KONTEXT Extra:
BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


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Keine Glanzleistung von zwei Kandidaten und vier Moderatoren. Foto: WDR/Herby Sachs

Keine Glanzleistung von zwei Kandidaten und vier Moderatoren. Foto: WDR/Herby Sachs

Ausgabe 336
Medien

Verlierer waren die Zuschauer

Von Franz Alt
Datum: 06.09.2017
Für einen, der die solare Weltrevolution im Blick hat, war das Fernseh-Duell Merkel/Schulz schwer auszuhalten. Unser Autor hat sich gleich doppelt aufgeregt. Als Kämpfer für ökologisches Wirtschaften. Und als langjähriger Fernseh-Moderator.

Die Frage nach dem Kohle-Ausstieg hätte man sich gewünscht beim TV-Duell zwischen Merkel und Schulz. Aber keinem der gleich vier Moderatoren war sie eingefallen. Als Moderator mit 35-jähriger Fernseherfahrung kann ich mich nur wundern. Überhaupt waren die wichtigsten Zukunftsfragen wie Klimawandel und Energiewende, Digitalisierung, Arbeit der Zukunft und Verkehrswende kein Thema. Was muss denn noch passieren, bis Journalisten aufwachen?

Durch tödlichen Regen versinkt im August 2017 der Tropengürtel rund um den Globus von Südasien bis Westafrika im Wasser. 40 Millionen Menschen sind betroffen. 1400 Tote allein in Indien und Bangladesch. Katastrophale Überschwemmungen außerdem in Pakistan, Nepal, Sierra Leone, Niger, Nigeria, Kamerun, Sudan und Texas. Der Hurrikan "Harvey" hat deshalb so zerstörerische Folgen, weil die vom Klimawandel erwärmten Ozeane einen großen Teil der Wärmeenergie schlucken, die über das Verbrennen von Kohle, Gas und Öl in die Luft gelangen. Wärmere Ozeane sorgen für mehr Extremwetter und noch mehr Klimaerhitzung. Angela Merkel hatte im Jahr 2008 den Klimawandel noch als die "Überlebensfrage der Menscheit" bezeichnet.

Gegenwartsversessen und zukunftsvergessen

Doch das Wort "Klimawandel" kommt in der wichtigsten Sendung zum deutschen Wahlkampf nur mal kurz am Rande vor. Auch in Deutschland, so berichtet die Münchner Rückversicherung, werde es künftig wesentlich mehr Unwetter geben. Zwei Drittel der Menschen werden in Mitteleuropa bis Ende dieses Jahrhunderts von der Klimaerhitzung betroffen sein. Die Zahl der Toten durch Wetterextreme werde sich verfünfzigfachen, prognostizierte zwei Tage vor der Sendung eine Studie im Auftrag der EU-Kommission.

Aber all das war kein Stoff für den vielleicht wichtigsten politischen Abend des Jahres. Stattdessen die umwerfend wichtige Frage: "Waren Sie heute in der Kirche?"

Was ist wichtiger als der Klimawandel? Der Glaube natürlich. Foto: Joachim E. Röttgers
Die Frage nach dem Kirchgang ist wohl wichtiger als die nach dem Klimawandel. Foto: Joachim E. Röttgers

Auch das wichtige Zukunftsthema Elektroauto war ein Tabu. Die Kanzlerin gab sich zwar "entsetzt" und sogar "stocksauer" über den Dieselskandal, sagte aber – ebenso wie Martin Schulz – kein Wort zu möglichen Alternativen. Die ökologische Bauwende wurde ebenso wenig thematisiert wie die Landwirtschaftswende im 97-Minuten-Duell. Fernseh-Deutschland gab sich an diesem wichtigen Abend vor 16 Millionen Zuschauern gegenwartsversessen und zukunftsvergessen. Leichtfertig wurde eine große Chance verpasst, Politik wieder spannend sein zu lassen.

Ist Deutschland kein Rechtsstaat mehr?

Merkel und Schulz bestätigten, dass der Diesel-Skandal "Betrug" ist. Aber wo bleiben die Konsequenzen? Ist Deutschland kein Rechtsstaat mehr, in dem Betrug selbstverständlich vor Gericht landet? Warum so gut wie keine kritischen Nachfragen? Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wegen der vier Moderatoren – bitte nie wieder einen solchen Unsinn. Verwahrt Euch dagegen!

Der Erzfehler wurde vorher begangen. Wieso und seit wann darf die Kanzlerin die Regeln bestimmen? Angela Merkel, so war zu lesen, soll auf dem Format bestanden haben, das wir dann am letzten Sonntag sahen oder sehen mussten. Beim Bundestagswahlkampf 1976 hatte ich Helmut Kohl und Helmut Schmidt zum Duell in meine Sendung "Report Baden-Baden" eingeladen. Schmidt als Kanzler hat abgesagt in der Hoffnung, dass dann das ganze Vorhaben ausfällt. Aber nein, dann saß eben Helmut Kohl allein da und die Zuschauer wurden darüber informiert, dass Schmidt nicht wollte. Der anschließende Ärger war im anständigen Redakteurs-Gehalt inbegriffen.

Journalisten haben die Spielregeln zu bestimmen. Und wer nicht will, der hat gehabt. Wer sich auf Politkerregeln einlässt, hat schon verloren – auch an Glaubwürdigkeit bei den Zuschauern. Die Verlierer des "Duells" waren die Zuschauer.

Klügere Spielregeln, spanndere Sendung: der Fünfkampf in der ARD. Foto: WDR/Herby Sachs
Klügere Spielregeln, spannendere Sendung: der Fünfkampf in der ARD. Foto: WDR/Herby Sachs

Man hätte es sich schenken können. Es war eher ein Duell der vier Moderatoren, von denen keiner zu kurz kommen wollte. Jeder erfahrene Moderator und Interviewer weiß, dass so ein Frage-Quartett ein Unding ist. Zum Glück gibt es keine Fortsetzung. Die Antwort auf diese Zukunftsvergessenheit sollten die Wähler am 24. September geben. Die größten Gewinner waren die am Sonntag nicht anwesenden kleinen Parteien. Wer von ihnen bei der Wahl Dritter wird, bestimmt die Politik der nächsten vier Jahre ganz wesentlich.

Weit spannender war dann auch am Tag danach der Fünfkampf der vier Kleineren: Zwei Moderatoren statt vier. Keine stupide Abfragerei, viele Nachfragen, sinnvoller Streit in der Sache einschließlich erfrischender Polemik. Vier angriffslustige Wahlkämpfer gegen einen einsamen CSU-Mann, der Positionen einer Regierung vertreten musste, der er gar nicht angehört. Wehmütig habe ich mich beim "Duell" an die früheren Elefanten-Runden mit zwei Moderatoren und richtigen Wahlkämpfern erinnert zum Beispiel mit Franz-Josef Strauß und Herbert Wehner.

 

Franz Alt, Jahrgang 1938, war bis 2003 Journalist beim SWR und engagiert sich seit vielen Jahren für ökologisches Wirtschaften. Seine Homepage ist hier zu finden.


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