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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Eine Mutter zeigt den Ausweis ihres in der Bergbauregion César ermordeten Sohnes. Foto: Pax

Eine Mutter zeigt den Ausweis ihres in der Bergbauregion César ermordeten Sohnes. Foto: Pax

Ausgabe 320
Wirtschaft

EnBW verfeuert immer noch Blutkohle

Von Jürgen Lessat
Datum: 17.05.2017
Die italienische Enel hat sich aus dem Geschäft zurückgezogen. Der landeseigene Energieversorger EnBW in Karlsruhe setzt hingegen immer noch auf Steinkohle aus Kolumbien. Hilfsorganisationen werfen den Minenbetreibern Menschenrechtsverletzungen vor und verlangen Sanktionen. EnBW-Chef Frank Mastiaux winkt ab.

"Wir machen das schon", verspricht der Energiekonzern EnBW in seiner aktuellen Imagekampagne. Doch derzeit macht der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands vor allem Miese. In der Bilanz 2016 steht ein Rekordverlust von 1,8 Milliarden Euro, der Umsatz ist um 8,5 Prozent auf 19,4 Milliarden Euro eingebrochen, der Schuldenberg auf zehn Milliarden Euro angewachsen. Die Energiewende macht dem Karlsruher Versorger zu schaffen. Und der Abriss seiner ausrangierten Kernkraftwerke in Obrigheim, Philippsburg und Neckarwestheim kostet Milliarden.

Auf der jüngsten Hauptversammlung, die vergangene Woche in Karlsruhe stattfand, musste EnBW-Chef Frank Mastiaux die tiefroten Zahlen kaum verteidigen. Die Hauptaktionäre – das Land Baden-Württemberg und die OEW, ein Zusammenschluss von neun oberschwäbischen Landkreisen, halten jeweils 46,75 Prozent der Anteile – akzeptierten zähneknirschend, ohne Dividende auszugehen.

Verantwortlich für die Verantwortung der EnBW: Frank Mastiaux. Foto: EnBW
Verantwortlich für die Verantwortung der EnBW: Frank Mastiaux. Foto: EnBW

Heftige Vorwürfe trafen den Manager von einer anderen Seite, der es mehr ums Wohl von Menschen als um Rendite geht: Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen kritisierten auf dem Aktionärstreffen, dass der Konzern weiter Kohle aus Kolumbien bezieht, obwohl in der dortigen Bergbauregion die Gewalt zuletzt eskalierte: Erst in jüngster Vergangenheit wurden drei Gemeindevertreter ermordet, die sich für die Rechte von Minenarbeitern und Dorfbewohnern engagiert hatten.

Drei Gegner wurden ermordet 

Konkret geht es um die Bergbauregion César im Norden des südamerikanischen Landes, wo die beiden Minengesellschaften Drummond und Prodeco Steinkohle im Tagebau fördern. Die EnBW bezieht von diesen einen großen Teil des schwarzen Goldes, das sie in ihren Kohlemeilern zur Stromgewinnung verfeuert. Laut eigenen Angaben verbrauchte der Konzern im vergangenen Jahr insgesamt 4,24 Millionen Tonnen Kohle, von denen 1,73 Millionen Tonnen aus Kolumbien importiert wurden. Wegen der jüngsten Gewalttaten bezeichnen Menschenrechtsorganisationen den Brennstoff aus César inzwischen als "Blutkohle".

"Wir nehmen das Thema sehr ernst und haben unsere Erwartungen an unsere Geschäftspartner vor Ort stets klar formuliert", unterstrich Konzernchef Mastiaux in seiner Rede. Die EnBW engagiere sich seit Jahren für eine verantwortungsvolle Brennstoffbeschaffung, als erstes Unternehmen habe man die gesamte Bezugskette offengelegt. Mit den Lieferanten führe man keine Alibi-Gespräche, sondern wolle damit Wirkung erzielen. "Und das gelingt uns nachweislich: Wir sehen bei den großen kolumbianischen Kohleproduzenten deutliche Verbesserungen im Umweltschutz, beim Arbeitsschutz, bei Gewerkschaftsrechten und auch bei der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen", betonte er. "Es ist uns wichtig, dass sich alle Kohleproduzenten klar gegen Gewalt ausgesprochen und ihre volle Kooperation mit lokalen Behörden zugesichert haben."

