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Baden-Württembergs Linkspartei: Stark wie nie

Sechs Abgeordneten wird die Linke aus Baden-Württemberg nach Berlin schicken: Neben den beiden Spitzenkandidaten Bernd Riexinger (Stuttgart) und Heike Hänsel (Tübingen), Gökay Akbulut (Mannheim), Jessica Tatti (Reutlingen), Michel Brandt (Karlsruhe) und den früheren Mitarbeiter der Grünen Tobias Pflüger (Freiburg). Das sei ein "Super-Wahlergebnis", so Landessprecherin Heidi Scharf am Tag danach. Die gesteckten Wahlziele "haben wir weit übertroffen". Vor allem habe ihre Partei in den Wahlkreisen des ländlichen Raums gegenüber 2013 deutlich zulegen können "und in Großstädten zum Teil Rekordergebnisse bei den Zweitstimmen erreicht".

Profitieren konnte die Linkspartei bei der Sitzverteilung auch von der Tatsache, dass die CDU alle 38 Direktmandate im Land gewann und damit eine Reihe von Ausgleichsmandate notwendig werden. Die Südwest-SPD wird trotz ihrer Verluste deshalb mit 16 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein. Die Grünen konnten 13, die FDP 12 und die AfD elf Mandate erlangen. Die - gemessen an den Zweitstimmen zu hohe - CDU-Erststimmen-Ergebnis wirkt sich massiv auf den Frauen-Anteil unter den Baden-WürttembergerInnen im Bundestag aus. Denn 35 der in ihren Wahlkreisen direkt Gewählten sind Männer.


BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


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Eine Mutter zeigt den Ausweis ihres in der Bergbauregion César ermordeten Sohnes. Foto: Pax

Eine Mutter zeigt den Ausweis ihres in der Bergbauregion César ermordeten Sohnes. Foto: Pax

Ausgabe 320
Wirtschaft

EnBW verfeuert immer noch Blutkohle

Von Jürgen Lessat
Datum: 17.05.2017
Die italienische Enel hat sich aus dem Geschäft zurückgezogen. Der landeseigene Energieversorger EnBW in Karlsruhe setzt hingegen immer noch auf Steinkohle aus Kolumbien. Hilfsorganisationen werfen den Minenbetreibern Menschenrechtsverletzungen vor und verlangen Sanktionen. EnBW-Chef Frank Mastiaux winkt ab.

"Wir machen das schon", verspricht der Energiekonzern EnBW in seiner aktuellen Imagekampagne. Doch derzeit macht der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands vor allem Miese. In der Bilanz 2016 steht ein Rekordverlust von 1,8 Milliarden Euro, der Umsatz ist um 8,5 Prozent auf 19,4 Milliarden Euro eingebrochen, der Schuldenberg auf zehn Milliarden Euro angewachsen. Die Energiewende macht dem Karlsruher Versorger zu schaffen. Und der Abriss seiner ausrangierten Kernkraftwerke in Obrigheim, Philippsburg und Neckarwestheim kostet Milliarden.

Auf der jüngsten Hauptversammlung, die vergangene Woche in Karlsruhe stattfand, musste EnBW-Chef Frank Mastiaux die tiefroten Zahlen kaum verteidigen. Die Hauptaktionäre – das Land Baden-Württemberg und die OEW, ein Zusammenschluss von neun oberschwäbischen Landkreisen, halten jeweils 46,75 Prozent der Anteile – akzeptierten zähneknirschend, ohne Dividende auszugehen.

Verantwortlich für die Verantwortung der EnBW: Frank Mastiaux. Foto: EnBW
Verantwortlich für die Verantwortung der EnBW: Frank Mastiaux. Foto: EnBW

Heftige Vorwürfe trafen den Manager von einer anderen Seite, der es mehr ums Wohl von Menschen als um Rendite geht: Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen kritisierten auf dem Aktionärstreffen, dass der Konzern weiter Kohle aus Kolumbien bezieht, obwohl in der dortigen Bergbauregion die Gewalt zuletzt eskalierte: Erst in jüngster Vergangenheit wurden drei Gemeindevertreter ermordet, die sich für die Rechte von Minenarbeitern und Dorfbewohnern engagiert hatten.

