KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere einen bis drei Punkte oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Voll für den Allerwertesten: Tricksereien der Autoindustrie. Foto: Joachim E. Röttgers

Voll für den Allerwertesten: Tricksereien der Autoindustrie. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 295
Wirtschaft

Kniefall vor dem Auto

Von Gastautor Jürgen Resch
Datum: 23.11.2016
Zetsche & Co. bestimmen, wo's langgeht, und die Grünen verneigen sich vor dem Auto. Sagt der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, einer der schärfsten Kritiker der Autokonzerne. Er wirft ihnen "kriminelle Energie" beim Schadstoffausstoß vor.

Die Vorstandsvorsitzenden der drei großen Automobilkonzerne Daimler, Volkswagen und BMW regieren in Deutschland durch. Die Herren Dieter Zetsche, Matthias Müller und Harald Krüger haben den Direktdurchgriff ins Kanzleramt, in Ministerien und Behörden. Sie diktieren Gesetzesinhalte und verhindern die Kontrolle und Ahndung von Gesetzesverstößen. In ihrem Auftrag forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kalifornien vor einigen Jahren persönlich weniger strenge Abgasbestimmungen für Dieselfahrzeuge.

Jüngstes Beispiel: Im Oktober verhinderte Staatssekretär Matthias Machnig in Brüssel, unter Hinweis auf BMW, strengere Grenzwerte für Rußpartikel bei Direkteinspritzern und deren Kontrolle auf der Straße. Der einflussreichste Vertreter der Autokonzerne und gleichzeitig ihr Sprecher ist Dieter Zetsche, der Daimler-Chef.

Selbst die Grünen verneigen sich vor dem Auto

Wie wollen wir die Verkehrswende erreichen, wenn sich selbst die Grünen vor dem Automobil verneigen und erklären: "Moderne Verkehrspolitik spielt Auto und öffentlichen Verkehr nicht gegenseitig aus"; die "Ausdünnung des klassischen ÖPNV" wird akzeptiert und der ausgedünnte ÖPNV solle "durch Mitfahr-Pkws und Carsharing" ersetzt werden.

Bereits in 14 Jahren – 2030 – soll der Verbrennungsmotor Geschichte sein. Ein – mit Verlaub – unrealistisches Ziel, wenn wir uns wie bisher ausschließlich auf das Thema Elektromobilität konzentrieren und verzichten, gleichzeitig stattfindende Fehlentwicklungen, insbesondere beim Diesel, zu stoppen. Eine schnelle Umstellung auf saubere – im Idealfall elektrische – Antriebe werden wir nur erreichen, wenn die Politik endlich beginnt, den Autokonzernen selbstbewusst, mit aufrechtem Gang entgegenzutreten.

Als Ministerpräsident hat Winfried Kretschmann schnell seine Liebe zum Auto entdeckt. Foto: Joachim E. Röttgers
Als Ministerpräsident hat Winfried Kretschmann schnell seine Liebe zum Auto entdeckt. Foto: Joachim E. Röttgers

Ohne die unbedingte Überzeugung, Recht und Gesetz durchzusetzen, werden wir die Konzerne nicht disziplinieren und den NOx- und CO2-Betrug nicht in den Griff bekommen. Aber welche Vorgaben und Regulierungen sind nötig? Ein undifferenziertes Verbrenner-Verbot ab 2030 und zuvor ein "business as usual"?

Betrachten wir den Stand der Elektromobilität in Deutschland: Von den 45,1 Millionen Pkw in Deutschland waren zu Jahresbeginn ganze 25 500 mit rein elektrischem Antrieb. Das sind 0,05 Prozent des Fahrzeugbestandes. Seit acht Jahren verspricht uns die Automobilindustrie die Wende hin zu sparsamen, zu sauberen und vor allem elektrischen Antrieben der Zukunft. Der Bund hat hierfür bisher 2,6 Milliarden Euro ausgegeben. Das Ergebnis ist armselig: Bis heute haben die deutschen Hersteller nicht geliefert.

In diesem Jahr verkauft das amerikanische Unternehmen Tesla in Deutschland nahezu so viele Elektro-Pkw wie alle deutschen Hersteller zusammen – und das ohne Kaufprämie. Wie lustlos die deutschen Autobauer das Thema Elektromobilität angehen, zeigen die Zulassungszahlen 2014 bis 2016 - jeweils die ersten neun Monate:

  • BMW (i3) – minus 28 % – von 1075 auf 776 E-Pkw
  • Volkswagen (eGolf  und eUp) – minus 38 % – von 1546 auf 961 E-Pkw.
  • negativer Spitzenreiter Daimler mit einem dramatischen minus 63 % – von 1063 auf 390 E-Pkw.

