KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Ausgabe 284
Wirtschaft

Heuschrecken bei der Bahn

Von Winfried Wolf
Datum: 07.09.2016
Die Bahn will Teile ihrer Tochtergesellschaften verkaufen. Die frischen Milliarden sollen wohl Stuttgart-21-Löcher stopfen, und Rüdiger Grube wird vermutlich nur noch eine große Rede halten. Unser Autor wirft einen Blick in die Zukunft des Schienenkonzerns.

Die Bahnprivatisierung ist bekanntlich ein Projekt, das bei Stuttgart 21 bereits 1994 Pate stand. Der aktuelle neue Vorstoß könnte wieder in einem Zusammenhang mit dem Bahnprojekt in der Landeshauptstadt stehen. Die Deutsche Bahn AG lässt verlauten, sie brauche "dringend frisches Geld". Spätestens bis Anfang 2017. Anderenfalls steige der Schuldenberg auf eine unverantwortliche Höhe von 22 Milliarden Euro an. Da stellen sich einem gleich mehrere Fragen: Warum braucht die Bahn frisches Geld? Warum jetzt? Und was wäre schlimm an zwei bis drei Milliarden höheren Schulden?

Der Schuldenstand der Deutschen Bahn AG liegt seit rund einem Jahrzehnt bei 16 bis 18 Milliarden Euro. Seitdem sind deren Umsatz und Eigenkapital um mehr als 50 Prozent angewachsen. Bezieht man jetzt die Schulden auf Umsatz oder Eigenkapital – Letzteres wird im Fachjargon auch als "Gearing" bezeichnet –, dann hat sich dieses Verhältnis mit der Zeit deutlich verbessert. Und da wir uns in Richtung Nullzinsniveau bewegen, heißt das auch, dass die Zinsbelastungen gemessen am Umsatz deutlich reduziert wurden.

Seitens der Bahn wird argumentiert, man wolle Anteile der Auslandstöchter Arriva und DB Schenker Logistics verkaufen, und zwar jeweils 40 Prozent der Anteile. Tatsächlich geht es darum, dass private Investoren bei der Bahn einsteigen sollen, um dort Rendite zu beziehen, um also Staatsgelder auf ihre privaten Konten umzuleiten. In der "Börsen-Zeitung" vom 16. Juni 2016 heißt es: "Im Herbst steht die Teilprivatisierung der internationalen Güter- und Personenverkehre [der Deutschen Bahn AG] an." Und in der "Welt", Ausgabe vom 27. Juli, ist sogar die Rede vom "Teilbörsengang". 

Frisches Geld für die Flotte?

In Wirklichkeit sind die beiden genannten "Bahntöchter" eigene große Konzerne. Beide zusammen konzentrieren mehr als die Hälfte des gesamten Umsatzes der Deutschen Bahn AG auf sich. Der Bahnkonzern wurde in den letzten 15 Jahren radikal transformiert. 2001 machte er seine Umsätze zu 95 Prozent im Inland und zu 90 Prozent mit Schienenverkehren. Heute entfallen mehr als 50 Prozent des Umsatzes auf den Umsatz in bahnfremden Bereichen, der größte Teil davon ist Umsatz im Ausland.

Grube & Co. behaupten, das "frische Geld" werde "für die Modernisierung der Flotte und für die Instandsetzung der Infrastruktur" benötigt. Nun handelt es sich hier um klassische Aufgaben des normalen Bahngeschäfts. Im Übrigen wird ein großer Teil der Infrastrukturinvestitionen vom Bund gestemmt. Es ist absurd, einen groß angelegten Umbau des Bahnkonzerns vorzunehmen, um den normalen Geschäftsgang zu finanzieren. Besonders grotesk ist es, ausgerechnet jetzt bei der britischen Bahn-Tochter Arriva "Investoren" hereinzuholen, wo doch nach dem Brexit-Ja mit dem Fall der britischen Währung der Wert der Arriva-Anteile deutlich gesunken ist. Was sogar SPD-Parlamentarier kapiert haben, weswegen es inzwischen in diesen Kreisen zumindest leise Kritik an der Teilprivatisierung gibt.

Warten. Auf den Zug und bessere Zeiten bei der Bahn.
Warten. Auf den Zug und bessere Zeiten bei der Bahn.

Auch lässt sich die Frage stellen, warum die beiden Auslandstöchter nicht komplett verkauft werden – oder eine derselben. Dafür könnte man nach eigenem Bekunden bis zu zehn Milliarden Euro in die Kasse bekommen (im Fall des Verkaufs von Schenker Logistics vielleicht fünf bis sechs Milliarden Euro). Damit würde man den Einfluss fremden privaten Kapitals vermeiden und könnte sich zukünftig wirklich auf das Kerngeschäft – den Schienenverkehr in Deutschland – konzentrieren. 

Die Antwort seitens der DB AG lautet, diese Töchter seien "höchst profitabel". Das ist grotesk und auch noch falsch. Grotesk, ab dem Zeitpunkt der angepeilten Teilprivatisierung Jahr für Jahr auf 40 Prozent dieser angeblich hohen Renditen zu verzichten. Falsch, weil die Gewinne in diesen Bereichen, besonders die der Tochter Schenker Logistics, derart bescheiden sind, dass nicht einmal die reinen Kapitalkosten gedeckt werden.

