KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Ausgabe 289
Wirtschaft

Deutsche Bank AG

Von Winfried Wolf
Datum: 12.10.2016
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG tagt wieder einmal. Und wieder steht Stuttgart 21 auf der Tagesordnung, und wieder geht es um Kosten und Zukunft. Aber was will man von einem Gremium erwarten, in dem das Großkapital und zahnlose Gewerkschafter vertreten sind?

Erst kannte die Bahn den Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) nicht, dann erklärte sie die Zahlen für veraltet, um jetzt ein Gutachten zu präsentieren, das vom DB-Aufsichtsrat in Auftrag gegeben wurde. Gefertigt von der Beratungsgesellschaft KPMG, die "zu ganz anderen Ergebnissen" gelangt war: Kosten von 6,7 Milliarden. Alles schon mal da gewesen. Im Vorfeld der Volksabstimmung 2011 über Stuttgart 21 hatte der BRH festgestellt, der behauptete "Kostendeckel" von 4,5 Milliarden Euro sei zu niedrig angesetzt, S 21 werde deutlich teurer. Auch damals argumentierte Bahnchef Rüdiger Grube zunächst, er kenne den Bericht nicht. Dann hieß es, der BRH habe "keine Berechtigung", die Deutsche Bahn AG-Kalkulationen zu überprüfen. Zwei Jahre später zeigte sich: Die Kostenkalkulation erhöhte sich wie vom BRH prognostiziert.

Unter keinem guten Stern: Drei der vier letzten Bahnchefs stammen aus der Daimler-Kaderschmiede. Foto: Joachim E. Röttgers
Unter keinem guten Stern: Drei der vier letzten Bahnchefs stammen aus der Daimler-Kaderschmiede. Foto: Joachim E. Röttgers

Jetzt wird die KPMG aus dem Hut gezogen. Diese Prüfgesellschaft ist eng verflochten mit den deutschen Konzernen und Banken, die wiederum in vielfältiger Weise mit dem S 21-Komplex verbunden sind und an dem Großprojekt verdienen. KPMG hat von allen Prüfgesellschaften die meisten DAX-Unternehmensmandate. Sie erzielt ihre höchsten Einnahmen durch ihre Prüfaufträge bei der Deutschen Bank, beim Versicherer Allianz, bei den Autokonzernen Daimler und BMW und bei dem Autozulieferer Continental. Vor diesem Hintergrund ist es schlicht dreist, die staatliche Kontrollbehörde BRH als unglaubwürdig zu denunzieren und die privatwirtschaftliche Beratungsgesellschaft als integre Instanz zu preisen. Zumal die KPMG in jüngerer Zeit in Insidergeschäft-Skandale verwickelt war, zum Beispiel bei den Unternehmen Herbalife und Sketchers.

Wenn schon der Vorstand der Deutschen Bahn AG wie beschrieben tickt, so sollte wenigstens das Aufsichtsgremium des Konzerns so zusammengesetzt sein, dass es in dieser Situation korrigierend eingreift. Immerhin wird im BRH-Bericht nicht nur festgehalten, dass das Projekt deutlich unwirtschaftlich ist, sondern auch offen sei, ob Stuttgart 21 "eine Betriebsgenehmigung erhalten" würde. Zweifel sind angebracht.

Die KPMG hat ein vitales Interesse an der Bahn

Vier Beispiele aus dem Aufsichtsrat: In diesem Gremium sitzt seit vielen Jahren mit Jürgen Krumnow ein Mann, der lange Zeit Vorstand der Deutschen Bank war. Er gilt weiterhin als mit diesem Geldinstitut verbunden, was auf der Website der Deutschen Bahn AG auch so ausgeführt wird. Darüber hinaus gibt es die Verbindung zu KPMG: Die Beratungsgesellschaft bezog im vergangenen Jahr das höchste Beratungshonorar von der Deutschen Bank. KPMG hat auch ein vitales Interesse daran, als Beratungsgesellschaft der Deutschen Bahn engagiert zu werden und hier die bisherige Beraterfirma PricewaterhouseCoopers (PwC) abzulösen. In jüngerer Zeit war das PwC-Mandat beim Bahnkonzern in Frage gestellt worden.

