Mitsprache für Kinder!
Doch nicht nur die direkte Demokratie wird erleichtert. Mit den neu gestalteten Instrumenten Einwohnerantrag und Einwohnerversammlung können die Einwohner durch Unterschriftensammlung jetzt den Gemeinderat dazu bringen, sich mit einem Anliegen zu beschäftigen, das ihnen auf den Nägeln brennt. Und nicht nur die Bürger werden in ihren Rechten gestärkt, auch die kleinen Gemeinderatsfraktionen, bisher fast ohne Möglichkeit, einen Unterschied zu machen, werden bessergestellt. So kann zum Beispiel jetzt eine Fraktion oder ein Sechstel der Gemeinderäte vom Bürgermeister Unterrichtung in einer Angelegenheit einfordern und einen Tagesordnungspunkt ansetzen.
Ein schöner Fortschritt ist auch die Stärkung der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen, die nun bei ihren Themen angemessen einbezogen werden müssen. Das alles mag als Kleinigkeiten und Firlefanz erscheinen, aber im Ergebnis können diese Veränderungen zu einer Belebung und Politisierung der Kommunalpolitik führen. Und in unseren Kommunen finden im Kleinen genau die gleiche Kämpfe statt wie im Großen: Wollen wir unsere Wasserversorgung privatisieren? Wollen wir unsere Naherholungsgebiete für die x-te Supermarktkette aufgeben? Wollen wir öffentliche Wohnungen an Investoren verkaufen, um für ein paar Jahre mehr Geld in den Kassen zu haben?
Bringt neues Leben in die Politbude Landtag!
Eine ebenso viel versprechende Einladung an die Bevölkerung, Politik im Land aktiv mitzugestalten, ist die im November beschlossene Verfassungsänderung. Tatsächlich ist es eine Aufforderung an die Zivilgesellschaft und das dort massenhaft verfügbare Expertenwissen, endlich neues Leben in die Politbude Landtag zu bringen. Mit nur 38 000 Unterschriften kann eine Bürgerinitiative jetzt den Landtag beauftragen, sich mit einem Anliegen zu beschäftigen. Das heißt, aus der Zivilgesellschaft heraus können Gesetzesinitiativen angestoßen werden, beispielsweise zu Themen, mit denen sich der Landtag sonst nicht so gerne beschäftigt, wie etwa dem Wahlsystem. Und wenn das Parlament den Vorschlag ablehnt, kann der nächsten Schritt gegangen und mit einem Volksbegehren, unterstützt von 780 000 Bürgern, ein landesweiter Volksentscheid beantragt werden.
10 Kommentare verfügbar
Stuttgarter
am 22.01.2016Das Ergebnis aktzeptieren , heißt für Sie sich nicht am Ergebnis, sondern an einer der Beliebigkeit unterordnenden Interpretation
anzuschließen.
Wer fragt ob die Sonne am Tag scheint und die Antwort erhält nein. Der sagt danach es wurde beschlossen, dass
der Mond Nachts scheint, der hat gewisse Defizite oder nur Eigen-interessen.
Nachhaltig leben
am 26.12.2015Kontext und zur Unterstützung ihrer (auch) bei diesem Thema wohl wichtigen journalistischen Funktion der (Auf)klärung durch die Autoren - durch (meist ) schlüssige und/oder informative und nachdenkenswerte Artikel - zum angesprochenen Demokratie-Dilemma noch kurz was loswerden.
Demokratie kann bei uns leider, glaube ich , nicht funktionieren ,so lange es gewählte Volksvertreter gibt, die meinen , Mehrheit siege nun mal über Wahrheit , und das wäre richtig so.
Ansonsten wäre zum Thema Demokratie natürlich noch viel
auszutauschen, vorausgesetzt man ist auch willens, sich auf die gemeinsame Basis :
gleiche Grund- und Menschenrechte für alle , Bewahrung und Schutz unserer natürlichen Ressourcen / Lebensgrundlagen, besondere Verantwortung aller über Macht und/oder Besitz verfügenden für das Gemeinwohl und den weltweiten (!) Erhalt von Frieden und sozialer und ethischer Kultur ( Aufklärung und Bildung, Gemeinsinn, Mitgefühl und Engagement fürs Leben(dige),..) als Grundlage zu einigen - für die , dies kürzer
wollen , auf die alte Formel :
"Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu !" - auch nicht zukünftigen Generationen oder (noch) entfernt lebenden Mitbewohnern unseres Planeten .
