Könnten ihren glücklosen Spitzenkandidaten bald zur Seite stehen: Jürgen Trittin (vorne) und Winfried Kretschmann (beide Grüne). Foto: Kay Nietfeld/dpa

Ausgabe 315
Politik

Die Grünen erröten

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 12.04.2017
Winfried Kretschmann hat sich tatsächlich mit Jürgen Trittin getroffen. Fünf Monate vor der Bundestagswahl wünschen sich viele Grüne, dass die ziemlich besten Feinde an einem Strang ziehen und am Ende für eine Regierungsbeteiligung sorgen. Am liebsten mit der SPD.

Eine gute halbe Stunde lang hat der Ministerpräsident den erfolgsverwöhnten Südwest-Abgeordneten in der letzten Fraktionssitzung vor Ostern ins Gewissen geredet. Die Grünen dürften sich nicht an Fehlern der Konkurrenten abarbeiten, müssten auf "Negativ-Campaigning" verzichten und stattdessen positiv denken, also über die eigenen Erfolge reden. Und vor allem über das "Kernthema Klimaschutz". Das Ziel: "Rauskommen aus dem Loch."

Vielen seiner Zuhörer und Zuhörerinnen nicht nur in der Landtagsfraktion schwant allerdings, dass das allein nicht reichen wird. Politiker brauchen Fortüne, lautet einer der Merksätze des grünen Superstars. Die aber fehlt, seit Martin Schulz die Berliner Bühne betreten hat. So schmerzlich, dass sich kürzlich sogar der grüne Linksausleger Jürgen Trittin und Oberrealo Winfried Kretschmann an einen Tisch gesetzt haben. Um sich ihrer Gemeinsamkeiten zu versichern zum Wohle der Partei, heißt es. Zugleich werden unterschiedlichste Pläne geschmiedet. Einer zum Beispiel von Rebecca Harms, Gorleben-Aktivistin, langjährige Europaabgeordnete, ebenfalls grünes Urgestein. Dieser Tage hat sie im "Focus" einen Luftballon steigen lassen und vorgeschlagen, die ungleichen Parteifreunde Kretschmann und Trittin den keineswegs überall nur Enthusiasmus auslösenden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir als "Lokomotiven" zur Seite zu stellen.

Was pikant wäre in mancherlei Hinsicht. Baden-Württembergs Regierungschef hatte der Bundesspitze ziemlich genau vor einem Jahr ungefragt angeraten, mit nur einem einzigen Zugpferd in den Bundestagswahlkampf zu gehen. Mit dem Harms-Modell gäbe es jetzt deren gleich vier, mit Trittin zudem eine veränderte programmatische Ausrichtung. Die Basis hatte sich zu Jahresbeginn für ein Duo entschieden, das eindeutig und trotz seiner Beteuerungen, nach allen Seiten offen zu sein, für Schwarz-Grün steht. "Der Klassenkampf ist abgesagt", titelte die "Zeit" am 18. Januar, sechs Tage bevor Genosse Schulz ins Rennen um die Kanzlerschaft einstieg. Da lagen die Grünen in den Umfragen noch bei zehn und mehr Prozent. Zwar auch schon deutlich schlechter als im vergangenen Sommer, aber immerhin zweistellig. Inzwischen rückt die Fünf-Prozent-Hürde gefährlich nah und die Strategie liegt in Scherben.

Dabei war sie so putzig ausgedacht: Aufgehübscht und heiratswillig, mit stattlicher Mitgift, die diversen Verehrer ordentlich zappeln lassend, so wollten die Grünen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Angesichts von Kretschmanns 30 Prozent bei der Landtagswahl und dem damaligen demoskopischen Höhenflug auf Bundesebene sollte der Verzicht auf eine Koalitionsaussage interessant machen. Das ist zwar schon früher schiefgegangen – besonders schief nach der Wiedervereinigung, als die Partei im Westen nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde schaffte –, sollte diesmal aber Zeichen solider Selbstständigkeit sein und der Abnabelung von der SPD dienen. 2013 gab es zusammen nicht mehr als mickrige 34 Prozent. Im Herbst 2017 sollte es mit der Union reichen, Seehofers CSU hin oder her.

