Finstere Mienen aus gutem Grund: NSU-Ausschuss in Baden-Württemberg. Fotos: Jens Volle

Ausgabe 318
Politik

NSU: Totalversagen in Thüringen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 03.05.2017
Thüringen entwickelte Symptome eines failed state, lange bevor sich dieser Begriff auch im deutschen Sprachgebrauch einbürgerte. Als es Mitte der Neunzigerjahre darum ging, die immer gefährlicher werdenden rechtsextremen Strukturen zu bekämpfen, wurde die zuständige SoKo aufgelöst. 80 Verfahren verliefen im Sande. Mit verheerenden Konsequenzen.

Es ist einer jener Tage im zweiten NSU-Ausschuss Baden-Württembergs, an denen selbst entschiedene Verächter von Verschwörungstheorien ins Grübeln kommen. Ein Tag, an dem es ihnen schwerfällt, nicht an dunkle Mächte zu glauben, die daran mitarbeiteten, dass der rechte Terror wuchs und wucherte, um irgendwann die wiedervereinigte Republik in ihren Grundfesten zu erschüttern. Im Zeugenstand sitzt Günther Hollandt, der Ulmer Staatsdiener, der nach dem Fall der Mauer in bester Absicht ins Landeskriminalamt nach Erfurt gewechselt war. Er beschreibt, wie ihm langsam dämmerte, dass in der von ihm geleiteten Sonderkommission ein Maulwurf saß. Und wie eines Tages die Ermittlungsarbeit von oben für beendet erklärt wurde. Ohne schriftliche Verfügung, mit einem dürren Hinweis auf Personalmangel. Noch heute treibt ihn die Frage um, was alles hätte verhindert werden können.

Thüringen, Mitte der Neunziger. Bernhard Vogel war nach zwölf Jahren als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und einem Abschied in Unfrieden 1992 nach Erfurt gewechselt. Seine CDU wurde bei den Landtagswahlen 1994 mit mehr als 42 Prozent als stärkste Partei bestätigt, musste aber in eine Große Koalition, weil die FDP aus dem Parlament flog. Noch ein importierter Wessi, Richard Dewes (SPD), zuvor Staatssekretär im Saarland, wurde Innenminister. Dewes' Haus hatte Hollandt über die Arbeit seiner SoKo "Rex", der Sonderkommission gegen die rechte Szene in Thüringen, direkt zu berichten, einmal pro Woche.

Praktisch nichts von dem, was der heute 67-Jährige erzählt, hat mit Baden-Württemberg zu tun. Sprachlos macht seine Aussage die Abgeordneten dennoch. Hollandt wurde im August 1996 von seinen Vorgesetzen ein "großes Verfahren" schmackhaft gemacht, die Aufklärung des systematischen Staatsdopings in der DDR. Im Wesentlichen gingen diese Ermittlungen aus wie das Hornberger Schießen, waren aber offenbar ohnehin nur Mittel zum Zweck: Erfahrene Beamte mit detaillierten Kenntnissen über rechte und sich immer weiter radikalisierende Strukturen in Jena, Erfurt, Rudolstadt oder Saalfeld sollten kaltgestellt werden.

Keinerlei Anlass zur Beruhigung

"Die frühen Neunzigerjahre sind in Thüringen durch fehlende oder nur mangelhaft funktionierende staatliche Strukturen, eine bereits in der DDR keimende und durch westdeutsche Kader stimulierte, extrem gewalttätig und selbstbewusst auftretende Neonaziszene und eine Politik des Wegsehens und Leugnens, in Teilen aber auch der offenen Zustimmung zu rassistischen und neonazistischen Einstellungen geprägt", schreiben die beiden Linken-Abgeordneten Dieter Hausold und Katharina König in ihrem Sondervotum zum ersten Erfurter Untersuchungsausschuss. Die harsche Feststellung brachte es 2015 sogar in den Faktencheck der ZDF-Kabarettsendung "Die Anstalt", die den Verstrickungen von Verfassungsschützern in die rechtsradikale Szene eine ganze Folge widmete. "Zur Beruhigung besteht keinerlei Anlass", warnten die Rechercheure. Rund fünf Dutzend Quellen hatten sie zur Bestätigung ihrer These der Unterwanderung zusammen. Fast 580 000 Mal ist die Sendung seither geklickt worden. "Ich bin wegen der Lacher gekommen", kommentiert eine Zuschauerin, "und wegen der Gänsehaut geblieben."

