KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Ausgabe 315
Politik

NSU: Große Zweifel

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 12.04.2017
Wieder haben parlamentarische Untersuchungsausschüsse zum "Nationalsozialistischen Untergrund" ihre Arbeit abgeschlossen. Immer noch bleiben zentrale Fragen offen. In Nordrhein-Westfalen halten es die Abgeordneten sogar für "äußerst unwahrscheinlich", dass das Trio wirklich nur ein Trio war.

Mit den NSU-Ermittlungen befassten sich 13 Untersuchungsausschüsse. In Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg ist der Versuch, Licht ins Dunkel zu bringen, bereits in der zweiten Runde. Der Bundestag hat den ebenfalls zweiten Durchlauf gerade beendet, der Landtag in NRW den ersten. Letzterem fällt eine besondere Bedeutung zu, weil gerade bei den Anschlägen in Köln und Düsseldorf nie ernsthaft in Richtung Rechtsextremismus ermittelt wurde. Zudem sind nach Meinung der Parlamentarier im Zusammenhang mit dem Sprengfallenattentat in der Kölner Probsteigasse "einige Indizien zu erkennen, die zumindest für die Beteiligung einer weiteren – bisher nicht identifizierten – Person sprechen". Und weiter: "Insoweit ist vor allem anzuführen, dass der Ableger der Sprengfalle längere Haare hatte, (...) es gibt allerdings keine Hinweise darauf, dass Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt jemals längere Haare hatten oder dass sie Perücken verwendeten". Zudem hätten zwei Zeugen "anhand von Lichtbildern Uwe Mundlos respektive Uwe Böhnhardt als Täter ausgeschlossen".

Hajo Funke: "Ein nationalsozialistischer Untergrund existiert weiter." Foto: Joachim E. Röttgers
Hajo Funke: "Ein nationalsozialistischer Untergrund existiert weiter." Foto: Joachim E. Röttgers

Womit Theorien neue Nahrung bekommen, die seit dem Ende des Trios im November 2011 davon ausgehen, dass der NSU bis heute nicht wirklich ausgeleuchtet ist. "Es gab und gibt eine im Untergrund agierende gewalttätige Naziszene – einen realen 'Nationalsozialistischen Untergrund', der weiter existiert", wird der Berliner Politologe und Extremismus-Experte Hajo Funke nicht müde zu betonen. Als Sachverständiger war er in alle Ausschüsse und nach Düsseldorf zum Hearing geladen, über die "Entwicklungen der extremen Rechten vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Bedingungen seit 1990/1991". Seit bald zwei Jahren liegt Funkes Buch "Staatsaffäre NSU" auf dem Tisch. Noch immer beklagt er Behördenversagen und fehlenden Aufklärungswillen, und dass noch immer nicht geklärt ist, wer von der Terrorzelle wusste oder gar daran beteiligt war.

Entscheidende SMS sind nicht aufzufinden

Eben erst hat der Untersuchungsausschuss des Bundestags festgestellt, dass 114 SMS – möglicherweise entscheidende – vom 26. und 27. August 1998 jenes Zielfahnders fehlen, der dem damals seit sieben Monaten flüchtigen Trio auf der Spur war. Von einer neuen Behördenpleite mehr als fünf Jahre nach dem Auffliegen von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ist die Rede. Wie die Landtagswahlen in NRW stehen bekanntlich auch im Bund Wahlen an, so dass von Gesetzes wegen die Ausschüsse erst einmal ihre Arbeit beenden müssen. In beiden Parlamenten sind bereits Stimmen laut geworden, in der nächsten Legislaturperiode neue Untersuchungsausschüsse zu installieren.

Sprecherin der Grünen im NRW-NSU-Ausschuss: Verena Schäffer. Foto: Guido von Wiecken
Sprecherin der Grünen im NRW-NSU-Ausschuss: Verena Schäffer. Foto: Guido von Wiecken

In NRW ist selbst nach zwei Jahren, 54 Sitzungen und der Einvernahme von 75 Zeugen die Bedeutung des institutionellen Rassismus bei den Behörden strittig. Die CDU wollte im Abschlussbericht als Grund für die Ermittlungsfehler den "nur rudimentär vorhandenen Kenntnisstand der Strafverfolgungsbehörden des Landes NRW über die rechtsextremistische Szene" festgestellt wissen. Die Grünen verlangen vom nächsten Landtag zumindest eine Kommission zur "Untersuchung von möglichen diskriminierenden Handlungsweisen der Polizei". Die könnte nach Meinung von Obfrau Verena Schäffer konkrete Maßnahmen entwickeln und "ein wichtiger Schritt sein, um Fehleinschätzungen zu rassistischen Motiven von Täterinnen und Tätern zukünftig zu verhindern". Unvergessen ist die Aufregung im ersten baden-württembergischen Ausschuss, als SPD-Innenpolitiker Nik Sakellariou seiner Berliner Parteifreundin Eva Högl nicht folgen wollte in deren Aussagen zum Rassismus bei der Polizei. "Das tut weh, von einem strukturellen Rassismus zu hören in einem Land, wo die Opfer zwei Polizisten waren", ereiferte sich Sakellariou. Ein paar Sitzungsmonate und zahlreiche Zeugenaussagen später räumte er ein, dass Högl doch nicht falsch gelegen sei mit ihrer kritischen Zustandsbeschreibung.

