Die Mitarbeiter der Stabstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. In der Mitte die Chefin Gisela Erler. Fotos: Joachim E. Röttgers

Die Mitarbeiter der Stabstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. In der Mitte die Chefin Gisela Erler. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 220
Politik

Das Nebenher-Projekt

Von Anna Hunger
Datum: 17.06.2015
Bürgerbeteiligung ist das "Branding", das sich die grün-rote Landesregierung 2011 verpasst hat. Für diesen Ausdruck ist Winfried Kretschmann bundesweit bekannt. Aber kaum jemand weiß, wer sie eigentlich macht, wo sie stattfindet und was sie kann. Oder auch nicht.

Bürgerbeteiligung, sagt Regierungssprecher Rudi Hoogvliet, sei das, was man mit der grün-roten Landesregierung verbinde. Das sehe man in allen Umfragen. Die "Bürgerbeteiligung" stünde immer mindestens auf Platz zwei. Ihr Herz schlägt in der Richard-Wagner-Straße in Stuttgart, erster Stock einer hübschen Villa mit dunklem Dach und viel Grün drum herum. Dort ist die Stabstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung rund um Staatsrätin Gisela Erler. 

Ganz hinten links steht der Schreibtisch von Fabian Reidinger. Reidinger ist 34, smarter Politikwissenschaftler, kariertes Hemd, Jeans. Seine Magisterarbeit hat er über die Frage geschrieben, wie die Höhe des Quorums eine Volksabstimmung beeinflusst. Ergebnis: je höher das Quorum, desto verzerrter das Ergebnis. Er ist sozusagen ein Kenner der Bürgerseele.

Das Hauptquartier der baden-württembergischen Bürgerbeteiligung.
Das Hauptquartier der baden-württembergischen Bürgerbeteiligung.

Reidinger hat das "Beteiligungsportal Baden-Württemberg" mit entwickelt. Eine Onlineseite, die dem Wunsch nach transparenterer Politik nachkommen soll. "Dieses Beteiligungsportal", steht in der Einleitung, "hat zum Ziel, Ihnen, den Menschen in Baden-Württemberg, einen Überblick über die Aktivitäten der Landesregierung im Bereich der Bürgerbeteiligung zu geben." Es ist das Schaufenster von Winfried Kretschmanns "Politik des Gehörtwerdens" und gleichzeitig der Beweis, wie schwer sich eine Regierung tun kann mit der Beteiligung, aber auch, wie schwer sich der Bürger tut mit dem Mitmachen. Es erfordert Einsatz und Wollen. Von allen Seiten.

"Das Portal ist ein Pilotprojekt. Wir hatten da keinerlei Vorbilder", sagt Fabian Reidinger. Nordrhein-Westfalen hat ebenfalls so ein Portal, freigeschaltet Ende März dieses Jahres. Seit 2013 steht das für Baden-Württemberg im Netz.

Sozusagen die Supervision der Seite macht Fabian Reidinger, technisch betreut und gefüttert wird sie von einem Mitarbeiter der MFG Stuttgart, der Medien- und Filmgesellschaft, inhaltlich bestückt wird sie von den Ministerien. Allein das schafft schon eine Menge Probleme.

Drei Buttons gibt es auf der Seite: "Informieren", "Kommentieren" und "Mitmachen". Wobei "Mitmachen" einigermaßen brachliegt, weil keiner so genau weiß, was "Mitmachen" beinhalten könnte. Eine aktuelle Diskussion zu den "Anpassungsstrategien an den Klimawandel" gibt es dort. Einen Chat zur Inklusion mit Kultusminister Andreas Stoch vom März. Das Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie, Diskussionsende Juli 2013. "An einigen Stellen arbeiten wir noch", sagt Reidinger. "Das Beteiligungsportal ist noch in der Entwicklung." 

"Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören", steht in der Einleitung zum "Informieren"-Ressort, ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag. "Informieren" besteht aus einer breiten Sammlung an Informationen, wie genau sich ein Bürger beteiligen kann: Wahlen, Bürgerbegehren, Volksbegehren, Bürgeranträge, Bürgerversammlungen. Viel Theorie. Viel Bürokratie. Viel Nabelschau auf's Geleistete:

Da ist über den Leitfaden für eine neue Planungskultur, der BürgerInnen an der Planung von Infrastrukturvorhaben beteiligt, zu lesen. In Kraft getreten am 1. März 2014. Oder über das BEKO-Klimaschutzkonzept. Oder die "Engagementstrategie Baden-Württemberg", ein mehrstufiges, aufwendiges Konzept, wie sich mehr Lust machen lässt aufs Ehrenamt.

Einmischen per Kommentarfunktion

Unter "Informieren" gibt es auch einen Link zur "Allianz für Beteiligung", einem Verein, der Bürger- und Beteiligungsinitiativen in Baden-Württemberg vernetzen soll. Eine Karte zeigt, welche Beteiligungsmöglichkeiten es im Land so gibt. "Herrenberg 2020: Herrenberg wird Bürgerkommune" oder "Unser Waldbronn". Das Ziel: "Transparenz = Grundlage für Beteiligungsprozesse = Grundlage für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung."

Erfunden hat den Verein Staatsrätin Gisela Erler. Gestartet ist er im Mai 2012, gezahlt wird all das von der baden-württembergischen Stiftungs-Prominenz: Baden-Württemberg Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Breuninger Stiftung und die Führungsakademie Baden-Württemberg. Seit drei Jahren hat der Verein auch eine Facebook-Seite. Nur 137 Menschen "gefällt" sie. 

Tatsächlich einmischen kann sich der Bürger nur auf dem Beteiligungsportal im Ressort "Kommentieren". Dort können eingeloggte Benutzer Meinungen zu Gesetzentwürfen abgeben.

Haben auch manchmal gute Ideen: Bürger.
Haben auch manchmal gute Ideen: Bürger.

Die Kommentare werden ausgewertet und fließen, so ist zumindest die Idee, in den Referentenentwurf ein, die erste Fassung eines Gesetzes, die vom Kabinett beschlossen wird. Der Referentenentwurf wird wieder zur Kommentierung ins Portal eingestellt. Gleichzeitig äußern sich Verbände und andere Institutionen, die eine Meinung dazu habe. Beides fließt wiederum in einen zweiten Gesetzentwurf, der noch mal im Parlament diskutiert und letztlich beschlossen wird. Auf dem Onlineportal sind diese Schritte nachzuvollziehen, samt Stellungnahmen der Ministerien. "Da kommen manchmal wirklich gute Ideen", sagt Reidinger. Weil vor allem solche Menschen kommentieren, die die jeweiligen Themen aus dem Alltag kennen und nicht bloß vom parlamentarischen Reißbrett.

Der Entwurf des Landesjagdgesetzes beispielsweise stand mit 76 Seiten vom 1. April bis 15. Mai zur Kommentierung im Netz. Insgesamt 2,5 Jahre und 27 Sitzungen mit BürgerInnen, dem Landesjagdverband, dem Naturschutzbund und so weiter hatte das Gesetzgebungsverfahren bis dahin bereits auf dem Buckel. Für die Beteiligungsseite wurde es aufgedröselt in zehn Unterpunkte, die jeweils einzeln kommentiert werden konnten – von "Beteiligung Dritter an der Jagd" bis "Straf- und Bußgeldbestimmungen". Daneben gab es eine Begründung zu jedem einzelnen Paragrafen von 117 Seiten und ein zehnseitiges Vorblatt. All das: kompliziert, abstrakt, eine Menge Holz. Politik kann anstrengend sein. 

Mitbestimmung geht nur in Details

Ein Viertel aller Vorschläge und Anregungen flössen in die Gesetzfindungsphase ein, sagt Fabian Reidinger. Beispielsweise wurde befürchtet, dass der Kormoran durch das neue Gesetz ein höheres Schutzniveau erhält als bisher. Die restlichen drei Viertel würden an anderen, dazugehörigen Gesetzen scheitern oder hätten erst gar nichts mit dem Thema zu tun. "Es geht meistens um Details", sagt Reidinger. Ob ein Gesetz kommt oder nicht, entscheidet das Parlament. 