Aus Sicht der Menschenrechtler spricht der Manager von einer völlig anderen Welt. "Nestor Martinez war Gemeindeführer im Dorf Chiriuan. Er hatte eine Bürgerinitiative gegründet, die sich gegen die Ausweitung der Drummond-Minen wendet", berichtete Heffa Schücking vom Verein Urgewald den EnBW-Aktionären vom ersten Mordopfer in der Kohleregion. Im vergangenen September seien zwei bewaffnete Männer in dessen Haus eingedrungen. "Als Nestor Martinez nach Hause kam, ermordeten sie ihn vor den Augen von Bruder und Schwägerin", schilderte die Urgewald-Geschäftsführerin die Tat. Zwei Wochen zuvor seien Drohpamphlete im Dorf aufgetaucht. "Das ist das typische Muster paramilitärischer Gewalt", so Schücking.

Nestor Martinez, ermordet vor den Augen seiner Familie. Foto: Sanne Poot
Nestor Martinez, ermordet vor den Augen seiner Familie. Foto: Sanne Poot

Am 7. Januar 2017 wird Aldemar Parra aus El Hatillo, Mitglied der Kohlearbeiter-Gewerkschaft Sintramienergetica, von zwei Unbekannten auf einem Motorrad hinterrücks erschossen. "Einen Raubüberfall kann man ausschließen, denn als Aldemar gefunden wird, hat er noch sämtliche Wertgegenstände bei sich", so Gloria Holguin von der kolumbianischen Organisation Pensamiento Acción Social (PAS), die ebenfalls während der EnBW-Hauptversammlung spricht. Wegen der enormen Umwelt- und Gesundheitsschäden, die der Kohlebergbau in der Region verursacht, verfügte das kolumbianische Umweltministerium bereits 2010, El Hatillo sowie zwei weitere Gemeinden innerhalb von zwei Jahren auf Kosten der Minenkonzerne umzusiedeln. Darauf warten die Dorfbewohner jedoch bis heute, ebenso wie auf eine Entschädigung.

Zuletzt starb am 4. Februar 2017 Edilberto Cantillo Mesa, der sich in der Gemeinde El Cope für Landrückgaben an Vertriebene eingesetzt hatte. Sein Tod war in Graffitis angekündigt worden, die mit dem Schriftzug "Aguilas Negras" (Schwarze Adler) unterzeichnet waren, dem Namen einer neuen paramilitärischen Gruppe. Zwischen 2012 und September 2016 flüchteten in der Region mehr als 200 Menschen nach Einschüchterung und Gewalttaten von ihrem Land. Von den damaligen Tätern, die festgenommen werden konnten, hätten viele ausgesagt, im Auftrag der Kohlekonzerne gehandelt zu haben, betont Schücking. Inzwischen wird auf den verlassenen Länderei Kohle gefördert. 

Offiziell weisen die Minenbetreiber Drummond und Prodeco jede Verantwortung für die jüngste Gewaltserie zurück. Auf ihren Internetseiten distanzieren sie sich von Angriffen auf Bürgerrechtler und Gewerkschafter. Einen vom Land Baden-Württemberg kontrollierten Konzern dürfe die prekäre Menschenrechtslage nicht kalt lassen, verlangt dennoch das katholische Hilfswerk Misereor. "Die EnBW sieht keinen Zusammenhang zwischen der sich zuspitzenden Gewalt und dem Kohleabbau", kritisierte Susanne Breuer, Misereor-Expertin für Energiefragen in Lateinamerika, vor den Aktionären.

Vattenfall ist schon raus aus Kolumbien

Ihre Einschätzung: Die Untersuchungen durch die Sicherheitsbehörden laufen schleppend. Dauerhaft seien neo-paramilitärische Gruppen in der Region präsent. Morde und Einschüchterungen zeigten Wirkung: Erste Vertreter von Opfern, die sich für die Landrückgabe an Vertriebene einsetzen, hätten ihre Posten aufgrund der Bedrohungslage aufgegeben. "Die EnBW muss von ihren Lieferanten einen verbindlichen Aktionsplan verlangen, wie Menschenrechte, Sozialstandards und Umweltschutz sich verbessern. Oder die Geschäfte ganz beenden", betont Breuer.

Kohleproduzenten wie europäische Energieversorger müssten starke Signale zum Schutz der betroffenen Menschen senden, fordert Misereor. Beispielhaft agiere etwa der schwedische Energiekonzern Vattenfall, der eine unabhängige Untersuchung der Menschenrechtssituation in kolumbianischen Kohleregionen initiiert habe. "Auch der italienische Versorger Enel hat es jüngst vorgemacht", sagt Breuer: "Er will die Geschäftsbeziehungen mit den umstrittenen Zulieferern nur dann wiederaufnehmen, wenn Drummond und Prodeco ihre Menschenrechtsbilanz verbessern." Der dänische Versorger Dong Energy beendete bereits 2006 die Geschäfte mit Drummond. Seit kurzem überprüft das Unternehmen auch die Handelsbeziehungen zu Prodeco.

