KONTEXT Extra:
"Mister 125 000 Euro" wird Pensionskommission nicht übernehmen

Der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau nimmt seinen Hut – noch bevor er ihn richtig auf hatte. Der 69-jährige Jurist wird nicht Vorsitzender der geplanten Kommisssion, die Vorschläge zur Reform der umstrittenen Altersversorgung für Abgeordnete zu erarbeiten hat. Landau, vor Jahren Staatssekretär in der CDU-geführten hessischen Landesregierung, wollte für seine Arbeit 125 000 Euro Honorar und forderte zusätzlich "ca 35 000 Euro" für die eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Kontext berichtete). Übernehmen sollte diese Aufgabe ausgerechnet Dirk Metz, der Ex-Berater von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus. Landau hatte seit vergangenem Oktober bereits zwei anderen Kommissionen – in Sachsen und Thüringen – geführt. In Erfurt sorgt sein Gutachten zur Stellung und den Möglichkeiten der (CDU-)Landtagsdirektorin gerade für jede Menge Aufregung.

Nach einem Gespräch mit allen vier Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag erklärte Landestagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), dass Michael Hund, zwischen 2007 und 2011 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, das Gremium leiten und für eine Aufwandentschädigung von 5000 Euro brutto im Monat arbeiten wird. Gekürzt wurden auch die Ausgaben für einen Rat zur Beteiligung der Bürgerschaft. Der sollte ursprünglich 100 000 Euro kosten, jetzt wurde dieser Posten auf 65 000 Euro beschränkt. Die Landesregierung hatte entsprechende kommunale Projekte in der vergangenen Legislaturperiode allerdings nur mit insgesamt 3000 Euro unterstützt. Komplett gestrichten ist die Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt steht ein Etat von 197 200 Euro statt 400 000 Euro zur Verfügung.

In Stuttgart mussten externe Experten berufen werden, nachdem der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD im vergangenen Februar eine Rückkehr zum auskömmlicheren staatlichen Pensionssystem beschlossen hatte (Kontext berichtete). Ein im Schnelldurchlauf verabschiedetes Gesetz musste angesichts der öffentlichen Empörung wieder zurückgenommen werden. Das Gremium soll nun Vorschläge unterbreiten, wie die Pensionen neu zu regeln sind, nachdem Abgeordnete, die noch nicht lange im Landtag sitzen, die private Versorgung als Nachteil empfinden. Möglich ist eine Regelungen über ein sogenanntes Versorgungswerk, nach dem Vorbild von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, das die CDU-Fraktion aber bisher ablehnt.

Ende Mai gab Aras bekannt, dass für die Kommissionsarbeit, die im kommenden Spätwinter abgeschlossen sein soll, insgesamt ein Etat von 400 000 Euro zur Verfügung steht. Außerdem erklärte sie in einem SWR-Live-Auftritt, alle Fraktionen "vollumfänglich" über die Rahmenbedingungen informiert zu haben. Die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) warfen ihr daraufhin eine "Falschaussage" vor. Am Donnerstagmorgen entschuldigte sich die Grüne hinter verschlossenen Türen für diese Formulierung und nahm sie danach auch vor laufenden Kameras zurück. Stoch und Rülke akzeptierten die Entschuldigung. "Wer von uns ohne Schrammen ist, werfe den ersten Stein", erklärte der FDP-Fraktionschef ausgesprochen versöhnlich. (22.6.2017)


Abschied von der autogerechten Stadt

Sie sind sich keineswegs immer grün, Grüne und Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeindrat. Umso überraschender ist das gemeinsame Vorgehen in einer der großen Zukunftsfragen der Stadt. Die Unterschriften von Anna Deparnay-Grunenberg und Andreas G. Winter (Grüne) sowie Martin Körner und Susanne Kletzin (SPD) trägt ein Antrag zur grundlegenden Umgestaltung der Stuttgarter Innenstadt. Noch vor der Sommerpause soll im Ausschuss für Umwelt und Technik der "Zielbeschluss" fallen, "den Autoverkehr innerhalb des künftigen Cityrings (zwischen Paulinenbrücke und Wolframstraße sowie der Theodor-Heuss-Straße und der B14) nur noch für Lieferverkehre und für die Zufahrten zu den Parkhäusern zu ermöglichen und so die gesamte Innenstadt in einen modernen urbanen Lebensraum umzuwandeln". Zur Begründung heißt es unter anderem, die Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, "dass in Fußgänger- und Fahrradzonen der Publikumsverkehr zunimmt, Gastronomie entsteht und der Einzelhandel davon enorm profitiert".