Drei Gegner wurden ermordet 

Konkret geht es um die Bergbauregion César im Norden des südamerikanischen Landes, wo die beiden Minengesellschaften Drummond und Prodeco Steinkohle im Tagebau fördern. Die EnBW bezieht von diesen einen großen Teil des schwarzen Goldes, das sie in ihren Kohlemeilern zur Stromgewinnung verfeuert. Laut eigenen Angaben verbrauchte der Konzern im vergangenen Jahr insgesamt 4,24 Millionen Tonnen Kohle, von denen 1,73 Millionen Tonnen aus Kolumbien importiert wurden. Wegen der jüngsten Gewalttaten bezeichnen Menschenrechtsorganisationen den Brennstoff aus César inzwischen als "Blutkohle".

"Wir nehmen das Thema sehr ernst und haben unsere Erwartungen an unsere Geschäftspartner vor Ort stets klar formuliert", unterstrich Konzernchef Mastiaux in seiner Rede. Die EnBW engagiere sich seit Jahren für eine verantwortungsvolle Brennstoffbeschaffung, als erstes Unternehmen habe man die gesamte Bezugskette offengelegt. Mit den Lieferanten führe man keine Alibi-Gespräche, sondern wolle damit Wirkung erzielen. "Und das gelingt uns nachweislich: Wir sehen bei den großen kolumbianischen Kohleproduzenten deutliche Verbesserungen im Umweltschutz, beim Arbeitsschutz, bei Gewerkschaftsrechten und auch bei der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen", betonte er. "Es ist uns wichtig, dass sich alle Kohleproduzenten klar gegen Gewalt ausgesprochen und ihre volle Kooperation mit lokalen Behörden zugesichert haben."

Aus Sicht der Menschenrechtler spricht der Manager von einer völlig anderen Welt. "Nestor Martinez war Gemeindeführer im Dorf Chiriuan. Er hatte eine Bürgerinitiative gegründet, die sich gegen die Ausweitung der Drummond-Minen wendet", berichtete Heffa Schücking vom Verein Urgewald den EnBW-Aktionären vom ersten Mordopfer in der Kohleregion. Im vergangenen September seien zwei bewaffnete Männer in dessen Haus eingedrungen. "Als Nestor Martinez nach Hause kam, ermordeten sie ihn vor den Augen von Bruder und Schwägerin", schilderte die Urgewald-Geschäftsführerin die Tat. Zwei Wochen zuvor seien Drohpamphlete im Dorf aufgetaucht. "Das ist das typische Muster paramilitärischer Gewalt", so Schücking.

Nestor Martinez, ermordet vor den Augen seiner Familie. Foto: Sanne Poot
Nestor Martinez, ermordet vor den Augen seiner Familie. Foto: Sanne Poot

Am 7. Januar 2017 wird Aldemar Parra aus El Hatillo, Mitglied der Kohlearbeiter-Gewerkschaft Sintramienergetica, von zwei Unbekannten auf einem Motorrad hinterrücks erschossen. "Einen Raubüberfall kann man ausschließen, denn als Aldemar gefunden wird, hat er noch sämtliche Wertgegenstände bei sich", so Gloria Holguin von der kolumbianischen Organisation Pensamiento Acción Social (PAS), die ebenfalls während der EnBW-Hauptversammlung spricht. Wegen der enormen Umwelt- und Gesundheitsschäden, die der Kohlebergbau in der Region verursacht, verfügte das kolumbianische Umweltministerium bereits 2010, El Hatillo sowie zwei weitere Gemeinden innerhalb von zwei Jahren auf Kosten der Minenkonzerne umzusiedeln. Darauf warten die Dorfbewohner jedoch bis heute, ebenso wie auf eine Entschädigung.