Gewerkschafter Aldemar Parra wurde mitten auf der Straße erschossen. Foto: Pax
Gewerkschafter Aldemar Parra wurde auf offener Straße erschossen. Foto: Pax

EnBW-Chef Mastiaux sieht sich und sein Unternehmen dennoch auf dem richtigen Weg. "Erst Ende letzten Jahres waren wir erneut mit einer Delegation vor Ort in Kolumbien und haben uns davon überzeugt, dass alle Beteiligten in der schwierigen Phase nach Abschluss der Friedensverhandlungen ihre Verantwortung für das Gelingen des Friedensprozesses sehr ernst nehmen", sagte er in Karlsruhe. Und kündigte an, weiterhin Kohle aus Kolumbien zu beziehen, unter der Voraussetzung, dass die Nachhaltigkeitsanforderungen der EnBW erfüllt würden. "Denn ein Stopp der Kohlelieferungen, wie es manche fordern, wäre unseres Erachtens weder für die Mitarbeiter vor Ort noch für das Land hilfreich", so Mastiaux. Diese Meinung teile man mit vielen Gewerkschaftsvertretern und Gemeindevorstehern, mit Regierungsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen vor Ort. 

Misereor ist da ganz anderer Meinung. Jahrzehntelange Erfahrungen zeigten, dass der Kohlebergbau keine Entwicklungsimpulse auslöse. "Es ist eine ungeschriebene Regel, dass die vom Kohlebergbau betroffenen Regionen meist den niedrigsten Human Rights Development Index haben", sagt Breuer. Dieser von den Vereinten Nationen vergebene Wohlstandsindikator berücksichtigt nicht nur monetäre Zahlen, sondern auch Lebenserwartung und Bildungschancen. "Den Menschen fehlt der Zugang zu Wasser, Abwasserentsorgung, angemessener Gesundheitsversorgung und Bildung", verweist sie auf eine Misereor-Studie, die die Menschenrechtssituation im südafrikanischen Bergbau detailliert untersucht.

Für den EnBW-Chef ist keine rote Linie überschritten

Auch die versprochenen Arbeitsplätze werden in der Regel nicht für die betroffenen Gemeinden geschaffen. Wo Bergbaukonzerne graben, ist die Arbeitslosigkeit mit am höchsten im Landesdurchschnitt. Viele Arbeitsplätze in der Landwirtschaft gehen zugunsten des Kohlebergbaus verloren. Und bei den notwendigen Umsiedlungen von Gemeinden sind die Konditionen bei weitem nicht dieselben wie vorher, abgesehen von der Zerstörung der sozialen und kulturellen Beziehungen im Rahmen des Umsiedlungsprozesses.

Zuletzt sei es die Aufgabe der Bundesregierung, verbindliche Menschenrechtsvorgaben für Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen zu machen und eine Reform der deutschen Außenwirtschaftsförderung in Gang zu bringen, verlangt Misereor. Letztlich sollten auch zum Schutz des Weltklimas nicht weiter deutsche Gelder in Kohleabbauprojekte und neue Kohlekraftwerke in Entwicklungsländer fließen.

"Deutsche Unternehmen haben die Verantwortung, dass sich ihre Geschäfte nicht negativ auf die Menschenrechtssituation in Kolumbien auswirken", sagt auch Tom Koenigs, grüner Bundestagsabgeordneter und Kolumbien-Beauftragter des Bundesaußenministeriums. Wer im Ausland operiere, müsse sich mit der Situation vor Ort auseinandersetzen, geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen und seinen Einfluss geltend machen. "Das kann im Zweifelsfall auch bedeuten, keine Kohle mehr zu beziehen, wenn es bei der Förderung zu Menschenrechtsverletzungen etwa durch Paramilitärs kommt", so Koenigs.

Für EnBW-Chef Mastiaux wäre eine rote Linie erst überschritten, wenn es zu einer rechtskräftigen Verurteilung eines Minenbetreibers vor Gericht käme. "Dann würden wir unsere Handelsbeziehungen zu dem Kohleproduzenten beenden, ohne Wenn und Aber", teilte er im März 2016 Menschenrechtsorganisationen in einem Brief mit. Die Wahrscheinlichkeit, dass es soweit kommt, ist gering. "Unbefriedigend bleibt die sehr hohe allgemeine Straflosigkeit, die selbst bei schweren Gewaltdelikten bei ca. 97 Prozent liegt", heißt es im aktuellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung zur Sicherheitssituation in Kolumbien.

Info:

Was können Stromkunden in Deutschland tun? Sie können ihre Stromversorger anschreiben, Fragen zur Herkunft der Kohle stellen oder einfach den Stromanbieter wechseln.


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Ich auch.....






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Tränen gelacht! Danke!



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