KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Könnten ihren glücklosen Spitzenkandidaten bald zur Seite stehen: Jürgen Trittin (vorne) und Winfried Kretschmann (beide Grüne). Foto: Kay Nietfeld/dpa

Könnten ihren glücklosen Spitzenkandidaten bald zur Seite stehen: Jürgen Trittin (vorne) und Winfried Kretschmann (beide Grüne). Foto: Kay Nietfeld/dpa

Ausgabe 315
Politik

Die Grünen erröten

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 12.04.2017
Winfried Kretschmann hat sich tatsächlich mit Jürgen Trittin getroffen. Fünf Monate vor der Bundestagswahl wünschen sich viele Grüne, dass die ziemlich besten Feinde an einem Strang ziehen und am Ende für eine Regierungsbeteiligung sorgen. Am liebsten mit der SPD.

Eine gute halbe Stunde lang hat der Ministerpräsident den erfolgsverwöhnten Südwest-Abgeordneten in der letzten Fraktionssitzung vor Ostern ins Gewissen geredet. Die Grünen dürften sich nicht an Fehlern der Konkurrenten abarbeiten, müssten auf "Negativ-Campaigning" verzichten und stattdessen positiv denken, also über die eigenen Erfolge reden. Und vor allem über das "Kernthema Klimaschutz". Das Ziel: "Rauskommen aus dem Loch."

Vielen seiner Zuhörer und Zuhörerinnen nicht nur in der Landtagsfraktion schwant allerdings, dass das allein nicht reichen wird. Politiker brauchen Fortüne, lautet einer der Merksätze des grünen Superstars. Die aber fehlt, seit Martin Schulz die Berliner Bühne betreten hat. So schmerzlich, dass sich kürzlich sogar der grüne Linksausleger Jürgen Trittin und Oberrealo Winfried Kretschmann an einen Tisch gesetzt haben. Um sich ihrer Gemeinsamkeiten zu versichern zum Wohle der Partei, heißt es. Zugleich werden unterschiedlichste Pläne geschmiedet. Einer zum Beispiel von Rebecca Harms, Gorleben-Aktivistin, langjährige Europaabgeordnete, ebenfalls grünes Urgestein. Dieser Tage hat sie im "Focus" einen Luftballon steigen lassen und vorgeschlagen, die ungleichen Parteifreunde Kretschmann und Trittin den keineswegs überall nur Enthusiasmus auslösenden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir als "Lokomotiven" zur Seite zu stellen.

Hatten 2015 gut lachen: Oberrealos Winfried Kretschmann und Cem Özdemir. Foto: Joachim E. Röttgers
Hatten 2015 gut lachen: Oberrealos Winfried Kretschmann und Cem Özdemir. Foto: Joachim E. Röttgers

Was pikant wäre in mancherlei Hinsicht. Baden-Württembergs Regierungschef hatte der Bundesspitze ziemlich genau vor einem Jahr ungefragt angeraten, mit nur einem einzigen Zugpferd in den Bundestagswahlkampf zu gehen. Mit dem Harms-Modell gäbe es jetzt deren gleich vier, mit Trittin zudem eine veränderte programmatische Ausrichtung. Die Basis hatte sich zu Jahresbeginn für ein Duo entschieden, das eindeutig und trotz seiner Beteuerungen, nach allen Seiten offen zu sein, für Schwarz-Grün steht. "Der Klassenkampf ist abgesagt", titelte die "Zeit" am 18. Januar, sechs Tage bevor Genosse Schulz ins Rennen um die Kanzlerschaft einstieg. Da lagen die Grünen in den Umfragen noch bei zehn und mehr Prozent. Zwar auch schon deutlich schlechter als im vergangenen Sommer, aber immerhin zweistellig. Inzwischen rückt die Fünf-Prozent-Hürde gefährlich nah und die Strategie liegt in Scherben.

