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Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


So schnell kann's gehen: Grün-schwarzer Knatsch

Es war schon in trockenen Tüchern, dass die Landesregierung eine Sprungrevision gegen das zweite Stuttgarter Feinstaub-Urteil anstrengt. Fast. Die CDU-Fraktion hatte diesen Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag einstimmig als Kompromiss eröffnet und tags darauf bestätigt. Und die Grünen, von denen viele in Fraktion und Partei zur Annahme des Richterspruchs vom Juli 2017 samt Fahrverboten neigte, wären auch einverstanden gewesen. Trotzdem platzten am Freitag die Verhandlungen der Koalittionsspitzen im Staatsministerium – völlig unerwartet. Denn: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte längst im Flieger nach Berlin sitzen, als sich die Verhandlungsgruppen in Stuttgart, mal gemeinsam und mal getrennt, immer noch die Köpfe heiß debattierten.

Ein Knackpunkt klingt besonders absurd. Winfried Hermanns Verkehrsministerium hat ein Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet, wonach das Land Geld aus dem mit einer Milliarde Euro für diesen Zweck gefüllten Topf des Bundes abrufen und eventuell auch selber Mittel in die Hand nehmen will, etwa um ÖPNV-Preise deutlich abzusenken. Die CDU-Fraktion formulierte am Dienstag ausdrücklich, es solle "jetzt schnell ein Bündel an verbindlichen, rechtlich zulässigen Maßnahmen als Alternative zu Fahrverboten beschlossen werden". Hier sei "in erster Linie das Ministerium für Verkehr gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Das Ministerium hat unterbreitet. Nun aber will die CDU plötzlich ein Gegengeschäft machen und diesen Maßnahmen nur dann zustimmen, wenn die Grünen ihrerseits damit einverstanden sind, dass gegen das Urteil berufen wird. Bis kommenden Mittwoch um 23.59 Uhr bleibt Zeit, einen Kompromiss zu finden. Andernfalls, die KlägerInnen würden jubeln, ist das Urteil angenommen. (29.09.2017)


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Eine Mutter zeigt den Ausweis ihres in der Bergbauregion César ermordeten Sohnes. Foto: Pax

Eine Mutter zeigt den Ausweis ihres in der Bergbauregion César ermordeten Sohnes. Foto: Pax

Ausgabe 320
Wirtschaft

EnBW verfeuert immer noch Blutkohle

Von Jürgen Lessat
Datum: 17.05.2017
Die italienische Enel hat sich aus dem Geschäft zurückgezogen. Der landeseigene Energieversorger EnBW in Karlsruhe setzt hingegen immer noch auf Steinkohle aus Kolumbien. Hilfsorganisationen werfen den Minenbetreibern Menschenrechtsverletzungen vor und verlangen Sanktionen. EnBW-Chef Frank Mastiaux winkt ab.

"Wir machen das schon", verspricht der Energiekonzern EnBW in seiner aktuellen Imagekampagne. Doch derzeit macht der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands vor allem Miese. In der Bilanz 2016 steht ein Rekordverlust von 1,8 Milliarden Euro, der Umsatz ist um 8,5 Prozent auf 19,4 Milliarden Euro eingebrochen, der Schuldenberg auf zehn Milliarden Euro angewachsen. Die Energiewende macht dem Karlsruher Versorger zu schaffen. Und der Abriss seiner ausrangierten Kernkraftwerke in Obrigheim, Philippsburg und Neckarwestheim kostet Milliarden.

Auf der jüngsten Hauptversammlung, die vergangene Woche in Karlsruhe stattfand, musste EnBW-Chef Frank Mastiaux die tiefroten Zahlen kaum verteidigen. Die Hauptaktionäre – das Land Baden-Württemberg und die OEW, ein Zusammenschluss von neun oberschwäbischen Landkreisen, halten jeweils 46,75 Prozent der Anteile – akzeptierten zähneknirschend, ohne Dividende auszugehen.

