Finstere Mienen aus gutem Grund: NSU-Ausschuss in Baden-Württemberg. Fotos: Jens Volle

Finstere Mienen aus gutem Grund: NSU-Ausschuss in Baden-Württemberg. Fotos: Jens Volle

Ausgabe 318
Politik

NSU: Totalversagen in Thüringen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 03.05.2017
Thüringen entwickelte Symptome eines failed state, lange bevor sich dieser Begriff auch im deutschen Sprachgebrauch einbürgerte. Als es Mitte der Neunzigerjahre darum ging, die immer gefährlicher werdenden rechtsextremen Strukturen zu bekämpfen, wurde die zuständige SoKo aufgelöst. 80 Verfahren verliefen im Sande. Mit verheerenden Konsequenzen.

Es ist einer jener Tage im zweiten NSU-Ausschuss Baden-Württembergs, an denen selbst entschiedene Verächter von Verschwörungstheorien ins Grübeln kommen. Ein Tag, an dem es ihnen schwerfällt, nicht an dunkle Mächte zu glauben, die daran mitarbeiteten, dass der rechte Terror wuchs und wucherte, um irgendwann die wiedervereinigte Republik in ihren Grundfesten zu erschüttern. Im Zeugenstand sitzt Günther Hollandt, der Ulmer Staatsdiener, der nach dem Fall der Mauer in bester Absicht ins Landeskriminalamt nach Erfurt gewechselt war. Er beschreibt, wie ihm langsam dämmerte, dass in der von ihm geleiteten Sonderkommission ein Maulwurf saß. Und wie eines Tages die Ermittlungsarbeit von oben für beendet erklärt wurde. Ohne schriftliche Verfügung, mit einem dürren Hinweis auf Personalmangel. Noch heute treibt ihn die Frage um, was alles hätte verhindert werden können.

Thüringen, Mitte der Neunziger. Bernhard Vogel war nach zwölf Jahren als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und einem Abschied in Unfrieden 1992 nach Erfurt gewechselt. Seine CDU wurde bei den Landtagswahlen 1994 mit mehr als 42 Prozent als stärkste Partei bestätigt, musste aber in eine Große Koalition, weil die FDP aus dem Parlament flog. Noch ein importierter Wessi, Richard Dewes (SPD), zuvor Staatssekretär im Saarland, wurde Innenminister. Dewes' Haus hatte Hollandt über die Arbeit seiner SoKo "Rex", der Sonderkommission gegen die rechte Szene in Thüringen, direkt zu berichten, einmal pro Woche.

Praktisch nichts von dem, was der heute 67-Jährige erzählt, hat mit Baden-Württemberg zu tun. Sprachlos macht seine Aussage die Abgeordneten dennoch. Hollandt wurde im August 1996 von seinen Vorgesetzen ein "großes Verfahren" schmackhaft gemacht, die Aufklärung des systematischen Staatsdopings in der DDR. Im Wesentlichen gingen diese Ermittlungen aus wie das Hornberger Schießen, waren aber offenbar ohnehin nur Mittel zum Zweck: Erfahrene Beamte mit detaillierten Kenntnissen über rechte und sich immer weiter radikalisierende Strukturen in Jena, Erfurt, Rudolstadt oder Saalfeld sollten kaltgestellt werden.