Bundesweit ist das Modell "Wir können mit allen, außer mit der AfD" längst durchbuchstabiert: Von Schwarz-Grün in Hessen und Grün-Schwarz in Baden-Württemberg reicht die Probebühne bis nach Thüringen und Berlin (beide Rot-Rot-Grün). Der Blick auf vergangene Bundestagswahlen lehrt jedoch: Wenn die SPD wie gegenwärtig relativ stark ist, sind jederzeit linke Mehrheiten möglich. 2005 brachten es die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Grünen (8,1 Prozent) und den Linken sogar auf satte 51 Prozent, entschieden sich aber dennoch für eine Große Koalition, die ihnen vier Jahre später einen historischen Absturz um mehr als elf Prozentpunkte bescherte.

Jetzt allerdings geht es aufwärts mit der SPD, und die Spitzen-Grünen halten es mit Bertolt Brechts Ballade von dem Menschen, der einen Plan macht und noch einen und "gehn tun sie beide nicht". Kretschmann selbst lässt nicht nur gerne durchblicken, dass er einiges hält vom früheren EU-Parlamentspräsidenten Schulz, es gibt sogar Lob für den linken Erfurter Kollegen Bodo Ramelow, mit dem er "sehr ordentlich" zusammenarbeite. Für einen erfolgreichen Schwenk weg von der Union müssten jedoch alte Fehleinschätzungen über Bord gehen: Teile der Partei, der Stuttgarter Regierungschef gehört dazu, wollten aus der Niederlage vor dreieinhalb Jahren partout die falschen Schlüsse ziehen. Mit dem linken Spitzenkandidaten Trittin und den angeblich so falschen Steuer- und Bevormundungsplänen – Stichwort Veggie Day – waren die vermeintlich Schuldigen schnell gefunden, unter tätiger Mithilfe naseweiser Medien, denen fast unisono die ganze Richtung nicht gepasst hatte. Dabei hatte auch über Wahlprogramm und Schwerpunkte die Basis abgestimmt. Hohn und Spott gerade von Parteifreunden musste Trittin über sich ergehen lassen, als er sich Gehör zu verschaffen versuchte mit dem Hinweis, dass die 8,4 Prozent das drittbeste Bundestagswahlergebnis in der grünen Geschichte darstellten und fast zwei Prozentpunkte über dem von 1998 lagen. Und das war immerhin die Basis für die Regierung Schröder/Fischer gewesen.

Ein Lagerwahlkampf könnte Prozente bringen

Gerade in der Retrospektive des historischen Erfolgs vor bald 19 Jahren darf der Blick aufs Wahlrecht nicht fehlen. Sich alle Optionen offenzuhalten, mag gerade noch angehen in volatilen Ländern mit Einstimmen-Wahlrecht. Bei einer Bundestagswahl mit ihrem Zwei-Stimmen-Wahlrecht wollen die Wähler und Wählerinnen aber wissen, woran sie sind. Nach der Wahl von 1990 ergab eine Studie sehr wohl die Bereitschaft eines Teils der SPD-Anhängerschaft, mit der Zweitstimme Grün zu wählen – vorausgesetzt eine eindeutige Absichtserklärung, die Erststimme in Wahlkreisen mit aussichtsreichen SPD-Kandidaten und -Kandidatinnen im Gegenzug ebendiesen zu überlassen.

Bester Beleg für das Funktionieren von Geben und Nehmen im Lagerwahlkampf ist Stuttgart 1998: Beide Wahlkreise gingen an die Sozialdemokraten (Ute Kumpf und Ernst-Ulrich von Weizsäcker). Die CDU musste entsetzt feststellen, dass sie insgesamt im Land nicht weniger als 13 sichergeglaubte Direktmandate an die SPD verloren hatte, weil ausreichend große Teile der rot-grünen Wählerschaft ihre zwei Stimmen sinnvoll einzusetzen wussten. Wobei 2017 aus Rot-Grün je nach Ausgangslage Grün-Rot werden müsste, weil die Grünen in Baden-Württemberg inzwischen in vielen Wahlkreisen größere Chancen auf den ersten Platz haben. Werden sich die beiden nicht einig, könnte die CDU jeden einzelnen der 37 Wahlkreise für sich entscheiden.