König und Hausold haben fakten- und kenntnisreich viele Details bewertet. Zum Beispiel, dass der ehemalige V-Mann Tino Brandt, später Chef beim Thüringer Heimatschutz, der 2004 mit einem Hauskauf in der Nähe von Baden-Württemberg in Erscheinung tritt, schon 1992 den "Hess-Aufmarsch" mit rund 2000 Teilnehmern mitorganisierte. Im oberfränkischen Wunsiedel war er verboten worden, im 150 Kilometer entfernten Rudolstadt wurde er von den Genehmigungsbehörden durchgewinkt. Das geschah nur wenige Tage vor den Gewaltexzessen rund um die Flüchtlingsaufnahmestelle in Rostock-Lichtenhagen. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen hatte der Unterkunft übrigens schon im Sommer 1991 inakzeptable Zustände attestiert, vor allem der Enge und der Hygiene wegen. Trotzdem sah sich die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, geführt vom früheren Mitglied der DDR-CDU Alfred Gomolka, keineswegs aufgerufen, irgendetwas zu unternehmen gegen diesen Aufmarsch von Neonazis.

Die ersten Jahre in den neuen Ländern waren geprägt von einer ständig anwachsenden Welle rechter Straftaten. Vor einem der diversen NSU-Ausschüsse erinnerte sich Thüringens SPD-Innenminister Dewes, dass die CDU aber ihren Schwerpunkt in der Extremismusbekämpfung auf die linke Szene legen wollte. Von dem Sozialdemokraten sind wenigstens Äußerungen dokumentiert, er wolle endlich Erfolge im Kampf gegen die Rechten sehen. Sein CDU-Nachfolger, der frühere Pfarrer Christian Köckert, bewertete seine eigene Arbeit erst "rückwirkend an dieser Stelle als nicht glücklich". Im Februar 2012 räumte er ein "Riesenproblem" ein, den "ständigen Zwist mit der PDS, die immer schrie: Ihr tut zu wenig". Und er bot, ebenfalls vor einem der viele Ausschüsse, tiefste Einblicke, die nur einen Schluss zulassen: Viele Entscheidungsträger stellten sich schon deshalb blind auf dem rechten Auge, weil sie der PDS kein Erfolgserlebnis gönnen wollten.

Köckert, der später in eine dubiose Affäre um Verfassungschutz-Protokolle verwickelt und noch später wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsnahme verurteilt wurde, war Thüringens Innenminister von 1999 bis 2002. Viele Experten meinen, dass in dieser Zeitspanne das den Behörden längst bekannte und seit 1998 untergetauchte Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hätte verhaftet werden können. Respektive müssen. Aktennotizen belegen, dass Klöckerts Haus mindestens sechs Mal einen Fahndungserfolg verhinderte. Über Tino Brandt wollten Verfassungsschützer dem Trio sogar Geld für gefälschte Pässe zukommen lassen. Angeblich wurde das als Möglichkeit erachtet, an weitere Informationen zu kommen.

Schockierend ist, was passierte, wenn solche Infos tatsächlich vorlagen: Sie wurden vernichtet. Das ARD-Magazin "Fakt" hat recherchiert, dass kurze Zeit nach dem Gang in den Untergrund 1998 Böhnhardts Handy einige Wochen lang abgehört wurde. Die fast einhundert Verbindungsdaten und umfangreichen Gesprächsaufzeichnungen mussten aber auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in Gera nur einen Tag nach Ende der Aktion gelöscht werden.

Ermittlungen gegen Rechts untersagt

In Erfurt beschuldigte zum Jahresbeginn 2014 ein Ermittler zudem den LKA-Chef Werner Jakstat, weil der 2003 die Einstellung alle Aktivitäten verlangt hatte ("Kriegen Sie da nichts raus"). Da waren Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü und Habil Kılıç bereits brutal ermordet worden. Und da hatte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) schon schriftlich und erfolglos verlangt, bei der Serie von Morden an Migranten rechtsterroristische Zusammenhänge zu prüfen. Jakstat blieb übrigens noch bis 2016 im Amt. Mehr noch: Ein weiterer CDU-Innenminister, Jörg Geibert, hatte versucht, Zeugen aus den Reihen des LKA vor ihrem Auftritt im Ausschuss unter Druck zu setzen. Auch er blieb im Amt. Heute ist der gebürtige Westerwälder in der Opposition und Vorsitzender des Finanzausschusses im Erfurter Landtag.