Dabei war sie so putzig ausgedacht: Aufgehübscht und heiratswillig, mit stattlicher Mitgift, die diversen Verehrer ordentlich zappeln lassend, so wollten die Grünen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Angesichts von Kretschmanns 30 Prozent bei der Landtagswahl und dem damaligen demoskopischen Höhenflug auf Bundesebene sollte der Verzicht auf eine Koalitionsaussage interessant machen. Das ist zwar schon früher schiefgegangen – besonders schief nach der Wiedervereinigung, als die Partei im Westen nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde schaffte –, sollte diesmal aber Zeichen solider Selbstständigkeit sein und der Abnabelung von der SPD dienen. 2013 gab es zusammen nicht mehr als mickrige 34 Prozent. Im Herbst 2017 sollte es mit der Union reichen, Seehofers CSU hin oder her.

Bundesweit ist das Modell "Wir können mit allen, außer mit der AfD" längst durchbuchstabiert: Von Schwarz-Grün in Hessen und Grün-Schwarz in Baden-Württemberg reicht die Probebühne bis nach Thüringen und Berlin (beide Rot-Rot-Grün). Der Blick auf vergangene Bundestagswahlen lehrt jedoch: Wenn die SPD wie gegenwärtig relativ stark ist, sind jederzeit linke Mehrheiten möglich. 2005 brachten es die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Grünen (8,1 Prozent) und den Linken sogar auf satte 51 Prozent, entschieden sich aber dennoch für eine Große Koalition, die ihnen vier Jahre später einen historischen Absturz um mehr als elf Prozentpunkte bescherte.

Rote Aussichten für die Grünen. Fotos: Joachim E. Röttgers
Rote Aussichten für die Grünen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Jetzt allerdings geht es aufwärts mit der SPD, und die Spitzen-Grünen halten es mit Bertolt Brechts Ballade von dem Menschen, der einen Plan macht und noch einen und "gehn tun sie beide nicht". Kretschmann selbst lässt nicht nur gerne durchblicken, dass er einiges hält vom früheren EU-Parlamentspräsidenten Schulz, es gibt sogar Lob für den linken Erfurter Kollegen Bodo Ramelow, mit dem er "sehr ordentlich" zusammenarbeite. Für einen erfolgreichen Schwenk weg von der Union müssten jedoch alte Fehleinschätzungen über Bord gehen: Teile der Partei, der Stuttgarter Regierungschef gehört dazu, wollten aus der Niederlage vor dreieinhalb Jahren partout die falschen Schlüsse ziehen. Mit dem linken Spitzenkandidaten Trittin und den angeblich so falschen Steuer- und Bevormundungsplänen – Stichwort Veggie Day – waren die vermeintlich Schuldigen schnell gefunden, unter tätiger Mithilfe naseweiser Medien, denen fast unisono die ganze Richtung nicht gepasst hatte. Dabei hatte auch über Wahlprogramm und Schwerpunkte die Basis abgestimmt. Hohn und Spott gerade von Parteifreunden musste Trittin über sich ergehen lassen, als er sich Gehör zu verschaffen versuchte mit dem Hinweis, dass die 8,4 Prozent das drittbeste Bundestagswahlergebnis in der grünen Geschichte darstellten und fast zwei Prozentpunkte über dem von 1998 lagen. Und das war immerhin die Basis für die Regierung Schröder/Fischer gewesen.

Ein Lagerwahlkampf könnte Prozente bringen

Gerade in der Retrospektive des historischen Erfolgs vor bald 19 Jahren darf der Blick aufs Wahlrecht nicht fehlen. Sich alle Optionen offenzuhalten, mag gerade noch angehen in volatilen Ländern mit Einstimmen-Wahlrecht. Bei einer Bundestagswahl mit ihrem Zwei-Stimmen-Wahlrecht wollen die Wähler und Wählerinnen aber wissen, woran sie sind. Nach der Wahl von 1990 ergab eine Studie sehr wohl die Bereitschaft eines Teils der SPD-Anhängerschaft, mit der Zweitstimme Grün zu wählen – vorausgesetzt eine eindeutige Absichtserklärung, die Erststimme in Wahlkreisen mit aussichtsreichen SPD-Kandidaten und -Kandidatinnen im Gegenzug ebendiesen zu überlassen.

