KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Wer sagt hier, wo's lang geht? Winfried Kretschmann (links) und Dieter Zetsche. Fotos: Joachim E. Röttgers

Wer sagt hier, wo's lang geht? Winfried Kretschmann (links) und Dieter Zetsche. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 311
Politik

Grünes Blechle

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 15.03.2017
Grüne Ideen seien längst angekommen in den Unternehmen im Land. Diese kühne These vertritt Ministerpräsident Kretschmann gerne. Dabei erweist sie sich als Illusion, sobald der Profit nicht stimmt. Die aktuelle Schadstoff-Debatte zeigt, wie erfolglos Winfried Kretschmann als Wirtschaftsnaher geblieben ist.

Smart gibt er sich, der Schlaks mit dem markanten Schnurrbart. Nicht in der Manager-Uniform ist er erschienen beim Grünen-Parteitag in Münster, sondern in Jeans und mit offenem Hemdkragen. Die trendigen Sneakers, die Dieter Zetsche gewählt hat für seinen bundesweit beachteten Auftritt, sind – nur nicht übertreiben – rot statt grün. Seine Botschaft ist eindeutig: Ich bin doch auch einer von euch, ein Umweltfreund und Weltenretter. Nur so lange jedoch, bis er den Mund aufmacht. Denn der Daimler-Chef hat inhaltlich nichts dabei, außer warmer Worte à la: "In den Zielen gibt es mehr Übereinstimmung zwischen den Grünen und unserer Branche als manche auf beiden Seiten wahrhaben wollen."

Ein Satz fiel allerdings in Münster, der Kretschmann endgültig hätte zweifeln lassen müssen an seiner Strategie des Dialogs, des Ausgleichs und des generellen Verzichts darauf, mal öffentlich klare Kante zu zeigen. Gegenüber der Automobilwirtschaft, den Abgasbetrügern und erst recht den Innovationsausbremsern. Die hatten die damalige Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) schon vor zehn Jahren auf der IAA in Frankfurt erpressen wollen mit der Drohung, dass sich in Sachen Elektromobilität nichts tun wird, wenn der Staat nicht endlich eine milliardenschwere Anschubfinanzierung übernimmt. So kam's dann ja auch. In Münster teilt Zetsche den Delegierten reichlich kühl mit, dass der Verbrennungsmotor seine Abschaffung eben selber finanzieren müsse. Mit der Folge, dass er noch lange auf dem Markt bleiben werde.

Klare grüne Kante gegen Feinstaub: Moos.
Klare grüne Kante gegen Feinstaub: Moos.

Kein Entgegenkommen also gegenüber dem Ministerpräsidenten, der anders als andere führende Grüne nichts hatte wissen wollen von einem verbindlichen Ausstiegsdatum aus der Verbrennungsmotor-Ära 2030. Nicht einmal ein konkretes Gesprächsangebot an die Politik macht der Daimler-Chef, zum Beispiel zu den eher unverfänglichen, aber zukunftsträchtigen Fragen der alternativen, synthetischen Kraftstoffe. Stattdessen in Schmelzkäse gemeißelte Parolen nach dem Motto: "Jetzt kommt die Zeit der großen Umbrüche". Zetsche ließ und lässt Kretschmann ins Leere laufen, wenn die Wirtschaft in der Bringschuld ist. Und steht, wie andere Bosse, sofort auf der Matte, wenn der weltberühmte, schwäbische Tüftlergeist gefragt wäre, noch bevor er die Kassen zum Klingeln bringt. Siehe Themen wie Feinstaub oder Stickoxid.

Bosch-Aufsichtsratschef Fehrenbach droht sogar

Ganz alte Reflexe erlaubt sich ausgerechnet Bosch-Aufsichtsratschef Franz Fehrenbach. In guten Tagen ist er einer der hochkarätigen wirtschaftspolitischen Berater des Ministerpräsidenten. Und in schlechten – jedenfalls aus Unternehmersicht – ein billiger Diesel-Lobbyist, der für die Entwicklung ganz allein die Landesregierung und, wie könnte es anders sein, die Medien verantwortlich macht, anstatt vor der eigenen Türe zu kehren. Am 24. Februar schickt er dem Staatsministerium und gleich auch noch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ein Schreiben, in dem er die Wirkung des beschlossenen Diesel-Fahrverbots "in der gewählten Art und Weise für die Beschäftigung in der Industrie verheerend!" nennt.

Fehrenbach zufolge reinigen die Diesel-Partikel-Filter die Luft, "der Bürger" wird mit "zum Teil irreführender Berichterstattung" falsch informiert, es gebe eine "Kampagne" gegen den Diesel und überhaupt eine "umweltpolitisch äußerst zweifelhafte Vorgehensweise". Vorsorglich droht er: "Die Auswirkungen auf die Beschäftigten im Land werden wir in den nächsten Jahren sehen und es werden uns die Mittel für die Realisierung wichtiger Zukunftsthemen fehlen." Zur Erinnerung: Bosch bestätigte Anfang Februar offiziell einen Vergleich mit geschädigten Nutzern von Dieselmodellen für den Zeitraum 2009 bis 2016 in den USA über 327,5 Millionen Dollar (304 Millionen Euro). Eine Schuld wurde seitens Bosch ausdrücklich nicht eingeräumt, ja nicht einmal der von den Klägern vorgetragene Sachverhalt anerkannt.

