Kein Entgegenkommen also gegenüber dem Ministerpräsidenten, der anders als andere führende Grüne nichts hatte wissen wollen von einem verbindlichen Ausstiegsdatum aus der Verbrennungsmotor-Ära 2030. Nicht einmal ein konkretes Gesprächsangebot an die Politik macht der Daimler-Chef, zum Beispiel zu den eher unverfänglichen, aber zukunftsträchtigen Fragen der alternativen, synthetischen Kraftstoffe. Stattdessen in Schmelzkäse gemeißelte Parolen nach dem Motto: "Jetzt kommt die Zeit der großen Umbrüche". Zetsche ließ und lässt Kretschmann ins Leere laufen, wenn die Wirtschaft in der Bringschuld ist. Und steht, wie andere Bosse, sofort auf der Matte, wenn der weltberühmte, schwäbische Tüftlergeist gefragt wäre, noch bevor er die Kassen zum Klingeln bringt. Siehe Themen wie Feinstaub oder Stickoxid.
Bosch-Aufsichtsratschef Fehrenbach droht sogar
Ganz alte Reflexe erlaubt sich ausgerechnet Bosch-Aufsichtsratschef Franz Fehrenbach. In guten Tagen ist er einer der hochkarätigen wirtschaftspolitischen Berater des Ministerpräsidenten. Und in schlechten – jedenfalls aus Unternehmersicht – ein billiger Diesel-Lobbyist, der für die Entwicklung ganz allein die Landesregierung und, wie könnte es anders sein, die Medien verantwortlich macht, anstatt vor der eigenen Türe zu kehren. Am 24. Februar schickt er dem Staatsministerium und gleich auch noch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ein Schreiben, in dem er die Wirkung des beschlossenen Diesel-Fahrverbots "in der gewählten Art und Weise für die Beschäftigung in der Industrie verheerend!" nennt.
Fehrenbach zufolge reinigen die Diesel-Partikel-Filter die Luft, "der Bürger" wird mit "zum Teil irreführender Berichterstattung" falsch informiert, es gebe eine "Kampagne" gegen den Diesel und überhaupt eine "umweltpolitisch äußerst zweifelhafte Vorgehensweise". Vorsorglich droht er: "Die Auswirkungen auf die Beschäftigten im Land werden wir in den nächsten Jahren sehen und es werden uns die Mittel für die Realisierung wichtiger Zukunftsthemen fehlen." Zur Erinnerung: Bosch bestätigte Anfang Februar offiziell einen Vergleich mit geschädigten Nutzern von Dieselmodellen für den Zeitraum 2009 bis 2016 in den USA über 327,5 Millionen Dollar (304 Millionen Euro). Eine Schuld wurde seitens Bosch ausdrücklich nicht eingeräumt, ja nicht einmal der von den Klägern vorgetragene Sachverhalt anerkannt.
Viele, nicht nur Grüne, hätten sich gewünscht, dass Kretschmann, wenn er sich schon nicht trennt von diesem Berater, ihm wenigstens öffentlich Bescheid stößt. Vom grünen Verkehrsminister Winfried Hermann, von den beiden Landesvorsitzenden, auch von zahlreichen Abgeordneten der größeren Regierungsfraktion ist bekannt, dass sie sich gewünscht hätten, der Ministerpräsident wäre Fehrenbach mit wenigstens ansatzweise ähnlich deutlichen Worten entgegengetreten. Stattdessen bleibt er vor den Kulissen konziliant. Es habe "Missverständnisse gegeben". Er sei, sagt Kretschmann ohne Namen zu nennen, mit harter Kritik überzogen worden, will jetzt das Vorgehen noch einmal erklären. Mit Fehrenbach habe es "selbstverständlich" ein Telefonat geben.
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Dr. Stefan+Kissinger
am 17.03.20171. Geschwindigkeitsbegrenzung in Ortschaften:
30 km/h nur bei wenigen Straßen 40 km /h. sofort
2. Geschwindigkeitsbegrenzung aus Fernstraßen…