Grüne und SPD wollen "die gesamte Stuttgarter Innenstadt zu einem modernen urbanen Lebensraum machen". Zu lange sei in Stuttgart nur die autogerechte Stadt geplant worden: "Stadtautobahnen durchschneiden die Stadt, Autos kurven durch die schmalen Innenstadtstraßen auf der Suche nach einem der wenigen freien Parkplätze, am Wochenende cruisen die Poser." An manchen Stellen sei es gefährlich für Fußgänger und Radfahrer.

Erschlossen werden soll die Innenstadt mit der 2018 startenden P-Buslinie, die den verkehrsfreien Kern umkreist. Konkret verlangt der gemeinsame Antrag zudem von der Verwaltung, "darzustellen, mit welchen Maßnahmen dieser Zielbeschluss zügig umgesetzt werden kann" und "im Vorgriff auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 erste Maßnahmen und deren Finanzierung" vorzuschlagen. Wie ein Mehrheit zustande kommen könnte, ist noch unklar. Richter und Körner werben für die gemeinsame Initiative, die mehrere Wochen hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. "Wir wollen gemeinsam eine neue Mobilität", sagt der Grüne und damit Zug und Zug "weg vom Parkplatzsuchverkehr hin zu mehr Lebensqualität". (20.6.2017)


Anzeige: AfD-Landessprecher soll den rechten Arm gehoben haben

Seit März 2017 ist der gebürtige Südtiroler Marc Jongen Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestätigt, dass eine Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde, weil er am Rande des AfD-Landesparteitags vom Wochenende den rechten Arm gehoben haben soll. "Als 'Begrüßung' einer Protestkundgebung hat er den 'Hitlergruß" gezeigt", heißt in einer Pressemitteilung der Partei Die Linke vom Montag. Eine weitere Anzeige erfolge gegen ein anderes AfD-Mitglied, "der den Demonstrierenden 'Ihr gehört alle ins KZ' zurief".

Jetzt wird geprüft, ob es Fotos oder Filmszenen gibt, die die Vorgänge belegen. "Für menschenverachtende Hetze darf es keinen Raum geben, weder in Karlsruhe noch sonst wo", so der Linken-Bundestagskandidat Michel Brandt. Jongen habe deutlich gemacht, "dass die AfD eine Partei von Rechtsextremisten ist". Es gelte zu verhindern, dass sie im September in den Bundestag einzieht. Der AfD-Landessprecher, der an der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Karlsruhe arbeitet, kandidiert am 24.September auf Platz drei der baden-württembergischen Landesliste. Zugleich gibt es aber Meldungen, dass er ins Europaparlament nachrückt, wenn Marcus Pretzell, mittlerweile AfD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, sein Mandat niederlegt. (19.06.2017)

Mehr über den rechten Ideologen in unserem Interview mit Philosophieprofessor Michael Weingarten aus der Kontext-Ausgabe 320.


Ende jeder Atomforschung verlangt

Die frühere Grünen-Landesvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl hat sich auf dem Wahlprogrammparteitag der Grünen am Samstag in Berlin durchgesetzt. Sie verlangt, dass ihre Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach dem 24. September, für ein Ende jeder Form von Atomforschung in Deutschland sorgt. "Wir wollen den Atomausstieg weltweit", so die Karlsruher Bundestagsabgeordnete, die zum linken Flügel zählt. Deutschland dürfe nicht dazu beitragen, dass andere Länder den Weg zur Energiewende nicht finden. Konkret geht es unter anderem um Mittel, die in die Kernfusionsforschung oder in die Entwicklung neuer Reaktorgenerationen fließen. Es dürfe kein Steuergeld für Wiedereinstiegstechnologien geben, sagte Kotting-Uhl, die auch atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ist. Eine Gruppe grüner WissenschaftspolitikerInnen hatte sich für eine Fortsetzung der Atomforschung stark gemacht. Zum Kohleausstieg wurde ein Kompromiss verabschiedet. Die 20 schmutzigsten Meiler müssen bis 2030 vom Netz. Die Parteispitze wollte eigentlich ein moderateres Vorgehen durchsetzen. (17.6.2017)


