KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Die Finsternis im Abwasserkanal. Fotos: Joachim E. Röttgers

Die Finsternis im Abwasserkanal. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 314
Politik

Tief unten

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 05.04.2017
Der neue Bahnchef Richard Lutz ist wild entschlossen, Stuttgart 21 pünktlich zu Ende zu bringen. Doch da ist der Nesenbachdüker vor. Denn ohne den geht gar nichts, und soviel ist schon jetzt sicher: Er wird nicht rechtzeitig fertig.

Zwischen der Willy-Brandt-Straße und dem hölzernen Fußgänger- und Fahrradsteg, der seit 2015 im ehemaligen Schlossgarten die Stuttgart-21-Baugrube überbrückt, verläuft in den Baufeldern 19 und 20 ein tiefer Graben. Hier soll der Nesenbachdüker das Wasser aus einem Großteil des Talkessels unter dem Bahnhofstrog hindurchleiten. Es ist der heikelste Punkt des gesamten Unterfangens, so heikel, dass sich anfangs kein einziges Bauunternehmen fand, das bereit war, die Arbeiten auszuführen. 2010 war die Fertigstellung des Dükers noch für Ende 2013 geplant.

2013 übernahm Züblin, wollte aber die Baumethode ändern. Statt im bergmännischen Verfahren unterirdisch mit Druckluft, beabsichtigte das Unternehmen nun, in offener Bauweise vorzugehen. Dazu bedurfte es einer Planänderung, der 14ten allein im Planfeststellungsabschnitt 1.1, der die Talquerung und damit den Düker betrifft. Im November 2014 trudelte die Genehmigung ein, mit Auflagen zum Schutz des Mineralwassers. Im Juni 2015 verkündete die Bahn den Baubeginn. Die offene Grube zum Bau des Dükers ist eben dieser tiefe Kanal, so tief, dass man von außerhalb des Baugeländes nicht auf den Grund sehen kann.

23 Meter tief reicht der Schacht unter das Erdbodenniveau an der Schillerstraße, die an der Grube entlangführt. Ein Haus, das so hoch ist, hätte ungefähr acht Stockwerke. Damit reicht der Kanal nahe, sehr nahe an die Grundgipsschichten heran. An jene Schichten also, die das Mineralwasser, das darunter zum Leuzebad strömt, am Aufsteigen hindern. Wie viel Abstand noch bleibt oder wie weit der Düker bereits in den Grundgips eingreift, lässt sich nicht exakt angeben, denn die Schichten sind nicht gleichmäßig dick – etwa zwischen drei und sieben Meter. Und es gibt Verwerfungen, also Höhensprünge.

Mehr ist vom neuen Düker momentan nicht zu sehen.
Mehr ist vom neuen Düker momentan nicht zu sehen.

Der Düker – drei Rohre sind geplant: eines für Schön-, eines für Regenwetter und eines für Starkregen – muss aber auch noch mit Pfählen im Untergrund verankert werden. Er könnte sich sonst setzen oder aufgrund der Luft im Inneren der Rohre aufsteigen. Bis vor fünf Jahren hatte die Stadt kategorisch jeglichen Eingriff in die Grundgipsschichten abgelehnt. Denn das Mineralwasser steht unter Druck. Ein Loch im Grundgips, und in der Baugrube sprudelt eine Mineralwasserfontäne.

Nun müssen aber die Gründungspfähle zweifellos tiefer hinunter als die Unterkante der Rohre. Sie bohren auf jeden Fall die Grundgipsschichten an. Zudem kann das Grundwasser in dieser Tiefe nicht abgepumpt werden, da sonst der Gegendruck fehlt, der das Mineralwasser unten hält. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) hat daher in seiner Genehmigung der offenen Bauweise darauf bestanden, dass zunächst unter Wasser eine 2,5 Meter dicke Betonsohle gegossen werden muss, die anstelle des Grundwassers den notwendigen Gegendruck herstellt. All dies da unten, in dem 200 Meter langen, rund 20 Meter tiefen Schacht, in den man von außen nicht hineinsehen kann.