In Wirklichkeit sabotiert die deutsche Automobilindustrie die Verkehrswende. Sie hat den Entwurf des Klimaschutzplans für Marrakesch im Vorfeld im Verkehrsbereich bis zur Unkenntlichkeit geschreddert, auch weil sie gar kein ehrliches Interesse an einem Wechsel hin zu sauberen und klimaverträglichen Fahrzeugen hat.

Die Verkehrswende für Daimler, VW und BMW: der Diesel

Die Verkehrswende von Daimler, VW und BMW findet jetzt und heute statt. Aber in die falsche Richtung! Stolz verkünden sie, wie viele Milliarden sie in noch leistungsstärkere Dieselmotoren investieren und in praktisch jedem Modellsegment einen SUV entwickeln. Deshalb sind sie nicht Teil der Lösung, sondern Kern des Problems. Sie schaffen Fakten und fluten unsere Städte mit giftigen Dieselabgasen aus immer größeren Diesel-SUVs.

Alleine in diesem einen Jahr wird eine Million neu zugelassener Geländewagen und SUVs hinzukommen. Als wäre das Feuerwerk schmutziger Diesel-SUVs nicht schon unsinnig genug, beglücken uns Volkswagen und Mercedes aktuell mit einer für Deutschland neuen Fahrzeugkategorie:

  • Volkswagen wirbt für den neuen Luxuslaster Amarok mit dem Slogan: "Das Auto, das Männer versteht." Beworben wird dieser 191 km/h schnelle Rennlaster mit 3-Liter-Dieselmotor ausgerechnet mit Fotos der Hamburger Hafencity, einem der am stärksten mit Abgasen belasteten Orte in Deutschland.
  • Daimler kündigt die Mercedes X-Klasse an, diese soll "gleichermaßen Lifestyle und Luxuslaster" sein, "der erste Premium-Pick-Up für den modernen, urbanen Lifestyle", für "neue Kunden, die bislang nicht an einen Pick-Up gedacht haben".

Mit dieser für Deutschland neuen Fahrzeugkategorie verbessern Daimler und VW auch ihre CO2-Bilanz bei den Neuzulassungen. Trotz steuerlicher Einstufung als Pkw gelten sie bezüglich CO2 als Lkw. Ihre hohen CO2-Werte fallen unter den Tisch. Folge: Je mehr ehemalige SUV-Fahrer auf die Rennlaster für die Stadt umsteigen, umso stärker verbessert sich die CO2-Bilanz bei den offiziellen Zulassungszahlen.

Kriminelle Energie und konspirative Kumpanei

In den USA stimmen die amtlichen CO2-Werte auf drei Prozent mit den realen Verbräuchen überein. Bei uns jedoch liegen die realen CO2-Emissionen – und damit der Spritverbrauch – um 45 Prozent höher als die amtlichen Werte. Durch konsequente Kontrollen der Umweltbehörde EPA konnte eine ähnliche Entwicklung in den USA frühzeitig gestoppt werden. Der sehr geringe Unterschied zwischen amtlichen Werten und tatsächlichem Verbrauch ist das Ergebnis amtlicher Nachprüfungen, voller Transparenz aller gefundenen Verstöße. Und Folge hoher Strafen, wenn die Abweichungen mehr als vier Prozent ausmachen. Kia, Hyundai, Daimler, BMW und Ford wurden in den letzten Jahren von der EPA ertappt, mussten die Werte korrigieren und bis zu dreistellige Millionenstrafen zahlen.

Schuld an den falschen CO2-Angaben in Deutschland ist vor allem die kriminelle Energie der Autobauer und die konspirative Kumpanei eines Kraftfahrtbundesamtes (KBA), dessen Präsident Ekhard Zinke Prüfberichte textlich mit den Autokonzernen abstimmt und E-Mails mit "industriefreundlichen Grüßen" signiert.

Mit präparierten "Golden Cars" – die mit der späteren Serie wenig zu tun haben – sowie mit illegalen Abschalteinrichtungen werden niedrige CO2-Werte konstruiert. Aktuelles Beispiel: Mehrere Automobilkonzerne – nicht nur Audi, die damit gerade in den USA aufgeflogen sind – verwenden einen Lenkradsensor: Auf dem Prüfstand bewegt der Testfahrer das Lenkrad nicht, das Fahrzeug zeigt niedrige CO2-Werte. Auf der Straße führt die erste Lenkbewegung dazu, dass der Wagen in den Nicht-Prüfmodus wechselt und verbleibt – und der Spritverbrauch massiv ansteigt.