Verantwortlich für die Verantwortung der EnBW: Frank Mastiaux. Foto: EnBW
Verantwortlich für die Verantwortung der EnBW: Frank Mastiaux. Foto: EnBW

Heftige Vorwürfe trafen den Manager von einer anderen Seite, der es mehr ums Wohl von Menschen als um Rendite geht: Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen kritisierten auf dem Aktionärstreffen, dass der Konzern weiter Kohle aus Kolumbien bezieht, obwohl in der dortigen Bergbauregion die Gewalt zuletzt eskalierte: Erst in jüngster Vergangenheit wurden drei Gemeindevertreter ermordet, die sich für die Rechte von Minenarbeitern und Dorfbewohnern engagiert hatten.

Drei Gegner wurden ermordet 

Konkret geht es um die Bergbauregion César im Norden des südamerikanischen Landes, wo die beiden Minengesellschaften Drummond und Prodeco Steinkohle im Tagebau fördern. Die EnBW bezieht von diesen einen großen Teil des schwarzen Goldes, das sie in ihren Kohlemeilern zur Stromgewinnung verfeuert. Laut eigenen Angaben verbrauchte der Konzern im vergangenen Jahr insgesamt 4,24 Millionen Tonnen Kohle, von denen 1,73 Millionen Tonnen aus Kolumbien importiert wurden. Wegen der jüngsten Gewalttaten bezeichnen Menschenrechtsorganisationen den Brennstoff aus César inzwischen als "Blutkohle".

"Wir nehmen das Thema sehr ernst und haben unsere Erwartungen an unsere Geschäftspartner vor Ort stets klar formuliert", unterstrich Konzernchef Mastiaux in seiner Rede. Die EnBW engagiere sich seit Jahren für eine verantwortungsvolle Brennstoffbeschaffung, als erstes Unternehmen habe man die gesamte Bezugskette offengelegt. Mit den Lieferanten führe man keine Alibi-Gespräche, sondern wolle damit Wirkung erzielen. "Und das gelingt uns nachweislich: Wir sehen bei den großen kolumbianischen Kohleproduzenten deutliche Verbesserungen im Umweltschutz, beim Arbeitsschutz, bei Gewerkschaftsrechten und auch bei der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen", betonte er. "Es ist uns wichtig, dass sich alle Kohleproduzenten klar gegen Gewalt ausgesprochen und ihre volle Kooperation mit lokalen Behörden zugesichert haben."

Aus Sicht der Menschenrechtler spricht der Manager von einer völlig anderen Welt. "Nestor Martinez war Gemeindeführer im Dorf Chiriuan. Er hatte eine Bürgerinitiative gegründet, die sich gegen die Ausweitung der Drummond-Minen wendet", berichtete Heffa Schücking vom Verein Urgewald den EnBW-Aktionären vom ersten Mordopfer in der Kohleregion. Im vergangenen September seien zwei bewaffnete Männer in dessen Haus eingedrungen. "Als Nestor Martinez nach Hause kam, ermordeten sie ihn vor den Augen von Bruder und Schwägerin", schilderte die Urgewald-Geschäftsführerin die Tat. Zwei Wochen zuvor seien Drohpamphlete im Dorf aufgetaucht. "Das ist das typische Muster paramilitärischer Gewalt", so Schücking.

Nestor Martinez, ermordet vor den Augen seiner Familie. Foto: Sanne Poot
Nestor Martinez, ermordet vor den Augen seiner Familie. Foto: Sanne Poot

Am 7. Januar 2017 wird Aldemar Parra aus El Hatillo, Mitglied der Kohlearbeiter-Gewerkschaft Sintramienergetica, von zwei Unbekannten auf einem Motorrad hinterrücks erschossen. "Einen Raubüberfall kann man ausschließen, denn als Aldemar gefunden wird, hat er noch sämtliche Wertgegenstände bei sich", so Gloria Holguin von der kolumbianischen Organisation Pensamiento Acción Social (PAS), die ebenfalls während der EnBW-Hauptversammlung spricht. Wegen der enormen Umwelt- und Gesundheitsschäden, die der Kohlebergbau in der Region verursacht, verfügte das kolumbianische Umweltministerium bereits 2010, El Hatillo sowie zwei weitere Gemeinden innerhalb von zwei Jahren auf Kosten der Minenkonzerne umzusiedeln. Darauf warten die Dorfbewohner jedoch bis heute, ebenso wie auf eine Entschädigung.