Eine Klappe für zwei Fliegen

Daraus folgt: Das neue Projekt einer Bahnprivatisierung ist brandgefährlich. Es ist absolut unklar, was das in der Folge bedeuten wird. Ob zum Beispiel im Fall einer Teilprivatisierung die EU oder der Europäische Gerichtshof dann die DB AG als privaten Konzern charakterisieren würden. Damit könnten grundsätzlich staatliche Unterstützungsgelder, die bislang reichlich in den deutschen Schienensektor fließen, in Frage gestellt werden.

Es spricht einiges dafür, dass die Bundesregierung, die der Treiber bei diesen neuen Privatisierungsplänen ist, mit dem Vorhaben zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen will: Einerseits geht es um einen klammheimlichen zweiten Anlauf, um die Scharte von 2008, als der Bahnbörsengang kurzfristig abgesagt werden musste, auszuwetzen. Andererseits will man auf diese Weise bei der DB AG einen finanziellen Spielraum schaffen. Damit die Mehrkosten von Stuttgart 21 überbrückt werden können. Denn neue Bundesmittel für das Stuttgarter Bahnprojekt oder eine höhere Verschuldung der DB AG wegen Stuttgart 21 wären der Öffentlichkeit nicht kommunizierbar – zumal nicht im Jahr der Bundestagswahlen. 

Das Bild wird nochmals schillernder, wenn das Projekt Bahnteilprivatisierung in den Zusammenhang mit einem möglichen Personenkarussell an der Bahnspitze gesehen wird. Bei der Grundsteinlegung für den S-21-Untergrundbahnbhof am 16. September werden Ministerpräsident Kretschmann und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart nicht anwesend sein. Auch der Bundesverkehrsminister wird sich vertreten lassen. Es ist also gut möglich, dass das Stück an diesem Tag "Rüdiger allein in der Grube" heißt, untermalt vom Chor der S-21-Gegnerinnen und Gegner.

Bahnchef Grube schrieb am 4. Oktober 2010 in einem Brief an die "lieben Mitarbeiterinnen und lieben Mitarbeiter": "Mit Stuttgart 21 wird die durch den Schienenverkehr noch geteilte Stadt Stuttgart wesentlich leiser und grüner als je zuvor." Wenn Rüdiger Grube anlässlich der Grundsteinlegung sprechen wird, dürfte das ein vergleichweise schmallippiger Vortrag werden. Seine Rede wird wahrscheinlich nicht mehr so vollmundig und blumig wie in früheren Zeiten ausfallen, denn Stuttgart 21 ist politisch, ideologisch und städtebaulich tot.

Es stellt sich die Frage, ob auch der Bahnchef ein Auslaufmodell ist. Immerhin gibt es längst entsprechende Schlagzeilen. So konnte man bei n-tv am 10. Juni lesen: "Stolpert Bahnchef über Stuttgart 21?" Es ist durchaus vorstellbar, dass Grube bei der Grundsteinlegung nochmals den Grüßgott-Onkel geben darf, danach aber in Bälde von dieser Bühne abtritt. Dann nämlich wäre rechtzeitig vor der Bundestagswahl und zusammen mit der Bahnprivatisierung auch ein personeller Neuanfang möglich, um ähnlich wie damals 2009 nach Mehdorns Weggang ein paar weitere Jahre lang sagen zu können: Der alte Bahnchef war's!

Schwarzes Loch Stuttgart 21.
Schwarzes Loch Stuttgart 21.

Aber: Wer wird der neue? Der langjährige heimliche Kronprinz Volker Kefer hat bereits im Juni 2016 das Handtuch geworfen. Wenn die Bundesregierung keinen Überraschungskandidaten hervorzaubert, bleibt als einzig denkbare Lösung: Ronald Pofalla. Das wäre gewissermaßen "der Gipfel". Auch für Pofalla, der damit auf dem Gipfel seiner Karriere angelangt wäre. 

Der Pofalla, der mit Mitteln des Deutschen Bundestags, die als "Bürokostenpauschale" ausbezahlt werden, im Zeitraum 2006 bis 2009 Montblanc-Schreibgeräte im Gesamtwert von 14 722,32 Euro bestellt und erhalten hat. 3700 Euro pro Jahr für Stifte, Tintenfässchen ("Kristallblei") für 400,86 Euro das Stück, Brieföffner zu 228 Euro pro Exemplar und Füllfederhalter der Marke "Montblanc Solitär Sterling Classique" für je 970 Euro. Heute bereits verdient Pofalla mit 600 000 Euro drei Mal mehr, als er als Kanzleramtsminister überwiesen bekommen hat. Bahnchef Grubes Gehalt liegt bei drei Millionen Euro im Jahr.

Jetzt ließe sich befürchten, die Bundesregierung und die Bahnspitze hätten mit der Bahnteilprivatisierung und einem Personenkarussell eine neue Möglichkeit gefunden, um, ausgestattet mit den vier bis fünf Heuschrecken-Milliarden, Stuttgart 21 doch weiter bauen zu können. Kommt es so? 

Bildlich gesprochen gibt es zwei Züge, die auf zwei Gleisen aufeinander zufahren. In einem sitzen Bundesregierung und Bahnspitze, im anderen Stuttgart-21-Gegnerinnen und Gegner mit immer neuen Vorkommnissen im Gepäckfach: dem jüngsten Wassereinbruch in einem S-21-Tunnel, demnächst einem Bundesrechnungshof-Gutachten und der amtlichen Erkenntnis, S 21 kostet zehn Milliarden Euro. Offensichtlich könnte sich dieser Zug tatsächlich als erfolgreicher Entlastungszug erweisen.

Winfried Wolf ist Chefredakteur von "Lunapark 21", Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac und verantwortlich für die neue Publikation "FaktenCheck: EUROPA".


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