Stabilisierung der Szene durch Verfassungsschutz

Im Düsseldorfer Abschlussbericht wird, detaillierter als je zuvor, nachgezeichnet, wie ignorant der Umgang mit Hinweisen auf rechtsextreme Täter war. Weder nach dem Anschlag in der Kölner Probsteigasse 2001 noch nach dem Mord an dem Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık 2006 sei "ein möglicher fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat ernsthaft in Betracht gezogen worden". Dazu habe "die gebotene Offenheit in die Ermittlungsrichtung eines rechtsextremistisch motivierten Delikts gefehlt". Stattdessen habe das Verhalten der Polizei zu einer "erneuten Viktimisierung der Opfer geführt", heißt es da im schönsten Juristenjargon (victima = lat. Opfer).

Als Beleg dafür, wieviel schieflief und -läuft, wird zudem angeführt, dass der Verfassungsschutz ausstiegswillige Neonazis nicht an Aussteigerprogramme weitervermittelt hat, sondern sie als Informanten anwerben oder behalten wollte. Die "Stabilisierung der Szene durch den Verfassungsschutz" müsse kritisch hinterfragt werden. Der WDR hat zudem herausgefunden, dass Sätze wie diese nur eine weichgespülte Version ursprünglicher Formulierungen sind. Das NRW-Innenministerium habe nur wenige Tage vor der Veröffentlichung der Endfassung Kürzungen durchgesetzt, gerade im Zusammenhang mit der Praxis bei der Führung von V-Leuten.

Gedenktafel in Dortmund für NSU-Mordopfer Mehmet Kubaşık. Foto: Michael Schilling/Wikimedia, CC BY-SA 3.0
Gedenktafel in Dortmund für NSU-Mordopfer Mehmet Kubaşık. Foto: Michael Schilling/Wikimedia, CC BY-SA 3.0

Noch lange nicht abgeschlossen ist auch die Durchleuchtung der Zusammenhänge zwischen dem Mord an Kubaşık am 4. April 2006 und dem an Halit Yozgat nur zwei Tage später in Kassel. "Die Verbindung von Neonazis aus Dortmund und Kassel müsste sehr intensiv untersucht werden", schreibt die FDP in ihrem Sondervotum, "die Ermittlungsbehörden müssen dringend weiter in diese Richtung ermitteln." Was gerade dem hessischen Untersuchungsausschuss nicht leicht fällt. Die Grünen, als Koalitionspartner der CDU mitgefangen und mitgehangen, haben bisher alle Verschleierungsmanöver mitgetragen. Eine immer wieder auf die lange Bank geschobene Vernehmung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist kürzlich erneut verzögert worden und soll nun statt im Mai erst Ende Juni stattfinden.

Rund um Temme könnte noch eine Lawine ins Rollen kommen

Aktuell für Aufregung in Wiesbaden sorgt, dass die schwarz-grüne Landesregierung entgegen ihren Beteuerungen dem Ausschuss doch nicht alle Akten übergeben hat. 15 Ordner wurden nachgeliefert, in denen sich auch Hinweise auf eine Falschaussage jenes Verfassungsschützers finden, der zur Tatzeit oder kurz davor in dem Kasseler Internetcafé war. Bisher hatte Andreas Temme erklärt, vor dem Mord nie dienstlich mit der Mordserie befasst gewesen zu sein. Aus den nachgereichten Akten geht hervor, dass er sehr wohl eine E-Mail über die Mordserie kannte.

Überhaupt könnte rund um Temme, der hartnäckig leugnet, den Mord mitbekommen zu haben, noch eine Lawine ins Rollen kommen. Bouffier hielt in seiner Zeit als Innenminister höchstpersönlich die Hand schützend über den Beamten. "Für das hessische Innenministerium stand schon zwei Wochen nach dem Mord im April 2006 fest, dass Temme privat und zufällig in Halit Yozgats Internetcafé war", erinnern die Ausschussbeobachter von NSU-Watch. Und trotz der vielen neuen Erkenntnisse werde diese Einschätzung bis heute nicht einmal andeutungsweise in Frage gestellt.

Die Linken-Fraktion hat inzwischen Strafanzeige gegen Temme gestellt. Und selbst die Grünen sind zumindest dafür, ihn abermals als Zeugen zu laden. Bei seiner Vernehmung im Juni 2016 stellte er sich in die Reihe der inzwischen mehreren hundert Zeugen in allen parlamentarischen Ausschüssen aus den Reihen der Polizei, des Verfassungsschutzes oder der Justiz, die von einer grassierenden Seuche befallen sind: Immer wenn es spannend wird, streikt die Erinnerung. Und die Parlamentarier finden allzu selten Mittel und Wege, dagegen erfolgreich vorzugehen.


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