KONTEXT Extra:
Baden-Württembergs Linkspartei: Stark wie nie

Sechs Abgeordneten wird die Linke aus Baden-Württemberg nach Berlin schicken: Neben den beiden Spitzenkandidaten Bernd Riexinger (Stuttgart) und Heike Hänsel (Tübingen), Gökay Akbulut (Mannheim), Jessica Tatti (Reutlingen), Michel Brandt (Karlsruhe) und den früheren Mitarbeiter der Grünen Tobias Pflüger (Freiburg). Das sei ein "Super-Wahlergebnis", so Landessprecherin Heidi Scharf am Tag danach. Die gesteckten Wahlziele "haben wir weit übertroffen". Vor allem habe ihre Partei in den Wahlkreisen des ländlichen Raums gegenüber 2013 deutlich zulegen können "und in Großstädten zum Teil Rekordergebnisse bei den Zweitstimmen erreicht".

Profitieren konnte die Linkspartei bei der Sitzverteilung auch von der Tatsache, dass die CDU alle 38 Direktmandate im Land gewann und damit eine Reihe von Ausgleichsmandate notwendig werden. Die Südwest-SPD wird trotz ihrer Verluste deshalb mit 16 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein. Die Grünen konnten 13, die FDP 12 und die AfD elf Mandate erlangen. Die - gemessen an den Zweitstimmen zu hohe - CDU-Erststimmen-Ergebnis wirkt sich massiv auf den Frauen-Anteil unter den Baden-WürttembergerInnen im Bundestag aus. Denn 35 der in ihren Wahlkreisen direkt Gewählten sind Männer.


BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Informationen? Fehlanzeige! Foto: Joachim E. Röttgers

Informationen? Fehlanzeige! Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 320
Politik

Bahn versus Grundgesetz

Von Oliver Stenzel
Datum: 17.05.2017
Staatsbetrieb oder Privatfirma? Dass die Deutsche Bahn eine höchst problematische Konstruktion ist, wurde auch vor dem Bundesverfassungsgericht offenbar. Das befindet über eine Klage der Grünen zur Auskunftspflicht der Bundesregierung. Bedeutung hat das Urteil auch im Falle einer Autobahnprivatisierung.

Nun heißt es also erst einmal warten. Mehrere Monate soll es dauern, bis das Bundesverfassungsgericht über die Klage der Grünen zur Auskunftspflicht der Bundesregierung entschieden haben will, die vergangene Woche, am 9. und 10. Mai, öffentlich in Karlsruhe verhandelt wurde. Kurz gesagt geht es bei dem Verfahren um parlamentarische Kontrollrechte. Darum, dass zwar ein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf bestehe, dass die Bundesregierung auf die Anfragen von Abgeordneten und Fraktionen im Bundestag antwortet, dass dies aber in der Vergangenheit in vielen Fällen nicht oder nur unzureichend erfolgt sei.

Als Belege dafür haben die Grünen in ihrer Antragsschrift mehrere ihrer kleinen Anfragen im Bundestag aus dem Jahr 2010 angeführt, zum einen zur Tätigkeit der staatlichen Behörden während der Finanzkrise, zum anderen gleich drei Anfragen zur Deutschen Bahn, davon eine zur Wirtschaftlichkeitsberechnung von Stuttgart 21. Über seine Erwartungen will der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz einstweilen nichts verlauten lassen. Aber immerhin findet von Notz, der als Klagevertreter in Karlsruhe war, "dass wir im Laufe der Verhandlung deutlich machen konnten, weshalb wir das Antwortverhalten der Bundesregierung zum Beispiel beim Thema Deutsche Bahn AG für verfassungswidrig halten."

Klagevertreter in Karlsruhe: Konstantin von Notz (Grüne)
Klagevertreter in Karlsruhe: Konstantin von Notz. Pressebild.