Immerhin kommen selbst von der bisher eher glücklosen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, die bei der Urwahl im Winter ohne Gegenkandidatin 70,6 Prozent der Stimmen auf sich versammeln konnte, inzwischen ziemlich neue Töne. "Wir regieren in elf Ländern in sieben verschiedenen Varianten mit, und dabei meistens mit der SPD", so die 50-Jährige. Ihre Erkenntnis: "Das würde auch im Bund funktionieren." Noch ist der Konjunktiv ein Irrealis, denn Schulz saugt die zwischen Rot und Grün wechselnde Anhängerschaft an sich. Für Schleswig-Holstein, wo am 7. Mai gewählt wird, weist Infratest dimap aktuell 33 Prozent für die SPD und zwölf Prozent für die Grünen aus. Im vergangenen Dezember hießen die Zahlen noch 26 und 15. In NRW, Wahltermin ist der 14. Mai, liegen die Sozialdemokraten bei 37 und ihr Koalitionspartner bei mageren sechs Prozent. Der Dezember-Vergleich: 32 und zehn.

Vom Ausgang der Wahl im größten Bundesland wird vieles abhängen. Sollte es doch reichen für eine Neuauflage Hannelore Kraft/Sylvia Löhrmann, wollen führende Grüne das Ruder herumreißen. Beerdigt würde die Idee des Offenhaltens. Stattdessen könnte die Bundesdelegiertenkonferenz Mitte Juni in Berlin eine Koalitionsaussage zu Gunsten der SPD verabschieden. Wenn der kleine Partner in NRW aber aus der Regierung fliegt, ist guter Rat besonders teuer. Denn dann könnte – was laut Umfragen im Bereich des Denkbaren liegt – eine sozialliberale Koalition fröhliche Urständ feiern. Schwer beschädigt wäre zu allem Überfluss auch noch die grüne Strategie als vielzitierte "FDP mit Fahrrad und Genderstern" im liberalen Becken zu fischen. "Wir haben es gemeinsam in der Hand, jetzt eine bessere Zukunft zu gestalten", heißt es im Entwurf des grünen Wahlprogramms, das ebenfalls Mitte Juni verabschiedet werden soll. Das Reizwort "links" kommt auf den 106 Seiten übrigens nicht vor. Noch nicht.


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14 Kommentare verfügbar

  • Horst Ruch
    am 18.04.2017
    @ jue. So, Danke für die Hinweise zu alten Kommentaren.
    ...mittels Doppelpass konnte endlich Kretschmann's Demokratie"Mehrheits"idiologie in der Türkei den Beweis antreten.....weiter so mit sachbezogenem Grün, oder mit politisch gefärbten Chamäleonfarben?
  • Ghostnotes
    am 17.04.2017
    "Egal wen Sie wählen - wir kaufen sie alle!
    Ihre Finanzindustrie
  • Heinz Greiner
    am 17.04.2017
    Wenn man dann aktuell bei Lobbycontrol die Anzeigen in den Parteiblättern sieht : die Privaten Kassen schalten Reklame als Spende bei den Grünen und der FDP .
    Wenigstens lügt er nicht , der MP ...
  • adabei
    am 16.04.2017
    Die Grünen wollen halt irgendwie mitregieren, da muss man sich eben schon nach der Decke strecken. Und für eine Überzeugung - wenn man denn noch eine hat - geht man dann eben auch mal in die Opposition. Aber Opposition ist Mist, das wusste ja schon Müntefering. Deshalb wollen Grüns doch lieber an die Fleischtöpfe, das haben sie längst von den anderen Parteien gelernt - und sind damit praktisch nicht mehr denen zu unterscheiden. Daher antwortete die Ikone Kretschmann unlängst auf die Frage von Sandra Maischberger, ob denn die Grünen noch eine linke Partei seien, klipp und klar mit "Nein".
  • Miltenberger
    am 15.04.2017
    Sehr geehrter Herr Bruno Neidhart,

