KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Ausgabe 329
Medien

Seiberts Schwarze Liste

Von Minh Schredle
Datum: 19.07.2017
Die entzogenen Akkreditierungen beim G20-Gipfel zeigen, wie leicht Sicherheitsbehörden Pressefreiheit aushebeln können. Unter mehreren Betroffenen aus Baden-Württemberg ist keiner vorbestraft. Was sie verbindet, ist eine linke Demovergangenheit. Und ein fragwürdiger Vermerk in internen Polizeisystemen.

Zwei Journalisten wundern sich, warum genau sie gefährlich sein sollen. Chris Grodotzki und Alfred Denzinger sind mit einer Akkreditierung im Gepäck zum G20-Gipfel nach Hamburg angereist. Beiden wurde diese nachträglich entzogen, weil Sicherheitsbehörden plötzlich meinten, der freie Fotograf Grodotzki und der Chefredakteur der linken "Beobachter News" würden ein zu großes Risiko darstellen, als dass man ihnen den Zugang zum gut bewachten Medienzentrum gewähren könnte. Es lägen "Erkenntnisse" vor, so die spärliche Auskunft. Ansonsten gab es keine weitere Begründung für die Betroffenen, berichten diese. Vorbestraft ist keiner von ihnen.

Alfred Denzinger bei der Arbeit. Foto: Joachim E. Röttgers
Alfred Denzinger bei der Arbeit. Foto: Joachim E. Röttgers

Derweil bemüht sich Regierungssprecher Steffen Seibert, in der Bundespressekonferenz bei Journalisten und der Öffentlichkeit "dafür zu werben, dass Sie unseren glasklaren Erklärungen Glauben schenken". Denn er und seine Kollegen hätten sich inzwischen "so klar geäußert, dass eigentlich kein Misstrauen berechtigt ist." Bei der Entscheidungsfindung, Akkreditierungen zu entziehen, seien keine ausländischen Geheimdienste involviert gewesen und es gebe jeweils gute Gründe. Regierungssprecherehrenwort. Und sein Kollege Tobias Plate, Sprecher des Innenministeriums, ergänzt reichlich eloquent: Wenn jemand Fragen stellt, aber die Antworten darauf nicht glaubt, "dann ist natürlich der Sinn eines solchen Formats ein bisschen sinnentleert".

Datenschutz? Die Liste lag offen herum

Also bitte nicht zweifeln: Die Beschneidung der Pressefreiheit war notwendig und alternativlos. Während Seibert, als Chef des Bundespresseamts hauptverantwortlich für den Vorgang, das wortreich versichert, fällt ganz nebenbei ein entscheidender Satz: Er habe nach eigener Aussage "nicht die Kompetenz, Sicherheitsfragen selbst zu bewerten." Im Klartext bedeutet das wohl: Wenn der Verfassungsschutz (VS), das Bundeskriminalamt (BKA) oder der Bundesnachrichtendienst (BND) "gravierende Bedenken" vortragen gegen vermeintlich problematische Journalisten, dann wird diesen auch der Zugang zur Berichterstattung verweigert oder entzogen. Zumindest kann der Regierungssprecher auf Rückfrage eines Journalisten kein Beispiel dafür nennen, dass er sich in seiner siebenjährigen Amtszeit schon einmal über Einschätzungen der Sicherheitsbehörden hinweggesetzt hätte. In Hamburg habe er es "nicht verantworten können, die ernsthaften Hinweise und die dringenden Empfehlungen zu ignorieren."

Doch worin nun die konkrete Bedrohung bestanden haben soll, wird höchstens vage angedeutet. Wie aus Sicherheitskreisen durchdringt, sollen sich unter der Gruppe der vermeintlichen Gefährder ein Reichsbürger (wobei hier, wie der "Tagesspiegel" berichtet, offenbar eine peinliche Verwechslung vorlag) und ein PKK-Sympathisant befunden haben. Andere seien verantwortlich für "schwerwiegende Straftaten", teilt Plate mit. Möglicherweise gebe es aber auch "ganz andere sicherheitsrechtliche Bedenken", sagt er, ohne das weiter ausführen zu wollen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen könne man die Vorwürfe in der Öffentlichkeit nicht weiter präzisieren.

In Hamburg war der Datenschutz sogar so wichtig, dass die Schwarzen Listen mit den Namen der Gebrandmarkten bei den Eingangskontrollen zum Medienzentrum offen herumlagen und für jedermann einsehbar waren. "Da hat man sich nicht einmal Mühe geben müssen", berichtet Grodotzki. "Besser gesagt: Es war sogar schwieriger, die Zettel zu übersehen". So verwundert es auch nicht weiter, dass Kollegen der ARD die Din-A4-Blätter problemlos abfilmen konnten und die Namen der Betroffenen nun diversen Redaktionen vorliegen. Warum diese aber im Einzelnen ausgesperrt wurden, ist weiterhin Gegenstand munteren Rätselratens.

