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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Helm ab nach der Insolvenz. Foto: Alpine

Helm ab nach der Insolvenz. Foto: Alpine

Ausgabe 123
Wirtschaft

Baukonzerne am Abgrund (I)

Von Gastautor Winfried Wolf
Datum: 07.08.2013
Mitte Juni ging die österreichische Alpine pleite. Die Folgen für Stuttgart 21 sind unklar. Der Baukonzern sollte beim milliardenschweren Bahnprojekt einen Tunnel erstellen. (Teil I einer Kontext-Serie zu europaweiten Verwerfungen im Bausektor.)

Es war ein Paukenschlag, der die gesamte europäische Baubranche erschütterte. Im vergangenen Juni musste der österreichische Baukonzern Alpine Insolvenz anmelden. Alpine ist einer der Akteure, die im milliardenschweren Vergabepoker bei Stuttgart 21 bereits zum Zuge kamen. Die Bahn wiegelte dennoch ab. S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich ließ am 18. Juli verlauten: "Alpine ist nur an einem Projekt als Teil einer Arbeitsgemeinschaft beteiligt. Gemeinsam mit den Partnern Hochtief und Wayss & Freytag wird (...) bis 2018 das Tunnelbauwerk Bad Cannstatt errichtet. Technischer Federführer ist Hochtief."

Das las sich vor 16 Monaten noch anders. Damals lautete die Überschrift im "Bau-Magazin": "Tunnel geht an Bietergemeinschaft um Alpine". Auch im Kleingedruckten dieses Artikels wurde Alpine als gleichberechtigter Partner für den Tunnel zwischen Bad Cannstatt und dem Tiefbahnhof genannt. Als schon über die Schwierigkeiten bei Alpine öffentlich spekuliert wurde, hatte Projektsprecher Dietrich gegenüber der Deutschen Presseagentur dagegen noch gesagt: "Den Anteil von Alpine (an der Arbeitsgemeinschaft; Anm. des Autors) kennen wir nicht" (dpa-Meldung vom 19. Juni 2013).

Womit er entweder meinte: Wir sind doof (und wissen schlicht nicht, was der Bauherr – die Deutsche Bahn AG – so alles treibt). Oder Dietrich gestand schlicht ein: Wir stellen uns doof (weil die Alpine-Pleite auch eine neue S-21-Pleite ist und unter anderem die Kosten weiter hochtreibt).

In jedem Fall sorgt die Alpine-Pleite für weiteres Knirschen im S-21-Baugebälk. Bei dem Unternehmen handelt es sich immerhin um den zweitgrößten öster­reichischen Baukonzern und um die bislang größte Pleite in Österreich seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Alpine rühmte sich noch im Jahr 2012, derzeit "für die DB zeitgleich sechs Bahntunnel zu errichten". Da muss es bei der Deutschen Bahn AG also noch andernorts gründlich krachen. Der Alpine-Pleite-Schaden wird auf 2,6 Milliarden Euro beziffert. 15 000 Arbeitsplätze gab es bei Alpine; die meisten dürften vernichtet werden. Allein der österreichische Staat wird mindestens 160 Millionen Euro an Bürgschaften verlieren. Die Pleite ist der vorläufige Schlusspunkt einer Unternehmensgeschichte, die reich an bemerkenswerten Episoden ist.