Viele, nicht nur Grüne, hätten sich gewünscht, dass Kretschmann, wenn er sich schon nicht trennt von diesem Berater, ihm wenigstens öffentlich Bescheid stößt. Vom grünen Verkehrsminister Winfried Hermann, von den beiden Landesvorsitzenden, auch von zahlreichen Abgeordneten der größeren Regierungsfraktion ist bekannt, dass sie sich gewünscht hätten, der Ministerpräsident wäre Fehrenbach mit wenigstens ansatzweise ähnlich deutlichen Worten entgegengetreten. Stattdessen bleibt er vor den Kulissen konziliant. Es habe "Missverständnisse gegeben". Er sei, sagt Kretschmann ohne Namen zu nennen, mit harter Kritik überzogen worden, will jetzt das Vorgehen noch einmal erklären. Mit Fehrenbach habe es "selbstverständlich" ein Telefonat geben.

Konnten ihren Chef diesmal auf Kurs halten: Winfried Hermann (links) und Fritz Kuhn.
Konnten ihren Chef diesmal auf Kurs halten: Winfried Hermann (links) und Fritz Kuhn.

Das wiederum klingt für Umweltaktivisten wie eine Drohung. Unvergessen, dass die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg zunächst am bundesweiten Gigaliner-Modellversuch nicht teilnehmen wollte. Bis Zetsche, wieder einmal, bei Kretschmann antanzte. Danach musste sich Hermann beugen. Immerhin ist es dem Verkehrsminister und Stuttgarts OB Fritz Kuhn jetzt gelungen, den allzu nachgiebigen Parteifreund in der Villa Reitzenstein auf Kurs zu halten. Nach der doch erneut Spielräume eröffnenden Aussage "Wir verbieten nicht, wir lenken, und wir steuern" hat ihn erst einmal eine Grippe außer Gefecht gesetzt. In seiner Abwesenheit stimmte auch die CDU-Landtagsfraktion der Schadstoff-Strategie inklusive Fahrverbote endgültig zu.

Kretschmanns kalkulierte Wirtschaftsnähe

Hinter Kretschmanns Wirtschaftsnähe steckt strategisches Kalkül. Er will es sich mit den Arbeitgebern nicht verderben, er will Turbulenzen vermeiden und überhaupt den ganzen Laden Baden-Württemberg zusammenhalten. Er wollte die Grünen als neue Wirtschaftspartei positionieren, nicht einmal das Etikett von der "FDP mit Fahrrad" konnte ihn davon abbringen. In der "Stuttgarter Zeitung" schreibt Reiner Ruf, Kretschmann habe in den Wahlkampfreden, die "in ihrer staatsmännischen Grundbesorgtheit" niederprasselten aufs Publikum "wie schwerer Sommerregen", den großen Bogen von Silicon Valley bis nach China geschlagen.

Nur: Der Landtagswahlkampf ist Geschichte. Endlich müsste er sein beträchtliches Gewicht als beliebtester Politiker der Republik dafür auf die Waage bringen, dass die Kontrolleure den Abgasbetrügern Beine machen. Der Diesel nach Euro-5-Norm, den die Automobilindustrie retten möchte, übrigens im Schulterschluss mit führenden SPD-Verkehrspolitikern wie dem Ulmer Stuttgart-21-Fan Martin Rivoir, bringt nach den neuesten Abgasmessungen vom Wochenbeginn trotz Nachrüstung noch immer nicht das auf die Straße, was die Hersteller seit langem in Hochglanz-Broschüren versprechen. Und die Verantwortlichen reiben sich die Hände, weil sie wissen und dafür gesorgt haben, dass weder das Kraftfahrzeug-Bundesamt noch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ihnen auf die Zehen steigt.

Keine Angst, der tut nichts: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
Keine Angst, der tut nichts: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Privat fährt Kretschmann inzwischen eine E-Klasse mit Euro-6-Norm. Häufig windet er sich, wenn das Thema Mobilität aufgerufen ist. Und einer der richtigsten Sätze, die er je gesagt hat, ist aus dem kommunikativen Verkehr gezogen: "Weniger Autos sind natürlich besser als mehr." Gefallen war er anno 2011 in einem Interview mit dem Boulevard, vier Wochen nach seiner ersten Wahl. Die damit entfachte Aufregung fand der Regierungsneuling damals "mehr als irritierend".

Gerne erzählte er staunend, wie Zetsche in seinem Büro gestanden hatte. Dass er monatelang praktisch bei jedem Termin auf diese klimapolitische Binse angesprochen wurde, wollte ihm nicht in den Kopf. Nach einiger Zeit ließ er die Finger auch von wiederholenden Erläuterungen. Gerade in der Debatte um Feinstaub und Stickoxide könnte er sich von seinen Beratern das ganze Interview allerdings noch einmal vorlegen lassen. Und sich eine andere Aussage daraus besonders zu Herzen nehmen: "Wir müssen zeigen, dass Wohlstand möglich ist, ohne Lebensgrundlagen zu zerstören. Darin besteht unsere spezielle Verantwortung, darum wird ein Grüner hier Ministerpräsident. Sonst könnte es ja jeder andere machen."


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