Zuletzt starb am 4. Februar 2017 Edilberto Cantillo Mesa, der sich in der Gemeinde El Cope für Landrückgaben an Vertriebene eingesetzt hatte. Sein Tod war in Graffitis angekündigt worden, die mit dem Schriftzug "Aguilas Negras" (Schwarze Adler) unterzeichnet waren, dem Namen einer neuen paramilitärischen Gruppe. Zwischen 2012 und September 2016 flüchteten in der Region mehr als 200 Menschen nach Einschüchterung und Gewalttaten von ihrem Land. Von den damaligen Tätern, die festgenommen werden konnten, hätten viele ausgesagt, im Auftrag der Kohlekonzerne gehandelt zu haben, betont Schücking. Inzwischen wird auf den verlassenen Länderei Kohle gefördert. 

Offiziell weisen die Minenbetreiber Drummond und Prodeco jede Verantwortung für die jüngste Gewaltserie zurück. Auf ihren Internetseiten distanzieren sie sich von Angriffen auf Bürgerrechtler und Gewerkschafter. Einen vom Land Baden-Württemberg kontrollierten Konzern dürfe die prekäre Menschenrechtslage nicht kalt lassen, verlangt dennoch das katholische Hilfswerk Misereor. "Die EnBW sieht keinen Zusammenhang zwischen der sich zuspitzenden Gewalt und dem Kohleabbau", kritisierte Susanne Breuer, Misereor-Expertin für Energiefragen in Lateinamerika, vor den Aktionären.

Vattenfall ist schon raus aus Kolumbien

Ihre Einschätzung: Die Untersuchungen durch die Sicherheitsbehörden laufen schleppend. Dauerhaft seien neo-paramilitärische Gruppen in der Region präsent. Morde und Einschüchterungen zeigten Wirkung: Erste Vertreter von Opfern, die sich für die Landrückgabe an Vertriebene einsetzen, hätten ihre Posten aufgrund der Bedrohungslage aufgegeben. "Die EnBW muss von ihren Lieferanten einen verbindlichen Aktionsplan verlangen, wie Menschenrechte, Sozialstandards und Umweltschutz sich verbessern. Oder die Geschäfte ganz beenden", betont Breuer.

Kohleproduzenten wie europäische Energieversorger müssten starke Signale zum Schutz der betroffenen Menschen senden, fordert Misereor. Beispielhaft agiere etwa der schwedische Energiekonzern Vattenfall, der eine unabhängige Untersuchung der Menschenrechtssituation in kolumbianischen Kohleregionen initiiert habe. "Auch der italienische Versorger Enel hat es jüngst vorgemacht", sagt Breuer: "Er will die Geschäftsbeziehungen mit den umstrittenen Zulieferern nur dann wiederaufnehmen, wenn Drummond und Prodeco ihre Menschenrechtsbilanz verbessern." Der dänische Versorger Dong Energy beendete bereits 2006 die Geschäfte mit Drummond. Seit kurzem überprüft das Unternehmen auch die Handelsbeziehungen zu Prodeco.

Gewerkschafter Aldemar Parra wurde mitten auf der Straße erschossen. Foto: Pax
Gewerkschafter Aldemar Parra wurde auf offener Straße erschossen. Foto: Pax

EnBW-Chef Mastiaux sieht sich und sein Unternehmen dennoch auf dem richtigen Weg. "Erst Ende letzten Jahres waren wir erneut mit einer Delegation vor Ort in Kolumbien und haben uns davon überzeugt, dass alle Beteiligten in der schwierigen Phase nach Abschluss der Friedensverhandlungen ihre Verantwortung für das Gelingen des Friedensprozesses sehr ernst nehmen", sagte er in Karlsruhe. Und kündigte an, weiterhin Kohle aus Kolumbien zu beziehen, unter der Voraussetzung, dass die Nachhaltigkeitsanforderungen der EnBW erfüllt würden. "Denn ein Stopp der Kohlelieferungen, wie es manche fordern, wäre unseres Erachtens weder für die Mitarbeiter vor Ort noch für das Land hilfreich", so Mastiaux. Diese Meinung teile man mit vielen Gewerkschaftsvertretern und Gemeindevorstehern, mit Regierungsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen vor Ort. 

