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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Ausgabe 126
Wirtschaft

Baukonzerne am Abgrund (III)

Von Winfried Wolf
Datum: 28.08.2013
Im Stuttgart-21-Konzert spielt sie eine der ersten Geigen: die Stuttgarter Ed. Züblin AG. Das 1898 gegründete Traditionsunternehmen arbeitet zwar nicht mehr auf eigene Rechnung, seit der österreichische Baukonzern Strabag SE 2005 die Aktienmehrheit übernahm. Teil III der Kontext-Serie über europaweite Verwerfungen im Bausektor.

"Wir setzen Maßstäbe! Dieser Anspruch hat uns zur Nummer eins im deutschen Hoch- und Ingenieurbau gemacht" – Besuchern ihrer Homepage verrät die Ed. Züblin AG schon auf der Startseite das Geheimnis ihres Unternehmenserfolgs. Hin und wieder vermeldet der Baukonzern seine herausragende Stellung in der Branche auch per Pressemitteilung. So wie am 23. März 2012: "Die Ed. Züblin AG hat heute (...) den Zuschlag für den Tiefbahnhof (S 21) erhalten. Der Auftrag umfasst die Errichtung der Bahnhofshalle, den Zufahrtstunnel zum Bahnhof am Nord- und Südkopf in offener Bauweise sowie die Dükerbauwerke Hauptsammler West, Cannstatter Straße und Nesenbach. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf netto rund 300 Millionen Euro. Als Stuttgarter Traditionsunternehmen sind wir natürlich stolz, dass wir an diesem international richtungsweisenden (...) Infrastrukturvorhaben maßgeblich mitwirken dürfen." Die Ed. Züblin AG habe im Übrigen "den Hauptsitz in Stuttgart", sie beschäftige "rund 13 000 Mitarbeiter", setze "rund 2,4 Mrd. Euro pro Jahr um" und zähle "zu den führenden deutschen Bauunternehmen." 

Züblin-Haus in Stuttgart. Foto: Jo E. Röttgers
Züblin-Haus in Stuttgart. Foto: Jo E. Röttgers

"Hauptsitz in Stuttgart" und "deutsches Bauunternehmen"? In Wirklichkeit wird die Ed. Züblin AG seit gut einem Jahrzehnt von der Strabag SE – einer Aktiengesellschaft nach EU-Recht – kontrolliert. Die Strabag-Gruppe wiederum hat ihren Sitz in Wien. Sie kontrolliert neben Züblin auch die "deutsche" Strabag AG mit Sitz in Köln und andere "deutsche" Bauunternehmen wie Heilit + Woerner, DYWIDAG, die Asphalt & Beton GmbH und die Deutsche Asphalt GmbH. Die gesamte Strabag-Gruppe kommt auf einen Umsatz von 13 Milliarden Euro, zählt 74 000 Beschäftigte und liegt auf Rang neun auf der Liste der zehn größten europäischen Baukonzerne, die von der spanischen ACS-Holding, zur der die deutsche Hochtief gehört, und von den zwei französischen Konzernen Vinci und Bouygues angeführt wird. Auch die jüngste Pressemeldung auf der Strabag-Homepage widmet sich Züblin und dem Bahnprojekt Stuttgart–Ulm: am 8. August teilte der Konzern stolz mit, dass sein Tochterunternehmen einen 250 Millionen Euro schweren Großauftrag zum Bau des Albabstiegstunnels auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke ergattert hat.

Die Muttergesellschaft selbst ist im "Hoheitsgebiet" ihrer deutschen Tochter keine Unbekannte.  So gehört die "Strabag Real Estate" mit der Otto-Versand-Tochter ECE und der Bayerischen Hausbau zum Projektkonsortium, das in Stuttgart auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs das Mega-Einkaufszentrum Milaneo realisiert. Praktisch: Den umstrittenen Konsumtempel im neuen Europaviertel, Investitionssumme rund 550 Millionen Euro, baut die Ed. Züblin AG.

Großbaustelle Milaneo: Die Strabag entwickelt, Tochter Züblin baut. Screenshot: milaneo.com
Großbaustelle Milaneo: Die Strabag entwickelt, Tochter Züblin baut. Screenshot: milaneo.com

Die Verflechtungen bei einem der größten privaten Investitionsvorhaben in Deutschland zeigt beispielhaft, welche Bedeutung der hiesige Markt für den international agierenden Strabag-Konzern hat. Das deutsche Baugeschäft, das Züblin und die zahlreichen deutschen Strabag-Töchter abwickeln, macht rund 40 Prozent des gesamten Konzernumsatzes aus. Ein weiterer Schwerpunkt der Strabag-Geschäfte liegt in Osteuropa mit wichtigen Tochtergesellschaften in Polen, Ungarn, Tschechien und in der Slowakei. Zudem gibt es ein größeres Strabag-Engagement in Russland – und umgekehrt ein erhebliches russisches Engagement bei der Strabag.