Keinerlei Anlass zur Beruhigung

"Die frühen Neunzigerjahre sind in Thüringen durch fehlende oder nur mangelhaft funktionierende staatliche Strukturen, eine bereits in der DDR keimende und durch westdeutsche Kader stimulierte, extrem gewalttätig und selbstbewusst auftretende Neonaziszene und eine Politik des Wegsehens und Leugnens, in Teilen aber auch der offenen Zustimmung zu rassistischen und neonazistischen Einstellungen geprägt", schreiben die beiden Linken-Abgeordneten Dieter Hausold und Katharina König in ihrem Sondervotum zum ersten Erfurter Untersuchungsausschuss. Die harsche Feststellung brachte es 2015 sogar in den Faktencheck der ZDF-Kabarettsendung "Die Anstalt", die den Verstrickungen von Verfassungsschützern in die rechtsradikale Szene eine ganze Folge widmete. "Zur Beruhigung besteht keinerlei Anlass", warnten die Rechercheure. Rund fünf Dutzend Quellen hatten sie zur Bestätigung ihrer These der Unterwanderung zusammen. Fast 580 000 Mal ist die Sendung seither geklickt worden. "Ich bin wegen der Lacher gekommen", kommentiert eine Zuschauerin, "und wegen der Gänsehaut geblieben."

König und Hausold haben fakten- und kenntnisreich viele Details bewertet. Zum Beispiel, dass der ehemalige V-Mann Tino Brandt, später Chef beim Thüringer Heimatschutz, der 2004 mit einem Hauskauf in der Nähe von Baden-Württemberg in Erscheinung tritt, schon 1992 den "Hess-Aufmarsch" mit rund 2000 Teilnehmern mitorganisierte. Im oberfränkischen Wunsiedel war er verboten worden, im 150 Kilometer entfernten Rudolstadt wurde er von den Genehmigungsbehörden durchgewinkt. Das geschah nur wenige Tage vor den Gewaltexzessen rund um die Flüchtlingsaufnahmestelle in Rostock-Lichtenhagen. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen hatte der Unterkunft übrigens schon im Sommer 1991 inakzeptable Zustände attestiert, vor allem der Enge und der Hygiene wegen. Trotzdem sah sich die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, geführt vom früheren Mitglied der DDR-CDU Alfred Gomolka, keineswegs aufgerufen, irgendetwas zu unternehmen gegen diesen Aufmarsch von Neonazis.

Günther Hollandt im Zeugenstand.
Günther Hollandt im Zeugenstand.

Die ersten Jahre in den neuen Ländern waren geprägt von einer ständig anwachsenden Welle rechter Straftaten. Vor einem der diversen NSU-Ausschüsse erinnerte sich Thüringens SPD-Innenminister Dewes, dass die CDU aber ihren Schwerpunkt in der Extremismusbekämpfung auf die linke Szene legen wollte. Von dem Sozialdemokraten sind wenigstens Äußerungen dokumentiert, er wolle endlich Erfolge im Kampf gegen die Rechten sehen. Sein CDU-Nachfolger, der frühere Pfarrer Christian Köckert, bewertete seine eigene Arbeit erst "rückwirkend an dieser Stelle als nicht glücklich". Im Februar 2012 räumte er ein "Riesenproblem" ein, den "ständigen Zwist mit der PDS, die immer schrie: Ihr tut zu wenig". Und er bot, ebenfalls vor einem der viele Ausschüsse, tiefste Einblicke, die nur einen Schluss zulassen: Viele Entscheidungsträger stellten sich schon deshalb blind auf dem rechten Auge, weil sie der PDS kein Erfolgserlebnis gönnen wollten.

Köckert, der später in eine dubiose Affäre um Verfassungschutz-Protokolle verwickelt und noch später wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsnahme verurteilt wurde, war Thüringens Innenminister von 1999 bis 2002. Viele Experten meinen, dass in dieser Zeitspanne das den Behörden längst bekannte und seit 1998 untergetauchte Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hätte verhaftet werden können. Respektive müssen. Aktennotizen belegen, dass Klöckerts Haus mindestens sechs Mal einen Fahndungserfolg verhinderte. Über Tino Brandt wollten Verfassungsschützer dem Trio sogar Geld für gefälschte Pässe zukommen lassen. Angeblich wurde das als Möglichkeit erachtet, an weitere Informationen zu kommen.