Alpine sollte alles bauen: vorzugsweise weltweit

Alpine war ein unabhängiger österreichischer Baukonzern – bis zum Jahr 2006. Ein Jahr vor Ausbruch der internationalen Finanzkrise und zwei Jahre vor dem Platzen der gigantischen spanischen Immobilienblase übernahm der spanische Baukonzern Fomento de Construcciones y Contratas (FCC) das österreichische Bauunternehmen. In einer neueren Ausgabe der österreichischen Wochenzeitschrift "Profil" wurden spannende interne Dokumente zum inneren Verhältnis Alpine-FCC veröffentlicht. Danach trieb die spanische Mutter ab Ausbruch der Finanzkrise die neue Tochter in einen extremen Kurs. Zum "Geschäftsmodell" wurde weltweite Expansion und systematisches Dumping. Die Pleite sei "Folge (...) der Hybris des spanischen Alleineigentümers" gewesen, schlussfolgert das Magazin. Bis zur FCC-Übernahme war Alpine hauptsächlich in Österreich und Deutschland aktiv. Danach ging, so Michael Nikbakhsh in "Profil", die Post ab: "Ab da ließen die Spanier die Tochtergesellschaft von der Leine. Ende 2009 war das Unternehmen bereits in 29 Ländern rund um den Globus engagiert. (...) Ging es nach den iberischen Eigentümern, sollte das Unternehmen alles bauen. Vorzugsweise weltweit. Anscheinend auch um jeden Preis. Im Ergebnis konnte der Umsatz in nur vier Jahren von 2,3 auf 3,4 Milliarden Euro hochgepeitscht werden (...) FCC zwang die Salzburger Tochter in eine zunehmend aberwitzige wie kostspielige Expansion, an deren Ende dem Konzern das Geld ausgehen sollte. Schlimmer noch: Die Spanier ließen das Unternehmen sehenden Auges gegen die Wand fahren."

FCC-Hauptquartier in Madrid. Foto: FCC
FCC-Hauptquartier in Madrid. Foto: FCC

Doch warum agierte die Alpine-Mutter FCC so? Eigentlich wird die spanische Mutter von Esther Koplowitz, einer eher zurückhaltend agierenden Milliardärin,  kontrolliert und geleitet, einer der reichsten Frauen Europas. Unter ihrer Führung wurde FCC vor allem im Entsorgungsgeschäft verankert (Esther Koplowitz war auch lange Zeit im Aufsichtsrat des führenden europäischen Entsorgungskonzerns Veolia vertreten). Von ihr heißt es, dass sie in großem Umfang in sozialen und "philanthropischen" Projekten engagiert sei. Unter anderem finanziert Esther Koplowitz einer großen Zahl von Studierenden mit finanziellen Schwierigkeiten Stipendien.

Doch gerade dieser Hintergrund ist typisch. Denn die Finanz- und Wirtschaftskrise trifft diejenigen eher stärker, die im zweiten Glied stehen und möglicherweise nicht ganz so brutal agieren wie die im ersten Glied – wie beispielsweise Hochtief mit seiner spanischen Mutter ACS, worauf in Teil zwei dieser Serie noch zurückzukommen sein wird.

Die Frage "Warum diese Art Harakiri-Kurs bei Alpine" lässt zwei Antworten zu. Erstens ist das FCC-Handeln im Fall Alpine Resultat der 2007 ausgebrochenen internationalen Finanzkrise. Bei dieser geht es schlicht ums Überleben der europäischen Bauriesen. Jeder Konzern muss seither danach trachten, die Konkurrenz durch eine nochmals aggressivere Geschäftspolitik auszustechen. FCC stand, zusammen mit Alpine, im Jahr 2012 auf Rang zehn der größten europäischen Baukonzerne. Das Unternehmen befand sich in heftigem Wettbewerb mit dem Marktführer in Spanien – und zugleich mit der Nummer eins in Europa – ACS.

Expansion gegen den Kollaps – Konkurs eingerechnet

Zweitens ist die FCC-Politik eine Reaktion auf die spezifische spanische Immobilienkrise, die 2008 ausbrach. In Spanien stehen derzeit mehr als eine Million neu gebauter Häuser und Appartements leer. Naturgemäß gibt es aktuell kaum noch Neubauten. Die Situation in Spanien ist für Europa einmalig: Auch Irland, Portugal und Italien kennen eine Immobilienkrise, doch die spanische ist weit heftiger und weltweit wohl einmalig.

Die Politik, die die Troika Spanien aufzwingt, trägt darüber hinaus zur Verschärfung der Krise bei. Inzwischen werden in diesem Land auch fest vereinbarte Beton-Großprojekte gestoppt. Damit werden die spanischen Baukonzerne unter einen enormen zusätzlichen Druck gesetzt. Da diese alle zudem eng mit dem spanischen Finanzsektor verflochten sind, der wiederum trotz mehrerer gewaltiger Kapitalspritzen durch die Regierung in Madrid am Rande des Kollapses operiert, bewegen sich alle spanischen Baukonzerne am Rande des Zusammenbruchs – im engen Verbund mit dem taumelnden Finanzsektor.