Im November 2014 wurde das Landesjagdgesetz schließlich verabschiedet. Der Nabu fand, es sei "das beste Jagdgesetz Deutschlands". Die Jägerschaft dagegen jaulte. Ein Kommentator reimte: "Es schleicht jede Nacht ein Fuchs im Hof den Hennen hinterher, aber der Jäger kommt nicht mehr." Ein Gesetz zu verabschieden dauert, ist viel Diskussion, letztlich viel Kompromiss.

Die Entscheidung, was überhaupt auf dem Onlineportal der Öffentlichkeit zur Diskussion gegeben wird, treffen die MinisterInnen. Das Landesjagdgesetz beispielsweise sei veröffentlicht worden, weil es "die Menschen bewegt" habe, teilt die Pressestelle mit. Der neue Bildungsplan, das heißeste Eisen der Landesregierung nach Stuttgart 21, der Schüler mit allen möglichen sexuellen Identitäten bekannt machen sollte und bundesweit monatelang für Aufregung sorgte, stand dagegen nicht zur Debatte. "Ist ja kein Gesetz, das kommentiert werden kann", sagt Fabian Reidinger. Aber hätte es nicht prima in "Mitmachen" gepasst? Sei zu kompliziert aufzuarbeiten gewesen. Hm.

Beteiligungs-Laden für das Rosensteinviertel. Bei so viel Lieblosigkeit vergeht die Lust am Mitmachen.
Beteiligungs-Laden für das Rosensteinviertel. Bei so viel Lieblosigkeit vergeht die Lust am Mitmachen.

Das Jagdgesetz mit rund 2200 und der Naturpark Schwarzwald mit 450 Kommentaren sind die Spitzenreiter unter den kommentierten Gesetzgebungsprozessen. Mal hat ein Gesetz nur 19 Kommentare, mal 46. Das "Änderungsgesetz über die Ernennung der Richter und Beamten" war ein Rohrkrepierer, gleichfalls das "Landesmediengesetz". Beides wurde überhaupt nicht kommentiert. Bürgerinteresse: null.

Fünf qualifizierte Kommentatoren, die sich mit dem Thema auskennen und gute Ideen beisteuern, seien besser als zweieinhalbtausend aufgebrachte Jäger, die auch mal was sagen wollen, sagt Fabian Reidinger. "Irgendwann sind alle Argumente ausgetauscht. Je mehr Kommentare, desto mehr Wiederholungen." Und: je mehr Kommentatoren, desto mehr Arbeit in der Auswertung, die natürlich jemand machen muss. Auch die Vorarbeit muss jemand leisten. Generell braucht es Personal, wenn man es ernst meint mit der Beteiligung.

Bürgerbeteiligung ist vor allem ein Nebenher-Projekt

Die Stabsstelle rund um Gisela Erler hat nur fünf Mitarbeitende. Und diese fünf sind dafür zuständig, dass Kretschmanns "Politik des Gehörtwerdens" in Gänze irgendwie läuft. Fünf für zehn Millionen Baden-Württemberger. Sie koordinieren Flüchtlingsprojekte, begleiten den Suchlauf für den neuen Knast, gucken, dass das mit dem Planungsleitfaden im Land läuft, machen Fortbildungen, vernetzen mit Behindertenverbänden oder dem Landesfrauenrat, machen Veranstaltungen, Terminvorbereitungen und so weiter. Das Beteiligungsportal läuft da nebenher.

"Auf den ersten Blick erscheint dieses Team für so ein Thema wie Bürgerbeteiligung zu klein", sagt Regierungssprecher Hoogvliet. Aber, schreibt er, "faktisch soll Bürgerbeteiligung nicht nur das Projekt eines kleinen Teams sein, sondern eine Aufgabe der Landesverwaltung insgesamt." Also auch der Regierungspräsidien, OberbürgermeisterInnen und BürgermeisterInnen. Wie gut das klappt, sieht man beispielsweise in Freiburg an OB Dieter Salomon (Grüne), der meint, es reiche doch, wenn der Bürger sich einen Gemeinderat selbst wählen darf.