Der ewige Optimist ist tot

Der Kommunist war keiner, der aus dem Fenster stieg und verschwand. Mit hundert Jahren ging Theodor Bergmann immer noch in die Klassenzimmer und erzählte den Kindern, was er von der Kanzlerin und dem Kapitalismus hält. Und dass sie sich eine Gesellschaft wünschen sollen, in der es keinen Krieg und keinen Faschismus gibt. Davon hat er zuletzt in Kontext berichtet. Der ewige Optimist, der auch schon Winfried Kretschmann vor dem Berufsverbot geschützt hat, ist am Montag, 12. Juni, im Alter von 101 Jahren gestorben.

Dazu: Der ewige Optimist


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Karikatur: Oliver Stenzel

Karikatur: Oliver Stenzel

Ausgabe 319
Politik

Der hohe Preis der Harmonie

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 10.05.2017
Per Koalitionsvertrag hatten sich Grüne und Schwarze versprochen, ihre "Stärken zu verbinden und gemeinsam Verantwortung in einer Regierung der Verlässlichkeit und Modernisierung zu übernehmen". Ein Jahr danach müssen zu viele Beteiligte froh sein, wenn sich ihre Schwächen nicht potenzieren.

Nein, es ist nicht das eigene Grab, das sich die Spitzen der beiden Regierungsfraktionen da buddeln auf der Wiese hinter dem Stuttgarter Landtag. Es ist Dienstag, 9. Mai 2017, der willkürlich festgesetzte erste Jahrestag eines Bündnisses, das weder die einen noch die anderen wollten, und das sein Chef Winfried Kretschmann mit dem gequälten Prädikat "Komplementärkoalition" auf die Reise schickte. Für einige eher schmerzhaft verläuft der Jubiläumsakt, eine sieben Meter hohe Winterlinde wird gepflanzt.

Symbolträchtig: Grün-Schwarz pflanzt zum Jahrestag eine Winterlinde.
Symbolträchtig: Grün-Schwarz pflanzt zum Jahrestag eine Winterlinde. Foto: Kontext

Oder richtiger: Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) werfen mit einer kleinen Schar von HelferInnen so lange Erde auf den schon teilverbuddelten Baum, bis die Volkskrankheit Rückenschmerzen die ersten Abgeordneten zur Aufgabe zwingt. FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke mokiert sich unverzüglich über die "kindliche Symbolik" und empfiehlt "eine Fichte, die ist das ganze Jahr grün, und die CDU zeigt, wohinter sie ihre Wählerinnen und Wähler führen will."

Von vielen anderen Seiten regnet es dagegen Lob zum ersten Jahrestag. Unerwartet pragmatisch sei der Umgang miteinander, die beiden ließen sich gegenseitig Luft zum Atmen, hieß es von sympathisierenden Verbänden wie den Naturschützern, von den Arbeitgebern und nach Kretschmanns höchstem Diesel-Lob sogar von der Automobilindustrie. Vom "Gönnen können" ist die Rede und davon, dass die Regierung in der Inneren Sicherheit, der Bildungspolitik oder in Sachen Feinstaub durchaus einiges vorzuweisen habe. Besser als befürchtet laufe die Arbeit, das ist die Formel des Ministerpräsidenten, der auf weiterwachsendes Vertrauen hofft.

Explosives CDU-Geschenk zum Jahrestag: schärfere Anti-Terror-Gesetze

Die Wortwahl spricht Bände. Nach fünf Jahren Grün-Rot strebt der beliebteste Politiker der Republik in den Schauspieler-Olymp mit seiner Interpretation der Landesvaterrolle. "Wir können tun, was wir wollen", sagt ein CDU-Abgeordneter am Rande des Lindenspektakels, "alles zahlt bei ihm ein." Zufällig im Landtag ist auch ein schwarzer Ex-Staatssekretär, längst in Rente, der berichtet, wie schwer vor Ort mit Sachthemen zu punkten sei – "weil Kretschmann bei den Leuten alles überstrahlt".

