KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Ausgabe 329
Medien

Pressefreiheit mit Haltung

Von Chris Grodotzki
Datum: 19.07.2017
Zu Kontext kam er als engagierter Fotoneuling im Umfeld von Stuttgart 21. Inzwischen hat Chris Grodotzki Fotografie studiert und einen dpa-Preis in der Tasche. Er ist der engagierte Fotoreporter geblieben. Und einer von denen, die beim G20-Gipfel auf der Schwarzen Liste landeten. Heute berichtet er ausnahmsweise in eigener Sache.
So hat alles angefangen: Chris Grodotzki mit Anna Hunger (Mitte) und Susanne Stiefel von Kontext bei der Schlossgartenräumung 2012.
So hat alles angefangen: Chris Grodotzki mit Anna Hunger (Mitte) und Susanne Stiefel von Kontext bei der Schlossgartenräumung 2012.

Beim G20-Gipfel in Hamburg wurden mir und acht weiteren Kollegen die Presseakkreditierungen entzogen. Die Begründung: "Sicherheitsbedenken." Konkreter wurden die beteiligten Ämter uns gegenüber bisher nicht. Doch dann, nach einer Welle der Kritik, durch die Regierungssprecher Steffen Seibert heftig ins Rudern kam, meldeten sich mit einem Mal anonyme "Sicherheitskreise" bei verschiedenen Medien zu Wort. Die "Sicherheitskreise", so schrieben unter anderem der "Tagesspiegel" und die "Süddeutsche", erklärten: Unter den 32 Namen auf der Schwarzen Liste seien ein Reichsbürger, ein PKK-Sympathisant sowie Straftäter zu finden. "taz"-Chef Georg Löwisch sieht diesen Vorgang so: "Weil die Kriminalbeamten und Schlapphüte nach ihrem Eingriff in die Pressefreiheit kritisiert worden sind, werfen sie die 32 Journalisten vorsorglich in einen Topf. Vorwürfe rein, umrühren, fertig. Erst akkreditiert, dann diskreditiert."

Ich werde nicht weiter auf die Vermutung eingehen, die Türkei habe Einfluss auf die Entscheidung genommen. Selbst wenn es so war, wird sich das kaum beweisen lassen. Doch auch wenn die türkische Seite keinen Einfluss genommen hat, bleibt, was sich in Hamburg abspielte, ein ernsthaftes Problem für die Meinungs- und Pressefreiheit. Denn das hieße, die deutschen Sicherheitsdienste entscheiden aufgrund ihrer im Verborgenen erlangten und schwer nachprüfbaren "Erkenntnisse" nach eigener Einschätzung, wer frei berichten darf und wer nicht.

Vorweg gesagt: Ich bin kein Reichsbürger. Und – Geheimdienstarbeit par excellence – auch der NDR-Kollege nicht, dem dies beim G20 aufgrund einer Namensverwechslung vorgeworfen wurde. Ich bin kein "Anhänger" der kurdischen Arbeiterpartei PKK, außer vielleicht, man bezieht seine Informationen von der türkischen Polizei, die mich 2014, zusammen mit zwei Kollegen, wegen "Terror-Propaganda" festsetzte. Dann wären freilich auch der Welt-Korrespondent Deniz Yücel und fast alle anderen Journalisten, die momentan in den Knästen der Türkei einsitzen, PKK-Anhänger. Ich wurde auch nie wegen einer Straftat verurteilt. Woher kommen also diese Beschuldigungen?

Haltung ist ein schwieriges journalistisches Ideal

Vor meiner journalistischen Laufbahn war ich mehrere Jahre als das unterwegs, was man gemeinhin einen "Aktivisten" nennt. Ich engagierte mich gegen Nazis, für Tierrechte, beteiligte mich an Umweltschutzaktionen wie die Besetzung von Bäumen beim Protest gegen Stuttgart 21, besetzte Castor-Gleise und saß im Vorstand der Umweltorganisation Robin Wood. Natürlich ging ich auf jede Menge Demonstrationen und kam, wie jeder, der sich außerparlamentarisch politisch betätigt, ab und an mit der Staatsmacht in Konflikt. Anzeigen flogen hin und her und im Verlauf dessen wurde mir in der Polizeidatenbank der "Personengebundene Hinweis: Straftäter – linksmotiviert" angeheftet.

Solche juristisch und datenschutzrechtlich äußerst fragwürdigen Vermerke kann die Polizei ohne Verurteilung vergeben. Angeblich dienen sie nur der "Eigensicherung von Beamten" und dürfen nicht als Grundlage für Polizeimaßnahmen oder Ungleichbehandlung irgendeiner Art verwendet werden. Wenn auf dieser Grundlage grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Pressefreiheit eingeschränkt wird, ist dies nicht nur rechtlich mehr als bedenklich, sondern kommt einem gesinnungspolitischen Berufsverbot gefährlich nahe.


Haltung ist heutzutage ein schwieriges journalistisches Ideal. Einerseits wird sie auf jedem Journalismus-Podium gefordert. Doch wer sie beweist, wird schnell als "Aktivist" verschrien. Dabei ist Journalismus, was gern vergessen wird, selbst eine politische Aktivität. Wir Journalisten liefern Informationen und tragen damit bei zur Meinungsbildung der Gesellschaft – was kann es Politischeres geben? Jede Journalistin, die auch nur einen Funken Elan in ihre Arbeit legt, einen Satz mehr schreibt, als unbedingt nötig, weil ihr das Thema wichtig ist, ist im Endeffekt eine Aktivistin. Ich persönlich stehe dem positiv gegenüber. Ich bin ein politisch denkender Mensch und unterstütze, in und außerhalb meiner journalistischen Tätigkeit, weiterhin NGOs, Aktivisten und Künstlergruppen, die sich für gesellschaftspolitischen Fortschritt einsetzen.

Und ich sehe mich hier in guter Gesellschaft meiner (foto-)journalistischen Vorbilder: von Gerda Taro, Robert Capa und George Orwell, die 1936 in den spanischen Bürgerkrieg zogen, um den Kampf gegen die Franco-Faschisten weltweit bekannt zu machen. Von Gordon Parks, der sich über 30 Jahre für die US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung einsetzte. Von Stanley Greene, Henry Nxumalo, Egon Kisch, Anna Politkowskaja, Henry Cartier-Bresson, Laurie Penny und vielen, vielen anderen. Haltung zeigen, sich einmischen und die neutrale Distanz auch mal verlassen – das ist vielleicht nicht das Berufsethos der Nachrichtenagentur. Das des Reporters aber umso mehr.


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