"Ob das rechtmäßig war, muss in jedem Fall einzeln geprüft werden", kommentiert der Hamburger Verdi-Rechtsanwalt Wolfgang Kreider gegenüber Kontext. Einige der Betroffenen haben ihn bevollmächtigt, ihre Interessen gegenüber den Behörden zu vertreten, gegebenenfalls auch durch eine Klage. Bei Veranstaltungen der Bundesregierung, führt Kreider aus, gelte der Grundsatz der Gleichbehandlung: Die Zugangsbedingungen müssen für alle Journalisten gleich sein. "Aus sachlichem Grund kann eine Akkreditierung verweigert werden", sagt der Rechtsanwalt. Bislang lägen aber weder ihm noch seinen Mandanten konkrete Begründungen vor, wie der Entzug der Akkreditierungen gerechtfertigt werden soll. "Sobald da etwas kommt, prüfen wir das und klagen gegebenenfalls." Nach bisherigen Gesprächen mit seinen Mandanten sehe er jedenfalls "gute Erfolgsaussichten".

Anonym bleiben aus Angst vor Stigmatisierung

Nicht alle Betroffenen wollen mit ihrem Fall an die Öffentlichkeit, zumindest nicht unter Klarnamen. Ein Fotograf aus dem Großraum Stuttgart möchte anonym bleiben, aus Angst vor Stigmatisierung. "Ich möchte ja nicht mit Reichsbürgern und Terroristen gleichgesetzt werden", sagt er im Gespräch mit Kontext. In der Vergangenheit seien zwei Verfahren gegen ihn angestrengt worden, nachdem er auf Demos festgesetzt worden war, davon aber beide ergebnislos eingestellt. Als Straftäter wurde er nie verurteilt. Ähnlich geht es Chris Grodotzki, der seine journalistische Laufbahn bei Kontext begonnen hat und in Hamburg für "Spiegel Online" akkreditiert war. Er habe "nicht den blassesten Schimmer, was die gegen mich vorbringen wollen." Im Gefängnis war er nur einmal – und zwar für 32 Stunden in der Türkei. Dort wurde ihm und zwei Kollegen vorgeworfen, terroristische Propaganda zu betreiben, nachdem sie aus einem kurdischen Krisengebiet berichteten. Mit dabei war damals auch Björn Kietzmann, der ebenfalls zum Kreis derer gehört, die in Hamburg ab Freitag draußen bleiben mussten, ohne dabei als Straftäter bekannt zu sein.

Glasklarer Erklärer: Steffen Seibert.
Glasklarer Erklärer: Steffen Seibert. Foto: Re:Publica/Flickr: CC BY 2.0, Link

Erhellende Erkenntnisse über die Arbeit der Sicherheitsbehörden könnte der Fall Alfred Denzinger liefern. Denn der Chefredakteur der "Beobachter News" wurde zwar nie als "links motivierter Straftäter" verurteilt. Als solcher ist er allerdings, wie Gerichts-Akten beweisen, in internen Systemen des Landeskriminalamts erfasst. Für einen Vermerk dieser Art braucht es keine Verurteilung, teilt ein Sprecher der Behörde auf Nachfrage von Kontext mit. Es genügt schon ein Verdacht. In welchem Stadium sich ein Verfahren befinde, werde dort nicht gekennzeichnet. Soll heißen: Selbst wenn die Staatsanwalt ihre Ermittlungen schon lange eingestellt hat, kann es sein, dass sich das fehlerhafte Etikett "politisch motivierter Straftäter" noch Jahre später in Polizeisystemen wiederfindet (Kontext berichtete).

Denzinger geht fest davon aus, dass der Entzug seiner Akkreditierung nur damit zusammenhängen kann. Auch über Chris Grodotzki und den anonymen Fotograf gibt es, wie diese mitteilen, ganz ohne Straftaten, ebenfalls einen solcher Vermerk in den Unterlagen des LKA Baden-Württemberg. Bei einem entsprechenden Eintrag werden die Betroffenen nicht automatisch in Kenntnis gesetzt, sondern erfahren das nur über Akteneinsicht, die im Zweifelsfall eingeklagt werden muss.

Spannend wird also, wie die Sicherheitsbehörden den Entzug der Akkreditierung in diesen Fällen begründen. Da sich Herr Seibert nicht zutraut, Sicherheitsfragen selbst zu bewerten, könnte man spekulieren, dass das Label des "politisch motivierten Straftäters" bereits ausreicht, "gravierende Bedenken" bei ihm zu wecken. Sollte sich herausstellen, dass ein unbegründeter Verdacht ausreicht, Berichterstattung zu beschneiden, bleibt zu hoffen, dass wenigstens Gerichte das Grundrecht der Pressefreiheit mehr zu würdigen wissen.

Bereits 2008 in Heiligendamm – damals tagten die G8 – wurde einer Reporterin der Zugang verweigert. Zu unrecht, wie Richter anschließend feststellten. Für ungestörte Berichterstattung kam das freilich zu spät.


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