KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Vor fünf Jahren hat das Volk entschieden: weiterbauen. So wollten es auch Thomas Strobl, Wolfgang Schuster und Roger Kehle (v.l.n.r.). Fotos: Joachim E. Röttgers

Vor fünf Jahren hat das Volk entschieden: weiterbauen. So wollten es auch Thomas Strobl, Wolfgang Schuster und Roger Kehle (v.l.n.r.). Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 295
Politik

Wenn die Bürger begehren

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 23.11.2016
Vor fünf Jahren mussten die Stuttgart-21-Gegner erfahren, wie ungerecht Volksabstimmungen sein können. Gewonnen haben die mit den Werbemillionen und den unaufrichtigen Argumenten. Ein Einzelfall ist das nicht – und trotzdem kein Grund, die Beteiligung zurückfahren.

Ende der Siebziger zeigte das österreichische Zwentendorf, wie Basisdemokratie geht. Mit einem Vorsprung von 30 000 Stimmen bei fünf Millionen Wahlberechtigen lehnen die Österreicher und Österreicherinnen die Inbetriebnahme des komplett fertigen Atomkraftwerks ab. Ohne einen einzigen Abweichler kommt das nationale Parlament der Entscheidung mit einem Atomsperrgesetz nach. Großen Streit gibt es nicht mehr, obwohl in fünf der neun Bundesländer die Befürworter der Atomkraft eine Mehrheit haben. Sieben Jahre später wollen die Sozialdemokraten das Volk noch einmal an die Urnen rufen zwecks Revidierung der Ablehnung – und scheitern schon im Vorfeld kläglich. Das Ergebnis der Volksabstimmung blieb unantastbar, die weltweite Anti-AKW-Bewegung kann sich anhaltend darauf berufen.

Gut drei Jahrzehnte später ist viel Euphorie verflogen. Die EU mauert in Sachen Bürgerbeteiligung, viele Nationalstaaten ohnehin. In Deutschland wollen sich die Rechten mit der Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen gegen die von ihnen sogenannten "Systemparteien" bemächtigen. CSU-Chef Horst Seehofer geniert sich nicht, das Thema zu missbrauchen, um gegen die Kanzlerin Position zu beziehen. Und in Baden-Württemberg drohen die unter Grün-Rot zart gewachsenen Pflänzchen auszutrocknen. Dabei ist die Zwischenbilanz gar nicht so schlecht.

Gute Noten für Staatsrätin Gisela Erler

Sarah Händel vom Verein Mehr Demokratie weiß exakt zu differenzieren. Nach den aktuellen Zahlen sei durch die Erleichterungen bei der Reform der Gemeindeordnung, in Kraft seit Dezember 2015, "ein leichter Anstieg direktdemokratischer Verfahren in den Kommunen zu verzeichnen": Im vergangenen Jahr gab es 21 Bürgerbegehren und 17 Bürgerentscheide, 2016 bisher schon 39 Bürgerbegehren und 24 Bürgerentscheide, fünf weitere Entscheide sind noch für dieses Jahr terminiert. Die zuständige Staatsrätin Gisela Erler zum Beispiel bekommt von Händel ausgesprochen gute Noten, gerade weil sie sich, ungeachtet des schwarzen Koalitionspartners, weiter für mehr Beteiligung einsetzt, sogar für bundesweite Volksentscheide. Auch im Volksentscheid-Ranking steht der Südwesten heute besser da als früher, ist jüngst vom letzten auf den siebenten Platz geklettert. Die bundesweite Benchmark setzen noch immer Bayern. Jede zweite Abstimmung in der Bundesrepublik fand 2015 in dem Freistaat statt.

Fand die Volksabstimmung zu S 21 ganz schön dufte: Ex-OB Wolfgang Schuster.
Fand die Volksabstimmung zu S 21 ganz schön dufte: Ex-OB Wolfgang Schuster.

Die großen baden-württembergischen Aufreger will Händel zur Bewertung der Entwicklung eigentlich gar nicht heranziehen. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 und der Filderdialog seien viel zu spät gekommen. Daraus zu lernen gebe es nichts, "außer wie man's besser machen muss". Außerdem sei die Frage "politisch bewusst aufgeheizt" gewesen, genauso wie der Streit um den Nationalpark Schwarzwald. Da hatte die CDU in ihrem Oppositions-Frust über Monate versucht, Gemeinden vor Ort als mächtige Gegner in Stellung zu bringen, um das Vorhaben vermeintlich basisdemokratisch zu stoppen. Dabei lagen die Zuständigkeiten immer auf Landesebene, eine Entscheidung hätte also auch noch landesweit stattfinden können.

