Einmischen mit Pauken und Trompeten. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 247
Debatte

Öffnet unsere Demokratie!

Von Gastautorin Sarah Händel
Datum: 23.12.2015
Nicht verzagen, Demokratie wagen. Bei allem Frust, besonders nach der Volksabstimmung zu S 21, lohne sich das Engagement. Meint unsere Gastautorin, die grün-rote Fortschritte bei der Bürgerbeteiligung sieht. Zu Weihnachten Erbauliches aus der Politik.

Trunken von der Euphorie eines lange nicht dagewesenen Widerstandes, hatte man sich in die Hoffnung verrannt, ein Land über Nacht umkrempeln zu können, das gerade aus einem sechzigjährigen Winterschlaf erwacht war. Doch dann kam die Abstimmung zu Stuttgart 21. Sie war ein Schlag ins Gesicht all derer, die hofften, dass die Interessen des großen Geldes nicht mehr die Oberhand haben würden. Aber macht es Sinn, nach einer herben Enttäuschung gleich die ganze Demokratie aufzugeben?

Genug des Demokratie-Katers! Es ist Zeit, den Kopf aus dem Sand zu ziehen und noch vorne zu schauen! Tatsächlich ist es doch so: Die Demokratie zu verändern wird einen langen Atem brauchen, Revolutionsträume, die auf einen Schlag eine neue Welt hervorbringen, verändern nicht die Realität, sondern nur das Ansetzen am Hier und Jetzt. 

Wem die Demokratie am Herzen liegt, hat dieser Tage wirklich Grund zur Freude. Unbemerkt und ungefeiert von weiten Teilen der Bevölkerung, sind die lange im Koalitionsvertrag versprochenen Reformen beschlossen und in Kraft. Die Bürger bekommen gleich zwei Mal mehr Rechte: Zum einen werden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erleichtert, durch geringere Unterschriftenzahlen und längere Sammelzeiten. Die Öffnung der Bauleitplanung verschafft Erleichterung an genau dem Punkt, der damals verhindert hat, dass es bei Stuttgart 21 zu einem viel früheren Zeitpunkt eine Stuttgart-weite Abstimmung gab. Jetzt haben die Bürger bis zu drei Monate nach dem Aufstellungsbeschluss Zeit, um mit einem Bürgerbegehren ein Bauprojekt zur Abstimmung zu stellen und festzustellen, ob die Mehrheit das Projekt unterstützt. Das Quorum wird von 25 auf 20 Prozent gesenkt.

Doch nicht nur die direkte Demokratie wird erleichtert. Mit den neu gestalteten Instrumenten Einwohnerantrag und Einwohnerversammlung können die Einwohner durch Unterschriftensammlung jetzt den Gemeinderat dazu bringen, sich mit einem Anliegen zu beschäftigen, das ihnen auf den Nägeln brennt. Und nicht nur die Bürger werden in ihren Rechten gestärkt, auch die kleinen Gemeinderatsfraktionen, bisher fast ohne Möglichkeit, einen Unterschied zu machen, werden bessergestellt. So kann zum Beispiel jetzt eine Fraktion oder ein Sechstel der Gemeinderäte vom Bürgermeister Unterrichtung in einer Angelegenheit einfordern und einen Tagesordnungspunkt ansetzen. 

Ein schöner Fortschritt ist auch die Stärkung der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen, die nun bei ihren Themen angemessen einbezogen werden müssen. Das alles mag als Kleinigkeiten und Firlefanz erscheinen, aber im Ergebnis können diese Veränderungen zu einer Belebung und Politisierung der Kommunalpolitik führen. Und in unseren Kommunen finden im Kleinen genau die gleiche Kämpfe statt wie im Großen: Wollen wir unsere Wasserversorgung privatisieren? Wollen wir unsere Naherholungsgebiete für die x-te Supermarktkette aufgeben? Wollen wir öffentliche Wohnungen an Investoren verkaufen, um für ein paar Jahre mehr Geld in den Kassen zu haben?

Bringt neues Leben in die Politbude Landtag!