Erstaunlich unterschiedlich fiel teilweise der Tenor der Berichterstattung zu den beiden Verhandlungstagen aus. Während etwa die "Süddeutsche Zeitung" als Hintergrund der Klage in erster Linie die Aufarbeitung der Finanzkrise ausmachte, sahen Stuttgarter Blätter eher "Stuttgart 21 vor dem Verfassungsgericht". Beides spielt eine Rolle, aber eher in dem Sinne, dass in beiden Fällen die Bundesregierung dem Bundestag wichtige Informationen vorenthalten und damit gegen das Grundgesetz verstoßen habe, so die Argumentation der Kläger. Der SWR stellte zudem einen Zusammenhang mit den Rechten einer kleinen Opposition her, die aktuell im Bundestag, wegen der Großen Koalition, nur 20 Prozent der Sitze stellt.

Sechs Jahre zwischen Antragstellung und Verfahren

Diese Frage spielte zumindest zum Zeitpunkt, als die Grünen ihren nun verhandelten Antrag an das Bundesverfassungsgericht stellten, aber keine Rolle. Denn das war schon im März 2011, als im Bund noch keine GroKo, sondern mit überschaubarerer Mehrheit Schwarz-Gelb regierte. Die respektable Bearbeitungszeit von sechs Jahren will von Notz nicht kommentieren, und vielleicht sind er und seine Parteifreunde auch froh genug, dass der Fall überhaupt nach Karlsruhe kam. Dass es solange gedauert hat, bis sich Deutschlands oberstes Gericht endlich mit dieser Frage befasst, ist dennoch bemerkenswert, nannte Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle das Verfahren doch in ungewohntem Pathos eine "Operation nahe am Herzen der Demokratie". Deutlich machten die beiden Verhandlungstage auf jeden Fall schon, dass die DB AG eine in demokratischer Hinsicht höchst problematische Konstruktion ist.

Die Bahn als ganz normales Wirtschaftsunternehmen darzustellen, das mühte sich vergangenen Mittwoch Enak Ferlemann (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zu betonen. In diesem Sinne argumentierte dann auch Bahn-Vorstandsmitglied Berthold Huber: Selbst Informationen zur Pünktlichkeit ihrer Züge könne die Bahn nicht einfach so rausrücken – auch dies hatten die Grünen in einer kleinen Anfrage gefordert –, denn auch aus solchen Daten könnten sich private Konkurrenten Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Als absurd könnte man diese Aussage momentan allein deshalb abtun, weil es trotz verschiedener Privatbahnen keinen wirklichen Wettbewerb auf den Schienen gibt, was gerade erst auch die Insolvenz von Locomore zeigte. Darüber hinaus kollidiert sie mit dem Grundgesetz. Denn die Bahn "steht zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes", betont von Notz, "deshalb muss es in der parlamentarischen Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Parlament hier Aufklärung betreiben kann."

Winfried Hermann fordert mehr Transparenz. Foto: Joachim E. Röttgers
Winfried Hermann fordert mehr Transparenz. Foto: Joachim E. Röttgers

Eine Selbstverständlichkeit war dies auch bei der kleinen Anfrage zur Wirtschaftlichkeitsberechnung von Stuttgart 21 nicht, die am 11. November 2010 vom heutigen Landesverkehrsminister Winfried Hermann gestellt wurde, damals noch Abgeordneter des Bundestages und Vorsitzender von dessen Verkehrsausschuss. Darin ging es unter anderem darum, ob bei S 21 mögliche Baukostensteigerungen und -risiken untersucht sowie Kosten-Nutzen-Berechnungen angestellt worden seien. Hermanns Meinung dazu ist auf Kontext-Anfrage noch heute deutlich: "Es kann nicht sein, dass ein zu 100 Prozent dem Staat gehörendes Unternehmen dem Parlament keine Auskunft gibt. Schließlich entscheidet der Bundestag über alle Mittel, die der Bahn zur Verfügung gestellt werden". Die Bundesregierung blieb damals Antworten schuldig, mit Verweis auf Geheimhaltungsvorschriften und geschäftliche Interessen. Damit wurde, so von Notz, "bereits im Vorfeld jede Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Projektes Stuttgart 21 verhindert".