Schockierend ist, was passierte, wenn solche Infos tatsächlich vorlagen: Sie wurden vernichtet. Das ARD-Magazin "Fakt" hat recherchiert, dass kurze Zeit nach dem Gang in den Untergrund 1998 Böhnhardts Handy einige Wochen lang abgehört wurde. Die fast einhundert Verbindungsdaten und umfangreichen Gesprächsaufzeichnungen mussten aber auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in Gera nur einen Tag nach Ende der Aktion gelöscht werden.

Ermittlungen gegen Rechts untersagt

In Erfurt beschuldigte zum Jahresbeginn 2014 ein Ermittler zudem den LKA-Chef Werner Jakstat, weil der 2003 die Einstellung alle Aktivitäten verlangt hatte ("Kriegen Sie da nichts raus"). Da waren Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü und Habil Kılıç bereits brutal ermordet worden. Und da hatte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) schon schriftlich und erfolglos verlangt, bei der Serie von Morden an Migranten rechtsterroristische Zusammenhänge zu prüfen. Jakstat blieb übrigens noch bis 2016 im Amt. Mehr noch: Ein weiterer CDU-Innenminister, Jörg Geibert, hatte versucht, Zeugen aus den Reihen des LKA vor ihrem Auftritt im Ausschuss unter Druck zu setzen. Auch er blieb im Amt. Heute ist der gebürtige Westerwälder in der Opposition und Vorsitzender des Finanzausschusses im Erfurter Landtag.

"Ich habe munkeln hören", sagt Hollandt den Mitgliedern des Ausschusses in Stuttgart, "dass der Thüringer Verfassungsschutz versucht hat, einen des Trios oder alle drei zu gewinnen." Bis heute kann er sich nicht erklären, wieso Ermittlungsergebnisse durchgestochen oder Aktionen verraten wurden. Einmal tauchte die Soko "Rex" frühmorgens bei Tino Brandt auf. Der hatte schon alles fein säuberlich vorbereitet, samt seinem Computer ohne Festplatte. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler fragt den Zeugen nach seiner Ansicht darüber, wie es zu der immer weiter erstarkenden rechten Szene habe kommen können. Die Jugend sei unzufrieden gewesen, lautet die Antwort, vor allem mangels Perspektiven. "Blühende Landschaften" hatte Helmut Kohl versprochen, stattdessen leerten sich Städte und Dörfer, nachdem die Treuhand bei der Zerschlagung der DDR-Industrie ganze Arbeit geleistet hatte.

Ein Detail von Hollandts denkwürdiger Aussage hat dann doch noch, zumindest mittelbar, mit Baden-Württemberg zu tun. Er hätte, berichtet der Ex-Ermittler, die Garagenliste natürlich an die betroffenen Länder weitergegeben. "Es gibt so viele Dinge, die mir in diesem Verfahren unverständlich sind", sagt Hollandt, "warum wurde verschleiert, warum wurde geschreddert." Und weiter: "Für mich war es ein großer Fehler, damals nach Thüringen zu gehen." An jenem Tag, an dem in Jena in der Garage Nr. 5 die Liste mit Kontaktdaten von drei Dutzend Neonazis aus mehreren Ländern, darunter auch aus Nürnberg und Ludwigsburg gefunden wurden, war der Kriminalhauptkommissar bereits zum Dopingexperten mutiert.

Nach fünf Jahren Ermittlungsarbeit in Untersuchungsausschüssen bleibt die Aufklärung mangelhaft.
Nach fünf Jahren Ermittlungsarbeit in Untersuchungsausschüssen ist die Aufklärung mangelhaft.

