KONTEXT Extra:
Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


Singen ohne Berührungsängste

Der Hiwar-Chor ist mehr als die Summe seiner einzelnen Stimmen. Hier treffen sich SängerInnen aus Deutschland und dem arabischen Raum. Sie sind Sunniten, Schiiten, Sufisten und Christen, und einer ist seit der ersten Stunde mit dabei: Jörg Lang, Anwalt, Autor und Verteidiger der ersten RAF-Generation. "Wir singen gemeinsam und wir diskutieren gemeinsam", erzählt er. Beides, davon ist er überzeugt, dient dazu, die Berührungsängste zwischen den Kulturen abzubauen. Sie singen Arbeiter- und Liebeslieder, Maria- und Sufiweisen.

Und ohne Samir Mansour wäre das nicht möglich. Der Chorleiter ist gebürtiger Syrer und lebt seit 1998 in Deutschland. Mansour war Mitglied im staatlichen syrischen Symphonieorchester in Damaskus, ist heute Professor für Weltmusik an der Popakademie in Mannheim und musikalischer Leiter des Hiwar-Chors. Er studiert mit den Laien seine Chors die schwierige arabische Musik und die Texte ein. Heute besteht der Chor aus rund 40 deutschen und arabischen SängerInnen, ihre gemeinsame Sprache ist die Musik. Sie singen zur Fastenwoche und zum Fastenbrechen, in Kirchen und in Schulen. Und am kommenden Samstag besingen sie ihr zehnjähriges Bestehen. (1.12.2017)

Jubiläumskonzert des Deutsch-Arabischen Hiwar-Chors am Samstag, 2.12. Beginn 19.30 Uhr, Altes Feuerwehrhaus Süd in Stuttgart Heslach. Eintritt: 12 Euro.


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Eine Mutter zeigt den Ausweis ihres in der Bergbauregion César ermordeten Sohnes. Foto: Pax

Eine Mutter zeigt den Ausweis ihres in der Bergbauregion César ermordeten Sohnes. Foto: Pax

Ausgabe 320
Wirtschaft

EnBW verfeuert immer noch Blutkohle

Von Jürgen Lessat
Datum: 17.05.2017
Die italienische Enel hat sich aus dem Geschäft zurückgezogen. Der landeseigene Energieversorger EnBW in Karlsruhe setzt hingegen immer noch auf Steinkohle aus Kolumbien. Hilfsorganisationen werfen den Minenbetreibern Menschenrechtsverletzungen vor und verlangen Sanktionen. EnBW-Chef Frank Mastiaux winkt ab.

"Wir machen das schon", verspricht der Energiekonzern EnBW in seiner aktuellen Imagekampagne. Doch derzeit macht der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands vor allem Miese. In der Bilanz 2016 steht ein Rekordverlust von 1,8 Milliarden Euro, der Umsatz ist um 8,5 Prozent auf 19,4 Milliarden Euro eingebrochen, der Schuldenberg auf zehn Milliarden Euro angewachsen. Die Energiewende macht dem Karlsruher Versorger zu schaffen. Und der Abriss seiner ausrangierten Kernkraftwerke in Obrigheim, Philippsburg und Neckarwestheim kostet Milliarden.

Auf der jüngsten Hauptversammlung, die vergangene Woche in Karlsruhe stattfand, musste EnBW-Chef Frank Mastiaux die tiefroten Zahlen kaum verteidigen. Die Hauptaktionäre – das Land Baden-Württemberg und die OEW, ein Zusammenschluss von neun oberschwäbischen Landkreisen, halten jeweils 46,75 Prozent der Anteile – akzeptierten zähneknirschend, ohne Dividende auszugehen.

