Die Ausschussmitglieder bekamen auf viele Fragen keine Antworten, weil Zeugen Erinnerungslücken vorschoben oder die Unwahrheit sagten, wie die Ex-LfV-Präsidenten Thomas Sippel (Thüringen), Helmut Rannacher und Johannes Schmalzl (beide Baden-Württemberg). Falsche Zeugen sind vor dem Ausschuss erschienen, so zwei Polizeibeamte aus Köln. Andererseits hat der Ausschuss selbst eine Reihe von Zeugen nicht vorgeladen.

Wissenslücken im Abschlussbericht totgeschwiegen

Es wäre die erste Pflicht des Ausschusses gewesen, sich zu seinen Wissenslücken zu bekennen. Doch damit hätte er gleichzeitig die Unmöglichkeit parlamentarischer Kontrolle der Exekutive eingestanden und sich in gewisser Weise selbst in Frage gestellt. Stattdessen erweckt er nun den falschen Eindruck, was er wisse, sei das, was man wissen könne.

Im Abschlussbericht ist zu lesen, "dass sich keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass irgendeine Behörde an den Straftaten, die der Terrorgruppe 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) zur Last gelegt werden, in irgendeiner Art und Weise beteiligt war, diese unterstützte oder billigte". Um das zu behaupten, muss man beispielsweise verneinen, dass Ralf Wohlleben, einer der fünf Angeklagten in München, V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) war. Wohlleben war der entscheidende Kontaktmann zum Trio. Es ist nötig, den Fall Wohlleben genau zu betrachten. Er ist ein Schlüsselfall für das Terrornetzwerk NSU und die Rolle des Verfassungsschutzes: Der Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster hat als Zeuge im Ausschuss beteuert, 2002 auf einer Liste des BfV mit V-Leuten in NPD-Vorständen den Klarnamen "Wohlleben" gesehen zu haben. Die Liste habe sich laut Bundesinnenministerium (BMI) nirgends gefunden.

Nicht etwa windige Verschwörungstheoretiker, sondern seriöse Kriminalbeamte aus Thüringen meinen bis heute, das untergetauchte Trio sei vom Landesverfassungsschutz geschützt und unterstützt worden. Im Juli 2012 verkündete der FDP-Obmann im Ausschuss, Hartfrid Wolff, das BfV habe Beate Zschäpe als V-Frau anwerben wollen. Der damalige Noch-BfV-Präsident Heinz Fromm und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) widersprachen heftig. Niemals habe man versucht, Zschäpe anzuwerben.

Stark ein halbes Jahr später stellte sich das ganz anders dar. Vor dem Ausschuss erklärte, spätabends als letzter Zeuge des Tages, ein früherer Quellenanwerber des LfV Thüringen, das Amt habe vorgehabt, Zschäpe anzuwerben. Warum dann darauf verzichtet worden sein soll, ist bis heute weder klar noch plausibel. Wegen Drogenkonsum hieß es einmal, wegen psychischer Probleme ein andermal. Ungefragt fügte der Mann hinzu, dass es auch Überlegungen gab, Böhnhardt, Mundlos und Wohlleben anzuwerben. Die Abgeordneten fragten nicht nach und entließen den Zeugen praktisch mitten in der Vernehmung. Auch der Verdacht, Zschäpe könnte für den sächsischen Verfassungsschutz gearbeitet haben, ist bis heute nicht ausgeräumt. Bei Uwe Mundlos gibt es eine ähnliche Indizienkette in die Nachrichtendienste hinein.

Kein einziger V-Mann als Zeuge geladen

Eine der wichtigsten Personen, auf die der Untersuchungsausschuss stieß, ist Thomas Richter, der auf der Namensliste von Mundlos steht. Anfang der 90er-Jahre wurde er Mitglied einer Neonaziorganisation. Kurz darauf diente er sich als Polizeispitzel an. Er wurde als Informant an ein Landesverfassungsschutzamt weitergereicht und landete bald beim BfV, wo er 18 Jahre lang, bis 2012, als V-Mann tätig war, Deckname "Corelli". In dieser Zeit wurde er Mitglied des deutschen Ku-Klux-Klan. Er hatte Kontakt zum Trio. Im Bericht des Ausschusses taucht er verklausuliert nur als Quelle "Q 1" auf.

Inzwischen stellen sich noch ganz andere und grundlegendere Fragen: Was war der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) eigentlich? Was wollte er? Wer gehörte alles dazu? War das Trio Teil einer größeren Organisation? Sie sind nicht im Ansatz beantwortet.

Was war der Wert dieses Ausschusses? Interessierte wissen nun, wo sie suchen müssen! Eine Vielzahl von Spuren führt unwiderlegbar und nachhaltig zu Verfassungsschutzämtern, vor allem denen in Thüringen, Sachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Brandenburg, Berlin sowie dem BfV. Daneben zum MAD und auch zum BKA. Das ist vor allem verantwortlich dafür, dass die Mundlos-Namensliste nie ausgewertet und nie für die Fahndung benutzt wurde.

Doch die Ausschussmitglieder ziehen in ihrer Mehrheit nicht die Konsequenz, nach der Wahl die Untersuchung fortzusetzen. Clemens Binninger, der Obmann der CDU, sagt den verdächtigen Satz: "Wir wollen nicht unsere eigene Arbeit entwerten." Soll das heißen, es könnte nur besser werden? Lediglich die FDP will die Wiedereinsetzung des Gremiums. Der Abschlussbericht ist für sie nur ein Zwischenbericht.

Opferanwälte geraten in Dauerkonflikt mit der Bundesanwaltschaft

Der Ausschuss drohte vor allem für den NSU-Prozess in München zur Hypothek zu werden. Er hätte zwangsläufig das Augenmerk immer wieder auf die mögliche wie tatsächliche Verstrickung von V-Leuten in die Morde gerichtet. Das versuchen nun an seiner Stelle die Opferanwälte vor dem OLG in München und geraten darüber in Dauerkonflikt mit der Bundesanwaltschaft, die das verhindern will. Bemerkenswerterweise mit der Formel, das Gericht sei kein Untersuchungsausschuss. Es soll keinen geben – in München nicht und auch nicht in Berlin.

Im Ausschussbericht findet sich aber auch Neues, nämlich weitere Spuren des NSU in Baden-Württemberg. Sie gehen über das hinaus, was im Bericht von Landesinnenminister Reinhold Gall über die Verbindungen der Terrorgruppe nach Baden-Württemberg steht, den der SPD-Minister Ende Juli vorgelegt hat: Die im Brandschutt in Zwickau gefundenen Stadtpläne von Heilbronn, Ludwigsburg und Stuttgart waren erst ab 2003 im Handel. Es fand sich beim Trio ein Personalausweis eines Sascha J., der in Neudenau ausgestellt worden war, eine Krankenversichertenkarte eines Maik S. aus Laupheim oder Kontaktdaten eines Reinhard S. aus Geislingen.

Im Oktober 2011 erhielt Zschäpe eine SMS von einem Handy, das in Stuttgart zugelassen war. Ein Mitläufer der rechten Szene soll ein gemeinsames Treffen von NSU und einer Gruppierung namens "Neoschutzstaffel" (NSS) in Öhringen erwähnt haben. Das habe von den Ermittlern bisher allerdings nicht verifiziert werden können. Alles in allem Sachverhalte, die Galls Ministerium aus den Ermittlungsakten eigentlich bekannt sein müssten und die belegen, wie lückenhaft sein Bericht ist.