Misereor ist da ganz anderer Meinung. Jahrzehntelange Erfahrungen zeigten, dass der Kohlebergbau keine Entwicklungsimpulse auslöse. "Es ist eine ungeschriebene Regel, dass die vom Kohlebergbau betroffenen Regionen meist den niedrigsten Human Rights Development Index haben", sagt Breuer. Dieser von den Vereinten Nationen vergebene Wohlstandsindikator berücksichtigt nicht nur monetäre Zahlen, sondern auch Lebenserwartung und Bildungschancen. "Den Menschen fehlt der Zugang zu Wasser, Abwasserentsorgung, angemessener Gesundheitsversorgung und Bildung", verweist sie auf eine Misereor-Studie, die die Menschenrechtssituation im südafrikanischen Bergbau detailliert untersucht.

Für den EnBW-Chef ist keine rote Linie überschritten

Auch die versprochenen Arbeitsplätze werden in der Regel nicht für die betroffenen Gemeinden geschaffen. Wo Bergbaukonzerne graben, ist die Arbeitslosigkeit mit am höchsten im Landesdurchschnitt. Viele Arbeitsplätze in der Landwirtschaft gehen zugunsten des Kohlebergbaus verloren. Und bei den notwendigen Umsiedlungen von Gemeinden sind die Konditionen bei weitem nicht dieselben wie vorher, abgesehen von der Zerstörung der sozialen und kulturellen Beziehungen im Rahmen des Umsiedlungsprozesses.

Zuletzt sei es die Aufgabe der Bundesregierung, verbindliche Menschenrechtsvorgaben für Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen zu machen und eine Reform der deutschen Außenwirtschaftsförderung in Gang zu bringen, verlangt Misereor. Letztlich sollten auch zum Schutz des Weltklimas nicht weiter deutsche Gelder in Kohleabbauprojekte und neue Kohlekraftwerke in Entwicklungsländer fließen.

"Deutsche Unternehmen haben die Verantwortung, dass sich ihre Geschäfte nicht negativ auf die Menschenrechtssituation in Kolumbien auswirken", sagt auch Tom Koenigs, grüner Bundestagsabgeordneter und Kolumbien-Beauftragter des Bundesaußenministeriums. Wer im Ausland operiere, müsse sich mit der Situation vor Ort auseinandersetzen, geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen und seinen Einfluss geltend machen. "Das kann im Zweifelsfall auch bedeuten, keine Kohle mehr zu beziehen, wenn es bei der Förderung zu Menschenrechtsverletzungen etwa durch Paramilitärs kommt", so Koenigs.

Für EnBW-Chef Mastiaux wäre eine rote Linie erst überschritten, wenn es zu einer rechtskräftigen Verurteilung eines Minenbetreibers vor Gericht käme. "Dann würden wir unsere Handelsbeziehungen zu dem Kohleproduzenten beenden, ohne Wenn und Aber", teilte er im März 2016 Menschenrechtsorganisationen in einem Brief mit. Die Wahrscheinlichkeit, dass es soweit kommt, ist gering. "Unbefriedigend bleibt die sehr hohe allgemeine Straflosigkeit, die selbst bei schweren Gewaltdelikten bei ca. 97 Prozent liegt", heißt es im aktuellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung zur Sicherheitssituation in Kolumbien.

Info:

Was können Stromkunden in Deutschland tun? Sie können ihre Stromversorger anschreiben, Fragen zur Herkunft der Kohle stellen oder einfach den Stromanbieter wechseln.


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