Den Volksentscheid vor fünf Jahren hat sich Mehr Demokratie dennoch – oder deshalb – genauer angesehen. Beteiligungsexperte Tim Weber beurteilte die Medienberichterstattung als "fair", vereinzelt hätten dies Aktive der Bewegung gegen S 21 aber nicht nachvollziehen können. Sie erlebten die Veröffentlichungen als einseitig pro Tiefbahnhof, schreibt Weber und kontert mit der These, dass Volksabstimmungen "zu einer ausgewogeneren Berichterstattung führen, da eine Entscheidung der Stimmberechtigten ansteht, und die Medien die Leser/innen ausgewogen informieren möchten". Über den Zeitraum vor Mitte November 2011 könne er keine Aussage treffen.

Dafür aber eine über die finanzielle Ausstattung. Die wurde von "Mehr Demokratie" – neben dem Abstimmungsquorum, das den Befürwortern als solches einen Startvorteil gab – als unfair beklagt. Zumal die Befürworter bei der Befragung für die Analyse sogar falsche Angaben machten. "Das Bündnis Pro Stuttgart 21 antwortete per E-Mail, dass es über 250 000 Euro verfügte", erläutert Weber, "wenn man jedoch Maßnahmen der Pro-Kampagne wie Kinospot, Infomobil, Sonderzug und die Zeitungsanzeigen in der Woche vor der Abstimmung berücksichtigt, scheint die Pro-Kampagne hinsichtlich der finanziellen Möglichkeiten im Vorteil gewesen zu sein." Allein die Anzeigen in den Stuttgarter Zeitungen hätten einen Gegenwert von etwa 140 000 Euro gehabt, und überhaupt wurde das Budget der Tiefbahnhof-Fans auf das Vierfache des gegnerischen geschätzt.

Pro-21-Kampagne war finanziell im Vorteil

Die Landeszentrale für politische Bildung hat eine grundsätzliche Zwischenbilanz der "Politik des Gehörtwerdens" gezogen unter der Überschrift: "Baden-Württemberg. Musterland der Bürgerbeteiligung?" Beleuchtet wird auch noch einmal ihr Auslöser, die Eskalation am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten. "Die Bilder von Wasserwerfern, Schlagstöcken und verwundeten Demonstranten bewegten und empörten die Menschen nicht nur über die Lager von Projektgegnern und -befürwortern hinweg, sondern ließen die Popularitätswerte von Ministerpräsident Stefan Mappus in den Keller stürzen, trugen so letztlich zu seiner Abwahl bei und reflektierten vielen Wählerinnen und Wählern paradigmatisch die Missachtung des Bürgerwillens durch die Politik."

Fanden die Volksabstimmung überhaupt nicht dufte: S-21-GegnerInnen.
Fanden die Volksabstimmung überhaupt nicht dufte: S-21-GegnerInnen.

Zumindest bescheinigt der Politikwissenschafter Matthias Fatke der grün-roten Landesregierung "achtbare Anstrengungen", insbesondere die Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung zeuge "von ernsthaften Absichten, den Bürgerinnen und Bürgern Gehör zu schenken". Und Fatke entlässt die CDU und die FDP nicht aus ihrer Verantwortung: "Dass es die Dauer von beinahe der gesamten Legislaturperiode benötigt hat, um konkrete Regelungen für mehr direktdemokratische Mitsprache im Landtag zur Abstimmung zu bringen, mag genauso den langwierigen Aushandlungsprozessen mit den Oppositionsparteien geschuldet sein wie das Ausmaß der Änderungen." Sein Fazit beantwortet die Frage im Titel dennoch abschlägig. Baden-Württemberg sei keinesfalls bundesdeutsches Musterland direkter Demokratie.

Und wird es so schnell auch nicht werden. Winfried Kretschmann höchstpersönlich hat die "Politik des Gehörtwerdens" jedenfalls als Label aus seiner Alltagsrhetorik gekickt, die Staatsrätin muss ihren Platz erst noch finden im neuen Kräfteparallelogramm der Regierung. Der Koalitionsvertrag lässt wenig Gutes ahnen, denn Bürgerbeteiligung wird jetzt als "unerlässliche Ergänzung und Bereicherung der repräsentativen Demokratie" bezeichnet, und staatliches Handeln muss nicht bürgernah und transparent sein, sondern "so bürgernah und transparent wie möglich". Prüfaufträge sind formuliert in Sachen Online-Petition und Transparenzregister, konkrete Schritte sind noch nicht eingeleitet. Die Aktivitäten kommunaler BürgerInnenräte sind zurückgegangen, die Förderung ist sogar eingestellt. Nicht nur Sarah Händel treibt die Befürchtung um, dass "die Gestaltungskraft" erlahmt sein könnte, bevor die neue Landesregierung überhaupt richtig in die Gänge kommt.

