt werden. Der WDR hat zudem herausgefunden, dass Sätze wie diese nur eine weichgespülte Version ursprünglicher Formulierungen sind. Das NRW-Innenministerium habe nur wenige Tage vor der Veröffentlichung der Endfassung Kürzungen durchgesetzt, gerade im Zusammenhang mit der Praxis bei der Führung von V-Leuten.

Gedenktafel in Dortmund für NSU-Mordopfer Mehmet Kubaşık. Foto: Michael Schilling/Wikimedia, CC BY-SA 3.0
Gedenktafel in Dortmund für NSU-Mordopfer Mehmet Kubaşık. Foto: Michael Schilling/Wikimedia, CC BY-SA 3.0

Noch lange nicht abgeschlossen ist auch die Durchleuchtung der Zusammenhänge zwischen dem Mord an Kubaşık am 4. April 2006 und dem an Halit Yozgat nur zwei Tage später in Kassel. "Die Verbindung von Neonazis aus Dortmund und Kassel müsste sehr intensiv untersucht werden", schreibt die FDP in ihrem Sondervotum, "die Ermittlungsbehörden müssen dringend weiter in diese Richtung ermitteln." Was gerade dem hessischen Untersuchungsausschuss nicht leicht fällt. Die Grünen, als Koalitionspartner der CDU mitgefangen und mitgehangen, haben bisher alle Verschleierungsmanöver mitgetragen. Eine immer wieder auf die lange Bank geschobene Vernehmung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist kürzlich erneut verzögert worden und soll nun statt im Mai erst Ende Juni stattfinden.

Rund um Temme könnte noch eine Lawine ins Rollen kommen

Aktuell für Aufregung in Wiesbaden sorgt, dass die schwarz-grüne Landesregierung entgegen ihren Beteuerungen dem Ausschuss doch nicht alle Akten übergeben hat. 15 Ordner wurden nachgeliefert, in denen sich auch Hinweise auf eine Falschaussage jenes Verfassungsschützers finden, der zur Tatzeit oder kurz davor in dem Kasseler Internetcafé war. Bisher hatte Andreas Temme erklärt, vor dem Mord nie dienstlich mit der Mordserie befasst gewesen zu sein. Aus den nachgereichten Akten geht hervor, dass er sehr wohl eine E-Mail über die Mordserie kannte.

Überhaupt könnte rund um Temme, der hartnäckig leugnet, den Mord mitbekommen zu haben, noch eine Lawine ins Rollen kommen. Bouffier hielt in seiner Zeit als Innenminister höchstpersönlich die Hand schützend über den Beamten. "Für das hessische Innenministerium stand schon zwei Wochen nach dem Mord im April 2006 fest, dass Temme privat und zufällig in Halit Yozgats Internetcafé war", erinnern die Ausschussbeobachter von NSU-Watch. Und trotz der vielen neuen Erkenntnisse werde diese Einschätzung bis heute nicht einmal andeutungsweise in Frage gestellt.

Die Linken-Fraktion hat inzwischen Strafanzeige gegen Temme gestellt. Und selbst die Grünen sind zumindest dafür, ihn abermals als Zeugen zu laden. Bei seiner Vernehmung im Juni 2016 stellte er sich in die Reihe der inzwischen mehreren hundert Zeugen in allen parlamentarischen Ausschüssen aus den Reihen der Polizei, des Verfassungsschutzes oder der Justiz, die von einer grassierenden Seuche befallen sind: Immer wenn es spannend wird, streikt die Erinnerung. Und die Parlamentarier finden allzu selten Mittel und Wege, dagegen erfolgreich vorzugehen.


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