Minister Hermann hofft auf frühere Informationen

An den beiden Versammlungstagen ließen die Verfassungsrichter bereits durchscheinen, dass sie die Verschwiegenheit der Bahn für verfassungsrechtlich problematisch halten und größere Transparenz fordern könnten. Aber welche konkreten Auswirkungen könnte das auf Stuttgart 21 haben? Aus Hermanns Antwort spricht viel Ärger über die aktuelle Situation: "Das Land Baden-Württemberg gibt als S-21-Projektpartner viel Geld, wird aber bei der Information bisher schlechter behandelt als der Bahn-Aufsichtsrat, nämlich später informiert. Das müsste dann auch anders werden."

Aus anderen Gründen ist Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, vorsichtig optimistisch. Der Jurist war am zweiten Verhandlungstag in Karlsruhe. Er hat den Eindruck, dass die Richter aus den "gegensätzlichen Tendenzen", die der die Bahn betreffende Grundgesetzartikel 87e aufweise, durchaus andere Schlüsse als Bundesregierung und Bahn ziehen könnten. Der Gegensatz besteht darin, dass laut Absatz drei dieses Artikels die Bahn "als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form geführt" werde, dabei aber "im Eigentum des Bundes" stehe, und dass zudem laut Absatz 4 des Artikels der Bund gewährleistet, dass beim Ausbau des Schienennetzes und der Verkehrsangebote "dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen" Rechnung getragen werde.

Vorsichtig optimistisch: Eisenhart von Loeper. Foto: Joachim E. Röttgers
Vorsichtig optimistisch: Eisenhart von Loeper. Foto: Joachim E. Röttgers

So hofft von Loeper auf Auswirkungen für ein anderes Verfahren: Momentan laufe eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2016, in dem ein Bürgerbegehren der S-21-Gegner von 2011 für unzulässig erklärt wurde. Das Begehren richtete sich gegen die Mischfinanzierung von S 21: Laut von Loeper sei es verfassungswidrig, dass Kommunen und Länder Aufgaben des Bundes mitfinanzieren, wie das bei S 21 der Fall sei. Abgelehnt wurde dies vom Verwaltungsgericht 2016 vor allem mit dem Argument, dass seit der Bahn-Privatisierung der Bau von Schienenwegen und Bahnhöfen "nicht mehr Verwaltungsaufgabe des Bundes" sei, und die Mischfinanzierung daher zulässig. Sollten nun die Verfassungsrichter stärker den Bund in Verantwortung und Auskunftspflicht sehen, so könnte dies zur Folge haben, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts an einen anderen Senat rückverwiesen und neuverhandelt werde, so von Loeper.

Bald verfassungsrechtliche Geschwister der Bahn: Die Autobahnen

Jenseits von der Bahn und Stuttgart 21 macht die "Operation nahe am Herzen der Demokratie", die gerade in Karlsruhe vorgenommen wird, auch Probleme deutlich, die in einem anderen Bereich der Mobilität drohen: den Autobahnen, über deren Privatisierung der Bundestag am kommenden Freitag, den 19. Mai abstimmen soll. Eine "privatrechtliche Gesellschaft" für die Bundesfernstraßen will die Große Koalition ins Grundgesetz schreiben. Das Beispiel Bahn mache aber deutlich, "was mit einer privatrechtlich verfassten Infrastrukturgesellschaft droht: Die demokratische Kontrolle über Straßeninfrastruktur ginge verloren", so Monika Lange, Verkehrsreferentin der Umweltschutzorganisation Robin Wood.

Gegen die Autobahnprivatisierung kämpft zwar momentan ein Bündnis, dem neben Robin Wood unter anderem auch die Gewerkschaft Verdi, Attac Deutschland sowie der BUND angehören, die Resonanz aber könnte größer sein. Knapp über 100 Menschen kamen am vergangenen Montag zu einer Protestkundgebung vor dem Bundestag in Berlin. Immerhin waren als prominente Mitprotestierer Anton Hofreiter von den Grünen und Dietmar Bartsch von der Linken dabei. Auch ihnen bleibt wohl nur die Hoffnung, dass die Karlsruher Richter in einigen Monaten die Bundesregierung zu mehr Informationspflicht verdonnern.

Undurchsichtige Nummer: Autobahnprivatisierung. Foto: Pixabay
Undurchsichtige Nummer: Autobahnprivatisierung. Foto: Pixabay

Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!