Das wäre mein kurzer weihnachtlicher Kommentar - oben bleiben !
Müller
am 25.12.2015Sie würde niemals einen Volksentscheid anerkennen der nicht ihre Meinung widerspiegelt.
Wenn es am Abstimmungstag regnen oder nicht regnen würde, wenn die Frage mit schwarzen Buchstaben geschrieben wäre, wenn das NEIN vor dem JA gedruckt ist, oder was auch immer.
Sie würde stets in Verschwörungen verschwinden und
Sie würden immer eine kindische Ausrede finden.
Und wenn Sie keinen Anlass für die Ungültigkeit finden würde (was ausgeschlossen ist...) Dann wäre das Volk dumm. Sprich die Demokratie wäre gescheitert.
Das Zentrum des logischen Denkens und der Wahrheit ist in Ihrem Kopf.
Leider funktioniert so keine Demokratie.
Und zum Glück vertreten nur die angesprochenen 0,1‰ diese Sichtweise.
Wenn sich das Volk für K21 ausgesprochen hätte wäre es für mich eine Freude, wenn alle K21-Baustellen reibungslos laufen. Wenn die ehemals pro/conzra-Fraktionen alle an einem Strang ziehen. Ich kann irgendwie nicht destruktiv.
Und im Artikel oben ging es weniger um so einfache und unkritische Fragen wie eine Neuordnung des Bahnknotens. Das ist doch pillepalle.
by-the-way
am 24.12.2015@ Müller
Zitat:
"Zum Volksentscheid: kennen Sie eine einzige Person, die gegen S21 ist und wegen der zugegeben seltsamen Fragestellung gegen den Ausstieg votiert hat? Oder anders herum?"
Das ist Ihre persönliche Interpretation, die jedoch nicht Gegenstand des Volksentscheides war.
Hier ging es ausschließlich um Zustimmung oder Ablehnung eines Gesetzes zum Ausstieg des Landes BW aus der Finanzierung von Stuttgart 21.
Wenn es einen Volksentscheid zur Kürzung des Etats der Bundeswehr gegeben hätte und die Mehrheit hätte gegen die Kürzung gestimmt, würde Sie mit Ihrer persönlichen Interpretations-Logik daraus folgern, dass die Mehrheit für einen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt hat.
Bei Volksentscheiden zählt exakt die Fragestellung über den Abstimmungsgegenstand und keine persönliche Interpretation des Ergebnisses, wie das auch Herr Kretschmann tut.
Das ist in höchstem Maße unseriös und undemokratisch!
Es bleibt dabei:
Über den Gegenstand Stuttgart21 würde zu keinem Zeitpunkt demokratisch abgestimmt.
Das Projekt ist demokratisch nicht legitimiert und daher, in einer Demokratie, weiterer Widerstand dagegen notwendig!
invinoveritas
am 24.12.2015Sie irren: demokratie ist eben kein absolutum. weil Sie diesem irrtum aufsitzen und deshalb die stange so hoch hängen, dass die real existierende demokratie garantiert unten durch läuft, führen Sie Ihren verbissenen feldzug.
demokratie ist so wenig absolut im sinne von hundertprozentig realisiert und realisierbar wie viele andere allgemeine begriffe, siehe glück, freiheit, recht etc.
unvermeidlich ist die herrschaft des volkes begrenzt. z.b. in der brd schon durch ihr grundgesetz, dessen erste zwanzig artikel nur bei einem gewaltsamen ende dieses staates beseitigt werden können. oder durch die entscheidungen gewählter parlamente und der daraus hervorgehenden regierungen.
die alternative, also die chemisch reine volksherrschaft, wäre eine permanente rätedemokratie. selbst Ihre fantasie reicht aber gewiss nicht aus, uns zu erklären, wie so etwas in einem 83-millionen-land funktionieren soll.
so naiv, unaufgeklärt und interessengeleitet Ihr bild von der demokratie ist, so platt und abwegig ist Ihre behauptung von der herrschaft der banken und der großkonzerne. zweifellos besitzt das kapital entschieden zu viel macht und einfluss. die these, es allein habe das sagen hierzulande, verdient aber nicht mal das prädikat vulgärmarxistisch.
