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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Wer sagt hier, wo's lang geht? Winfried Kretschmann (links) und Dieter Zetsche. Fotos: Joachim E. Röttgers

Wer sagt hier, wo's lang geht? Winfried Kretschmann (links) und Dieter Zetsche. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 311
Politik

Grünes Blechle

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 15.03.2017
Grüne Ideen seien längst angekommen in den Unternehmen im Land. Diese kühne These vertritt Ministerpräsident Kretschmann gerne. Dabei erweist sie sich als Illusion, sobald der Profit nicht stimmt. Die aktuelle Schadstoff-Debatte zeigt, wie erfolglos Winfried Kretschmann als Wirtschaftsnaher geblieben ist.

Smart gibt er sich, der Schlaks mit dem markanten Schnurrbart. Nicht in der Manager-Uniform ist er erschienen beim Grünen-Parteitag in Münster, sondern in Jeans und mit offenem Hemdkragen. Die trendigen Sneakers, die Dieter Zetsche gewählt hat für seinen bundesweit beachteten Auftritt, sind – nur nicht übertreiben – rot statt grün. Seine Botschaft ist eindeutig: Ich bin doch auch einer von euch, ein Umweltfreund und Weltenretter. Nur so lange jedoch, bis er den Mund aufmacht. Denn der Daimler-Chef hat inhaltlich nichts dabei, außer warmer Worte à la: "In den Zielen gibt es mehr Übereinstimmung zwischen den Grünen und unserer Branche als manche auf beiden Seiten wahrhaben wollen."

Ein Satz fiel allerdings in Münster, der Kretschmann endgültig hätte zweifeln lassen müssen an seiner Strategie des Dialogs, des Ausgleichs und des generellen Verzichts darauf, mal öffentlich klare Kante zu zeigen. Gegenüber der Automobilwirtschaft, den Abgasbetrügern und erst recht den Innovationsausbremsern. Die hatten die damalige Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) schon vor zehn Jahren auf der IAA in Frankfurt erpressen wollen mit der Drohung, dass sich in Sachen Elektromobilität nichts tun wird, wenn der Staat nicht endlich eine milliardenschwere Anschubfinanzierung übernimmt. So kam's dann ja auch. In Münster teilt Zetsche den Delegierten reichlich kühl mit, dass der Verbrennungsmotor seine Abschaffung eben selber finanzieren müsse. Mit der Folge, dass er noch lange auf dem Markt bleiben werde.

Klare grüne Kante gegen Feinstaub: Moos.
Klare grüne Kante gegen Feinstaub: Moos.

Kein Entgegenkommen also gegenüber dem Ministerpräsidenten, der anders als andere führende Grüne nichts hatte wissen wollen von einem verbindlichen Ausstiegsdatum aus der Verbrennungsmotor-Ära 2030. Nicht einmal ein konkretes Gesprächsangebot an die Politik macht der Daimler-Chef, zum Beispiel zu den eher unverfänglichen, aber zukunftsträchtigen Fragen der alternativen, synthetischen Kraftstoffe. Stattdessen in Schmelzkäse gemeißelte Parolen nach dem Motto: "Jetzt kommt die Zeit der großen Umbrüche". Zetsche ließ und lässt Kretschmann ins Leere laufen, wenn die Wirtschaft in der Bringschuld ist. Und steht, wie andere Bosse, sofort auf der Matte, wenn der weltberühmte, schwäbische Tüftlergeist gefragt wäre, noch bevor er die Kassen zum Klingeln bringt. Siehe Themen wie Feinstaub oder Stickoxid.

Bosch-Aufsichtsratschef Fehrenbach droht sogar

Ganz alte Reflexe erlaubt sich ausgerechnet Bosch-Aufsichtsratschef Franz Fehrenbach. In guten Tagen ist er einer der hochkarätigen wirtschaftspolitischen Berater des Ministerpräsidenten. Und in schlechten – jedenfalls aus Unternehmersicht – ein billiger Diesel-Lobbyist, der für die Entwicklung ganz allein die Landesregierung und, wie könnte es anders sein, die Medien verantwortlich macht, anstatt vor der eigenen Türe zu kehren. Am 24. Februar schickt er dem Staatsministerium und gleich auch noch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ein Schreiben, in dem er die Wirkung des beschlossenen Diesel-Fahrverbots "in der gewählten Art und Weise für die Beschäftigung in der Industrie verheerend!" nennt.

Fehrenbach zufolge reinigen die Diesel-Partikel-Filter die Luft, "der Bürger" wird mit "zum Teil irreführender Berichterstattung" falsch informiert, es gebe eine "Kampagne" gegen den Diesel und überhaupt eine "umweltpolitisch äußerst zweifelhafte Vorgehensweise". Vorsorglich droht er: "Die Auswirkungen auf die Beschäftigten im Land werden wir in den nächsten Jahren sehen und es werden uns die Mittel für die Realisierung wichtiger Zukunftsthemen fehlen." Zur Erinnerung: Bosch bestätigte Anfang Februar offiziell einen Vergleich mit geschädigten Nutzern von Dieselmodellen für den Zeitraum 2009 bis 2016 in den USA über 327,5 Millionen Dollar (304 Millionen Euro). Eine Schuld wurde seitens Bosch ausdrücklich nicht eingeräumt, ja nicht einmal der von den Klägern vorgetragene Sachverhalt anerkannt.