Zuletzt starb am 4. Februar 2017 Edilberto Cantillo Mesa, der sich in der Gemeinde El Cope für Landrückgaben an Vertriebene eingesetzt hatte. Sein Tod war in Graffitis angekündigt worden, die mit dem Schriftzug "Aguilas Negras" (Schwarze Adler) unterzeichnet waren, dem Namen einer neuen paramilitärischen Gruppe. Zwischen 2012 und September 2016 flüchteten in der Region mehr als 200 Menschen nach Einschüchterung und Gewalttaten von ihrem Land. Von den damaligen Tätern, die festgenommen werden konnten, hätten viele ausgesagt, im Auftrag der Kohlekonzerne gehandelt zu haben, betont Schücking. Inzwischen wird auf den verlassenen Länderei Kohle gefördert. 

Offiziell weisen die Minenbetreiber Drummond und Prodeco jede Verantwortung für die jüngste Gewaltserie zurück. Auf ihren Internetseiten distanzieren sie sich von Angriffen auf Bürgerrechtler und Gewerkschafter. Einen vom Land Baden-Württemberg kontrollierten Konzern dürfe die prekäre Menschenrechtslage nicht kalt lassen, verlangt dennoch das katholische Hilfswerk Misereor. "Die EnBW sieht keinen Zusammenhang zwischen der sich zuspitzenden Gewalt und dem Kohleabbau", kritisierte Susanne Breuer, Misereor-Expertin für Energiefragen in Lateinamerika, vor den Aktionären.

Vattenfall ist schon raus aus Kolumbien

Ihre Einschätzung: Die Untersuchungen durch die Sicherheitsbehörden laufen schleppend. Dauerhaft seien neo-paramilitärische Gruppen in der Region präsent. Morde und Einschüchterungen zeigten Wirkung: Erste Vertreter von Opfern, die sich für die Landrückgabe an Vertriebene einsetzen, hätten ihre Posten aufgrund der Bedrohungslage aufgegeben. "Die EnBW muss von ihren Lieferanten einen verbindlichen Aktionsplan verlangen, wie Menschenrechte, Sozialstandards und Umweltschutz sich verbessern. Oder die Geschäfte ganz beenden", betont Breuer.

Kohleproduzenten wie europäische Energieversorger müssten starke Signale zum Schutz der betroffenen Menschen senden, fordert Misereor. Beispielhaft agiere etwa der schwedische Energiekonzern Vattenfall, der eine unabhängige Untersuchung der Menschenrechtssituation in kolumbianischen Kohleregionen initiiert habe. "Auch der italienische Versorger Enel hat es jüngst vorgemacht", sagt Breuer: "Er will die Geschäftsbeziehungen mit den umstrittenen Zulieferern nur dann wiederaufnehmen, wenn Drummond und Prodeco ihre Menschenrechtsbilanz verbessern." Der dänische Versorger Dong Energy beendete bereits 2006 die Geschäfte mit Drummond. Seit kurzem überprüft das Unternehmen auch die Handelsbeziehungen zu Prodeco.

Gewerkschafter Aldemar Parra wurde mitten auf der Straße erschossen. Foto: Pax
Gewerkschafter Aldemar Parra wurde auf offener Straße erschossen. Foto: Pax

EnBW-Chef Mastiaux sieht sich und sein Unternehmen dennoch auf dem richtigen Weg. "Erst Ende letzten Jahres waren wir erneut mit einer Delegation vor Ort in Kolumbien und haben uns davon überzeugt, dass alle Beteiligten in der schwierigen Phase nach Abschluss der Friedensverhandlungen ihre Verantwortung für das Gelingen des Friedensprozesses sehr ernst nehmen", sagte er in Karlsruhe. Und kündigte an, weiterhin Kohle aus Kolumbien zu beziehen, unter der Voraussetzung, dass die Nachhaltigkeitsanforderungen der EnBW erfüllt würden. "Denn ein Stopp der Kohlelieferungen, wie es manche fordern, wäre unseres Erachtens weder für die Mitarbeiter vor Ort noch für das Land hilfreich", so Mastiaux. Diese Meinung teile man mit vielen Gewerkschaftsvertretern und Gemeindevorstehern, mit Regierungsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen vor Ort. 