Thomas Strobl, der schwarze Vize, hat dem Koalitionspartner dennoch ein solches auf den Gabentisch gelegt, eines mit Sprengkraft im wahrsten Sinne des Wortes. Die Heilbronner Heimatzeitung lässt er passend zum Jahrestag von seinen Planungen für schärfere Anti-Terror-Gesetze wissen, einschließlich vorbeugender Online-Durchsuchungen von Computern und die Ausrüstung von Spezialkräften mit Sprengstoff. Er wolle aber nicht lesen, sagt er auf der Regierungspressekonferenz, nachdem er sich minutenlang um eine Antwort herumdrückt, dass künftig jeder Streifenbeamte "fünf Handgranaten" bekomme. Was er wirklich will, bleibt im Dunklen, wie so oft. "Günther Oettinger musste mit dem Ruf leben, immer dem letzten seiner Gesprächspartner recht gegeben zu haben", erinnert sich ein CDU-Parlamentarier. Strobl beherrsche "diesen Wankelmut in Perfektion".

Die Nummer eins der CDU und die Männer und Frauen in einer Fraktion, die eigentlich die seine ist, werden in diesem Leben keine Freunde mehr. Ein Jahr danach ist noch der Hall der Tür zu hören, die Strobl zuschlug, als eine erste Probeabstimmung über Kretschmann als abermaligen Regierungschef schiefging und er erbost davonrauschte. Viele Geschichten ranken sich inzwischen um diesen Abgang, der beinahe das Ende von Grün-Schwarz noch vor dem Start gewesen wäre. Der CDU-Bundesvize soll sogar seine Parteivorsitzende Angela Merkel gefragt haben, ob er nicht doch nach Berlin zurückkehren könne. Aus einem einzigen Wort besteht heute seine Antwort auf die Frage, ob die CDU denn inzwischen glücklich sei mit der Koalition: "Ja."

Unter der Oberfläche schwelen Konflikte

In ermüdender Ausführlichkeit beweihräuchert der Innenminister dagegen seine eigene Arbeit, die CDU-Kabinettskollegen hingegen sind keiner Erwähnung wert. Auch anderes Heikles spart die detaillierte Aufzählung von B wie Bodycams bis U wie Unwetterhilfe aus. Rund um die Fahrverbote zur Luftreinhaltung in Stuttgart kocht der Streit gerade wieder hoch. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wurde am Dienstag sogar in die Fraktionssitzung des kleineren Regierungspartners zitiert. Die Auseinandersetzung um Abschiebung und Rückführung abgelehnter Afghanen schwelt genauso wie jener über die gymnasiale Oberstufe an Gemeinschaftsschulen oder über die Landesbauordnung mit ihren ökologischen Vorgaben.

Alles paletti. Reibungspunkte zwischen CDU (links) und Grün (rechts) gibt es offiziell keine.
Alles paletti. Reibungspunkte gibt es offiziell keine. Foto: Staatsministerium

"Da fällt mir spontan nichts ein", sagt der Ministerpräsident dagegen stoisch auf die Frage nach koalitionsinternen Reibungspunkten. Schon mehrfach und nicht nur in der Asylpolitik, im Umgang mit der Autoindustrie oder in der Steuerdebatte hat der einstige Studienrat bewiesen, dass er eher Kontroversen mit den eigenen Parteifreunden sucht als Streit mit dem Koalitionspartner. Nicht nur die Grüne Jugend beklagt, dass er seine hohe Popularität nicht nutzt, um auf dem Weg zur Bundestagswahl das eigene Profil zu schärfen, sondern Konflikte scheut; dass grüne Stärken nicht gestärkt und Schwächen deshalb überbetont zu Tage treten.