Die Bundesregierung weiß seit langem von diesen und anderen illegalen Praktiken. Seit 2007 weist die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf illegale Abschalteinrichtungen bei CO2 und NOx hin und fordert bis heute erfolglos die gesetzlich vorgeschriebene Nachkontrolle der immer betrügerischen CO2-Werte durch das KBA.

Um es nochmals deutlich zu sagen: Es geht nicht um Schummeln, Tricksen oder das Ausnutzen von Regelungslücken. Es geht um vorsätzlichen Betrug der Autokonzerne

  • zu Lasten der Umwelt,
  • zu Lasten der Haushaltskasse des Fahrzeughalters,
  • zu Lasten der Gesundheit der Bürger,
  • und zum Schaden des Staates, der nach Berechnungen der DUH allein in 2016 um 2,2 Milliarden Euro Steuern geprellt wird.

Eine besonders unrühmliche Rolle spielt Daimler

Kommen wir nun zum Thema Schadstoffausstoß von Pkws und Nutzfahrzeugen: An 60 Prozent der verkehrsnahen Messstellen werden die Luftreinhaltewerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid überschritten. Am schlimmsten ist die Luftbelastung ausgerechnet in der grünen Landeshauptstadt Stuttgart, wo eigentlich besonders viele Mercedes, Porsche und Audi mit Euro 6 unterwegs sind. Die Euro-6-Grenzwerte für NOx werden in der Realität um den Faktor 7,1 überschritten – im Durchschnitt! Bei herbstlichen oder winterlichen Temperaturen steigen die NOx-Emissionen sogar nochmals stark an, weil praktisch alle Hersteller von Diesel-Pkw Abschalteinrichtungen aktivieren.

Aktuell ist wieder Feinstaubalarm in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers
Aktuell ist wieder Feinstaubalarm in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers

Nach der Aufdeckung der Manipulationen bei VW in den USA im September 2015 und dem Versuch, dies als alleinige Verfehlung von Volkswagen darzustellen, hatte die DUH entschieden, mit eigenen Untersuchungen an der schweizerischen Abgasprüfstelle in Bern/Biel nachzuweisen, dass wir kein VW-, sondern ein alle Hersteller gleichermaßen betreffendes Dieselproblem haben. Opel, GM, Renault, Nissan, BMW, Fiat und Mercedes wurden des Abgasbetruges überführt und Verkehrsminister Alexander Dobrindt gezwungen, das Untersuchungsprogramm auf alle Hersteller von Dieselfahrzeugen auszudehnen.

Eine besonders unrühmliche Rolle spielt dabei ausgerechnet die Daimler AG, der wir Anfang Februar dieses Jahres als erstem deutschen Fahrzeughersteller die Verwendung einer rechtswidrigen Abschalteinrichtung nachweisen konnten. Obwohl sie uns – wie kein anderer Autobauer – mit angedrohten rechtlichen Schritten und einer zwischenzeitlich vom Berliner Landgericht wieder aufgehobenen einstweiligen Verfügungen ganz massiv in unserer Aufklärungsarbeit behinderte und auch weiterhin rechtlich gegen uns vorgeht. Die nächste Entscheidung fällt am 8. Dezember vor dem Landgericht Hamburg.

Durch weitere Messungen der DUH in der Schweiz sowie im Rahmen unseres Emissions-Kontroll-Institutes sowie durch Whistleblower aus der Industrie wissen wir heute, dass nahezu alle Diesel-Pkw unterhalb 17 bis 10 Grad Celsius Außentemperatur keine ordnungsgemäß funktionierende Abgasreinigung haben und zu Giftgasschleudern mutieren.

Deutschland hat eine Durchschnittstemperatur von rund 10 Grad Celsius. Eine Abschaltung bei 17 Grad, wie bei Porsche, Opel Renault und bestimmten Mercedes Diesel bedeutet faktisch, dass die Fahrzeuge zehn von zwölf Monate im Jahr illegal auf unseren Straßen fahren. Für Fahrzeuge, die unterhalb von plus 10 Grad Celsius abschalten, bedeutet dies sechs Monate – vor allem im Winter – hohe und höchste Schadstoffwerte durch aktivierte Abschalteinrichtung.