Eine ebenso viel versprechende Einladung an die Bevölkerung, Politik im Land aktiv mitzugestalten, ist die im November beschlossene Verfassungsänderung. Tatsächlich ist es eine Aufforderung an die Zivilgesellschaft und das dort massenhaft verfügbare Expertenwissen, endlich neues Leben in die Politbude Landtag zu bringen. Mit nur 38 000 Unterschriften kann eine Bürgerinitiative jetzt den Landtag beauftragen, sich mit einem Anliegen zu beschäftigen. Das heißt, aus der Zivilgesellschaft heraus können Gesetzesinitiativen angestoßen werden, beispielsweise zu Themen, mit denen sich der Landtag sonst nicht so gerne beschäftigt, wie etwa dem Wahlsystem. Und wenn das Parlament den Vorschlag ablehnt, kann der nächsten Schritt gegangen und mit einem Volksbegehren, unterstützt von 780 000 Bürgern, ein landesweiter Volksentscheid beantragt werden.

Alle Baden-Württembergerinnen könnten dann über ein neues Landtags-Wahlsystem abstimmen, mit dem zum Beispiel der bundesweit niedrigste Frauenanteil von gerade mal 19 Prozent Frauen im baden-württembergischen Landtag verbessert werden könnte. Zugleich könnte man dann auch so etwas einfaches, aber ungeheuer Wirkungsvolles wie die Ersatzstimme einführen. Damit würde es allen WählerInnen ermöglicht, ihre präferierte Partei zu wählen. Wenn diese die Fünfprozenthürde nicht schafft, ist ihre Stimme trotzdem nicht verloren, weil für genau diesen Fall eine Zweitpräferenz, sprich eine Ersatzstimme angegeben werden konnte. Zur Erinnerung: Allein 6,7 Millionen Stimmen sind bei der letzten Bundestagswahl einfach unter den Tisch gefallen, weil die entsprechenden Parteien an der Fünfprozenthürde gescheitert sind.

Die Reformen werden aus Baden-Württemberg nicht über Nacht ein anderes Land machen. Aber nun liegt es an uns, sie auszuprobieren, Erfahrungen zu sammeln. Und aus den Erfahrungen, vor allem aus den schlechten, sollten neue Forderungen entstehen. War das Budget bei Stuttgart 21 ungleich verteilt zwischen Gegner und Befürwortern? Dann fordert ein, dass bei Volksabstimmungen Spenden offengelegt werden müssen und es feste Vorgaben für die Budgets bei Volksabstimmungen gibt. Es war unfair, dass die Gegner keine Staatsgelder hatten, um ihren Abstimmungskampf zu finanzieren? Dann fordert ein, dass es eine Refinanzierung für die Bürgerinitiative durch einen festgelegten Betrag pro Stimme beim Volksentscheid gibt. So ist es zum Beispiel schon heute in Hamburg und Schleswig-Holstein geregelt. Das Mediensystem und die Berichterstattung sind parteiisch und ungerecht? Dann lasst uns ein Finanzierungssystem fordern, das eine unabhängige und vielfältige Medienlandschaft befördert. Auch hier können ganz konkrete Vorschläge ähnlich dem öffentlichen Rundfunksystem erarbeitet werden.

Der rechte Geist geht um 

Wir müssen auch wissen: Hinter den Kulissen der Staatsministerien wird bereits überlegt, ob Mitspracherechte nicht dringend wieder eingeschränkt werden müssen. In Zeiten, wo scheinbar immer mehr Menschen "Wir sind das Volk" rufen, so laut, dass es einem kalt den Rücken runterläuft, wird es eng für die Bürgermitsprache. Doch was machen wir, wenn wir unsere Forderung nach mehr Mitsprache deswegen aufgeben? Dahinter stecken gleich zwei Fehlschlüsse: Die Minderheiten, die sich hinter solchen Parolen versammeln, haben sich zwar durch massive Internethetze und exzessive Medienberichterstattung erfolgreich aufgebauscht, aber haben sie sich bisher als mehrheitsfähig erwiesen? Und der zweite Fehlschluss ist: Wir werden diese Stimmen nicht dadurch zum Schweigen bringen, indem wir ihnen (und gleich der ganzen Gesellschaft mit) die Instrumente des demokratischen Ausdrucks verweigern. Ganz im Gegenteil.

Wären diese Minderheiten gezwungen, aus ihrer Hetze konkrete Politikvorschläge zu machen, würde nicht viel übrig bleiben, was auf dem Boden unsere Verfassungen umsetzbar wäre. Und die Anschlussfrage ist doch: Würde eine Mehrheit der Menschen diesen Vorschlägen überhaupt folgen wollen? Klar ist, die politische Initiative kann bei einer offenen Demokratie auch von einer kleinen, angstgetriebenen Gruppe gestartet werden, aber die Entscheidung der Mehrheit hängt immer davon ab, wie ehrlich und faktengebunden wir solche sensiblen Fragen miteinander diskutieren können. 