Ein weiteres Aufsichtsratsmitglied ist Michael Frenzel. Er war lange Zeit Chef des Reiseveranstalters Tui und Aufseher bei VW. Aktuell ist Frenzel Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW). Es besteht bereits objektiv ein Interessenswiderspruch zwischen der Tourismusbranche und der Bahn. Ein Tourismus-Veranstalter muss auf niedrige Bahntarife drängen, die Bahn eher auf kostendeckende. Das ist nicht alles. Frenzels Tourismusverband fordert ausdrücklich, dass "die Eisenbahnmärkte europaweit liberalisiert" werden, was auf Privatisierung hinausläuft. Verlangt wird ein "Aus- und Neubau der Fernstraßen". Der Verband bezieht unverhüllt Partei für die Luftfahrtbranche. Wenn er fordert, "die Luftverkehrssteuer ad acta zu legen", bezieht er explizit eine Gegenposition zur Bundesregierung. BTW verlangt des Weiteren, "Nachtflugverbote und Flugverbote in Tagesrandzeiten [...] zu verhindern bzw. zu revidieren" und "die großen Flughafendrehkreuze bedarfsgerecht" auszubauen.

Atomkraftaktivist Jürgen Großmann will "kernig" bleiben. Foto: Joachim E. Röttgers
Atomkraftaktivist Jürgen Großmann will "kernig" bleiben. Foto: Joachim E. Röttgers

Ein drittes, ebenfalls langjähriges Mitglied im Bahnaufsichtsrat, ist Jürgen Großmann. Er war fünf Jahre lang (2007-2012) Vorstandsvorsitzender des RWE-Konzerns. Damals bereits gab es den Widerspruch, dass RWE als Atomstromproduzent im Gegensatz zum Gebot einer klimafreundlichen Verkehrspolitik steht, zu der sich die Deutsche Bahn verpflichtet hat. Das wurde besonders deutlich, als Großmann im August 2010 den "Energiepolitischen Appell" initiierte, eine Lobbygruppe der vier Stromkonzerne, die eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke forderte. Großmann agierte in diesem Kontext auch als außerparlamentarischer Aktivist und als street fighting man: Im September 2009 organisierte der RWE-Chef eine Pro-Atom-Demo vor dem Atomkraftwerk Biblis. Zu diesem Zweck gewährte der Konzern seinen 3000 Azubis eine Jubelfahrt nach Biblis, der Slogan lautete: "Biblis - KERNig in die Zukunft".

Ein Aufsichtsrat liefert auch die Radsätze

Ein noch krasserer Interessenskonflikt liegt bei Großmann hinsichtlich seines "Privatkonzerns" vor: Großmann ist Alleingesellschafter des Stahlkonzerns Georgsmarienhütte. Unter dem Dach des Konglomerats GM-Hütte befinden sich Tochtergesellschaften, die nach Konzernaussagen "in Europa führend bei der Herstellung von Radsätzen" (für Schienenfahrzeuge) sind. Das heißt: Im Aufsichtsrat der Bahn sitzt ein Mann, der Alleineigentümer eines Unternehmens ist, das für die (zu beaufsichtigende) Deutsche Bahn unter anderem Radsätze, aber auch Prüftechnik für Radsätze liefert.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats ist seit 2010 Utz-Hellmuth Felcht. Mit Eisenbahnen hatte er in seinem bisherigen Berufsleben noch nie zu tun. Er war AR-Chef bei dem Unternehmen Südchemie und gut befreundet mit Peter Ramsauer, dem damaligen Bundesverkehrsminister. Völlig irritieren muss bei dieser Personalie, dass Felcht bei dem Finanzinvestor One Equity Partners (OEP) seit 2007 eine führende Position einnimmt.