    ich bitte Sie, diejenigen Punkte die "auf ein Neues" aufgezählt hat zu widerlegen, die Sie als postfaktisch oberflächlich bezeichnen.
    Aber eigentlich reichen drei Punkte, damit es nicht zu schwer wird.
    Und dann bitte ich Sie, eine kleine Erfolgsbilanz der Grünen zu erstellen, als Gegenpol zu Frau Henkel-Waidhofers Artikel.
    Ich bin gespannt.
  • Florian Hinterhuber
    am 15.04.2017
    Der Bericht ist interessant,ein im Text befindlicher Vergleich allerdings hinkt.Lokomotiven,die jemandem (im Bericht also Göring-Eckardt und Özdemir) lediglich "zur Seite gestellt" werden,haben keinerlei Wirkung.Wenn ich mich nicht täusche,sind Lokomotiven als Zugpferde gedacht,nicht als Begleitfahrzeuge :-)
  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 14.04.2017
    Die Grünen erröten? Na dann ist ja eine nachteilige bio~logische Gegebenheit rückläufig: Die geringe Durchblutung im Kopfbereich! |:-)
    Solange allerdings das Primat der Hierarchie sich im Denken und Handeln der farblichen Gleichmacherei breit macht, solange wird die Blutarmut im Bereich des Nervengeflechts vorwiegend sein. (¹)
    Stehen lassen. Nicht stehen lassen durch Abwenden -kalte Schulter zeigen- oder noch mehr den Rücken zuwenden. Stehen lassen: Die Aussage – ohne richtig zu stellen oder gar zu widersprechen!!
    W. Kretschmann „Ich habe kein Mandat, das Ganze noch mit irgendwelchen Tricks zu Fall zu bringen.“ – So reden jene, die überwiegend sich mit Tricks "durchmogeln"! Die keine Verantwortung übernehmen wollen – nicht für sich selbst, schon gar nicht für die Gemeinschaft/Gesellschaft!!

    MdB Fritz Kuhn am 17. Oktober 1996 im Landtag Baden-Württemberg www.fritz-kuhn.de/de/reden/aeltere-reden-und-vortraege/961017_Rede_LT_S21.shtml?navid=6 Reden und ältere Vorträge
    Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer im Herzen einer Landeshauptstadt einen alten Bahnhof hat, muß etwas tun. Er muß diesen Bahnhof modernisieren.

    (¹) 07.11.2012 KONTEXT Ausgabe 84 Na ja, man kann halt nix machen http://www.kontextwochenzeitung.de/medien/84/na-ja-man-kann-halt-nix-machen-918.html darin
    W. Kretschmann „Die andere ist, dass in einem Volksentscheid nicht über Wahrheit oder Lüge entschieden wird, sondern im Volksentscheid entscheidet eine Mehrheit.“
    --- F. Kuhn „Das ist doch klar!“ und lächelt dabei – auf meine Aussage: „Herr Kuhn, Ihre Aussage auf dem Podium "Die Mehrheit im Gemeinderat entscheidet" ist nicht richtig! Wenn die Entscheidung der Mehrheit gegen unsere Landesverfassung oder unser Grundgesetz verstößt, dann ist diese Entscheidung nicht rechtswirksam!“ Fritz Kuhn: „Das ist doch klar!“ http://www.parkschuetzer.de/statements/193813 Kommentar 28.11.2016 um 11:29 • und Video Cams21 Bahnkonferenz „KOPFmachen“ in Stuttgart "26.04.2014 Workshop 20 Jahre…live 2 years, 7 month ago by LOB" ab Min. -32:09 „… Rednerliste …“ „Ich bin gar nicht kritisch. Ich will nur etwas klar stellen.“ Schluss ab Min. -30:15 „Das muss ma grad für den Moment so stehen lassen.“
  • Bruno Neidhart
    am 13.04.2017
    Es ist zu beobachten, dass sich die Autorin besonders gerne über die Grünen auslässt und verbindet dies regelmässig mit etwas arg viel Spekulativem, das dann die anonym kommentierende Kampfgruppe -"auf ein Neues", "Kornelia" - promt zu ellenlangen üppigen Verrissen hochreisst. Das Postfaktische scheint in diesem Zusammenhang noch immer die Oberfläche zu bilden. Oder wird dieser Gemütszustand besonders dann latent erkennbar, wenn es um die Beschreibung von politisch Andersdenkenden geht? Hohe Wahrscheinlichkeitsquote.
  • Kornelia
    am 12.04.2017
    @Heinz Greiner
    Der Friedenspreisträger Obama auf dem Kirchentag.... Habe ich heute auch gelesen
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/ehemaliger-us-praesident-beim-kirchentag-barack-obama-spricht-vor-dem-brandenburger-tor/19656758.html
    Merkel, Obama und Kirche können dann ihre westliche Wertegemeinschaft 'feiern'!
  • Kornelia
    am 12.04.2017
    @Auf ein Neues
    Chapeau!

    Es fehlt:
    - Endlich wieder Krieg! Krieg und Bündeln auf Zuruf (der USA)! Krieg gegen jede völkerrechtlichen Vorgaben!
    - Aufstocken der NATO zu einer Weltpolizei an der Seite der USA und damit einhergehend ist die ExFriedenspartei mitverantwortlich für die massenhafte Aufrüstungsspirale!