Konzerneignerin Esther Koplowitz. Foto: FCC
Konzerneignerin Esther Koplowitz. Foto: FCC

FCC reagierte in dieser Situation gewissermaßen marktkonform. Man expandierte ohne Rücksicht auf Verluste. Man schädigte damit erheblich die Konkurrenz. Und vor allem: Man plante von vornherein den Konkurs mit ein. Entsprechend weidete man im Vorfeld der Insolvenz Alpine im Interesse der spanischen Eigentümer aus.

Im Ergebnis der Alpine-Pleite tendieren die Verluste der Holding gegen null (am Ende könnte sogar ein FCC-Gewinn aus dem Alpine-Engagement resultieren). Denn FCC ließ im Januar 2013, ein knappes halbes Jahr vor der Alpine-Pleite, als also Insider wussten, dass eine Pleite droht, das Eigentum an dem Filetstück von Alpine, an der Alpine Energie, in einer komplizierten Transaktion auf eine in Wien registrierte "Bvefdomintaena Beteiligungsgesellschaft GmbH" übertragen. Diese Beteiligungsgesellschaft gehört zum direkten Bestand der FCC-Holding. Am gleichen Tag, als Alpine den Konkurs anmeldete, ließ Alpine Energie mitteilen: "Hiermit möchten wir Sie informieren, dass Alpine Energie nicht von der Insolvenz der Alpine Bau GmbH betroffen ist."

Die Alpine-Pleite – nur ein Vorspiel?

Ergänzend und einigermaßen ehrlich hieß es in derselben Mitteilung: "Die Ausgliederung wurde bewusst mit dem Ziel umgesetzt, die Alpine-Energie-Gruppe an einen langfristigen Investor zu veräußern und bis dahin ein stabiles Tagesgeschäft sicherzustellen. Der bereits begonnene Verkaufsprozess läuft wie geplant weiter."

Im Übrigen räumte FCC in den Tagen vor der Pleite alle Alpine-Konten. Der "Masseverwalter" – Konkursverwalter – Karl Engelhart fand zum Auftakt seiner Arbeit ganze 8000 Euro an Bargeld ("verteilt auf drei Bahnkkonten") vor.

Allerdings könnte es sich hierbei auch um eine Verzweiflungstat gehandelt haben. Denn die Alpine-Mutter FCC sitzt inzwischen auf einem Schuldenberg von mehr als sieben Milliarden Euro. Das entspricht 65 Prozent des FCC-Jahresumsatzes. FCC schrieb im Jahr 2012 einen Verlust von sage und schreibe einer Milliarde Euro. Der Verkauf von Alpine Energie mag da eine kleine Linderung darstellen. Insgesamt jedoch könnte die Alpine-Pleite ein Vorspiel für eine FCC-Pleite sein.

Mehr noch: Auch der führende spanische Baukonzern, ACS, könnte in diesem Zusammenhang ins Straucheln kommen – und damit Hochtief, der vom spanischen Bauriesen kontrollierte "deutsche" Baukonzern. Dieser ist nun zweifellos ein wesentlicher Player beim Projekt Stuttgart 21.

 

In der nächsten Kontext-Wochenzeitung
Baukonzerne am Abgrund (II):
Die Strukturkrise bei Hochtief/ACS und das Projekt Stuttgart 21

 

Winfried Wolf. Foto: Timo Kabel
Winfried Wolf. Foto: Timo Kabel

Winfried Wolf (63) ist einer der kenntnisreichsten kritischen Verkehrsexperten. Der gebürtige Horber beschäftigt sich seit 1996 mit Stuttgart 21, ist Sprecher von Pro Bahn Berlin-Brandenburg, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac und berät Die Linke in verkehrspolitischen Fragen.


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