Müller
am 24.12.2015Zum Volksentscheid: kennen Sie eine einzige Person, die gegen S21 ist und wegen der zugegeben seltsamen Fragestellung gegen den Ausstieg votiert hat? Oder anders herum?
Nein
Also spiegelt das Ergebnis 1:1 das Meinungsbild im Ländle. Warum fällt es so schwer die Menschen die zur Urne gingen und somit das Votum des Volkes zu achten?
Und wenn von der Montagsbühne die Wahrheit gesprochen wäre und die Gegner tatsächlich die Mehrheit stellen würden, wenn also knapp 60% für den Ausstiegt gestimmt hätten... Würden Sie dann auch mit so kindischen Argumenten daherkommen und sagen man kann ja weiterbauen, weil es nur um den Ausstieg des Landes ging?
Nein
Es tut sicher im inneren weh, wenn man registriert, dass man von den Rednern angelogen wurde.
Dass man denen geglaubt hat, die die anderen als Lügenpack bezeichnet haben. Und dass es umgekehrt ist. Das kann ich verstehen.
Da ist es ein primitiver Reflex sich ins Schneckenhaus zurückzuziehen und sich zu isolieren. Blöde Mehrheit da draußen.
Und dass man nicht die Mehrheitsmeinung annehmen muss ist logisch. Aber man sollte die geistige Reife besitzen diese zu akzeptieren.
Und ja, S21 ist nicht nur ein Infrastrukturprojekt. Es ist auch ein Stadtentwicklungsprojekt. Parkerweiterung, zwei neue Stadtteile. Ich fahre häufig mit dem Rad durch den Park. Diese hässlichen, gigantischen Überwerfungsbetonmonster sind zum Glück bald Vergangenheit. Es gibt keinen Weg und keine Brücke um zwischen Wolframstraße und Rosenstein die Stadt zu queren.
Und wegen dem Steuergeldgejammer.
Auch wenn es Ihre Vorstellungskraft sprengt: Es gibt tatsächlich Menschen, die sich freuen, wenn sie etwas von ihren Steuern sehen können. Und wenn das Geld in der Region bleibt.
Es bleibt dabei: Ich freue mich auf S21. Ich sehe mein Steuergeld hier prima aufgehoben.
Ich hoffe das steht mir in einer Demokratie zu.
Und dass wir dringend Flächen für den Wohnungsbau benötigen kann man aktuell kaum abstreiten.
Ich sehe bei S21 null Nachteile. Es kostet etwas mehr als K21, vielleicht sogar das Doppelte. Dafür erhalten wir mehr Lebensqualität für viele Generationen.
PS: wären die 20km K21-Tunnels mit einer Vortriebsmaschine gegraben worden? Pfui!
Jetzt aber frohes Fest und besinnliche Tage!
by-the-way
am 23.12.2015Zitat: "Das einzige was gegen mehr Demokratie spricht und Sorgen macht: ..."
Es gibt nicht "mehr" oder "weniger" Demokratie.
Demokratie ist ein Absolutum!
Genau so, wie es nicht "mehr" oder "weniger" schwanger gibt.
Allerdings wird das Absolutum "Demokratie" durch Voranstellungen wie "parlamentarische" oder "marktkonforme" ihrer Bedeutung beraubt.
Demokratie = Herrschaft des Volkes.
Die haben wir hier in Deutschland mit Sicherheit nicht!
Zutreffender ist : die Herrschaft der Banken, des Großkapitals und der Großkonzerne.
Warum wohl gehen so viele Lobbyisten im Bundestag ein und aus?
Alles lupenreine Demokraten!
Und was ihre Bemerkung zum sogenannten "Volksentscheid" betrifft, Zitat: "Das Ergebnis war nicht knapp sondern glasklar.