Dabei hat er Klartext keineswegs verlernt. Nicht einmal oder erst recht an die Adresse der Deutschen Bahn, wegen der millionenteuren Umsiedlung von Eidechsen. Im Faktencheck mit Heiner Geißler, ruft der Grüne in Erinnerung, war sein Part ein Vortrag über die ökologische Bedeutung des Gleisbetts. Er gerät schnell in Fahrt. Das sei keine Steinwüste, sondern "ein wertvolles Biotop, und niemand kann so tun, als hätte er das nicht gewusst". Wenn die DB jetzt erst die Umsiedlung plane "und so tut, als wäre sie überrascht", sei das ihre Sache: "Mit diesen Fragen muss man sich auseinandersetzen, wenn man ein Projekt plant, erst recht, wenn einen die Gegner darauf hinweisen." Und die Debatte über die Verhältnismäßigkeit der Kosten von 4000 Euro pro Eidechse bereichert er mit einem Kretschmann'schen Merksatz: Arten auszurotten ist nie verhältnismäßig.

Frau Strobl weiß jetzt, was sie schenken kann: Grüne Krawatten 

Zumindest intern soll sein Stellvertreter Strobl schon in den Genuss ähnlicher oder noch heftigerer Ausbrüche gekommen sein. Umgekehrt heißt es, der Schwarze rede im ganz kleinen Kreis zumindest auch schlecht über den Ministerpräsidenten. Am Jahrestag hat er allerdings sogar "einen grünen Binder" umgelegt. Und er leistete sich, um lockere Stimmung bemüht, eine Spitze gegen "Frau Strobl", die von seinem neuen Hang zu grünen Krawatten profitiert, weil sie jetzt weiß, was sie schenken soll. 

Zu grün-roten Zeiten gehörte der Vorwurf, das Land werde unter seinen Möglichkeiten regiert, zum CDU-Repertoire. Auch die beiden Vormänner könnten sicher mehr zu Stande bringen, wäre ihr Verhältnis tatsächlich ein vertrauensvolles. So wird nebeneinander statt miteinander regiert. Große Vorhaben, wie die Digitalisierungsstrategie, konkrete Klimaschutzanstrengungen oder Schuldenabbau hängen in der Pipeline. Nur ein Bruchteil der zahllosen Vorhaben im Koalitionsvertrag, gerne mit der Formulierung "werden wir" oder "wollen wir" versehen, sind wirklich auf den Weg gebracht.

Freunde: Vize Thomas Strobl und Chef Winfried Kretschmann.
Freunde: Vize Thomas Strobl und Chef Winfried Kretschmann. Foto: Joachim E. Röttgers

Nur bemüht wirkt dementsprechend, wenn der eine erläutert, warum man sich in dieser bürgerlichen Koalition nicht duzt, und der andere immer wieder wie von ungefähr fallen lässt, man sei auf ein gemeinsames Bier gegangen. Letzterer – Strobl – meint bekennen zu müssen, "wir stehen nicht jeden Morgen auf und überlegen, wie können wir den anderen am besten ärgern". Am Jubeltag gehen die Ehepaare sogar abends miteinander aus. Erzwungene Harmonie hat einen hohen Preis.

Da sind die Fraktionen durchaus weiter, nicht nur in der Frage von Du oder Sie. Vor allem die Fachpolitiker – beim schwierigen Thema Verkehr, im Umweltschutz, in gesellschafts- oder bildungspolitischen Fragen – verstehen sich als stabile Eckpfeiler dieser bundesweit einmaligen Koalition. "Wir streiten auch mal, aber dann reden wir mit- und nicht übereinander", berichtet CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Viel hänge an den handelnden Personen (er meint sich und Andreas Schwarz), und die könnten einfach miteinander.

Nur nicht Baumpflanzen. Die Linde wird zwar am Ende tatsächlich schnell und fast so geräuschlos, wie die Regierung regieren möchte, von einem Bagger mit der lebenswichtigen Erde versorgt. Nur wo bekommt das ungleiche Paar an der Regierungsspitze für die restlichen vier Jahre, die Kretschmann tapfer prognostiziert, einen Bagger her?

 

Info:

Gemeinsam mit Peter Henkel hat die Autorin ein neues Buch über Winfried Kretschmann verfasst. Hier eine kleine Leseprobe:


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!