Was Alexander Dobrindt anzieht, sorgt für Aufsehen. Etwa im März 2014, als der Verkehrsminister in goldenen Turnschuhen übers Berliner Parkett stiefelte. Oder im Mai des Folgejahres, als er im Riesenkaro-Sakko zur Kabinettssitzung erschien. "Ist Dobrindt Merkels Mode-Minister?", fragte die "Bild". Doch nicht nur der Dobrindt'sche Style bewegt die Gemüter. Erst recht für Aufregung sorgt, was der CSU-Politiker anfasst. Seien es seine Pläne für eine PKW-Maut, gegen die die Europäische Kommission wegen angeblicher Diskriminierung ausländischer Autofahrer zu klagen angekündigt hat, oder der aktuelle Bundesverkehrswegeplan (BVWP), in dem Investitionen von fast 270 Milliarden Euro bis 2030 für Instandhaltung und Ausbau des Verkehrswegenetzes vorgesehen sind. Knapp die Hälfte aller Mittel soll in Bundesstraßen und Autobahnen fließen. Fast 42 Prozent sind für Bahnprojekte vorgesehen, der Rest für Wasserwege.
Im Bundestag, der vor zwei Wochen erstmals über den 185-seitigen Entwurf diskutierte, lobte Dobrindt sein Werk in höchsten Tönen. Der Plan sei die mit Abstand größte Investitionsoffensive für die Infrastruktur in Deutschland. Es sei auch der ökologischste Plan, den es je gegeben habe. Kurz: der BVWP 2030 hält das Land an der Spitze bei Wachstum und Wohlstand, so der Minister. Gute Noten gab's auch vom Koalitionspartner. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol beteuerte, man habe ehrlich gerechnet, wo die Milliarden am sinnvollsten hinfließen sollen. "Das Wünsch-dir-was gehört endgültig der Vergangenheit an." Gebaut werde nicht mehr nach Himmelsrichtung oder Proporz, sondern dort, wo Leute tagtäglich im Stau stünden.
Ganz anders die Opposition. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Sabine Leidig, bezeichnete das Gesetz als umwelt- und gesundheitsschädlich, ja undemokratisch. Sie warf Dobrindt vor, den Autoverkehr zu fördern, statt Alternativen zu schaffen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter beklagte, mit Zukunftsfestigkeit habe der Entwurf nichts zu tun. "Die Betonmischer in der Regierung haben sich durchgesetzt", sagt Valerie Wilms, die Nachhaltigkeitsbeauftragte der Öko-Partei. Umweltministerin Barbara Hendriks habe lange für die Berücksichtigung von Klima- und Umweltschutz gekämpft, am Ende habe die SPD-Ministerin aber auf ganzer Linie verloren. "Dobrindt ist weiter auf verkehrspolitischer Geisterfahrt", warnen die Bundes-Grünen.
Auch bei Umweltschützern fällt der Plan durch. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen den BVWP-Kabinettsbeschluss eingereicht. Die nach europäischem und deutschem Recht verlangte Alternativenprüfung fand bei einigen Schienenprojekten, jedoch bei keinem einzigen der fast 1300 Straßenprojekte statt, bemängelt der BUND. "Man muss schon bis in das Jahr 1971 zurückgehen, um einen Fernstraßenplan zu finden, der sämtliche Umweltziele so dreist ignoriert wie Dobrindts Vorhaben", meint der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Winfried Hermann will mehr Güter auf Zügen und Schiffen
So wird das nichts, sagt auch Winfried Hermann. "Wenn wir Mobilität und Transport dauerhaft sichern wollen, müssen wir einen Teil vor allem auch des Güterverkehrs verlagern und die Zuwächse stärker auf die verkehrsfreundlichen Verkehrsträger bringen", so der Grüne. Er bezieht sich auf die Umwelt- und Klimaziele, zu denen sich Deutschland international verpflichtet hat, um die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um dies zu erreichen, sollen die klimarelevanten Emissionen in Deutschland um mindestens 40 Prozent bis 2020 und um 80 bis 95 Prozent bis 2050 gegenüber dem Jahr 1990 sinken, so das Ziel der Bundesregierung.
9 Kommentare verfügbar
Jue.So Jürgen Sojka
am 28.06.2019Nun ist offenbar der aus der "CSU" stammende, und ihr verpflichtete, ein "Einheits-Mann"
Kennse einen, kennse alle | Missfits 1996
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