Trunken von der Euphorie eines lange nicht dagewesenen Widerstandes, hatte man sich in die Hoffnung verrannt, ein Land über Nacht umkrempeln zu können, das gerade aus einem sechzigjährigen Winterschlaf erwacht war. Doch dann kam die Abstimmung zu Stuttgart 21. Sie war ein Schlag ins Gesicht all derer, die hofften, dass die Interessen des großen Geldes nicht mehr die Oberhand haben würden. Aber macht es Sinn, nach einer herben Enttäuschung gleich die ganze Demokratie aufzugeben?
Genug des Demokratie-Katers! Es ist Zeit, den Kopf aus dem Sand zu ziehen und noch vorne zu schauen! Tatsächlich ist es doch so: Die Demokratie zu verändern wird einen langen Atem brauchen, Revolutionsträume, die auf einen Schlag eine neue Welt hervorbringen, verändern nicht die Realität, sondern nur das Ansetzen am Hier und Jetzt.
Wem die Demokratie am Herzen liegt, hat dieser Tage wirklich Grund zur Freude. Unbemerkt und ungefeiert von weiten Teilen der Bevölkerung, sind die lange im Koalitionsvertrag versprochenen Reformen beschlossen und in Kraft. Die Bürger bekommen gleich zwei Mal mehr Rechte: Zum einen werden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erleichtert, durch geringere Unterschriftenzahlen und längere Sammelzeiten. Die Öffnung der Bauleitplanung verschafft Erleichterung an genau dem Punkt, der damals verhindert hat, dass es bei Stuttgart 21 zu einem viel früheren Zeitpunkt eine Stuttgart-weite Abstimmung gab. Jetzt haben die Bürger bis zu drei Monate nach dem Aufstellungsbeschluss Zeit, um mit einem Bürgerbegehren ein Bauprojekt zur Abstimmung zu stellen und festzustellen, ob die Mehrheit das Projekt unterstützt. Das Quorum wird von 25 auf 20 Prozent gesenkt.
0 Kommentare verfügbar
Schreiben Sie den ersten Kommentar!