Die Bahnprivatisierung ist bekanntlich ein Projekt, das bei Stuttgart 21 bereits 1994 Pate stand. Der aktuelle neue Vorstoß könnte wieder in einem Zusammenhang mit dem Bahnprojekt in der Landeshauptstadt stehen. Die Deutsche Bahn AG lässt verlauten, sie brauche "dringend frisches Geld". Spätestens bis Anfang 2017. Anderenfalls steige der Schuldenberg auf eine unverantwortliche Höhe von 22 Milliarden Euro an. Da stellen sich einem gleich mehrere Fragen: Warum braucht die Bahn frisches Geld? Warum jetzt? Und was wäre schlimm an zwei bis drei Milliarden höheren Schulden?
Der Schuldenstand der Deutschen Bahn AG liegt seit rund einem Jahrzehnt bei 16 bis 18 Milliarden Euro. Seitdem sind deren Umsatz und Eigenkapital um mehr als 50 Prozent angewachsen. Bezieht man jetzt die Schulden auf Umsatz oder Eigenkapital – Letzteres wird im Fachjargon auch als "Gearing" bezeichnet –, dann hat sich dieses Verhältnis mit der Zeit deutlich verbessert. Und da wir uns in Richtung Nullzinsniveau bewegen, heißt das auch, dass die Zinsbelastungen gemessen am Umsatz deutlich reduziert wurden.
Seitens der Bahn wird argumentiert, man wolle Anteile der Auslandstöchter Arriva und DB Schenker Logistics verkaufen, und zwar jeweils 40 Prozent der Anteile. Tatsächlich geht es darum, dass private Investoren bei der Bahn einsteigen sollen, um dort Rendite zu beziehen, um also Staatsgelder auf ihre privaten Konten umzuleiten. In der "Börsen-Zeitung" vom 16. Juni 2016 heißt es: "Im Herbst steht die Teilprivatisierung der internationalen Güter- und Personenverkehre [der Deutschen Bahn AG] an." Und in der "Welt", Ausgabe vom 27. Juli, ist sogar die Rede vom "Teilbörsengang".
Frisches Geld für die Flotte?
In Wirklichkeit sind die beiden genannten "Bahntöchter" eigene große Konzerne. Beide zusammen konzentrieren mehr als die Hälfte des gesamten Umsatzes der Deutschen Bahn AG auf sich. Der Bahnkonzern wurde in den letzten 15 Jahren radikal transformiert. 2001 machte er seine Umsätze zu 95 Prozent im Inland und zu 90 Prozent mit Schienenverkehren. Heute entfallen mehr als 50 Prozent des Umsatzes auf den Umsatz in bahnfremden Bereichen, der größte Teil davon ist Umsatz im Ausland.
Grube & Co. behaupten, das "frische Geld" werde "für die Modernisierung der Flotte und für die Instandsetzung der Infrastruktur" benötigt. Nun handelt es sich hier um klassische Aufgaben des normalen Bahngeschäfts. Im Übrigen wird ein großer Teil der Infrastrukturinvestitionen vom Bund gestemmt. Es ist absurd, einen groß angelegten Umbau des Bahnkonzerns vorzunehmen, um den normalen Geschäftsgang zu finanzieren. Besonders grotesk ist es, ausgerechnet jetzt bei der britischen Bahn-Tochter Arriva "Investoren" hereinzuholen, wo doch nach dem Brexit-Ja mit dem Fall der britischen Währung der Wert der Arriva-Anteile deutlich gesunken ist. Was sogar SPD-Parlamentarier kapiert haben, weswegen es inzwischen in diesen Kreisen zumindest leise Kritik an der Teilprivatisierung gibt.
3 Kommentare verfügbar
Blender
am 09.09.2016