Auffallend ist, dass der Strabag-Umsatz seit vier Jahren stagniert. Noch unbefriedigender sieht es auf der Gewinnseite aus: Das Konzernergebnis sinkt seit 2008. Im Vergleich zum Vorjahr brach der Konzerngewinn 2012 um 67 Prozent auf magere 61 Millionen Euro ein, wegen angeblicher "Einmaleffekte". Ausdruck der Krisentendenzen ist auch der Belegschaftsabbau um vier Prozent im Jahr 2012. Die Zahl der Beschäftigten reduzierte sich um 2800 auf rund 74 000. Aktuell sieht es jedoch nicht besser aus: Im ersten Quartal 2013 gab es einen Verlust im operativen Geschäft in Höhe von 172 Millionen Euro, bei einem erheblichen Umsatzrückgang von neun Prozent (Quelle: "Wirtschaftsblatt", Wien, 26. August 2013). Die schwache Ertragssituation ist für die Strabag nicht ungefährlich. Denn auf dem Konzern lasten beträchtliche Schulden in Höhe von sieben Milliarden Euro, was immerhin mehr als der Hälfte des Konzernumsatzes entspricht.

Anders gesagt: Auch der dritte große Auftragnehmer beim Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21 befindet sich in einer auffälligen Schieflage. Die Strabag muss alles tun, um beim S-21-Milliardengeschäft dabeizubleiben – und sich möglichst noch tiefer in dieses einzugraben.

Ein Bau-Tycoon kontrolliert die Strabag

Der österreichische Bau-Tycoon Hans-Peter Haselsteiner ist seit langer Zeit der entscheidende Eigner und Macher bei Strabag; er war dies bereits bei den Vorgängergesellschaften Lerchbaumer und Ilbau AG. Die Familie Haselsteiner hält derzeit rund 30 Prozent des Aktienkapitals der Strabag-Gruppe. Einen ähnlich großen Anteil hält die österreichische Raiffeisen-UNIQA-Finanzgruppe. 2007 holten sich diese beiden Großaktionäre den russischen Milliardär Oleg Deripaska als neuen Anteilseigner mit zunächst 25 Prozent an Bord. Das Vermögen des Oligarchen schrumpfte im Rahmen der jüngsten Finanzkrise jedoch derart drastisch, dass er bei Strabag wieder komplett aussteigen musste. Die Alt-Großaktionäre waren allerdings erstaunlich großzügig und ließen die Deripaska-Anteile nur verpfänden. 2012 und 2013 aktivierte Deripaska seine geparkten Strabag-Anteile; aktuell hält er erneut 18,2 Prozent des Kapitals und verfügt über eine Option auf weitere sieben Prozent.

Der politische Baukonzern

Der Strabag-Baukonzern ist erstaunlich politisch "ausgerichtet". Der Strabag-Aufsichtsratsvorsitzende Alfred Gusenbauer war von 2000 bis 2008 Parteivorsitzender der Sozialistischen Partei Österreichs (SPÖ). Von Januar 2007 bis Dezember 2008 war Gusenbauer österreichischer Bundeskanzler. Bevor er zu Strabag ging, war er Mitglied im Aufsichtsrat des Baukonzerns Alpine (der jüngst pleiteging) und Berater für die Skandalbank Hypo Group Alpe Adria, die nach Milliardenverlusten vom österreichischen Staat aufgefangen werden musste. Haselsteiner hielt sich in den 1990er-Jahren eine Partei, das Liberale Forum (LIF), für das er 1994 bis 1998 im Nationalrat saß. Aktuell finanziert er für die kommenden Nationalratswahlen die Neugründung Neos (Neues Österreich). 2005/06 ließ Strabag einer Firma der rechtsextremen Partei BZÖ, deren Chef Hubert Gorbach damals in Wien Verkehrsminister war, 240 000 Euro zukommen. Der lukrative Auftrag zum Bau der Nordautobahn A 5, den damals – nach einem interessanten Gerangel mit dem Konkurrenten Alpine – ein Baukonsortium mit Strabag-Beteiligung erhielt, habe damit, so Haselsteiner heute, nichts zu tun gehabt. Man sei damals eben damals "viel, viel lockerer" beim Umgang mit Parteienfinanzierung gewesen.

Strabag-Zentrale in Wien. Foto: Strabag Erlacher
Strabag-Zentrale in Wien. Foto: Strabag Erlacher

Seit mehreren Monaten prüft Strabag ein groß angelegtes Joint Venture mit Transstroy, dem größten russischen Baukonzern, der, man ahnt es, zum Deripaska-Firmenimperium gehört. Auf diesem Umweg könnte Strabag zur Nummer eins unter den europäischen Baukonzernen aufsteigen. Allerdings wird das russische Unternehmen mit systematischer Korruption in Verbindung gebracht. Haselsteiner sah sich nach einer ersten Prüfung der Transstroy-Bilanzen zu dem Kommentar veranlasst: "Die Russen haben selbst nicht genau gewusst, was sie da alles besitzen und wie es organisiert ist. [...] Wir sind jedenfalls nicht bereit, von unseren Compliance-Richtlinien abzuweichen, nur weil es Russland ist." ("Wirtschaftswoche" vom 6. Juni 2013).