"Ich habe munkeln hören", sagt Hollandt den Mitgliedern des Ausschusses in Stuttgart, "dass der Thüringer Verfassungsschutz versucht hat, einen des Trios oder alle drei zu gewinnen." Bis heute kann er sich nicht erklären, wieso Ermittlungsergebnisse durchgestochen oder Aktionen verraten wurden. Einmal tauchte die Soko "Rex" frühmorgens bei Tino Brandt auf. Der hatte schon alles fein säuberlich vorbereitet, samt seinem Computer ohne Festplatte. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler fragt den Zeugen nach seiner Ansicht darüber, wie es zu der immer weiter erstarkenden rechten Szene habe kommen können. Die Jugend sei unzufrieden gewesen, lautet die Antwort, vor allem mangels Perspektiven. "Blühende Landschaften" hatte Helmut Kohl versprochen, stattdessen leerten sich Städte und Dörfer, nachdem die Treuhand bei der Zerschlagung der DDR-Industrie ganze Arbeit geleistet hatte.

Ein Detail von Hollandts denkwürdiger Aussage hat dann doch noch, zumindest mittelbar, mit Baden-Württemberg zu tun. Er hätte, berichtet der Ex-Ermittler, die Garagenliste natürlich an die betroffenen Länder weitergegeben. "Es gibt so viele Dinge, die mir in diesem Verfahren unverständlich sind", sagt Hollandt, "warum wurde verschleiert, warum wurde geschreddert." Und weiter: "Für mich war es ein großer Fehler, damals nach Thüringen zu gehen." An jenem Tag, an dem in Jena in der Garage Nr. 5 die Liste mit Kontaktdaten von drei Dutzend Neonazis aus mehreren Ländern, darunter auch aus Nürnberg und Ludwigsburg gefunden wurden, war der Kriminalhauptkommissar bereits zum Dopingexperten mutiert.

Vieles deutet inzwischen darauf hin, dass selbst die Rechtsextremismus-Experten kaum etwas am Ablauf der Dinge hätten ändern können. Der Hauptgrund: Es war nicht gewollt, dass Böhnhardt am 26. Januar 1998 festgenommen wird. Dabei war er schon einmal im Gefängnis. Und direkt beteiligt an mehreren einschlägigen Aktionen – darunter dem Aufhängen eines Puppentorsos mit Judenstern an einer Autobahnbrücke. Haftbefehl wurde dennoch nicht erlassen. "Es ist eine filmreife Szene, die sich im thüringischen Jena ereignete", schreibt der "Spiegel" 2013, "ein Sprengstoff-Spezialist der Polizei nähert sich in schwerem Schutzanzug einer Garage im Stadtteil Burgau, in der die Behörden eine Terrorwerkstatt vermuten." Tatsächlich hätten "die Beamten wenig später mehrere Rohrbomben, braunes Propagandamaterial und 1,4 Kilo TNT gefunden, doch den mutmaßlichen Bombenbauern gelingt die Flucht". 

Einige Untersuchungsausschüsse später stellt sich die Situation in Jena zwar noch immer filmreif dar, aber deutlich anders. Der Ermittlungsführer war wegen eines Lehrgangs nicht vor Ort, der zuständige Staatsanwalt krank und ein schweres Vorhängeschloss erst durch die herbeigeholte Feuerwehr zu öffnen. Während die Beamten die Rohrbomben und das TNT finden, "kann Böhnhardt unbehelligt davon fahren", heißt es im Sondervotum der Linken-Fraktion im Erfurter Landtag. Die Suchmaßnahmen seien erst "am frühen Nachmittag, etwa fünf Stunden nach dem Verschwinden angelaufen".

Parteipolitisches Kalkül behindert Aufklärung

König und Hausold beschreiben auch die behördeninternen Zustände von damals: Im Landesamt für Verfassungsschutz erfolgt die Zusammenlegung der Abteilungen Auswertung und Beschaffung, zugleich werden eine Reihe AkademikerInnen eingestellt, die, obwohl Quereinsteiger, schnell in Leitungspositionen gelangen und das besondere Vertrauen des Präsidenten zu genießen scheinen. Das Amt entziehe sich jeglicher Kontrolle durch die Fachaufsicht im Innenministerium.

