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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Informationen? Fehlanzeige! Foto: Joachim E. Röttgers

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Ausgabe 320
Politik

Bahn versus Grundgesetz

Von Oliver Stenzel
Datum: 17.05.2017
Staatsbetrieb oder Privatfirma? Dass die Deutsche Bahn eine höchst problematische Konstruktion ist, wurde auch vor dem Bundesverfassungsgericht offenbar. Das befindet über eine Klage der Grünen zur Auskunftspflicht der Bundesregierung. Bedeutung hat das Urteil auch im Falle einer Autobahnprivatisierung.

Nun heißt es also erst einmal warten. Mehrere Monate soll es dauern, bis das Bundesverfassungsgericht über die Klage der Grünen zur Auskunftspflicht der Bundesregierung entschieden haben will, die vergangene Woche, am 9. und 10. Mai, öffentlich in Karlsruhe verhandelt wurde. Kurz gesagt geht es bei dem Verfahren um parlamentarische Kontrollrechte. Darum, dass zwar ein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf bestehe, dass die Bundesregierung auf die Anfragen von Abgeordneten und Fraktionen im Bundestag antwortet, dass dies aber in der Vergangenheit in vielen Fällen nicht oder nur unzureichend erfolgt sei.

Als Belege dafür haben die Grünen in ihrer Antragsschrift mehrere ihrer kleinen Anfragen im Bundestag aus dem Jahr 2010 angeführt, zum einen zur Tätigkeit der staatlichen Behörden während der Finanzkrise, zum anderen gleich drei Anfragen zur Deutschen Bahn, davon eine zur Wirtschaftlichkeitsberechnung von Stuttgart 21. Über seine Erwartungen will der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz einstweilen nichts verlauten lassen. Aber immerhin findet von Notz, der als Klagevertreter in Karlsruhe war, "dass wir im Laufe der Verhandlung deutlich machen konnten, weshalb wir das Antwortverhalten der Bundesregierung zum Beispiel beim Thema Deutsche Bahn AG für verfassungswidrig halten."

Klagevertreter in Karlsruhe: Konstantin von Notz (Grüne)
Klagevertreter in Karlsruhe: Konstantin von Notz. Pressebild.

Erstaunlich unterschiedlich fiel teilweise der Tenor der Berichterstattung zu den beiden Verhandlungstagen aus. Während etwa die "Süddeutsche Zeitung" als Hintergrund der Klage in erster Linie die Aufarbeitung der Finanzkrise ausmachte, sahen Stuttgarter Blätter eher "Stuttgart 21 vor dem Verfassungsgericht". Beides spielt eine Rolle, aber eher in dem Sinne, dass in beiden Fällen die Bundesregierung dem Bundestag wichtige Informationen vorenthalten und damit gegen das Grundgesetz verstoßen habe, so die Argumentation der Kläger. Der SWR stellte zudem einen Zusammenhang mit den Rechten einer kleinen Opposition her, die aktuell im Bundestag, wegen der Großen Koalition, nur 20 Prozent der Sitze stellt.

Sechs Jahre zwischen Antragstellung und Verfahren

Diese Frage spielte zumindest zum Zeitpunkt, als die Grünen ihren nun verhandelten Antrag an das Bundesverfassungsgericht stellten, aber keine Rolle. Denn das war schon im März 2011, als im Bund noch keine GroKo, sondern mit überschaubarerer Mehrheit Schwarz-Gelb regierte. Die respektable Bearbeitungszeit von sechs Jahren will von Notz nicht kommentieren, und vielleicht sind er und seine Parteifreunde auch froh genug, dass der Fall überhaupt nach Karlsruhe kam. Dass es solange gedauert hat, bis sich Deutschlands oberstes Gericht endlich mit dieser Frage befasst, ist dennoch bemerkenswert, nannte Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle das Verfahren doch in ungewohntem Pathos eine "Operation nahe am Herzen der Demokratie". Deutlich machten die beiden Verhandlungstage auf jeden Fall schon, dass die DB AG eine in demokratischer Hinsicht höchst problematische Konstruktion ist.

Die Bahn als ganz normales Wirtschaftsunternehmen darzustellen, das mühte sich vergangenen Mittwoch Enak Ferlemann (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zu betonen. In diesem Sinne argumentierte dann auch Bahn-Vorstandsmitglied Berthold Huber: Selbst Informationen zur Pünktlichkeit ihrer Züge könne die Bahn nicht einfach so rausrücken – auch dies hatten die Grünen in einer kleinen Anfrage gefordert –, denn auch aus solchen Daten könnten sich private Konkurrenten Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Als absurd könnte man diese Aussage momentan allein deshalb abtun, weil es trotz verschiedener Privatbahnen keinen wirklichen Wettbewerb auf den Schienen gibt, was gerade erst auch die Insolvenz von Locomore zeigte. Darüber hinaus kollidiert sie mit dem Grundgesetz. Denn die Bahn "steht zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes", betont von Notz, "deshalb muss es in der parlamentarischen Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Parlament hier Aufklärung betreiben kann."

