KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere einen bis drei Punkte oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Karikatur: Oliver Stenzel

Karikatur: Oliver Stenzel

Ausgabe 319
Politik

Der hohe Preis der Harmonie

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 10.05.2017
Per Koalitionsvertrag hatten sich Grüne und Schwarze versprochen, ihre "Stärken zu verbinden und gemeinsam Verantwortung in einer Regierung der Verlässlichkeit und Modernisierung zu übernehmen". Ein Jahr danach müssen zu viele Beteiligte froh sein, wenn sich ihre Schwächen nicht potenzieren.

Nein, es ist nicht das eigene Grab, das sich die Spitzen der beiden Regierungsfraktionen da buddeln auf der Wiese hinter dem Stuttgarter Landtag. Es ist Dienstag, 9. Mai 2017, der willkürlich festgesetzte erste Jahrestag eines Bündnisses, das weder die einen noch die anderen wollten, und das sein Chef Winfried Kretschmann mit dem gequälten Prädikat "Komplementärkoalition" auf die Reise schickte. Für einige eher schmerzhaft verläuft der Jubiläumsakt, eine sieben Meter hohe Winterlinde wird gepflanzt.

Symbolträchtig: Grün-Schwarz pflanzt zum Jahrestag eine Winterlinde.
Symbolträchtig: Grün-Schwarz pflanzt zum Jahrestag eine Winterlinde. Foto: Kontext

Oder richtiger: Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) werfen mit einer kleinen Schar von HelferInnen so lange Erde auf den schon teilverbuddelten Baum, bis die Volkskrankheit Rückenschmerzen die ersten Abgeordneten zur Aufgabe zwingt. FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke mokiert sich unverzüglich über die "kindliche Symbolik" und empfiehlt "eine Fichte, die ist das ganze Jahr grün, und die CDU zeigt, wohinter sie ihre Wählerinnen und Wähler führen will."

Von vielen anderen Seiten regnet es dagegen Lob zum ersten Jahrestag. Unerwartet pragmatisch sei der Umgang miteinander, die beiden ließen sich gegenseitig Luft zum Atmen, hieß es von sympathisierenden Verbänden wie den Naturschützern, von den Arbeitgebern und nach Kretschmanns höchstem Diesel-Lob sogar von der Automobilindustrie. Vom "Gönnen können" ist die Rede und davon, dass die Regierung in der Inneren Sicherheit, der Bildungspolitik oder in Sachen Feinstaub durchaus einiges vorzuweisen habe. Besser als befürchtet laufe die Arbeit, das ist die Formel des Ministerpräsidenten, der auf weiterwachsendes Vertrauen hofft.

Explosives CDU-Geschenk zum Jahrestag: schärfere Anti-Terror-Gesetze

Die Wortwahl spricht Bände. Nach fünf Jahren Grün-Rot strebt der beliebteste Politiker der Republik in den Schauspieler-Olymp mit seiner Interpretation der Landesvaterrolle. "Wir können tun, was wir wollen", sagt ein CDU-Abgeordneter am Rande des Lindenspektakels, "alles zahlt bei ihm ein." Zufällig im Landtag ist auch ein schwarzer Ex-Staatssekretär, längst in Rente, der berichtet, wie schwer vor Ort mit Sachthemen zu punkten sei – "weil Kretschmann bei den Leuten alles überstrahlt".

Thomas Strobl, der schwarze Vize, hat dem Koalitionspartner dennoch ein solches auf den Gabentisch gelegt, eines mit Sprengkraft im wahrsten Sinne des Wortes. Die Heilbronner Heimatzeitung lässt er passend zum Jahrestag von seinen Planungen für schärfere Anti-Terror-Gesetze wissen, einschließlich vorbeugender Online-Durchsuchungen von Computern und die Ausrüstung von Spezialkräften mit Sprengstoff. Er wolle aber nicht lesen, sagt er auf der Regierungspressekonferenz, nachdem er sich minutenlang um eine Antwort herumdrückt, dass künftig jeder Streifenbeamte "fünf Handgranaten" bekomme. Was er wirklich will, bleibt im Dunklen, wie so oft. "Günther Oettinger musste mit dem Ruf leben, immer dem letzten seiner Gesprächspartner recht gegeben zu haben", erinnert sich ein CDU-Parlamentarier. Strobl beherrsche "diesen Wankelmut in Perfektion".

Die Nummer eins der CDU und die Männer und Frauen in einer Fraktion, die eigentlich die seine ist, werden in diesem Leben keine Freunde mehr. Ein Jahr danach ist noch der Hall der Tür zu hören, die Strobl zuschlug, als eine erste Probeabstimmung über Kretschmann als abermaligen Regierungschef schiefging und er erbost davonrauschte. Viele Geschichten ranken sich inzwischen um diesen Abgang, der beinahe das Ende von Grün-Schwarz noch vor dem Start gewesen wäre. Der CDU-Bundesvize soll sogar seine Parteivorsitzende Angela Merkel gefragt haben, ob er nicht doch nach Berlin zurückkehren könne. Aus einem einzigen Wort besteht heute seine Antwort auf die Frage, ob die CDU denn inzwischen glücklich sei mit der Koalition: "Ja."

Unter der Oberfläche schwelen Konflikte

In ermüdender Ausführlichkeit beweihräuchert der Innenminister dagegen seine eigene Arbeit, die CDU-Kabinettskollegen hingegen sind keiner Erwähnung wert. Auch anderes Heikles spart die detaillierte Aufzählung von B wie Bodycams bis U wie Unwetterhilfe aus. Rund um die Fahrverbote zur Luftreinhaltung in Stuttgart kocht der Streit gerade wieder hoch. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wurde am Dienstag sogar in die Fraktionssitzung des kleineren Regierungspartners zitiert. Die Auseinandersetzung um Abschiebung und Rückführung abgelehnter Afghanen schwelt genauso wie jener über die gymnasiale Oberstufe an Gemeinschaftsschulen oder über die Landesbauordnung mit ihren ökologischen Vorgaben.