Verantwortlich für die Verantwortung der EnBW: Frank Mastiaux. Foto: EnBW
Verantwortlich für die Verantwortung der EnBW: Frank Mastiaux. Foto: EnBW

Heftige Vorwürfe trafen den Manager von einer anderen Seite, der es mehr ums Wohl von Menschen als um Rendite geht: Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen kritisierten auf dem Aktionärstreffen, dass der Konzern weiter Kohle aus Kolumbien bezieht, obwohl in der dortigen Bergbauregion die Gewalt zuletzt eskalierte: Erst in jüngster Vergangenheit wurden drei Gemeindevertreter ermordet, die sich für die Rechte von Minenarbeitern und Dorfbewohnern engagiert hatten.

Drei Gegner wurden ermordet 

Konkret geht es um die Bergbauregion César im Norden des südamerikanischen Landes, wo die beiden Minengesellschaften Drummond und Prodeco Steinkohle im Tagebau fördern. Die EnBW bezieht von diesen einen großen Teil des schwarzen Goldes, das sie in ihren Kohlemeilern zur Stromgewinnung verfeuert. Laut eigenen Angaben verbrauchte der Konzern im vergangenen Jahr insgesamt 4,24 Millionen Tonnen Kohle, von denen 1,73 Millionen Tonnen aus Kolumbien importiert wurden. Wegen der jüngsten Gewalttaten bezeichnen Menschenrechtsorganisationen den Brennstoff aus César inzwischen als "Blutkohle".

"Wir nehmen das Thema sehr ernst und haben unsere Erwartungen an unsere Geschäftspartner vor Ort stets klar formuliert", unterstrich Konzernchef Mastiaux in seiner Rede. Die EnBW engagiere sich seit Jahren für eine verantwortungsvolle Brennstoffbeschaffung, als erstes Unternehmen habe man die gesamte Bezugskette offengelegt. Mit den Lieferanten führe man keine Alibi-Gespräche, sondern wolle damit Wirkung erzielen. "Und das gelingt uns nachweislich: Wir sehen bei den großen kolumbianischen Kohleproduzenten deutliche Verbesserungen im Umweltschutz, beim Arbeitsschutz, bei Gewerkschaftsrechten und auch bei der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen", betonte er. "Es ist uns wichtig, dass sich alle Kohleproduzenten klar gegen Gewalt ausgesprochen und ihre volle Kooperation mit lokalen Behörden zugesichert haben."

Aus Sicht der Menschenrechtler spricht der Manager von einer völlig anderen Welt. "Nestor Martinez war Gemeindeführer im Dorf Chiriuan. Er hatte eine Bürgerinitiative gegründet, die sich gegen die Ausweitung der Drummond-Minen wendet", berichtete Heffa Schücking vom Verein Urgewald den EnBW-Aktionären vom ersten Mordopfer in der Kohleregion. Im vergangenen September seien zwei bewaffnete Männer in dessen Haus eingedrungen. "Als Nestor Martinez nach Hause kam, ermordeten sie ihn vor den Augen von Bruder und Schwägerin", schilderte die Urgewald-Geschäftsführerin die Tat. Zwei Wochen zuvor seien Drohpamphlete im Dorf aufgetaucht. "Das ist das typische Muster paramilitärischer Gewalt", so Schücking.

Nestor Martinez, ermordet vor den Augen seiner Familie. Foto: Sanne Poot
Nestor Martinez, ermordet vor den Augen seiner Familie. Foto: Sanne Poot

Am 7. Januar 2017 wird Aldemar Parra aus El Hatillo, Mitglied der Kohlearbeiter-Gewerkschaft Sintramienergetica, von zwei Unbekannten auf einem Motorrad hinterrücks erschossen. "Einen Raubüberfall kann man ausschließen, denn als Aldemar gefunden wird, hat er noch sämtliche Wertgegenstände bei sich", so Gloria Holguin von der kolumbianischen Organisation Pensamiento Acción Social (PAS), die ebenfalls während der EnBW-Hauptversammlung spricht. Wegen der enormen Umwelt- und Gesundheitsschäden, die der Kohlebergbau in der Region verursacht, verfügte das kolumbianische Umweltministerium bereits 2010, El Hatillo sowie zwei weitere Gemeinden innerhalb von zwei Jahren auf Kosten der Minenkonzerne umzusiedeln. Darauf warten die Dorfbewohner jedoch bis heute, ebenso wie auf eine Entschädigung.