Auf Kontext-Anfrage, wie weit denn die Arbeiten gediehen seien, antwortet der Projekt-Pressesprecher Michael Deufel: "Die Gründungsarbeiten im Bereich Tunnelquerung, Unterhaupt, Steigstrecke und Ablaufstrecke sind abgeschlossen, dort läuft derzeit der Massivbau mit den Schal- und Bewehrungsarbeiten sowie mit den Betonarbeiten." Aber: "Die Abschnitte mit Unterwasserbeton beginnen erst im Zuge der Verkehrsstufe 3 der Schillerstraßenquerung und sind abhängig vom Fortschritt der Arbeiten der Stuttgarter Straßenbahnen AG."

Warten auf Anschluss: Stadtbahnröhren.
Warten auf Anschluss: Stadtbahnröhren.

Die beiden Stadtbahnröhren vom Hauptbahnhof zur Staatsgalerie müssen neu gebaut werden, weil die Haltestelle Staatsgalerie wegen Stuttgart 21 versetzt werden muss: ein Stück höher, über die geplanten Bahngleise am Ausgang des Tiefbahnhofs, und ein Stück näher an den ehemaligen Park, da die alte Haltestelle vorerst noch in Betrieb bleibt. Im Moment lugen die Anschlussstücke beim Innenministerium unter der Willy-Brandt-Straße hervor. Weiter geht es noch nicht, denn die Stadtbahn soll von da aus hinauf aufs Dach der Bahngleise, die aus dem Bahnhof hinausführen, und dieses Dach ist noch nicht fertig.

Eine Achterbahnfahrt: Zumindest die äußere Röhre muss, vom Bahnhof kommend, zunächst unter dem bestehenden Nesenbachkanal hindurch, bevor sie zur Haltestelle Staatsgalerie hin um sechs Meter aufsteigt, um die Bahngleise zu überqueren – um dann erneut um mehr als fünf Meter abzutauchen. Denn das Düker-Oberhaupt ist in der letzten Version zwischen den beiden Röhren geplant. Deshalb ist der Abstand zwischen der inneren und äußeren Stadtbahnröhre so groß, dass die äußere bis hart an die Fassade des Königin-Katharina-Stifts herangerückt ist. Das Gymnasium steht wie ein Fels in der Brandung am Rand der Baustelle, während der Unterricht weitergeht, als sei nichts passiert. Es ist aber etwas passiert: Kürzlich sind infolge der Bauarbeiten Risse in einer Wand aufgetreten. Es war keine tragende Wand. Doch das Rektorat zog vorübergehend in den Keller und die Wand wurde entfernt.

Führt haarscharf am Königin-Katharina-Stift vorbei: die neue Stadtbahnstrecke.
Führt haarscharf am Königin-Katharina-Stift vorbei: die neue Stadtbahnstrecke.

Noch verkehrt die Stadtbahn in den alten Tunnelröhren zwischen Staatsgalerie und Hauptbahnhof. Die Verbindung zum Charlottenplatz ist seit einem Jahr gekappt. Nach ursprünglich einem halben Jahr hätte die Strecke zum Hauptbahnhof stillgelegt werden und die Stadtbahn nur noch über den Charlottenplatz verkehren sollen. Nun hat die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) angekündigt, dass dies noch bis Dezember so bleibt: insgesamt fünfzehn statt sechs Monate.

Dort, wo das Düker-Oberhaupt hin soll, verkehrt derzeit also noch die Stadtbahn. Erst wenn die Verbindung zum Hauptbahnhof unterbrochen wird, also nicht vor Dezember, können die Röhren entfernt werden und danach die Bauarbeiten am Oberhaupt beginnen. Dazu muss aber auch der Autoverkehr auf der Schillerstraße nochmals in andere Bahnen gelenkt werden. Denn während der Bahnhofsarchitekt Christoph Ingenhoven für die Zeit danach mit einem verkehrsberuhigten Bahnhofsvorplatz wirbt, hält es die Stadt der Gegenwart für völlig ausgeschlossen, auch nur auf eine Spur zu verzichten.