Und hier schauen wir auf gar keine schlechte Bilanz: Gerade mal 16 Bürgerbegehren gegen Flüchtlingsheime wurden seit 1996 eingereicht, davon hat bis jetzt keines dazu geführt, dass das geplante Flüchtlingsheim nicht gebaut wurde, sechs Verfahren sind noch offen. Bei den beiden neuesten Fällen aus dem Jahr 2015 in Baden-Württemberg, Eisingen und Au im Hexental, haben sich jeweils eindeutige Mehrheiten für den Bau am vorgeschlagenen Ort ausgesprochen. Ist vielleicht ein bisschen mehr Vertrauen in die Empathiefähigkeit der Gesellschaft angebracht?

Unser Motto muss sein: Angriff ist die beste Verteidigung!

Tatsache ist: Natürlich macht sich die Demokratie angreifbarer, wenn wir sie öffnen. Doch wir rüsten sie gleichzeitig besser dafür aus, Konflikte vor Ort aufzufangen, sie weg von emotionalen Behauptungen auf eine faktengestützte Entscheidungsebene zu bringen, immer mit der Chance, aus diesem Konflikt erstarkt herauszugehen. Scheuen wir die Auseinandersetzung, wird der Frust sich potenzieren. Dann bleibt nur noch abzuwarten, wie lange es dauert bis, wie in Frankreich, menschenverachtende Parteien in unsere Parlamente gelangen und dort ganz andere Möglichkeiten haben, unsere Gesellschaften in ihrem Sinne zu gestalten.

Deswegen: Demokratisiert die Demokratie, um sie wieder lebendiger und damit wehrhafter zu machen. Sorgt für ordentliche Informationsfreiheitsgesetze, reformiert das Wahlrecht auf allen Ebenen für mehr Bürgereinfluss, führt Volksentscheide auch auf Bundesebene ein, als Input-Ergänzung und Korrekturinstrument. Sichert dabei dem Bundesverfassungsgericht eine starke Rolle zu, sodass alle Initiativen, die Grund- oder Minderheitenrechte verletzten, unzulässig werden. Seid euch bewusst, dass wir dabei auch ein Risiko eingehen, dass nicht nur "gute Entscheidungen" getroffen werden, aber seht, dass wir dieses Risiko auch im parlamentarischen System haben.

Wer hat denn Hals über Kopf einen Kriegseintritt in Syrien beschlossen? Und wer hat, angetrieben von einer Minderheiten-Pegida-Bewegung, in null Komma nichts das Asylrecht verschärft? Die direkte Demokratie kann solch wichtige Entscheidungen gar nicht mit so unsäglicher Schnelligkeit herbeiführen. Sie braucht immer mehrere Monate Zeit für eine solide gesellschaftliche Diskussion.

Daran sollte eine dringend benötigte moderne Demokratie-Bewegung arbeiten. Dann kann der Einzelne beides: selbst Verantwortung übernehmen und berechtigtes Vertrauen aufbauen, in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie, auch in herausfordernden Zeiten wie diesen.

Sarah Händel ist Geschäftsführerin von "Mehr Demokratie e. V." Baden-Württemberg.