Zuletzt starb am 4. Februar 2017 Edilberto Cantillo Mesa, der sich in der Gemeinde El Cope für Landrückgaben an Vertriebene eingesetzt hatte. Sein Tod war in Graffitis angekündigt worden, die mit dem Schriftzug "Aguilas Negras" (Schwarze Adler) unterzeichnet waren, dem Namen einer neuen paramilitärischen Gruppe. Zwischen 2012 und September 2016 flüchteten in der Region mehr als 200 Menschen nach Einschüchterung und Gewalttaten von ihrem Land. Von den damaligen Tätern, die festgenommen werden konnten, hätten viele ausgesagt, im Auftrag der Kohlekonzerne gehandelt zu haben, betont Schücking. Inzwischen wird auf den verlassenen Länderei Kohle gefördert. 

Offiziell weisen die Minenbetreiber Drummond und Prodeco jede Verantwortung für die jüngste Gewaltserie zurück. Auf ihren Internetseiten distanzieren sie sich von Angriffen auf Bürgerrechtler und Gewerkschafter. Einen vom Land Baden-Württemberg kontrollierten Konzern dürfe die prekäre Menschenrechtslage nicht kalt lassen, verlangt dennoch das katholische Hilfswerk Misereor. "Die EnBW sieht keinen Zusammenhang zwischen der sich zuspitzenden Gewalt und dem Kohleabbau", kritisierte Susanne Breuer, Misereor-Expertin für Energiefragen in Lateinamerika, vor den Aktionären.

Vattenfall ist schon raus aus Kolumbien

Ihre Einschätzung: Die Untersuchungen durch die Sicherheitsbehörden laufen schleppend. Dauerhaft seien neo-paramilitärische Gruppen in der Region präsent. Morde und Einschüchterungen zeigten Wirkung: Erste Vertreter von Opfern, die sich für die Landrückgabe an Vertriebene einsetzen, hätten ihre Posten aufgrund der Bedrohungslage aufgegeben. "Die EnBW muss von ihren Lieferanten einen verbindlichen Aktionsplan verlangen, wie Menschenrechte, Sozialstandards und Umweltschutz sich verbessern. Oder die Geschäfte ganz beenden", betont Breuer.

Kohleproduzenten wie europäische Energieversorger müssten starke Signale zum Schutz der betroffenen Menschen senden, fordert Misereor. Beispielhaft agiere etwa der schwedische Energiekonzern Vattenfall, der eine unabhängige Untersuchung der Menschenrechtssituation in kolumbianischen Kohleregionen initiiert habe. "Auch der italienische Versorger Enel hat es jüngst vorgemacht", sagt Breuer: "Er will die Geschäftsbeziehungen mit den umstrittenen Zulieferern nur dann wiederaufnehmen, wenn Drummond und Prodeco ihre Menschenrechtsbilanz verbessern." Der dänische Versorger Dong Energy beendete bereits 2006 die Geschäfte mit Drummond. Seit kurzem überprüft das Unternehmen auch die Handelsbeziehungen zu Prodeco.

Gewerkschafter Aldemar Parra wurde mitten auf der Straße erschossen. Foto: Pax
Gewerkschafter Aldemar Parra wurde auf offener Straße erschossen. Foto: Pax

EnBW-Chef Mastiaux sieht sich und sein Unternehmen dennoch auf dem richtigen Weg. "Erst Ende letzten Jahres waren wir erneut mit einer Delegation vor Ort in Kolumbien und haben uns davon überzeugt, dass alle Beteiligten in der schwierigen Phase nach Abschluss der Friedensverhandlungen ihre Verantwortung für das Gelingen des Friedensprozesses sehr ernst nehmen", sagte er in Karlsruhe. Und kündigte an, weiterhin Kohle aus Kolumbien zu beziehen, unter der Voraussetzung, dass die Nachhaltigkeitsanforderungen der EnBW erfüllt würden. "Denn ein Stopp der Kohlelieferungen, wie es manche fordern, wäre unseres Erachtens weder für die Mitarbeiter vor Ort noch für das Land hilfreich", so Mastiaux. Diese Meinung teile man mit vielen Gewerkschaftsvertretern und Gemeindevorstehern, mit Regierungsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen vor Ort. 