Diese erneute Verlegung der Schillerstraße ist die Verkehrsstufe 3, von der Deufel spricht. Sie ist Voraussetzung für den Bau des Oberhaupts. Und erst danach sollen die Arbeiten im Unterwasserbeton erfolgen, wie er sagte: abhängig vom Fortschritt der Arbeiten der SSB. Also die 2,5 Meter dicke Betonsohle des Dükers.

Nie und nimmer wird der Tiefbahnhof vor Ende 2023 fertig

Allerdings muss der Nesenbachdüker – wie alle weiteren Düker auch – vollständig fertig sein, bevor in den Baufeldern 19 und 20, wo er verläuft, auch nur die Grundplatte des neuen Bahnhofs betoniert werden kann. Er muss nicht nur fertig, sondern in Betrieb sein, bevor der bestehende Nesenbachkanal entfernt werden kann. Und erst wenn der fort ist, kann an seiner Stelle die Grundplatte betoniert werden. Auf die Frage, wann denn das Wasser des Nesenbachkanals auf den Düker umgelenkt wird, antwortet Deufel nun: "Unter dem Ansatz der derzeitigen Terminpläne der Stuttgarter Straßenbahnen AG und der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH wird der neue Düker Nesenbach 2020 in Betrieb genommen." Dann erst kann also der bestehende Nesenbachkanal weg, dann die Grundplatte betoniert und schließlich der Rohbau in Angriff genommen werden.

Nach bisherigen Angaben der Bahn sollten aber Mitte 2019 bereits alle Rohbauarbeiten abgeschlossen sein. Die verbleibenden zweieinhalb Jahre bis zur Fertigstellung des neuen Bahnhofs sind für den Ausbau vorgesehen.

Vorausgesetzt also, es gibt keine Probleme mit dem Mineral- und Grundwasser, der Düker geht 2020 in Betrieb und die Fluchttreppen am Südkopf des Tiefbahnhofs werden genehmigt: Bleibt noch die Frage, wie viel Zeit in den Baufeldern 19 bis 21 der Rohbau in Anspruch nehmen wird. Bisher steht keine einzige der Kelchstützen des neuen Bahnhofs. Sie sind bautechnisch Neuland, eine hoch anspruchsvolle Aufgabe. Rechnet man dazu weitere zweieinhalb Jahre für den Ausbau, ist klar: Nie und nimmer wird der Tiefbahnhof vor Ende 2023 fertig, wahrscheinlich später.

Doch auch wenn der Bahnhof fertig ist, sind noch längst nicht alle Probleme vom Tisch. "Jede Richtungsänderung der Abwasserrohre führt zu einer Verringerung der Fließgeschwindigkeit", weiß Hans Heydemann von den projektkritischen Ingenieuren 22. Diese Verringerung der Fließgeschwindigkeit hat zwei nachteilige Folgen. Erstens kann niemand voraussagen, wie heftig bei fortschreitendem Klimawandel ein sommerlicher Starkregen in Zukunft ausfallen kann. Am größten ist die Gefahr an der tiefsten Stelle des Tals, wo am Ausgang der Klettpassage derzeit der Düker des Hauptsammlers Cannstatter Straße gebaut wird. Langt der Rohrquerschnitt nicht, staut sich das Wasser zurück, in der Königstraße steht das Wasser und die Klettpassage läuft voll. Zweitens: Die Düker müssen regelmäßig von Ablagerungen gereinigt werden. Die Stadt ignoriert bisher das Problem. Heydemann hat jährliche Kosten bis zu 1,5 Millionen Euro errechnet. Dass die Stuttgarter Abwasserrohre immer noch einem amerikanischen Investor gehören, macht die Sache nur noch undurchschaubarer.


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