Natürlich sind auch die Ministerien "aufgerufen, die Menschen im Land an politischen Entscheidungen zu beteiligen", so steht's auf der Online-Beteiligungsseite. In den Ministerien sitzen aber – egal ob unter Schwarz-Gelb oder unter Grün-Rot, dieselben Mitarbeiter. Nur die Spitze ändert sich, der Apparat ist derselbe. Gisela Erler erzählt: "Es wurde viel gerungen um die Frage, ob man für die Bürgerbeteiligung mehr Stellen braucht. In den Ministerien hieß es am Anfang: Ja, wir machen doch schon Bürgerbeteiligung. Und dann hieß es wieder, aber wenn wir den Planungsleitfaden umsetzten sollen, dann brauchen wir mehr Stellen." Geeinigt hat man sich dann wohl auf "machen wir schon".

Filderdialog 2012: grandios gescheitert.
Filderdialog 2012: grandios gescheitert.

Und so gibt es in den Ministerien keine festen Zuständigen, die die Bürgerbeteiligung umsetzen, weil ja irgendwie alle angehalten sind mitzumachen. "Hier sitzt keiner, der sagt, okay, wo können wir als Nächstes Bürgerbeteiligung machen", sagt Frank Lorho von der Pressestelle des Umweltministeriums am Telefon. "Das ist eine Querschnittsaufgabe. Jeder nimmt das für seinen Fachbereich wahr. Ein extra Mitarbeiter, der nur Bürgerbeteiligung macht, wäre quasi frei schwebend über allen Themen, die bei uns bearbeitet werden. Das ist nicht sinnvoll", sagt er.

Was die Fachbereiche so leisten, um den Bürger zu beteiligen, tragen die MinisterInnen schließlich in den ressortübergreifenden Kabinettsausschuss, bestehend aus der Erler'schen Stabstelle und den LandesministerInnen. Er tagt dreimal im Jahr, erste Sitzung war am 7. November 2011, 12-mal hat er sich inzwischen getroffen. Die Themen: "Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung beim Nationalpark, Erörterung von Dimensionen der Zivilgesellschaft vor dem Hintergrund der Pegida-Bewegung, Stuttgart 21 und die Lehren der Wissenschaft aus den Protesten, Umgang mit Protesten gegen Flüchtlingsunterbringungen, Einführung eines Bürgerbeauftragten wie in Reinland-Pfalz mit Verbesserung des Petitionswesens, Anhörung wissenschaftlicher Experten zur Demokratieentwicklung in BW." Staatsrätin Gisela Erler sagt: "Als ich angetreten bin, war ich mir über eines nicht bewusst: Dass das alles so wahnsinnig lange dauert." 

Und weil es alles so lange dauert und weil fast alle dieses riesige Thema nebenher machen und nur fünf Leute hauptamtlich für die Beteiligung eines ganzen Landes mit 35 Landkreisen zuständig sind, liegen im Schaufenster der Landesregierung, im Guckkasten ihres Prestigeprojekts, auch nur 18 Gesetze, eine Hand voll halblebiger "Mitmach"-Prozesse, viel Theorie und viele schöne Worte.

Vielleicht ist genau das der Knackpunkt, warum es nicht so super läuft mit der "Politik von unten". Weil all die, die sie eigentlich haben wollen – oder sich das einbilden – ganz viel anderes zu tun haben.

Sogar die BürgerInnen. Nur sechs Menschen von zehn Millionen im Land interessieren sich bisher regelmäßig für das, was auf dem Online-Beteiligungsportal passiert, sagt Reidinger. Für das, was Neues im Schaufenster der Beteiligungsmöglichkeiten liegt. Dabei steht die "Bürgerbeteiligung" bei Umfragen zu herausragenden Merkmalen der grün-roten Landesregierung doch immer auf Platz zwei.


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