Reidinger hat das <link https: beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de de startseite _blank>"Beteiligungsportal Baden-Württemberg" mit entwickelt. Eine Onlineseite, die dem Wunsch nach transparenterer Politik nachkommen soll. "Dieses Beteiligungsportal", steht in der Einleitung, "hat zum Ziel, Ihnen, den Menschen in Baden-Württemberg, <link https: beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de de informieren beteiligungskarten karte _blank>einen Überblick über die Aktivitäten der Landesregierung im Bereich der Bürgerbeteiligung zu geben." Es ist das Schaufenster von Winfried Kretschmanns "Politik des Gehörtwerdens" und gleichzeitig der Beweis, wie schwer sich eine Regierung tun kann mit der Beteiligung, aber auch, wie schwer sich der Bürger tut mit dem Mitmachen. Es erfordert Einsatz und Wollen. Von allen Seiten.

"Das Portal ist ein Pilotprojekt. Wir hatten da keinerlei Vorbilder", sagt Fabian Reidinger. Nordrhein-Westfalen hat ebenfalls <link https: open.nrw de content partizipation-0 _blank>so ein Portal, freigeschaltet Ende März dieses Jahres. Seit 2013 steht das für Baden-Württemberg im Netz.

Sozusagen die Supervision der Seite macht Fabian Reidinger, technisch betreut und gefüttert wird sie von einem Mitarbeiter der MFG Stuttgart, der Medien- und Filmgesellschaft, inhaltlich bestückt wird sie von den Ministerien. Allein das schafft schon eine Menge Probleme.

Drei Buttons gibt es auf der Seite: "Informieren", "Kommentieren" und "Mitmachen". Wobei <link https: beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de de mitmachen _blank>"Mitmachen" einigermaßen brachliegt, weil keiner so genau weiß, was "Mitmachen" beinhalten könnte. Eine aktuelle Diskussion zu den "Anpassungsstrategien an den Klimawandel" gibt es dort. Einen Chat zur Inklusion mit Kultusminister Andreas Stoch vom März. Das Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie, Diskussionsende Juli 2013. "An einigen Stellen arbeiten wir noch", sagt Reidinger. "Das Beteiligungsportal ist noch in der Entwicklung." 

"Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören", steht in der Einleitung zum <link https: beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de de informieren _blank>"Informieren"-Ressort, ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag. "Informieren" besteht aus einer breiten Sammlung an Informationen, wie genau sich ein Bürger beteiligen kann: Wahlen, Bürgerbegehren, Volksbegehren, Bürgeranträge, Bürgerversammlungen. Viel Theorie. Viel Bürokratie. Viel Nabelschau auf's Geleistete:

Da ist über den Leitfaden für eine neue Planungskultur, der BürgerInnen an der Planung von Infrastrukturvorhaben beteiligt, zu lesen. In Kraft getreten am 1. März 2014. Oder über das BEKO-Klimaschutzkonzept. Oder die "Engagementstrategie Baden-Württemberg", ein mehrstufiges, aufwendiges Konzept, wie sich mehr Lust machen lässt aufs Ehrenamt.

Einmischen per Kommentarfunktion

Unter "Informieren" gibt es auch einen Link zur <link http: allianz-fuer-beteiligung.de _blank>"Allianz für Beteiligung", einem Verein, der Bürger- und Beteiligungsinitiativen in Baden-Württemberg vernetzen soll. <link http: allianz-fuer-beteiligung.de das-netzwerk karte _blank>Eine Karte zeigt, welche Beteiligungsmöglichkeiten es im Land so gibt. "Herrenberg 2020: Herrenberg wird Bürgerkommune" oder "Unser Waldbronn". Das Ziel: "Transparenz = Grundlage für Beteiligungsprozesse = Grundlage für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung."

Erfunden hat den Verein Staatsrätin Gisela Erler. Gestartet ist er im Mai 2012, gezahlt wird all das von der baden-württembergischen Stiftungs-Prominenz: Baden-Württemberg Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Breuninger Stiftung und die Führungsakademie Baden-Württemberg. Seit drei Jahren hat der Verein auch eine F<link https: www.facebook.com pages _blank>acebook-Seite. Nur 137 Menschen "gefällt" sie. 

Tatsächlich einmischen kann sich der Bürger nur auf dem Beteiligungsportal im Ressort <link https: beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de de kommentieren _blank>"Kommentieren". Dort können eingeloggte Benutzer Meinungen zu Gesetzentwürfen abgeben.

Und so gibt es in den Ministerien keine festen Zuständigen, die die Bürgerbeteiligung umsetzen, weil ja irgendwie alle angehalten sind mitzumachen. "Hier sitzt keiner, der sagt, okay, wo können wir als Nächstes Bürgerbeteiligung machen", sagt Frank Lorho von der Pressestelle des Umweltministeriums am Telefon. "Das ist eine Querschnittsaufgabe. Jeder nimmt das für seinen Fachbereich wahr. Ein extra Mitarbeiter, der nur Bürgerbeteiligung macht, wäre quasi frei schwebend über allen Themen, die bei uns bearbeitet werden. Das ist nicht sinnvoll", sagt er.

Was die Fachbereiche so leisten, um den Bürger zu beteiligen, tragen die MinisterInnen schließlich in den ressortübergreifenden Kabinettsausschuss, bestehend aus der Erler'schen Stabstelle und den LandesministerInnen. Er tagt dreimal im Jahr, erste Sitzung war am 7. November 2011, 12-mal hat er sich inzwischen getroffen. Die Themen: "Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung beim Nationalpark, Erörterung von Dimensionen der Zivilgesellschaft vor dem Hintergrund der Pegida-Bewegung, Stuttgart 21 und die Lehren der Wissenschaft aus den Protesten, Umgang mit Protesten gegen Flüchtlingsunterbringungen, Einführung eines Bürgerbeauftragten wie in Reinland-Pfalz mit Verbesserung des Petitionswesens, Anhörung wissenschaftlicher Experten zur Demokratieentwicklung in BW." Staatsrätin Gisela Erler sagt: "Als ich angetreten bin, war ich mir über eines nicht bewusst: Dass das alles so wahnsinnig lange dauert." 

Und weil es alles so lange dauert und weil fast alle dieses riesige Thema nebenher machen und nur fünf Leute hauptamtlich für die Beteiligung eines ganzen Landes mit 35 Landkreisen zuständig sind, liegen im Schaufenster der Landesregierung, im Guckkasten ihres Prestigeprojekts, auch nur 18 Gesetze, eine Hand voll halblebiger "Mitmach"-Prozesse, viel Theorie und viele schöne Worte.

Vielleicht ist genau das der Knackpunkt, warum es nicht so super läuft mit der "Politik von unten". Weil all die, die sie eigentlich haben wollen – oder sich das einbilden – ganz viel anderes zu tun haben.