Im LKA gab es Ärger, im Landesamt für Verfassungsschutz gab es inzwischen über 25 Jahre hinweg großen und größten Ärger. Seit dem Abgang des Sozialdemokraten Dewes leistet sich die CDU, unter den Regierungschefs Vogel und danach Dieter Althaus und Christiane Lieberknecht – beide ebenfalls schon Mitglieder der DDR-CDU – nicht weniger als sechs Innenminister. Die kamen auf eine durchschnittliche Verweildauer von zweieinhalb Jahren. 2014 wurde Bodo Ramelow, dessen eigene Beobachtung durch den Verfassungsschutz erst das Bundesverfassungsgericht endgültig abstellte, in Erfurt Deutschlands erster Regierungschef der Linken. Seither ist wieder ein Genosse Innenminister und Stephan Kramer, der frühere Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Chef des Landesamts für Verfassungsschutz. Vor allem aber wurden sämtliche V-Leute abgeschaltet.

Nach mehr als 20 Skandaljahren hätte diese entschlossene Maßnahme auch den Applaus der Opposition verdient. Pustekuchen. CDU-Fraktionschef Mike Mohring nannte die Entscheidung "gefährlich, unverantwortlich und lebensfremd". Die CDU-Innenminister in anderen Bundesländern drohten, unverzüglich keine eigenen Informationen mehr an Thüringen weiterzugeben. Und Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilte in mehrere Richtungen aus. V-Leute seien Menschen, "mit denen man nicht so gern zusammenarbeitet", die aber einfach gebraucht würden.

Günther Hollandt wird in diesem Leben über viele Erinnerungen an die Erfurter Jahre nicht mehr hinwegkommen. Zum Beispiel über die, dass seriöse Beamte seines Schlages mit 50 000 Mark Jahresgehalt nach Hause gingen, während Neonazi Tino Brandt 200 000 einstreichen konnte. Er habe in Thüringen für die Polizei "eine saubere Einheit aufbauen" wollen, sagt der Zeuge Hollandt, "aber ich bin in meinen Augen total gescheitert".


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12 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 09.05.2017
    Totalversagen! Nur in Thüringen?
    Nicht doch - nicht doch! Der "SdZ"[b](¹)[/b] hat in den 50er/60er Jahren erleben müssen, dass bei uns in STUTTGART/Baden-Württemberg Totalversagen angesagt war - im Verfolgen und zur Verantwortung ziehen der "Rechten/Ewiggestrigen"!!
    Übrigens, nicht alleine von [b][i]Hans Karl Filbinger[/b][/i], Kurt Georg Kiesinger, Gerhard Mayer-Vorfelder und deren [b]Umfeld[/b]
    Sendung auf PHOENIX von 10.10.2016 "Täter in Amt und Würden - Die Illusion von der Stunde Null" [b](²)[/b]
    [b](¹)[/b] "SdZ" = Schreiber dieser Zeilen / wir Kindern bekamen zu hören - [i]„Ich haben wir heute nicht da, bekommen wir auch nicht mehr rein!“[/i]
    [b](²)[/b] http://www.parkschuetzer.de/statements/193002 mit Aussagekräftigem zum Themenkomplex www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/_taeter_in_amt_und_wuerden_die_illusion_von_der_stunde_null_/1158645?datum=2016-10-10 Video mit 44.30 Min.
    50 Jahre Auschwitz-Prozess | Die Rosenburg: Furchtbare Juristen u.a. im Forum.westline http://forum.westline.de/viewtopic.php?t=893354#p1935434 Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Vergangenheit - eine Bestandsaufnahme
    Der Band bietet eine Bestandsaufnahme der bisherigen Forschungen zur Justiz in der Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf die NS-Vergangenheit von 1949 bis Anfang der 1970er Jahre. Die Frage, wie die deutschen Ministerien und Behörden in der Nachkriegszeit mit der NS-Vergangenheit umgegangen sind, ist in jüngster Zeit ein vieldiskutiertes Thema.
  • Rolf Steiner St
    am 09.05.2017
    „Corelli“ überreichte dem Amt schon 2005 eine DVD mit einem NSU-Deckblatt. In einer DVD, die Zschäpe verschickte, bekannte sich der NSU zu den Morden. Auch räumte Zschäpe, die Roewer ein „Flittchen“ nennt, im NSU-Prozess ein, dass ihre Kumpane ihre Morde damit begründet hätten, Nun ist Röwer bestimmt nicht ein "Kronzeuge gegen den NSU, aber seine Aussage gibt doch Anlass zum Denken.
  • Klaus Zerkowski
    am 06.05.2017
    Wer hat denn die Energie und die Zeit folgende Petition zu starten:
    Wir fordern alle politischen Verantwortlichen auf und speziell die derzeitigen Innenminister in Bund und Ländern, dass der Verfassungsschutz aktiv unsere Verfassung gemäß unserem Grundgesetz schützt. Alle Verfassungsschützer, die sich dem widersetzen oder ihrer Aufgabe zuwiderhandeln, sollen sofort entlassen werden und ihre Pensionsansprüche verlieren - dies soll auch rückwirkend gelten.
  • Matti Illoinen
    am 04.05.2017
    Nur weil Deutschland den Krieg verlor, war doch damit die menschenverachtende Ideologie nicht weg, wie man bis heute hört und sieht. Im Gegenteil seit Adenauers Zeiten wurde alles daran gesetzt, weitere Taten der NS Zeit zu relativieren, ja die Verfolgung von NS Tätern zu verhindern. Wie viel man damals von Aufklärung in der BRD hielt, zeigen alleine die Demonstrationen vor dem Gefängnis in Spandau, in dem Hess einsaß. Mit Transparenten und der Forderung: "Freiheit für Hess" wie muss das in den Ohren der Opfer wohl geklungen haben?