Alles paletti. Reibungspunkte zwischen CDU (links) und Grün (rechts) gibt es offiziell keine.
Alles paletti. Reibungspunkte gibt es offiziell keine. Foto: Staatsministerium

"Da fällt mir spontan nichts ein", sagt der Ministerpräsident dagegen stoisch auf die Frage nach koalitionsinternen Reibungspunkten. Schon mehrfach und nicht nur in der Asylpolitik, im Umgang mit der Autoindustrie oder in der Steuerdebatte hat der einstige Studienrat bewiesen, dass er eher Kontroversen mit den eigenen Parteifreunden sucht als Streit mit dem Koalitionspartner. Nicht nur die Grüne Jugend beklagt, dass er seine hohe Popularität nicht nutzt, um auf dem Weg zur Bundestagswahl das eigene Profil zu schärfen, sondern Konflikte scheut; dass grüne Stärken nicht gestärkt und Schwächen deshalb überbetont zu Tage treten.

Dabei hat er Klartext keineswegs verlernt. Nicht einmal oder erst recht an die Adresse der Deutschen Bahn, wegen der millionenteuren Umsiedlung von Eidechsen. Im Faktencheck mit Heiner Geißler, ruft der Grüne in Erinnerung, war sein Part ein Vortrag über die ökologische Bedeutung des Gleisbetts. Er gerät schnell in Fahrt. Das sei keine Steinwüste, sondern "ein wertvolles Biotop, und niemand kann so tun, als hätte er das nicht gewusst". Wenn die DB jetzt erst die Umsiedlung plane "und so tut, als wäre sie überrascht", sei das ihre Sache: "Mit diesen Fragen muss man sich auseinandersetzen, wenn man ein Projekt plant, erst recht, wenn einen die Gegner darauf hinweisen." Und die Debatte über die Verhältnismäßigkeit der Kosten von 4000 Euro pro Eidechse bereichert er mit einem Kretschmann'schen Merksatz: Arten auszurotten ist nie verhältnismäßig.

Frau Strobl weiß jetzt, was sie schenken kann: Grüne Krawatten 

Zumindest intern soll sein Stellvertreter Strobl schon in den Genuss ähnlicher oder noch heftigerer Ausbrüche gekommen sein. Umgekehrt heißt es, der Schwarze rede im ganz kleinen Kreis zumindest auch schlecht über den Ministerpräsidenten. Am Jahrestag hat er allerdings sogar "einen grünen Binder" umgelegt. Und er leistete sich, um lockere Stimmung bemüht, eine Spitze gegen "Frau Strobl", die von seinem neuen Hang zu grünen Krawatten profitiert, weil sie jetzt weiß, was sie schenken soll. 

Zu grün-roten Zeiten gehörte der Vorwurf, das Land werde unter seinen Möglichkeiten regiert, zum CDU-Repertoire. Auch die beiden Vormänner könnten sicher mehr zu Stande bringen, wäre ihr Verhältnis tatsächlich ein vertrauensvolles. So wird nebeneinander statt miteinander regiert. Große Vorhaben, wie die Digitalisierungsstrategie, konkrete Klimaschutzanstrengungen oder Schuldenabbau hängen in der Pipeline. Nur ein Bruchteil der zahllosen Vorhaben im Koalitionsvertrag, gerne mit der Formulierung "werden wir" oder "wollen wir" versehen, sind wirklich auf den Weg gebracht.

Freunde: Vize Thomas Strobl und Chef Winfried Kretschmann.
Freunde: Vize Thomas Strobl und Chef Winfried Kretschmann. Foto: Joachim E. Röttgers

Nur bemüht wirkt dementsprechend, wenn der eine erläutert, warum man sich in dieser bürgerlichen Koalition nicht duzt, und der andere immer wieder wie von ungefähr fallen lässt, man sei auf ein gemeinsames Bier gegangen. Letzterer – Strobl – meint bekennen zu müssen, "wir stehen nicht jeden Morgen auf und überlegen, wie können wir den anderen am besten ärgern". Am Jubeltag gehen die Ehepaare sogar abends miteinander aus. Erzwungene Harmonie hat einen hohen Preis.

Da sind die Fraktionen durchaus weiter, nicht nur in der Frage von Du oder Sie. Vor allem die Fachpolitiker – beim schwierigen Thema Verkehr, im Umweltschutz, in gesellschafts- oder bildungspolitischen Fragen – verstehen sich als stabile Eckpfeiler dieser bundesweit einmaligen Koalition. "Wir streiten auch mal, aber dann reden wir mit- und nicht übereinander", berichtet CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Viel hänge an den handelnden Personen (er meint sich und Andreas Schwarz), und die könnten einfach miteinander.

Nur nicht Baumpflanzen. Die Linde wird zwar am Ende tatsächlich schnell und fast so geräuschlos, wie die Regierung regieren möchte, von einem Bagger mit der lebenswichtigen Erde versorgt. Nur wo bekommt das ungleiche Paar an der Regierungsspitze für die restlichen vier Jahre, die Kretschmann tapfer prognostiziert, einen Bagger her?

 

Info:

Gemeinsam mit Peter Henkel hat die Autorin ein neues Buch über Winfried Kretschmann verfasst. Hier eine kleine Leseprobe:


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