    - Atomschrott wird entsorgt zu Lasten des Volkes!
    Gewinne zu den Managern, Aufbau-, Entwicklungs- und Abschrottungskosten zum Volk!

    - ein gigantisches Outsourcen von staatl. institutionen zu scheinprivaten Firmen a la Bahn, so dass hier unglaubliche Eiterbeulen entstehen konnten/können (hohe ManagerGehälter, hohe Beraterverträge, hohe Aufsichtsratseinnahmen: mafiös, inzestös und korrupt) und von hinten durchs Auge ÖPPs!

    - Einfriedung (embedden) der natürlichen Feinde/ Sparing-Partner, wie z.B. Medien, Gewerkschafter, NGOs,

    - Universitäten und Bildungseinrichtungen wurden marktradikal, marktkonform angepasst! TurboKapitalismus, TurboSchwangerschaft, TurboKindheit, TurboAbitur, TurboStudium, TurboDenken, (TurboPflanzenwachstum etc), ...

    -Neofeudale Struktur reimplementiert:
    -- Klassengesellschaft wie nie zuvor!
    -- Mit Hartz ist ja nicht nur eine künstl. TurboNeo-Institution geschaffen worden! Hiermit wurde NS Denke reanimiert: die Gruppe der Entarteten (Rassistisch, Sexistisch und Kinderfeindlich!)! Weiterhin wurde KlassenRecht, KlassenFinanzrecht, KlassenPolitik, KlassenBesitz und KlassenMedien, KlassenMedizin, KlassenBildung, KlasssenAbsicherung, KlassenArbeit und KlassenEntlohnung etc wieder eingeführt!
    (Es wird wieder mit Bomben auf Spatzen geschossen, während die Tauben auf den Dächern rumgurren): Zuckerbrot für die Reichen und Peitsche für die Armen!
    -
    -
    Und viel schlimmer: es wurde eine Alternativ-Losigkeit ungeahnten Ausmaßes betoniert!
    KohlsCDU und GeschersFDP haben Deckel angelüpft und Boden angebohrt!
    SchrödersSPD und Fischers Grüne haben Deckel expolieren und Boden wegsprengen lassen!

    Und genau jene, die immer besserwisserisch auf die NaziOpas und -Omas geschaut haben ( zu Recht!) sind selber nicht in der Lage ihre eigenen Fehler und Fehleinschätzungen aufzuarbeiten!

    Ein Kreuz alle 4Jahre und ich kann dringend notwendige Reformen mit beeinflussen, lach kaputt!
    https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-4-april-2017-100.html

    Und die AufklärungsIdee: dass 'Gebildete' (Männer!) besser fürs Land sind ist ja -wieder- total zum Tot-Lachen!
    http://www.deutschlandradiokultur.de/us-politologe-jason-brennan-waehler-wissen-oft-nicht-was.1008.de.html?dram:article_id=383291

    Solange Grüne noch eine soziale BewegungsOrga waren hatten sie eine Berechtigung, sobald sie ReGIERungspartei wurden sind sie überflüssige Esser!

    Stellt Euch vor, in Schuttgart wären noch Ötti und Schuster.....
    Was wäre anders geworden?
  • Beate Siek
    am 12.04.2017
    @ Auf ein Neues: Besser hätt ich's nicht formulieren können. Auf den Punkt gebracht und absolut zutreffend.
    Allein, das wird nichts ändern - es wird auch diesmal zu viele Kälber geben, die ihren Metzger selber wählen...
  • Philippe Ressing
    am 12.04.2017
    Das Gezappel um die vermeintlich richtigen Spitzenkandidaten ist überflüssig. Entscheidend ist, die Grünen haben sich inhaltlich überflüssig gemacht. Kretschmann betreibt eine Politik die ihn auch zum Spitzenkandidaten einer liberaleren CDU wie in BaWü machen könnte - siehe seine Vorstellungen von der Ehe zwischen Mann und Frau - da lässt das gesunde Volksempfinden grüssen... Trittin bescherte uns als Umweltminister das Pfand-Mehrweg-Konzept, mittlerweile besteht deshalb die überwiegende Menge der Pfandflaschen aus Wegwerfflaschen. Josef Fischer machte die vermeintlich gewaltfreien Grünen mit Schröder Kriegsfähig. Winne Hermann wird zum Ritter der traurigen Gestalt der Grundstücksspekulanten um Stuttgart 21 - und der angeblich Grüne OB Kuhn schaut aus dem Fenster. Ach ja und der Ausstieg aus der Atomenergie ist - wenn er denn wirklich kommt - ist Fukuschima geschuldet und nicht den Grünen. Fazit: Die Partei hat seine Vergangenheit beerdigt und ist zu einer auswechselbare Option für die Wähler geworden, das Stammwähler-Potential sinkt.... Die Grünen arbeiten daran, sich selber überflüssig zu machen - weiter so!
  • Heinz Greiner
    am 12.04.2017
    Schöner Artikel .