    Alleine seit dem Fall der Mauer gab es mehr als 180 Getötete, auf Grund der menschenverachtenden Ideologie in Deutschland. Was den NSU Komplex betrifft, wäre ohne Verfassungsschutz dies über so lange Zeiträume nicht durchführbar gewesen Alleine wenn man sich die dilettantische Vorgehensweise bei der Sicherung von Beweisen im besagten Wohnmobil ging, spricht vieles für Vertuschung.
  • Rolf Steiner
    am 04.05.2017
    Die Verstrickung anderer, weiterer Personen in die NSU-Morde, z. B eventuell von vMitarbeitern der Verfassungsschutzämter ändert GAR NICHTS an den Taten der beiden Uwes und dieser Frau Zschäpe. Wichtig wäre, dass es für eine umfassende Aufarbeitung
    eine ganze Reihe weiterer Prozesse geben müsste. Das macht aber diesen Prozess für ich noch lange nicht zur Farce- Er könnte ein Grundstein der dringend notwendigen weiteren juristischen Aufarbeitung sein.

    Komischerweise brüstete sich der NSU mit genau den Taten, die ihm vorgeworfen werden- Zu sehen auf den "Paulchen-Panther"-Videos, die Frau Z. noch kurz vor ihrer
    Selbstauslieferung an verschiedenste Adressaten verschickte. Mangelnde
    DNA-Spuren und Fingerabdrücke weisen selbstverständlich auch auf ein umsichtiges Vorgehen der rechtsextremen Mörder hin.
    • David Sohn
      am 08.05.2017
      Herr Steiner, Sie wissen aber schon, daß in dem Briefkasten vor dem Hause von Frau Zschäpe laut Aussage der Post keine DVD geeigneten Umschläge drin waren. Nur eine Handvoll normaler Umschläge. Die aktenkundigen Aussagen der Postmitarbeiter finden Sie leicht. Nur beim AK nach Briefkasten suchen.
      Was können wir daraus schliessen?
      Die der Frau Zschäpe untergeschobene Aussage ist (mangels Wissen) falsch. Und wenn diese Aussagen gelogen ist, dann sieht es mit dem Rest nicht besser aus.
      Diese post mortem gefundenen Paulchen DVD sind ein Top Kandidat für eine dummen Versuch ein NSU-Uwe-Täter Indiz zu konstruieren.
      Wo man bei NSU Märchen auch hingreift, es sieht an allen Ecken gleich gefälscht aus.
  • Rolf Steiner
    am 04.05.2017
    Kurioserweise stehen dieser CDU-Innenminister Jörg Geibert, und der LKA-Boss Werner Jakstat nicht vor Gericht wegen mehrfacher Beihilfe zu Mord. Die Kanzlerin versprach den Anghörigen der NSU-Opfer eine lückenlose Aufkläreung. Doch bis heute wird anscheinend „lückenlos verhindert“, dass gegen die politischen Hintermänner dieser barbarischen Mordserie samt dem „säkularen Umfeld“ ermittelt und in keinem Fall vorgegangen wird. Haben wir einen tiefen Staat? Und wie viel "Verantwortung" hat eine CDU zu verbergen, wenn bis heute nichts passiert ist ? Hätte Binniger Charakter, dann müsste er doch längst aus diesem "Laden" ausgetreten sein.......
    • David Sohn
      am 04.05.2017
      Herr Steiner, da wäre doch erst mal zu klären wer ein NSU-Opfer ist, also ob es einen einzigen Beweis für eine Uwe Täterschaft gibt. Laut Binninger gibt es das nicht. Da Binninger diese Tatsache kennt und die Schlussfolgerung dazu auch, ist es sicherlich eine valide Frage, seinen Charakter zu hinterfragen.
      Aber diese Frage können Sie allen beteiligten Polizisten und Ermittlern auch stellen.
      Dann wären da noch dutzende Ausschuss-Politiker die alle auch zumindesten Akten lesen können.
      Übrigens würde ich auf Versprechen einer Kanzlerin nicht viel geben. Sie gehört zum Schlage derer von Junker, welcher das mal perfekt beschrieben hat wie man es machen muss, wenn es eng wird.
  • Kh Kh
    am 04.05.2017
    Der Bericht über Thüringen wundert mich überhaupt nicht (leider). Ich war damals in Thüringen tätig und allein, was so allgemein die Lokalmedien berichteten, war heftig. Glaube, es gab mal eine Aktion, wo Radioreporter beim LfV reinmarschieren konnten, weil sie beil der Zugangssperre eifnach den Code "1234" eingaben.
    Allerdings ist die Qalität der Westimporte auch nicht ganz ohne Belang.