Misereor ist da ganz anderer Meinung. Jahrzehntelange Erfahrungen zeigten, dass der Kohlebergbau keine Entwicklungsimpulse auslöse. "Es ist eine ungeschriebene Regel, dass die vom Kohlebergbau betroffenen Regionen meist den niedrigsten Human Rights Development Index haben", sagt Breuer. Dieser von den Vereinten Nationen vergebene Wohlstandsindikator berücksichtigt nicht nur monetäre Zahlen, sondern auch Lebenserwartung und Bildungschancen. "Den Menschen fehlt der Zugang zu Wasser, Abwasserentsorgung, angemessener Gesundheitsversorgung und Bildung", verweist sie auf eine Misereor-Studie, die die Menschenrechtssituation im südafrikanischen Bergbau detailliert untersucht.

Für den EnBW-Chef ist keine rote Linie überschritten

Auch die versprochenen Arbeitsplätze werden in der Regel nicht für die betroffenen Gemeinden geschaffen. Wo Bergbaukonzerne graben, ist die Arbeitslosigkeit mit am höchsten im Landesdurchschnitt. Viele Arbeitsplätze in der Landwirtschaft gehen zugunsten des Kohlebergbaus verloren. Und bei den notwendigen Umsiedlungen von Gemeinden sind die Konditionen bei weitem nicht dieselben wie vorher, abgesehen von der Zerstörung der sozialen und kulturellen Beziehungen im Rahmen des Umsiedlungsprozesses.

Zuletzt sei es die Aufgabe der Bundesregierung, verbindliche Menschenrechtsvorgaben für Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen zu machen und eine Reform der deutschen Außenwirtschaftsförderung in Gang zu bringen, verlangt Misereor. Letztlich sollten auch zum Schutz des Weltklimas nicht weiter deutsche Gelder in Kohleabbauprojekte und neue Kohlekraftwerke in Entwicklungsländer fließen.

"Deutsche Unternehmen haben die Verantwortung, dass sich ihre Geschäfte nicht negativ auf die Menschenrechtssituation in Kolumbien auswirken", sagt auch Tom Koenigs, grüner Bundestagsabgeordneter und Kolumbien-Beauftragter des Bundesaußenministeriums. Wer im Ausland operiere, müsse sich mit der Situation vor Ort auseinandersetzen, geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen und seinen Einfluss geltend machen. "Das kann im Zweifelsfall auch bedeuten, keine Kohle mehr zu beziehen, wenn es bei der Förderung zu Menschenrechtsverletzungen etwa durch Paramilitärs kommt", so Koenigs.

Für EnBW-Chef Mastiaux wäre eine rote Linie erst überschritten, wenn es zu einer rechtskräftigen Verurteilung eines Minenbetreibers vor Gericht käme. "Dann würden wir unsere Handelsbeziehungen zu dem Kohleproduzenten beenden, ohne Wenn und Aber", teilte er im März 2016 Menschenrechtsorganisationen in einem Brief mit. Die Wahrscheinlichkeit, dass es soweit kommt, ist gering. "Unbefriedigend bleibt die sehr hohe allgemeine Straflosigkeit, die selbst bei schweren Gewaltdelikten bei ca. 97 Prozent liegt", heißt es im aktuellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung zur Sicherheitssituation in Kolumbien.

Info:

Was können Stromkunden in Deutschland tun? Sie können ihre Stromversorger anschreiben, Fragen zur Herkunft der Kohle stellen oder einfach den Stromanbieter wechseln.


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