    Zeigt , daß es in diesem unserem Land nicht mehr um Sachpolitik geht, sondern um Pfründe . Für Personen , die in einem normalen Berufsleben nicht ansatzweise ein Einkommen wie in der Politik erzielen könnten .

    Die beste Wahl scheint Franz Beckenbauer . Der hat das Sommermärchen nach D gebracht . Daß die Politker es mißbraucht hatten um weitere Sozialkürzungen heimlich durchzuführen , ist seine Schuld nicht .

    Demokratie oder wenigstens Zivilisation widerspricht dem Deutschen Naturell .Die 500 Jahre feiern sie . Mit Obama dem Friedensstifter .

    Hölderlin hatte recht .Nietzsche auch .
  • auf ein Neues
    am 12.04.2017
    Die SPD und Grüne stehen für ...
    - 60 Milliarden Steuerausfall pro Jahr durch
    - Halbierung der Körperschaftsteuern für Unternehmen
    - Senkung des Spitzensteuersatzes und gleichzeitiger Verkleinerung der Progressionszone
    - Steuerbefreiung für Konzerne beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen
    - Deckelung der Steuer auf Kapitalerträge, Frau Klatten zahlt gerade mal 25% auf eine Milliarde Dividenden, falls sie zahlt
    und weiter stehen die rotgrünen Damen und Herren für
    - Förderung einer neoliberalen Wirtschaftspolitik
    - Zulassung hochspekulativer Finanzprodukte
    - Öffnung des Kapitalmarktes für Hedgefonds
    - Erleichterung von feindlichen Übernahmen
    - höhere und neue Verbrauchssteuern
    - Absenkung des Sparerfreibetrags
    - 3 Prozentpunkte Mehrwertsteuer
    - Ökosteuer, EEG-Umlage
    - Untätigkeit beim Cum/Ex Betrug zu Lasten der Steuerzahler
    und eine A-Sozialpolitik, die die unten schröpft, wo sie kann, damit oben noch mehr ankommt:
    - Hartz 4, sozialer Kahlschlag und Abkehr von der paritätischen Sozialversicherung
    - radikale Leistungskürzungen mit dem Zweck, die Beiträge für Arbeitgeber stabil zu halten
    - Abschaffung der gesetzlichen Berufsunfähigkeitsversicherung
    - Parasitenturbomastprogramme für die Raffmeyers durch private Altersvorsorge
    - rückwirkende Belastung von Direktversicherungen mit Sozialversicherungsabgaben
    - regelmäßiger Griff in die Sozialkassen, um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren
    - Enthaftung der Arbeitgeber bei den Betriebsrenten, künftig liegt das Ausfallrisiko alleine beim Arbeitnehmer
    und für einen Arbeitsmarkt, der gefeiert wird von den Arbeitgebern
    - Zulassung von Leiharbeit und prekären Arbeitsverhältnissen
    - Förderung von Offshoring
    - Tarifeinheitsgesetz
    - geplante Ausweitung des Scheinselbstständigen-Gesetzes auf selbständige Fachleute
    ganz abgesehen von einem Demokratieverständnis, das Verhöhnung derselben bedeutet, ich sag nur:
    - Vorratsdatenspeicherung
    - TTIP, TISA, CETA
    - Basta-Politik
    und weitere vorgesehene Privatisierung, damit die Damen und Herren Quandt, die Bankster und Raffmeyers ihre Kapitalien vergrößern können auf Kosten des zur Plünderung freigegebenen und gerupften Bürgers: Autobahnprivatisierung und was sonst noch wohlfeil loszuschlagen ist ans große Kapital.... Griechenland läßt grüßen

    wir brauchen unbedingt eine Wiederholung, rot-grün macht das doch viel besser als schwarzgeld, da sei Kretschmann vor und Martin, der Freund Junckers.

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