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10 Kommentare verfügbar

  • Stuttgarter
    am 22.01.2016
    @Müller 11:54
    Das Ergebnis aktzeptieren , heißt für Sie sich nicht am Ergebnis, sondern an einer der Beliebigkeit unterordnenden Interpretation
    anzuschließen.
    Wer fragt ob die Sonne am Tag scheint und die Antwort erhält nein. Der sagt danach es wurde beschlossen, dass
    der Mond Nachts scheint, der hat gewisse Defizite oder nur Eigen-interessen.
  • Nachhaltig leben
    am 26.12.2015
    Trotz des auf langen Zeilen fast unerträglichen Gelabers bestimmter Vorkommentare, möchte ich zur Ehrenrettung der
    Kontext und zur Unterstützung ihrer (auch) bei diesem Thema wohl wichtigen journalistischen Funktion der (Auf)klärung durch die Autoren - durch (meist ) schlüssige und/oder informative und nachdenkenswerte Artikel - zum angesprochenen Demokratie-Dilemma noch kurz was loswerden.
    Demokratie kann bei uns leider, glaube ich , nicht funktionieren ,so lange es gewählte Volksvertreter gibt, die meinen , Mehrheit siege nun mal über Wahrheit , und das wäre richtig so.
    Ansonsten wäre zum Thema Demokratie natürlich noch viel
    auszutauschen, vorausgesetzt man ist auch willens, sich auf die gemeinsame Basis :
    gleiche Grund- und Menschenrechte für alle , Bewahrung und Schutz unserer natürlichen Ressourcen / Lebensgrundlagen, besondere Verantwortung aller über Macht und/oder Besitz verfügenden für das Gemeinwohl und den weltweiten (!) Erhalt von Frieden und sozialer und ethischer Kultur ( Aufklärung und Bildung, Gemeinsinn, Mitgefühl und Engagement fürs Leben(dige),..) als Grundlage zu einigen - für die , dies kürzer
    wollen , auf die alte Formel :
    "Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu !" - auch nicht zukünftigen Generationen oder (noch) entfernt lebenden Mitbewohnern unseres Planeten .
    Das wäre mein kurzer weihnachtlicher Kommentar - oben bleiben !
  • Müller
    am 25.12.2015
    @bytheway
    Sie würde niemals einen Volksentscheid anerkennen der nicht ihre Meinung widerspiegelt.
    Wenn es am Abstimmungstag regnen oder nicht regnen würde, wenn die Frage mit schwarzen Buchstaben geschrieben wäre, wenn das NEIN vor dem JA gedruckt ist, oder was auch immer.
    Sie würde stets in Verschwörungen verschwinden und
    Sie würden immer eine kindische Ausrede finden.
    Und wenn Sie keinen Anlass für die Ungültigkeit finden würde (was ausgeschlossen ist...) Dann wäre das Volk dumm. Sprich die Demokratie wäre gescheitert.
    Das Zentrum des logischen Denkens und der Wahrheit ist in Ihrem Kopf.
    Leider funktioniert so keine Demokratie.
    Und zum Glück vertreten nur die angesprochenen 0,1‰ diese Sichtweise.

    Wenn sich das Volk für K21 ausgesprochen hätte wäre es für mich eine Freude, wenn alle K21-Baustellen reibungslos laufen. Wenn die ehemals pro/conzra-Fraktionen alle an einem Strang ziehen. Ich kann irgendwie nicht destruktiv.

    Und im Artikel oben ging es weniger um so einfache und unkritische Fragen wie eine Neuordnung des Bahnknotens. Das ist doch pillepalle.
  • by-the-way
    am 24.12.2015
    @ Müller
    @ Müller

    Zitat:
    "Zum Volksentscheid: kennen Sie eine einzige Person, die gegen S21 ist und wegen der zugegeben seltsamen Fragestellung gegen den Ausstieg votiert hat? Oder anders herum?"

    Das ist Ihre persönliche Interpretation, die jedoch nicht Gegenstand des Volksentscheides war.

    Hier ging es ausschließlich um Zustimmung oder Ablehnung eines Gesetzes zum Ausstieg des Landes BW aus der Finanzierung von Stuttgart 21.

    Wenn es einen Volksentscheid zur Kürzung des Etats der Bundeswehr gegeben hätte und die Mehrheit hätte gegen die Kürzung gestimmt, würde Sie mit Ihrer persönlichen Interpretations-Logik daraus folgern, dass die Mehrheit für einen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt hat.

    Bei Volksentscheiden zählt exakt die Fragestellung über den Abstimmungsgegenstand und keine persönliche Interpretation des Ergebnisses, wie das auch Herr Kretschmann tut.
    Das ist in höchstem Maße unseriös und undemokratisch!

    Es bleibt dabei:
    Über den Gegenstand Stuttgart21 würde zu keinem Zeitpunkt demokratisch abgestimmt.
    Das Projekt ist demokratisch nicht legitimiert und daher, in einer Demokratie, weiterer Widerstand dagegen notwendig!
  • invinoveritas
    am 24.12.2015
    @ by-the-way


    Sie irren: demokratie ist eben kein absolutum. weil Sie diesem irrtum aufsitzen und deshalb die stange so hoch hängen, dass die real existierende demokratie garantiert unten durch läuft, führen Sie Ihren verbissenen feldzug.

    demokratie ist so wenig absolut im sinne von hundertprozentig realisiert und realisierbar wie viele andere allgemeine begriffe, siehe glück, freiheit, recht etc.

    unvermeidlich ist die herrschaft des volkes begrenzt. z.b. in der brd schon durch ihr grundgesetz, dessen erste zwanzig artikel nur bei einem gewaltsamen ende dieses staates beseitigt werden können. oder durch die entscheidungen gewählter parlamente und der daraus hervorgehenden regierungen.