Bester Beleg für das Funktionieren von Geben und Nehmen im Lagerwahlkampf ist Stuttgart 1998: Beide Wahlkreise gingen an die Sozialdemokraten (Ute Kumpf und Ernst-Ulrich von Weizsäcker). Die CDU musste entsetzt feststellen, dass sie insgesamt im Land nicht weniger als 13 sichergeglaubte Direktmandate an die SPD verloren hatte, weil ausreichend große Teile der rot-grünen Wählerschaft ihre zwei Stimmen sinnvoll einzusetzen wussten. Wobei 2017 aus Rot-Grün je nach Ausgangslage Grün-Rot werden müsste, weil die Grünen in Baden-Württemberg inzwischen in vielen Wahlkreisen größere Chancen auf den ersten Platz haben. Werden sich die beiden nicht einig, könnte die CDU jeden einzelnen der 37 Wahlkreise für sich entscheiden.

Katrin Göring-Eckardt (Grüne) schaffte ohne Gegenkandidatin satte 71 Prozent. Prost! Foto: Joachim E. Röttgers
Katrin Göring-Eckardt (Grüne) schaffte ohne Gegenkandidatin satte 71 Prozent. Prost! Foto: Joachim E. Röttgers

Immerhin kommen selbst von der bisher eher glücklosen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, die bei der Urwahl im Winter ohne Gegenkandidatin 70,6 Prozent der Stimmen auf sich versammeln konnte, inzwischen ziemlich neue Töne. "Wir regieren in elf Ländern in sieben verschiedenen Varianten mit, und dabei meistens mit der SPD", so die 50-Jährige. Ihre Erkenntnis: "Das würde auch im Bund funktionieren." Noch ist der Konjunktiv ein Irrealis, denn Schulz saugt die zwischen Rot und Grün wechselnde Anhängerschaft an sich. Für Schleswig-Holstein, wo am 7. Mai gewählt wird, weist Infratest dimap aktuell 33 Prozent für die SPD und zwölf Prozent für die Grünen aus. Im vergangenen Dezember hießen die Zahlen noch 26 und 15. In NRW, Wahltermin ist der 14. Mai, liegen die Sozialdemokraten bei 37 und ihr Koalitionspartner bei mageren sechs Prozent. Der Dezember-Vergleich: 32 und zehn.

Vom Ausgang der Wahl im größten Bundesland wird vieles abhängen. Sollte es doch reichen für eine Neuauflage Hannelore Kraft/Sylvia Löhrmann, wollen führende Grüne das Ruder herumreißen. Beerdigt würde die Idee des Offenhaltens. Stattdessen könnte die Bundesdelegiertenkonferenz Mitte Juni in Berlin eine Koalitionsaussage zu Gunsten der SPD verabschieden. Wenn der kleine Partner in NRW aber aus der Regierung fliegt, ist guter Rat besonders teuer. Denn dann könnte – was laut Umfragen im Bereich des Denkbaren liegt – eine sozialliberale Koalition fröhliche Urständ feiern. Schwer beschädigt wäre zu allem Überfluss auch noch die grüne Strategie als vielzitierte "FDP mit Fahrrad und Genderstern" im liberalen Becken zu fischen. "Wir haben es gemeinsam in der Hand, jetzt eine bessere Zukunft zu gestalten", heißt es im Entwurf des grünen Wahlprogramms, das ebenfalls Mitte Juni verabschiedet werden soll. Das Reizwort "links" kommt auf den 106 Seiten übrigens nicht vor. Noch nicht.


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