Gefährlich: Bürgerbeteiligung in Zeiten von rechter Hetze

Dabei wartet eine große Baustelle. Ausgerechnet der Blick in Kretschmanns Beteiligungs-Referenz-Land Schweiz zeigt, wie sensibel diese Thematik in Zeiten echter Hetzer behandelt werden muss und wie groß die Herausforderung der Filterblasen und der sich verselbständigenden Kampagnen ist. Zu viele schwerwiegende Probleme hat das Stimmvolk, wie die Nachbarn sagen, nicht gelöst, sondern verschärft. Wie bei Stuttgart 21 war eine Mehrheit viel zu oft nicht zu beeindrucken von ausdifferenzierten Stellungnahmen, von Fallbeispielen, von Fakten schon zu Zeiten, als noch niemand vom Postfaktischen sprach. In gesellschaftspolitischen Fragen haben die Superegoisten Hochkonjunktur, die mit den Scheuklappen, die vermeintliche oder tatsächliche eigene Interesse über das Gemeinwohl stellen. Und in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik haben nur allzu oft jene die Mehrheit, für die Mitmenschlichkeit nichts zählt. Obendrein entwickeln selbst abgelehnte Initiativen eine ungeahnte Dynamik in die falsche Richtung.

War mal entschiedener Tiefbahnhofsgegner: MP Winfried Kretschmann.
War mal entschiedener S-21-Gegner: Winfried Kretschmann.

40 Prozent der Schweizer und Schweizerinnen stimmten im vergangenen Februar gegen eine Verschärfung jener Ausschaffungsinitative, mit der vor sechs Jahren dem geltenden Ausländerrecht der Ermessensspielraum von Behörden und Gerichten bei der Ausweisung straffälliger Ausländer weitgehend genommen wurde. Aus Sicht der Populisten ist der neuerliche Vorstoß dennoch erfolgreich. Die ohnehin schon engen Möglichkeiten, die klassische Gnade vor Recht ergehen zu lassen, sind seit 1. Oktober durch ein sogenanntes Umsetzungsgesetz weiter eingeengt. Und die rechte SVP hat bereits vorsorglich nachgelegt. Fachleute wissen, dass insgesamt 1000 oder 1200 Fälle betroffen sein könnten, jedoch wird mit 4000 und noch mehr Straftätern, die das Land verlassen müssten, Stimmung gemacht. Wenn dann doch die Härteklausel, so die perfide Argumentationskette, zugunsten des Betroffenen angewandt wird, ist nach Meinung von SVP-Nationalrat Roger Köppel schon klar, was passiert: Dann werde das Volk bei den Wahlen 2019 "das Personal" auswechseln. Richter aus politische Gründen ersetzen, das klingt nach Türkei. Die Aufregung unter den Eidgenossen hielt sich dennoch in Grenzen.

Kretschmann kontert mit dem Grundgesetz und seiner sogenannten Ewigkeitsgarantie, wonach viele Bereiche der basisdemokratischen Mitsprache grundsätzlich entzogen sind: Der Schutz der Menschenwürde, die Anerkennung der Menschenrechte, die Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte, das Bundestaat-, das Sozialstaats-, das Volkssouveränitäts- oder das Demokratieprinzip und die Gewaltenteilung sind unantastbar. Sarah Händel befürchtet, dass, wer der Zivilgesellschaft zu wenig zutraut, den Rechten noch viel mehr in die Hände spielt. "Wir müssen uns reinwagen ins Getümmel", sagt sie, in der Hoffnung, dass sich Populisten gerade dann blamieren, "wenn vor bundesweiten Abstimmungen ernsthaft über große Fragen debattiert wird".

Zur Wechselwirkung liegen erste Studien auf dem Tisch, die ebenfalls aus der Schweiz kommen. Geklärt werden sollte, ob und wie Stimmberechtigte vor allem auf Emotionen schürende Appelle reagieren. Die gute Nachricht: Die Verführungswirkung ist gering. Die direkte Demokratie sei, schreiben die Marktforscher "bisher wenig von Elementen des postfaktischen Zeitalters beeinflusst worden." Die schlechte: Der Befund gilt ausschließlich für die beteiligungserfahrene Bevölkerung. Baden-Württembergs Bürger und Bürgerinnen haben folglich so oder so noch reichlich Nachholbedarf. "Es lohnt sich", sagt Händel. "dafür zu kämpfen." 


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