Viele, nicht nur Grüne, hätten sich gewünscht, dass Kretschmann, wenn er sich schon nicht trennt von diesem Berater, ihm wenigstens öffentlich Bescheid stößt. Vom grünen Verkehrsminister Winfried Hermann, von den beiden Landesvorsitzenden, auch von zahlreichen Abgeordneten der größeren Regierungsfraktion ist bekannt, dass sie sich gewünscht hätten, der Ministerpräsident wäre Fehrenbach mit wenigstens ansatzweise ähnlich deutlichen Worten entgegengetreten. Stattdessen bleibt er vor den Kulissen konziliant. Es habe "Missverständnisse gegeben". Er sei, sagt Kretschmann ohne Namen zu nennen, mit harter Kritik überzogen worden, will jetzt das Vorgehen noch einmal erklären. Mit Fehrenbach habe es "selbstverständlich" ein Telefonat geben.

Konnten ihren Chef diesmal auf Kurs halten: Winfried Hermann (links) und Fritz Kuhn.
Konnten ihren Chef diesmal auf Kurs halten: Winfried Hermann (links) und Fritz Kuhn.

Das wiederum klingt für Umweltaktivisten wie eine Drohung. Unvergessen, dass die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg zunächst am bundesweiten Gigaliner-Modellversuch nicht teilnehmen wollte. Bis Zetsche, wieder einmal, bei Kretschmann antanzte. Danach musste sich Hermann beugen. Immerhin ist es dem Verkehrsminister und Stuttgarts OB Fritz Kuhn jetzt gelungen, den allzu nachgiebigen Parteifreund in der Villa Reitzenstein auf Kurs zu halten. Nach der doch erneut Spielräume eröffnenden Aussage "Wir verbieten nicht, wir lenken, und wir steuern" hat ihn erst einmal eine Grippe außer Gefecht gesetzt. In seiner Abwesenheit stimmte auch die CDU-Landtagsfraktion der Schadstoff-Strategie inklusive Fahrverbote endgültig zu.

Kretschmanns kalkulierte Wirtschaftsnähe

Hinter Kretschmanns Wirtschaftsnähe steckt strategisches Kalkül. Er will es sich mit den Arbeitgebern nicht verderben, er will Turbulenzen vermeiden und überhaupt den ganzen Laden Baden-Württemberg zusammenhalten. Er wollte die Grünen als neue Wirtschaftspartei positionieren, nicht einmal das Etikett von der "FDP mit Fahrrad" konnte ihn davon abbringen. In der "Stuttgarter Zeitung" schreibt Reiner Ruf, Kretschmann habe in den Wahlkampfreden, die "in ihrer staatsmännischen Grundbesorgtheit" niederprasselten aufs Publikum "wie schwerer Sommerregen", den großen Bogen von Silicon Valley bis nach China geschlagen.

Nur: Der Landtagswahlkampf ist Geschichte. Endlich müsste er sein beträchtliches Gewicht als beliebtester Politiker der Republik dafür auf die Waage bringen, dass die Kontrolleure den Abgasbetrügern Beine machen. Der Diesel nach Euro-5-Norm, den die Automobilindustrie retten möchte, übrigens im Schulterschluss mit führenden SPD-Verkehrspolitikern wie dem Ulmer Stuttgart-21-Fan Martin Rivoir, bringt nach den neuesten Abgasmessungen vom Wochenbeginn trotz Nachrüstung noch immer nicht das auf die Straße, was die Hersteller seit langem in Hochglanz-Broschüren versprechen. Und die Verantwortlichen reiben sich die Hände, weil sie wissen und dafür gesorgt haben, dass weder das Kraftfahrzeug-Bundesamt noch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ihnen auf die Zehen steigt.

Keine Angst, der tut nichts: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
Keine Angst, der tut nichts: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Privat fährt Kretschmann inzwischen eine E-Klasse mit Euro-6-Norm. Häufig windet er sich, wenn das Thema Mobilität aufgerufen ist. Und einer der richtigsten Sätze, die er je gesagt hat, ist aus dem kommunikativen Verkehr gezogen: "Weniger Autos sind natürlich besser als mehr." Gefallen war er anno 2011 in einem Interview mit dem Boulevard, vier Wochen nach seiner ersten Wahl. Die damit entfachte Aufregung fand der Regierungsneuling damals "mehr als irritierend".

Gerne erzählte er staunend, wie Zetsche in seinem Büro gestanden hatte. Dass er monatelang praktisch bei jedem Termin auf diese klimapolitische Binse angesprochen wurde, wollte ihm nicht in den Kopf. Nach einiger Zeit ließ er die Finger auch von wiederholenden Erläuterungen. Gerade in der Debatte um Feinstaub und Stickoxide könnte er sich von seinen Beratern das ganze Interview allerdings noch einmal vorlegen lassen. Und sich eine andere Aussage daraus besonders zu Herzen nehmen: "Wir müssen zeigen, dass Wohlstand möglich ist, ohne Lebensgrundlagen zu zerstören. Darin besteht unsere spezielle Verantwortung, darum wird ein Grüner hier Ministerpräsident. Sonst könnte es ja jeder andere machen."


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