    die alternative, also die chemisch reine volksherrschaft, wäre eine permanente rätedemokratie. selbst Ihre fantasie reicht aber gewiss nicht aus, uns zu erklären, wie so etwas in einem 83-millionen-land funktionieren soll.

    so naiv, unaufgeklärt und interessengeleitet Ihr bild von der demokratie ist, so platt und abwegig ist Ihre behauptung von der herrschaft der banken und der großkonzerne. zweifellos besitzt das kapital entschieden zu viel macht und einfluss. die these, es allein habe das sagen hierzulande, verdient aber nicht mal das prädikat vulgärmarxistisch.
  • Müller
    am 24.12.2015
    @vorweg: ich habe mich verrechnet. Nicht 0,1% treffen sich montags zum Demonstrieren, es sind 0,1‰.

    Zum Volksentscheid: kennen Sie eine einzige Person, die gegen S21 ist und wegen der zugegeben seltsamen Fragestellung gegen den Ausstieg votiert hat? Oder anders herum?
    Nein
    Also spiegelt das Ergebnis 1:1 das Meinungsbild im Ländle. Warum fällt es so schwer die Menschen die zur Urne gingen und somit das Votum des Volkes zu achten?

    Und wenn von der Montagsbühne die Wahrheit gesprochen wäre und die Gegner tatsächlich die Mehrheit stellen würden, wenn also knapp 60% für den Ausstiegt gestimmt hätten... Würden Sie dann auch mit so kindischen Argumenten daherkommen und sagen man kann ja weiterbauen, weil es nur um den Ausstieg des Landes ging?
    Nein

    Es tut sicher im inneren weh, wenn man registriert, dass man von den Rednern angelogen wurde.
    Dass man denen geglaubt hat, die die anderen als Lügenpack bezeichnet haben. Und dass es umgekehrt ist. Das kann ich verstehen.
    Da ist es ein primitiver Reflex sich ins Schneckenhaus zurückzuziehen und sich zu isolieren. Blöde Mehrheit da draußen.

    Und dass man nicht die Mehrheitsmeinung annehmen muss ist logisch. Aber man sollte die geistige Reife besitzen diese zu akzeptieren.

    Und ja, S21 ist nicht nur ein Infrastrukturprojekt. Es ist auch ein Stadtentwicklungsprojekt. Parkerweiterung, zwei neue Stadtteile. Ich fahre häufig mit dem Rad durch den Park. Diese hässlichen, gigantischen Überwerfungsbetonmonster sind zum Glück bald Vergangenheit. Es gibt keinen Weg und keine Brücke um zwischen Wolframstraße und Rosenstein die Stadt zu queren.
    Und wegen dem Steuergeldgejammer.
    Auch wenn es Ihre Vorstellungskraft sprengt: Es gibt tatsächlich Menschen, die sich freuen, wenn sie etwas von ihren Steuern sehen können. Und wenn das Geld in der Region bleibt.
    Es bleibt dabei: Ich freue mich auf S21. Ich sehe mein Steuergeld hier prima aufgehoben.
    Ich hoffe das steht mir in einer Demokratie zu.
    Und dass wir dringend Flächen für den Wohnungsbau benötigen kann man aktuell kaum abstreiten.
    Ich sehe bei S21 null Nachteile. Es kostet etwas mehr als K21, vielleicht sogar das Doppelte. Dafür erhalten wir mehr Lebensqualität für viele Generationen.

    PS: wären die 20km K21-Tunnels mit einer Vortriebsmaschine gegraben worden? Pfui!

    Jetzt aber frohes Fest und besinnliche Tage!
  • by-the-way
    am 23.12.2015
    @ Müller

    Zitat: "Das einzige was gegen mehr Demokratie spricht und Sorgen macht: ..."

    Es gibt nicht "mehr" oder "weniger" Demokratie.
    Demokratie ist ein Absolutum!

    Genau so, wie es nicht "mehr" oder "weniger" schwanger gibt.

    Allerdings wird das Absolutum "Demokratie" durch Voranstellungen wie "parlamentarische" oder "marktkonforme" ihrer Bedeutung beraubt.

    Demokratie = Herrschaft des Volkes.
    Die haben wir hier in Deutschland mit Sicherheit nicht!
    Zutreffender ist : die Herrschaft der Banken, des Großkapitals und der Großkonzerne.
    Warum wohl gehen so viele Lobbyisten im Bundestag ein und aus?
    Alles lupenreine Demokraten!