    Allerdings habe ich eine Korrektur zum Artikel:

    " im 150 Kilometer entfernten Rudolfstadt wurde er von den Genehmigungsbehörden durchgewinkt. Das geschah nur wenige Tage vor den Gewaltexzessen rund um die Flüchtlingsaufnahmestelle in Rostock-Lichtenhagen. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen hatte der Unterkunft übrigens schon im Sommer 1991 inakzeptable Zustände attestiert, vor allem der Enge und der Hygiene wegen. Trotzdem sah sich die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, geführt vom früheren Mitglied der DDR-CDU Alfred Gomolka, keineswegs aufgerufen, irgendetwas zu unternehmen gegen diesen Aufmarsch von Neonazis." Wenn mit "diesem Aufmarsch" der in Rudolstadt gemeint war, muß man anmerken, dass Rudolstadt doch ein Stück von Rostock weg liegt und man auf dem weg vom einem der Ort zum anderen noch ein drittes Bundesland durchqueren muß.
  • Karl Heinz Siber
    am 03.05.2017
    Da sträuben sich die Nackenhaare bei der Lektüre. Es ist sicher kein Zufall, dass in Koalitionsregierungen, an denen die CDU beteiligt ist, immer die CDU den Innenminister stellt. In diesem Bereich (Polizei und Sicherheitsbehörden) wollen die Rechten unter sich sein und tun und lassen können, was sie wollen. Auffällig ist übrigens auch, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland m.W. noch nie eine Innenministerin gegeben hat, weder auf Bundes- noch auf Länderebene. Es scheint, dass in diesem sensiblen Bereich Frauen in Leitungsposition nicht gewollt sind, vielleicht weil man ihnen nicht zutraut, jede Schandtat mitzumachen.
  • David Sohn
    am 03.05.2017
    "NSU: Totalversagen in Thüringen" ist sicherlich richtig und aber gilt das nur für Thüringen? Und nur Thüringen entwickelte Symptome eines failed state?
    Oder anders herum gefragt, was macht unser Ländle Ausschuss und die hiesigen Politiker besser, damit es nicht die gleichen Attribute wie Thüringen bekommt?
    Wo doch selbst ein Clemens Binninger die staatliche Uwe-Verschwörungstheorie für unmöglich erklärt.
    • Wolfram Krauß
      am 09.05.2017
      Offenbar waren die nach der Wende im wilden Osten installierten Experten aus den alten Ländern damals bereits besser über die Gegebenheiten informiert als die Frau Henkel-Waidhofer heute. Ein kleiner Blick auf die Karte hätte nämlich gnügt damit sie wüsste, dass Rudolstadt nicht Rudolfstadt ist.

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