Das Hohelied auf die Verpflichtung, keine Schmiergelder zu zahlen, wurde zumindest in früheren Zeiten vom Strabag-Konzernboss leiser intoniert. Der Konzern war mehrfach in Korruptionsskandale verwickelt. So musste Strabag im Juli 2009 eingestehen, dass es bei Strabag in Chemnitz "ein systematisches Betrugs- und Korruptionsnetzwerk" gegeben hatte – unter Einbeziehung von Teilen der Stadtverwaltung. Die juristische Aufarbeitung des Skandals ist noch nicht beendet.

Auch eine neue Strabag-Entscheidung weist in eine andere Richtung: Strabag will Gerhard Gribkowsky eine Anstellung in der Finanzverwaltung des Baukonzerns verschaffen. Gribkowsky war Topmanager bei der BayernLB, er war mitverantwortlich für das Engagament der Landesbank bei der Hypo-Alpe-Adria-Bank, was die bayerischen Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro kostete. Gribkowsky wurde im Juni 2012 vom Münchner Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt wegen Bestechlichkeit und Untreue; er hatte 32,5 Millionen Euro Bestechungsgelder vom Chef der Rennsportserie Formel 1, Bernie Ecclestone, angenommen und dafür den Verkauf von Formel-1-Anteilen, die die Bank hielt, in Ecclestones Sinn "beeinflusst".

Strabag-Boss Haselsteiner verteidigte die Einstellung des Inhaftierten im Baukonzern mit den Worten: "Ich glaube nicht, dass er mich betrügen wird"; es handle sich um eine sinnvolle Maßnahme zur Resozialisierung. Im Übrigen hoffe man darauf, dass Gribkowsky "Freigang erhält". Ganz nach dem Motto  "Aus dem Bau zum Bau".

 

Anmerkung der Redaktion zu Leserkommentaren

Hans Peter Haselsteiner hat in der Strabag-Aufsichtsratssitzung vom 29. April 2013 den Vorschlag unterbreitet, mit Ablauf der Strabag-Hauptversammlung am 14. Juni 2013 als Vorstandsvorsitzender des Unternehmens auszuscheiden. Der Aufsichtsrat ist diesem Vorschlag gefolgt und hat den bisherigen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden, Thomas Birtel, zum neuen Strabag-Vorstandsvorsitzenden bestellt. Haselsteiner agiert seither als Generalbevollmächtigter in den Bereichen Internationalisierung und strategische Ausrichtung und übt somit weiterhin - jenseits der aktienrechtlichen Organisationsstruktur - erheblichen Einfluss auf den Baukonzern aus. Unser Autor Wolf bezeichnete Haselsteiner in seinem Beitrag deshalb mit Bedacht als "entscheidender Eigner und Macher bei Strabag".

Tatsächlich haben sich die Besitzverhältnisse an der Strabag SE in jüngster Zeit durch Ausübung einer Call Option vom November 2010 durch die Rasperia Trading Limited des Russen Oleg Deripaska mehrfach geändert. Nach Medienberichten trennte sich die Haselsteiner Privatstiftung allein in diesem Jahr bei zwei Transaktionen von insgesamt 685 714 Aktien, Stückpreis 19,25 Euro. Nach Strabag-Angaben ist per 15. Juli 2013 die Raiffeisen Uniqa Gruppe mit 29,6 Prozent derzeit Hauptaktionär. Dicht dahinter folgt die Haselsteiner Familie mit 28,6 Prozent. Die Rasperia Trading Limited hält nunmehr 18,8 Prozent. Von den 114 Millionen Strabag-Aktien befinden sich 13 Prozent in Streubesitz, zehn Prozent sind eigene Aktien. Der Kernaktionär Rasperia Trading Limited hält zusätzlich eine Kaufoption auf weitere 6,2 Prozent an Strabag SE, die es ihm erlaubt, diesen Anteil bis Juli 2014 von den übrigen Kernaktionären Haselsteiner Familie sowie der Raiffeisen Uniqa Gruppe zu erwerben. Übt er sie aus, besitzen die Hauptanteilseigner jeweils 25 Prozent der Strabag-Aktien.

Die Strabag-Aktie notiert an der Wiener Börse derzeit mit 16,46 Euro (31. August 2013, 11.53 Uhr). Der Baukonzern ist damit rund 1,89 Milliarden Euro wert.


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Ich auch.....






Ausgabe 321 / Die Zukunft ist leider undicht / Peter Seeger / vor 2 Tagen 7 Stunden
Tränen gelacht! Danke!



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