Vieles deutet inzwischen darauf hin, dass selbst die Rechtsextremismus-Experten kaum etwas am Ablauf der Dinge hätten ändern können. Der Hauptgrund: Es war nicht gewollt, dass Böhnhardt am 26. Januar 1998 festgenommen wird. Dabei war er schon einmal im Gefängnis. Und direkt beteiligt an mehreren einschlägigen Aktionen – darunter dem Aufhängen eines Puppentorsos mit Judenstern an einer Autobahnbrücke. Haftbefehl wurde dennoch nicht erlassen. "Es ist eine filmreife Szene, die sich im thüringischen Jena ereignete", schreibt der "Spiegel" 2013, "ein Sprengstoff-Spezialist der Polizei nähert sich in schwerem Schutzanzug einer Garage im Stadtteil Burgau, in der die Behörden eine Terrorwerkstatt vermuten." Tatsächlich hätten "die Beamten wenig später mehrere Rohrbomben, braunes Propagandamaterial und 1,4 Kilo TNT gefunden, doch den mutmaßlichen Bombenbauern gelingt die Flucht". 

Einige Untersuchungsausschüsse später stellt sich die Situation in Jena zwar noch immer filmreif dar, aber deutlich anders. Der Ermittlungsführer war wegen eines Lehrgangs nicht vor Ort, der zuständige Staatsanwalt krank und ein schweres Vorhängeschloss erst durch die herbeigeholte Feuerwehr zu öffnen. Während die Beamten die Rohrbomben und das TNT finden, "kann Böhnhardt unbehelligt davon fahren", heißt es im Sondervotum der Linken-Fraktion im Erfurter Landtag. Die Suchmaßnahmen seien erst "am frühen Nachmittag, etwa fünf Stunden nach dem Verschwinden angelaufen".

Parteipolitisches Kalkül behindert Aufklärung

König und Hausold beschreiben auch die behördeninternen Zustände von damals: Im Landesamt für Verfassungsschutz erfolgt die Zusammenlegung der Abteilungen Auswertung und Beschaffung, zugleich werden eine Reihe AkademikerInnen eingestellt, die, obwohl Quereinsteiger, schnell in Leitungspositionen gelangen und das besondere Vertrauen des Präsidenten zu genießen scheinen. Das Amt entziehe sich jeglicher Kontrolle durch die Fachaufsicht im Innenministerium.

Im LKA gab es Ärger, im Landesamt für Verfassungsschutz gab es inzwischen über 25 Jahre hinweg großen und größten Ärger. Seit dem Abgang des Sozialdemokraten Dewes leistet sich die CDU, unter den Regierungschefs Vogel und danach Dieter Althaus und Christiane Lieberknecht – beide ebenfalls schon Mitglieder der DDR-CDU – nicht weniger als sechs Innenminister. Die kamen auf eine durchschnittliche Verweildauer von zweieinhalb Jahren. 2014 wurde Bodo Ramelow, dessen eigene Beobachtung durch den Verfassungsschutz erst das Bundesverfassungsgericht endgültig abstellte, in Erfurt Deutschlands erster Regierungschef der Linken. Seither ist wieder ein Genosse Innenminister und Stephan Kramer, der frühere Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Chef des Landesamts für Verfassungsschutz. Vor allem aber wurden sämtliche V-Leute abgeschaltet.

Nach mehr als 20 Skandaljahren hätte diese entschlossene Maßnahme auch den Applaus der Opposition verdient. Pustekuchen. CDU-Fraktionschef Mike Mohring nannte die Entscheidung "gefährlich, unverantwortlich und lebensfremd". Die CDU-Innenminister in anderen Bundesländern drohten, unverzüglich keine eigenen Informationen mehr an Thüringen weiterzugeben. Und Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilte in mehrere Richtungen aus. V-Leute seien Menschen, "mit denen man nicht so gern zusammenarbeitet", die aber einfach gebraucht würden.

Günther Hollandt wird in diesem Leben über viele Erinnerungen an die Erfurter Jahre nicht mehr hinwegkommen. Zum Beispiel über die, dass seriöse Beamte seines Schlages mit 50 000 Mark Jahresgehalt nach Hause gingen, während Neonazi Tino Brandt 200 000 einstreichen konnte. Er habe in Thüringen für die Polizei "eine saubere Einheit aufbauen" wollen, sagt der Zeuge Hollandt, "aber ich bin in meinen Augen total gescheitert".


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