Öffnet unsere Demokratie!

Wären diese Minderheiten gezwungen, aus ihrer Hetze konkrete Politikvorschläge zu machen, würde nicht viel übrig bleiben, was auf dem Boden unsere Verfassungen umsetzbar wäre. Und die Anschlussfrage ist doch: Würde eine Mehrheit der Menschen diesen Vorschlägen überhaupt folgen wollen? Klar ist, die politische Initiative kann bei einer offenen Demokratie auch von einer kleinen, angstgetriebenen Gruppe gestartet werden, aber die Entscheidung der Mehrheit hängt immer davon ab, wie ehrlich und faktengebunden wir solche sensiblen Fragen miteinander diskutieren können. 

Und hier schauen wir auf gar keine schlechte Bilanz: Gerade mal 16 Bürgerbegehren gegen Flüchtlingsheime wurden seit 1996 eingereicht, davon hat bis jetzt keines dazu geführt, dass das geplante Flüchtlingsheim nicht gebaut wurde, sechs Verfahren sind noch offen. Bei den beiden neuesten Fällen aus dem Jahr 2015 in Baden-Württemberg, Eisingen und Au im Hexental, haben sich jeweils eindeutige Mehrheiten für den Bau am vorgeschlagenen Ort ausgesprochen. Ist vielleicht ein bisschen mehr Vertrauen in die Empathiefähigkeit der Gesellschaft angebracht?

Unser Motto muss sein: Angriff ist die beste Verteidigung!

Tatsache ist: Natürlich macht sich die Demokratie angreifbarer, wenn wir sie öffnen. Doch wir rüsten sie gleichzeitig besser dafür aus, Konflikte vor Ort aufzufangen, sie weg von emotionalen Behauptungen auf eine faktengestützte Entscheidungsebene zu bringen, immer mit der Chance, aus diesem Konflikt erstarkt herauszugehen. Scheuen wir die Auseinandersetzung, wird der Frust sich potenzieren. Dann bleibt nur noch abzuwarten, wie lange es dauert bis, wie in Frankreich, menschenverachtende Parteien in unsere Parlamente gelangen und dort ganz andere Möglichkeiten haben, unsere Gesellschaften in ihrem Sinne zu gestalten.

Daran sollte eine dringend benötigte moderne Demokratie-Bewegung arbeiten. Dann kann der Einzelne beides: selbst Verantwortung übernehmen und berechtigtes Vertrauen aufbauen, in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie, auch in herausfordernden Zeiten wie diesen.

Sarah Händel ist Geschäftsführerin von "Mehr Demokratie e. V." Baden-Württemberg.