    Und was ihre Bemerkung zum sogenannten "Volksentscheid" betrifft, Zitat: "Das Ergebnis war nicht knapp sondern glasklar.
    Ca. 0,1% treffen sich jede Woche um kundzutun, dass sie das Ergebnis nicht akzeptieren."

    Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben sollten:
    hier wird nicht gegen das Ergebnis des Volksentscheides demonstriert, sondern gegen ein, nach wie vor kriminelles und undemokratisches Projekt namens "Stuttgart 21".

    Zu diesem Projekt hat zu keinem Zeitpunkt eine Volksabstimmung stattgefunden.
    Gegenstand der Volksabstimmmung 2011 war die Fragestellung der Beschließung eines Gesetzes zu Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21.

    Das Ergebnis der Volksabstimmung war, daß das Land dieses Gesetz nicht beschließt.

    Nicht mehr und nicht weniger!

    Eine Legitimation zum Bau von Stuttgart 21 leiten daraus nur unseriöse Politiker ab, denn diese Fragestellung war nicht Gegenstand der Volksabstimmung und somit ist Stuttgart 21 mitnichten durch die Volksabstimmung legitimiert!

    Abgesehen davon ist es auch in einer Demokratie völlig legitim und grundsätzlich zu akzeptieren, die eigene Meinung auch gegen eine Abstimmungsmehrheit zu artikulieren, selbst wenn man bei einer Abstimmung unterlegen ist.
    Dadurch werden die Sachargumente ja nicht falsch und man darf selbstverständlich weiterhin versuchen, eine Mehrheit dafür zu erlangen!

    Und last not least.
    Zitat: " Selbst wenn es nur um ein triviales Sachthema wie ein Infrastrukturprojekt geht? "

    Bei Stuttgart 21 handelt es sich eben nicht um ein triviales Infrastrukturprojekt, sonder in erster Linie um ein Immobilienspekulations- und Baufirmen-Bereicherungs-Projekt,
    Steuergeld-finanziert.
    Also mit Geld, das uns allen abgepreßt wurde, um in die Taschen von wenigen Profiteuren zu landen - ohne Nutzen für die Allgemeinheit und Daseinsvorsorge.
    Dagegen sollte man sich in einer Demokratie wehren
    - am besten täglich!
  • Hartmann
    am 23.12.2015
    @Becker, haben sie den Artikel gelesen???
  • Becker
    am 23.12.2015
    Ah ja, Demokratie ist also nur solange gut, wie das Volk die richtige (linke) Meinung vertritt.
    Schon die Überlegung, von der Forderung nach mehr direkter Demokratie wegen möglicher "falscher" Ergebnisse abzulassen, zeigt, daß Ihr Verein die DD auch nur als Mittel zum Zweck sieht. Pfui.
  • Müller
    am 23.12.2015
    Guter Artikel.
    Wäre eigentlich mit unserem Grundrecht und unserer Verfassung ein Volksentscheid gegen den Bau von Moscheen möglich?
    In der Schweiz war das Ergebnis erschreckend. Unglaublich, wie rechtspatriotisch die Eidgenossen sind.
    In D sehe ich das nicht so ausgeprägt. Aber dennoch besteht die Gefahr, dass auch von rechter Seite die Fortschritte bei der Bürgerbeteiligung genutzt werden.
    Das muss eine Demokratie jedoch aushalten. Ich halte das Volk für mündig genug. Und nach der Abstimmung herrscht Klarheit. Wichtig ist, dass die Anträge verfassungskonform sind.

    Das einzige was gegen mehr Demokratie spricht und Sorgen macht:
    Was ist wenn die Demokratie nur missbraucht wird. D.h. wenn man einen Volksentscheid ins Leben ruft, ohne die Bereitschaft mitzubringen, des Volkes Stimme zu akzeptieren?
    Selbst wenn es nur um ein triviales Sachthema wie ein Infrastrukturprojekt geht?
    Wobei man in Bawü sehr gut erkennen kann, dass das Volk ein hohes Demokratieverständnis hat. Knapp 3,7 Mio Menschen haben beim Volksentscheid ihre Stimme abgegeben. Das Ergebnis war nicht knapp sondern glasklar.
    Ca. 0,1% treffen sich jede Woche um kundzutun, dass sie das Ergebnis nicht akzeptieren.
    Da sollte man es wie der MP halten: so what?!?
    Dr Käs isch gessa
    Aber dennoch lässt eine gute Demokratie auch den Menschen Raum, die keine demokratischen Entscheidungen akzeptieren.

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