Ca. 0,1% treffen sich jede Woche um kundzutun, dass sie das Ergebnis nicht akzeptieren."
Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben sollten:
hier wird nicht gegen das Ergebnis des Volksentscheides demonstriert, sondern gegen ein, nach wie vor kriminelles und undemokratisches Projekt namens "Stuttgart 21".
Zu diesem Projekt hat zu keinem Zeitpunkt eine Volksabstimmung stattgefunden.
Gegenstand der Volksabstimmmung 2011 war die Fragestellung der Beschließung eines Gesetzes zu Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21.
Das Ergebnis der Volksabstimmung war, daß das Land dieses Gesetz nicht beschließt.
Nicht mehr und nicht weniger!
Eine Legitimation zum Bau von Stuttgart 21 leiten daraus nur unseriöse Politiker ab, denn diese Fragestellung war nicht Gegenstand der Volksabstimmung und somit ist Stuttgart 21 mitnichten durch die Volksabstimmung legitimiert!
Abgesehen davon ist es auch in einer Demokratie völlig legitim und grundsätzlich zu akzeptieren, die eigene Meinung auch gegen eine Abstimmungsmehrheit zu artikulieren, selbst wenn man bei einer Abstimmung unterlegen ist.
Dadurch werden die Sachargumente ja nicht falsch und man darf selbstverständlich weiterhin versuchen, eine Mehrheit dafür zu erlangen!
Und last not least.
Zitat: " Selbst wenn es nur um ein triviales Sachthema wie ein Infrastrukturprojekt geht? "
Bei Stuttgart 21 handelt es sich eben nicht um ein triviales Infrastrukturprojekt, sonder in erster Linie um ein Immobilienspekulations- und Baufirmen-Bereicherungs-Projekt,
Steuergeld-finanziert.
Also mit Geld, das uns allen abgepreßt wurde, um in die Taschen von wenigen Profiteuren zu landen - ohne Nutzen für die Allgemeinheit und Daseinsvorsorge.
Dagegen sollte man sich in einer Demokratie wehren
- am besten täglich!
Hartmann
am 23.12.2015Becker
am 23.12.2015Schon die Überlegung, von der Forderung nach mehr direkter Demokratie wegen möglicher "falscher" Ergebnisse abzulassen, zeigt, daß Ihr Verein die DD auch nur als Mittel zum Zweck sieht. Pfui.
Müller
am 23.12.2015Wäre eigentlich mit unserem Grundrecht und unserer Verfassung ein Volksentscheid gegen den Bau von Moscheen möglich?
In der Schweiz war das Ergebnis erschreckend. Unglaublich, wie rechtspatriotisch die Eidgenossen sind.
In D sehe ich das nicht so ausgeprägt. Aber dennoch besteht die Gefahr, dass auch von rechter Seite die Fortschritte bei der Bürgerbeteiligung genutzt werden.
Das muss eine Demokratie jedoch aushalten. Ich halte das Volk für mündig genug. Und nach der Abstimmung herrscht Klarheit. Wichtig ist, dass die Anträge verfassungskonform sind.
Das einzige was gegen mehr Demokratie spricht und Sorgen macht:
Was ist wenn die Demokratie nur missbraucht wird. D.h. wenn man einen Volksentscheid ins Leben ruft, ohne die Bereitschaft mitzubringen, des Volkes Stimme zu akzeptieren?
Selbst wenn es nur um ein triviales Sachthema wie ein Infrastrukturprojekt geht?
Wobei man in Bawü sehr gut erkennen kann, dass das Volk ein hohes Demokratieverständnis hat. Knapp 3,7 Mio Menschen haben beim Volksentscheid ihre Stimme abgegeben. Das Ergebnis war nicht knapp sondern glasklar.
Ca. 0,1% treffen sich jede Woche um kundzutun, dass sie das Ergebnis nicht akzeptieren.
Da sollte man es wie der MP halten: so what?!?
Dr Käs isch gessa
Aber dennoch lässt eine gute Demokratie auch den Menschen Raum, die keine demokratischen Entscheidungen akzeptieren.