Bis zu seiner Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden hatte Utz-Hellmuth Felcht noch nichts mit Schienenverkehr zu tun.
Bis zu seiner Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden hatte Utz-Hellmuth Felcht noch nichts mit Schienenverkehr zu tun. Foto: Deutsche Bahn.

OEP ist mit der zweitgrößten Bankengruppe in den USA, JP Morgan Chase & Co, verbunden und hält auf der gesamten Welt Unternehmensanteile im Wert von fünf Milliarden US-Dollar. Der Job einer Private Equity-Gesellschaft besteht im Aufkaufen und Zerschlagen von Firmen, im Entlassen ganzer Belegschaften beziehungsweise in der verschärften Ausbeutung der Noch-Beschäftigten. OEP könnte auch ins Spiel gelangen, wenn es zu einer Privatisierung der Deutschen Bahn kommt oder wenn große Tochtergesellschaften der Deutschen Bahn teilprivatisiert werden, wie dies bis vor kurzem bei den DB-Konzerntöchtern Schenker Logistics und Arriva geplant war.

Das Irritierende an den vier Aufsichtsräten sind jedoch nicht einmal die beruflichen Sonderinteressen und die belegten Interessenswidersprüche. Es ist vielmehr die Tatsache, dass die Bundesregierung als Vertreterin des hundertprozentigen Eigentümers Bund, der wiederum im Interesse der deutschen Bevölkerung handeln müsste, diese Herren als Vertreter in den Aufsichtsrat delegierte. Und diese Delegation immer wieder aufs Neue bestätigt: Der Vertrag von Felcht als Aufsichtsratschef wurde im März 2015 um fünf weitere Jahre verlängert.

Die Arbeitnehmervertreter an der Seite des Kapitals

Einen gewissen Sinn kann man darin sehen, wenn der Bund mit Aufsichtsräten wie Brigitte Zypries, der Parlamentarischen Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, mit Kirsten Lühmann, einer SPD-Bundestagsabgeordneten und mit Steffen Kampeter, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Leute in den Aufsichtsrat schickt, die aus der Politik kommen und mit der Bundesregierung verbunden sind. Auf diese Weise könnte - wenn dies denn gewollt wäre - eine politische Kontrolle des Bahnkonzerns gewährleistet werden. Allerdings nur, wenn der Bund seine Verantwortung ernst nehmen und zumindest alle Arbeitgeber-Mandate im Aufsichtsrat mit fachkundigem Personal aus eigenem Bestand und ohne Fremdinteresse besetzen würde. Dass dies nicht erfolgt, hat offenkundig Methode. So wie es kein Zufall ist, dass von den letzten vier Bahnchefs drei aus der Daimler-Kaderschmiede kamen.

Bei all dem darf nicht vergessen werden: Der Arbeitgeber Bund bestimmt "nur" die Hälfte der insgesamt 20 Aufsichtsratssitze. Die andere Hälfte wird von der Arbeitnehmerseite bestimmt. Es handelt sich um zehn Mitglieder, von denen neun der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG angehören, eines der Lokführergewerkschaft GDL. Dass Kapitalvertreter im Aufsichtsrat den Job des Kapitals machen, wenn sie denn vom Eigentümer Bund in diese Position gehievt wurden, ist gewissermaßen genetisch bedingt. Wenn die Vertreter der Arbeitnehmer sich jedoch dafür hergeben, die Politik des Großkapitals - der Bauindustrie und der Banken - zu betreiben und das Projekt Stuttgart 21 ein weiteres Mal durchwinken, obgleich es definitiv, mit BRH-Siegel versehen, unwirtschaftlich ist, so ist dies moralisch verwerflich. Dann ist von Gewerkschaftsvertretern eine Politik mit zu verantworten, die sich gegen die Interessen der Bahnbeschäftigten, der Fahrgäste und der Stuttgarter Bevölkerung richtet.

 

Info:

In seinem Buch "Bitte umsteigen! 20 Jahre Bahnreform" (Schmetterling-Verlag Stuttgart) hat Autor Winfried Wolf zusammen mit Bernhard Knierim das Top-Personal in Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG ausführlich beschrieben.


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