Wir werden in wenigen Tagen neue alarmierende Stickoxid-Messungen bei herbstlichen und winterlichen Temperaturen veröffentlichen. Soviel kann ich bereits verraten: Wir haben einen neuen negativen Spitzenreiter eines süddeutschen Autokonzerns – das schmutzigste jemals gemessene Dieselfahrzeug aus deutscher Produktion, das bei herbstlichen Temperaturen über 1000 mg NOx ausstößt. 13 mal mehr als erlaubt.

Die DUH wird sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln dafür einsetzen, dass solche Fahrzeuge ihre Zulassung verlieren, nicht weiter verkauft beziehungsweise zugelassen werden dürfen und Bestandsfahrzeuge Einfahrtverbote zumindest für die 80 von Dieselabgasen besonders leidenden Städte erhalten.

Ich fordere Herrn Zetsche und seine Vorstandskollegen der übrigen Autokonzerne dazu auf, alle ausgelieferten Euro 5 und Euro 6 Diesel-Fahrzeuge so nachzubessern, dass sie bei normaler Fahrweise und auch bei winterlichen Temperaturen die NOx-Grenzwerte und damit auch die rechtlichen Anforderungen einhalten.

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge werden kommen

Zur Vorbereitung auf meine Rede habe ich mich mit erfahrenen Lungenfachärzten unterhalten. Der Leverkusener Pneumologe Norbert Mülleneisen berichtete, je näher seine Patienten an einer Straße wohnen, umso schlimmer seien die Symptome beziehungsweise Krankheitsverläufe. Alte Menschen und Kinder leiden besonders. Seine Patienten im dieselbelasteten Leverkusen müssen mehr als doppelt so häufig wie im NRW-Durchschnitt ins Krankenhaus.

Um die hohe Luftbelastung in den Städten zu mindern, klagt die Deutsche Umwelthilfe in 16 Städten auf wirksame Maßnahmen und insbesondere Diesel-Fahrverbote. Bisher haben wir alle Klagen gewonnen. Zuletzt hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf unsere Rechtsauffassung bestätigt und unter Verweis auf Artikel 2 des Grundgesetzes – Schutz des Lebens und Recht auf körperliche Unversehrtheit – festgehalten, dass dieses höchste Schutzgut kein Abwägen zum Beispiel mit wirtschaftlichen Interessen erlaube. Das Gericht sieht Dieselfahrzeuge als Hauptverursacher und hält Fahrverbote ab 2018 für notwendig. Eine Blaue Plakette sei hierzu nicht erforderlich. Die bestehenden Gesetze und Verordnungen seien ausreichend, sofort Dieselfahrverbote umzusetzen.

Ich bin mehr als zuversichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht bereits im Sommer 2017 eine höchstrichterliche Bestätigung der Zulässigkeit von Dieselfahrverboten trifft und somit ab 2018 Diesel-Fahrverbote in allen Städten und Ballungsräumen mit Überschreitung der Luftreinhaltewerte eingeführt werden müssen.

Für mich stellt sich deshalb nicht so sehr die Frage, ob 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr produziert werden, sondern wie wir bereits heute beginnen, die Menschen vor den Verbrennungsmotoren mit besonders giftigen Abgasen schützen. Nach unseren Messungen an 50 Diesel- und Benzin-Pkw sind die realen NOx-Emissionen eines Diesels 30 Mal höher als die eines Benziners.

Wir müssen den Bürgern, aber auch den Handwerkern und Lieferverkehren helfen, bereits 2017 vom Diesel, wenn nicht auf Elektro-, dann doch zumindest auf saubere und gleichzeitig CO2-effiziente Antriebe umzusteigen. Für die Zeit vor 2030 benötigen wir klare politische Vorgaben und ein vorzeitiges Dieselverbot, um saubere und klimaverträgliche Alternativen auf die Straße zu bringen. In Frage kommen Elektro-, Erdgas- oder Benzinhybrid-Antriebe.

Ich bin mir sicher: Ein schnelles Ende des Diesels hilft nicht nur den Millionen unter den Abgasgift leidenden Bürgern. Das Ende des Diesels beflügelt saubere Antriebsarten – und damit ganz besonders die Elektromobilität.

Jürgen Resch. Foto: Robert Lehmann
Jürgen Resch. Foto: Robert Lehmann

 

Jürgen Resch, 56, ist Geschäftsführer bei der Deutschen Umwelthilfe, die 1975 in Radolfzell gegründet wurde. Der Text ist die gekürzte Fassung seiner Rede, die er auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster gehalten hat. Am 24. November, 19 Uhr, ist Resch im Württembergischen Kunstverein in Stuttgart zu Gast.


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