Misereor ist da ganz anderer Meinung. Jahrzehntelange Erfahrungen zeigten, dass der Kohlebergbau keine Entwicklungsimpulse auslöse. "Es ist eine ungeschriebene Regel, dass die vom Kohlebergbau betroffenen Regionen meist den niedrigsten Human Rights Development Index haben", sagt Breuer. Dieser von den Vereinten Nationen vergebene Wohlstandsindikator berücksichtigt nicht nur monetäre Zahlen, sondern auch Lebenserwartung und Bildungschancen. "Den Menschen fehlt der Zugang zu Wasser, Abwasserentsorgung, angemessener Gesundheitsversorgung und Bildung", verweist sie auf eine Misereor-Studie, die die Menschenrechtssituation im südafrikanischen Bergbau detailliert untersucht.

Für den EnBW-Chef ist keine rote Linie überschritten

Auch die versprochenen Arbeitsplätze werden in der Regel nicht für die betroffenen Gemeinden geschaffen. Wo Bergbaukonzerne graben, ist die Arbeitslosigkeit mit am höchsten im Landesdurchschnitt. Viele Arbeitsplätze in der Landwirtschaft gehen zugunsten des Kohlebergbaus verloren. Und bei den notwendigen Umsiedlungen von Gemeinden sind die Konditionen bei weitem nicht dieselben wie vorher, abgesehen von der Zerstörung der sozialen und kulturellen Beziehungen im Rahmen des Umsiedlungsprozesses.

Zuletzt sei es die Aufgabe der Bundesregierung, verbindliche Menschenrechtsvorgaben für Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen zu machen und eine Reform der deutschen Außenwirtschaftsförderung in Gang zu bringen, verlangt Misereor. Letztlich sollten auch zum Schutz des Weltklimas nicht weiter deutsche Gelder in Kohleabbauprojekte und neue Kohlekraftwerke in Entwicklungsländer fließen.

"Deutsche Unternehmen haben die Verantwortung, dass sich ihre Geschäfte nicht negativ auf die Menschenrechtssituation in Kolumbien auswirken", sagt auch Tom Koenigs, grüner Bundestagsabgeordneter und Kolumbien-Beauftragter des Bundesaußenministeriums. Wer im Ausland operiere, müsse sich mit der Situation vor Ort auseinandersetzen, geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen und seinen Einfluss geltend machen. "Das kann im Zweifelsfall auch bedeuten, keine Kohle mehr zu beziehen, wenn es bei der Förderung zu Menschenrechtsverletzungen etwa durch Paramilitärs kommt", so Koenigs.

Für EnBW-Chef Mastiaux wäre eine rote Linie erst überschritten, wenn es zu einer rechtskräftigen Verurteilung eines Minenbetreibers vor Gericht käme. "Dann würden wir unsere Handelsbeziehungen zu dem Kohleproduzenten beenden, ohne Wenn und Aber", teilte er im März 2016 Menschenrechtsorganisationen in einem Brief mit. Die Wahrscheinlichkeit, dass es soweit kommt, ist gering. "Unbefriedigend bleibt die sehr hohe allgemeine Straflosigkeit, die selbst bei schweren Gewaltdelikten bei ca. 97 Prozent liegt", heißt es im aktuellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung zur Sicherheitssituation in Kolumbien.

Info:

Was können Stromkunden in Deutschland tun? Sie können ihre Stromversorger anschreiben, Fragen zur Herkunft der Kohle stellen oder einfach den Stromanbieter wechseln.


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