Winfried Hermann fordert mehr Transparenz. Foto: Joachim E. Röttgers
Winfried Hermann fordert mehr Transparenz. Foto: Joachim E. Röttgers

Eine Selbstverständlichkeit war dies auch bei der kleinen Anfrage zur Wirtschaftlichkeitsberechnung von Stuttgart 21 nicht, die am 11. November 2010 vom heutigen Landesverkehrsminister Winfried Hermann gestellt wurde, damals noch Abgeordneter des Bundestages und Vorsitzender von dessen Verkehrsausschuss. Darin ging es unter anderem darum, ob bei S 21 mögliche Baukostensteigerungen und -risiken untersucht sowie Kosten-Nutzen-Berechnungen angestellt worden seien. Hermanns Meinung dazu ist auf Kontext-Anfrage noch heute deutlich: "Es kann nicht sein, dass ein zu 100 Prozent dem Staat gehörendes Unternehmen dem Parlament keine Auskunft gibt. Schließlich entscheidet der Bundestag über alle Mittel, die der Bahn zur Verfügung gestellt werden". Die Bundesregierung blieb damals Antworten schuldig, mit Verweis auf Geheimhaltungsvorschriften und geschäftliche Interessen. Damit wurde, so von Notz, "bereits im Vorfeld jede Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Projektes Stuttgart 21 verhindert".

Minister Hermann hofft auf frühere Informationen

An den beiden Versammlungstagen ließen die Verfassungsrichter bereits durchscheinen, dass sie die Verschwiegenheit der Bahn für verfassungsrechtlich problematisch halten und größere Transparenz fordern könnten. Aber welche konkreten Auswirkungen könnte das auf Stuttgart 21 haben? Aus Hermanns Antwort spricht viel Ärger über die aktuelle Situation: "Das Land Baden-Württemberg gibt als S-21-Projektpartner viel Geld, wird aber bei der Information bisher schlechter behandelt als der Bahn-Aufsichtsrat, nämlich später informiert. Das müsste dann auch anders werden."

Aus anderen Gründen ist Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, vorsichtig optimistisch. Der Jurist war am zweiten Verhandlungstag in Karlsruhe. Er hat den Eindruck, dass die Richter aus den "gegensätzlichen Tendenzen", die der die Bahn betreffende Grundgesetzartikel 87e aufweise, durchaus andere Schlüsse als Bundesregierung und Bahn ziehen könnten. Der Gegensatz besteht darin, dass laut Absatz drei dieses Artikels die Bahn "als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form geführt" werde, dabei aber "im Eigentum des Bundes" stehe, und dass zudem laut Absatz 4 des Artikels der Bund gewährleistet, dass beim Ausbau des Schienennetzes und der Verkehrsangebote "dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen" Rechnung getragen werde.

Vorsichtig optimistisch: Eisenhart von Loeper. Foto: Joachim E. Röttgers
Vorsichtig optimistisch: Eisenhart von Loeper. Foto: Joachim E. Röttgers

So hofft von Loeper auf Auswirkungen für ein anderes Verfahren: Momentan laufe eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2016, in dem ein Bürgerbegehren der S-21-Gegner von 2011 für unzulässig erklärt wurde. Das Begehren richtete sich gegen die Mischfinanzierung von S 21: Laut von Loeper sei es verfassungswidrig, dass Kommunen und Länder Aufgaben des Bundes mitfinanzieren, wie das bei S 21 der Fall sei. Abgelehnt wurde dies vom Verwaltungsgericht 2016 vor allem mit dem Argument, dass seit der Bahn-Privatisierung der Bau von Schienenwegen und Bahnhöfen "nicht mehr Verwaltungsaufgabe des Bundes" sei, und die Mischfinanzierung daher zulässig. Sollten nun die Verfassungsrichter stärker den Bund in Verantwortung und Auskunftspflicht sehen, so könnte dies zur Folge haben, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts an einen anderen Senat rückverwiesen und neuverhandelt werde, so von Loeper.

Bald verfassungsrechtliche Geschwister der Bahn: Die Autobahnen

Jenseits von der Bahn und Stuttgart 21 macht die "Operation nahe am Herzen der Demokratie", die gerade in Karlsruhe vorgenommen wird, auch Probleme deutlich, die in einem anderen Bereich der Mobilität drohen: den Autobahnen, über deren Privatisierung der Bundestag am kommenden Freitag, den 19. Mai abstimmen soll. Eine "privatrechtliche Gesellschaft" für die Bundesfernstraßen will die Große Koalition ins Grundgesetz schreiben. Das Beispiel Bahn mache aber deutlich, "was mit einer privatrechtlich verfassten Infrastrukturgesellschaft droht: Die demokratische Kontrolle über Straßeninfrastruktur ginge verloren", so Monika Lange, Verkehrsreferentin der Umweltschutzorganisation Robin Wood.

Gegen die Autobahnprivatisierung kämpft zwar momentan ein Bündnis, dem neben Robin Wood unter anderem auch die Gewerkschaft Verdi, Attac Deutschland sowie der BUND angehören, die Resonanz aber könnte größer sein. Knapp über 100 Menschen kamen am vergangenen Montag zu einer Protestkundgebung vor dem Bundestag in Berlin. Immerhin waren als prominente Mitprotestierer Anton Hofreiter von den Grünen und Dietmar Bartsch von der Linken dabei. Auch ihnen bleibt wohl nur die Hoffnung, dass die Karlsruher Richter in einigen Monaten die Bundesregierung zu mehr Informationspflicht verdonnern.

Undurchsichtige Nummer: Autobahnprivatisierung. Foto: Pixabay
Undurchsichtige Nummer: Autobahnprivatisierung. Foto: Pixabay

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Ich auch.....






Ausgabe 321 / Die Zukunft ist leider undicht / Peter Seeger / vor 2 Tagen 7 Stunden
Tränen gelacht! Danke!



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