KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Keine Glanzleistung von zwei Kandidaten und vier Moderatoren. Foto: WDR/Herby Sachs

Keine Glanzleistung von zwei Kandidaten und vier Moderatoren. Foto: WDR/Herby Sachs

Ausgabe 336
Medien

Verlierer waren die Zuschauer

Von Franz Alt
Datum: 06.09.2017
Für einen, der die solare Weltrevolution im Blick hat, war das Fernseh-Duell Merkel/Schulz schwer auszuhalten. Unser Autor hat sich gleich doppelt aufgeregt. Als Kämpfer für ökologisches Wirtschaften. Und als langjähriger Fernseh-Moderator.

Die Frage nach dem Kohle-Ausstieg hätte man sich gewünscht beim TV-Duell zwischen Merkel und Schulz. Aber keinem der gleich vier Moderatoren war sie eingefallen. Als Moderator mit 35-jähriger Fernseherfahrung kann ich mich nur wundern. Überhaupt waren die wichtigsten Zukunftsfragen wie Klimawandel und Energiewende, Digitalisierung, Arbeit der Zukunft und Verkehrswende kein Thema. Was muss denn noch passieren, bis Journalisten aufwachen?

Durch tödlichen Regen versinkt im August 2017 der Tropengürtel rund um den Globus von Südasien bis Westafrika im Wasser. 40 Millionen Menschen sind betroffen. 1400 Tote allein in Indien und Bangladesch. Katastrophale Überschwemmungen außerdem in Pakistan, Nepal, Sierra Leone, Niger, Nigeria, Kamerun, Sudan und Texas. Der Hurrikan "Harvey" hat deshalb so zerstörerische Folgen, weil die vom Klimawandel erwärmten Ozeane einen großen Teil der Wärmeenergie schlucken, die über das Verbrennen von Kohle, Gas und Öl in die Luft gelangen. Wärmere Ozeane sorgen für mehr Extremwetter und noch mehr Klimaerhitzung. Angela Merkel hatte im Jahr 2008 den Klimawandel noch als die "Überlebensfrage der Menscheit" bezeichnet.

Gegenwartsversessen und zukunftsvergessen

Doch das Wort "Klimawandel" kommt in der wichtigsten Sendung zum deutschen Wahlkampf nur mal kurz am Rande vor. Auch in Deutschland, so berichtet die Münchner Rückversicherung, werde es künftig wesentlich mehr Unwetter geben. Zwei Drittel der Menschen werden in Mitteleuropa bis Ende dieses Jahrhunderts von der Klimaerhitzung betroffen sein. Die Zahl der Toten durch Wetterextreme werde sich verfünfzigfachen, prognostizierte zwei Tage vor der Sendung eine Studie im Auftrag der EU-Kommission.

Aber all das war kein Stoff für den vielleicht wichtigsten politischen Abend des Jahres. Stattdessen die umwerfend wichtige Frage: "Waren Sie heute in der Kirche?"

Was ist wichtiger als der Klimawandel? Der Glaube natürlich. Foto: Joachim E. Röttgers
Die Frage nach dem Kirchgang ist wohl wichtiger als die nach dem Klimawandel. Foto: Joachim E. Röttgers

Auch das wichtige Zukunftsthema Elektroauto war ein Tabu. Die Kanzlerin gab sich zwar "entsetzt" und sogar "stocksauer" über den Dieselskandal, sagte aber – ebenso wie Martin Schulz – kein Wort zu möglichen Alternativen. Die ökologische Bauwende wurde ebenso wenig thematisiert wie die Landwirtschaftswende im 97-Minuten-Duell. Fernseh-Deutschland gab sich an diesem wichtigen Abend vor 16 Millionen Zuschauern gegenwartsversessen und zukunftsvergessen. Leichtfertig wurde eine große Chance verpasst, Politik wieder spannend sein zu lassen.

Ist Deutschland kein Rechtsstaat mehr?

Merkel und Schulz bestätigten, dass der Diesel-Skandal "Betrug" ist. Aber wo bleiben die Konsequenzen? Ist Deutschland kein Rechtsstaat mehr, in dem Betrug selbstverständlich vor Gericht landet? Warum so gut wie keine kritischen Nachfragen? Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wegen der vier Moderatoren – bitte nie wieder einen solchen Unsinn. Verwahrt Euch dagegen!

Der Erzfehler wurde vorher begangen. Wieso und seit wann darf die Kanzlerin die Regeln bestimmen? Angela Merkel, so war zu lesen, soll auf dem Format bestanden haben, das wir dann am letzten Sonntag sahen oder sehen mussten. Beim Bundestagswahlkampf 1976 hatte ich Helmut Kohl und Helmut Schmidt zum Duell in meine Sendung "Report Baden-Baden" eingeladen. Schmidt als Kanzler hat abgesagt in der Hoffnung, dass dann das ganze Vorhaben ausfällt. Aber nein, dann saß eben Helmut Kohl allein da und die Zuschauer wurden darüber informiert, dass Schmidt nicht wollte. Der anschließende Ärger war im anständigen Redakteurs-Gehalt inbegriffen.

Journalisten haben die Spielregeln zu bestimmen. Und wer nicht will, der hat gehabt. Wer sich auf Politkerregeln einlässt, hat schon verloren – auch an Glaubwürdigkeit bei den Zuschauern. Die Verlierer des "Duells" waren die Zuschauer.

Klügere Spielregeln, spanndere Sendung: der Fünfkampf in der ARD. Foto: WDR/Herby Sachs
Klügere Spielregeln, spannendere Sendung: der Fünfkampf in der ARD. Foto: WDR/Herby Sachs

Man hätte es sich schenken können. Es war eher ein Duell der vier Moderatoren, von denen keiner zu kurz kommen wollte. Jeder erfahrene Moderator und Interviewer weiß, dass so ein Frage-Quartett ein Unding ist. Zum Glück gibt es keine Fortsetzung. Die Antwort auf diese Zukunftsvergessenheit sollten die Wähler am 24. September geben. Die größten Gewinner waren die am Sonntag nicht anwesenden kleinen Parteien. Wer von ihnen bei der Wahl Dritter wird, bestimmt die Politik der nächsten vier Jahre ganz wesentlich.

Weit spannender war dann auch am Tag danach der Fünfkampf der vier Kleineren: Zwei Moderatoren statt vier. Keine stupide Abfragerei, viele Nachfragen, sinnvoller Streit in der Sache einschließlich erfrischender Polemik. Vier angriffslustige Wahlkämpfer gegen einen einsamen CSU-Mann, der Positionen einer Regierung vertreten musste, der er gar nicht angehört. Wehmütig habe ich mich beim "Duell" an die früheren Elefanten-Runden mit zwei Moderatoren und richtigen Wahlkämpfern erinnert zum Beispiel mit Franz-Josef Strauß und Herbert Wehner.

 

Franz Alt, Jahrgang 1938, war bis 2003 Journalist beim SWR und engagiert sich seit vielen Jahren für ökologisches Wirtschaften. Seine Homepage ist hier zu finden.


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