Besucher der Ausstellung "'Vergessene' Geschichte" im Stuttgarter Gewerkschaftshaus. Fotos: Joachim E. Röttgers

Besucher der Ausstellung "'Vergessene' Geschichte" im Stuttgarter Gewerkschaftshaus. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 312
Gesellschaft

Lipps Liste

Von Susanne Stiefel
Datum: 22.03.2017
Ein trauriges Jubiläum: das Berufsverbot wird 45 Jahre alt. Getroffen hat es vor allem Lehrer wie Klaus Lipps, der bis heute für ihre Rehabilitierung kämpft. Aber ausgerechnet im Kretschmann-Land rennt er gegen eine Wand.

Im Grunde ist Klaus Lipps ein fröhlicher Mensch. Einer, der sein Gegenüber mit freundlich-neugierigen Augen ansieht, wach durchs Leben geht und mit seinem badischen Singsang skurrile Lokalpossen aus seiner Heimatstadt Baden-Baden zum Besten gibt. Wie die von der Baustelle, die ausgebuddelt und wieder zugeschüttet wird, um dann wieder ausgebuddelt zu werden, alles nur wegen der G-20-Finanzminister, die in der Kurstadt getagt haben (wir berichteten). Doch es gibt ein Thema, das den 75-Jährigen bis heute nicht loslässt. Das sich eingefressen hat in sein Leben und noch heute sein Lächeln gefrieren lässt. Die Geschichte der Berufsverbote ist auch seine Geschichte, die nicht Vergangenheit werden will.

Zwölf Jahre lang musste der Mathe-, Französisch-, und Sport-Lehrer dafür kämpfen, weiter unterrichten zu können. Zwölf Jahre, in denen er drei Prozesse gewann. Zwölf Jahre in den 70er und 80er Jahren, in denen er sich einen Panzer zugelegt hat gegen den Druck, der auf ihm lastete und ihn aus dem Beruf, den er liebte, heraus zu drängen drohte. Längst ist Lipps pensioniert. Doch diese zwölf Jahre haben den Mann geprägt, dem seine Mitgliedschaft in der DKP zum Verhängnis geworden war. "Der Radikalenerlass ist und bleibt mein Thema", sagt Lipps in seinem Wohnzimmer, in dem die CD-Sammlung an die Decke wächst und wo aus dem Arbeitszimmer wie bestellt der Aufkleber mit der Maus herüberblitzt. "Sei keine Duckmaus, aktiv gegen Berufsverbote".

Ausgerechnet der Ex-KBWler Kretschmann tut nichts

Seit fünf Jahren kämpft er um seine verletzte Ehre ("Ich bin kein Verfassungsfeind"), um eine Entschuldigung der Politik und um finanzielle Entschädigung von Berufsverbot-Opfern. Lipps ist kein Einzelkämpfer. Er ist Sprecher der Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass, die sich vor fünf Jahren gegründet hat. Und ein zäher Kämpfer, der noch heute auf die Straße geht. Gegen die Politik der G20 in Baden-Baden ("Ich war immer gegen das Kapital, aber für die Verfassung"), in Sachen Berufsverbot zuletzt vor einem Jahr. Vor dem Stuttgarter Landtag hielt Lipps bei der letzten Plenarsitzung im Februar 2016 trotzig sein Schild hoch. "Schämt euch!" stand darauf. Denn das konnte er nicht fassen: Ausgerechnet unter Grünrot. Ausgerechnet unter einem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der einst selbst als KBW-Mitglied vom Berufsverbot bedroht war. Ausgerechnet in Baden-Württemberg hat sich nichts bewegt.

Lehrer Klaus Lipps. Foto: Kontext
Lehrer Klaus Lipps. Foto: Kontext

Andere Bundesländer sind da weiter. In Niedersachsen hat der Landtag den Betroffenen Anfang des Jahres "Respekt und Anerkennung" ausgesprochen und sich bei denen bedankt, die sich in Initiativen gegen Radikalenerlass und Berufsverbote "mit großem Engagement für demokratische Prinzipien" eingesetzt haben. Und er hat eine Landesbeauftragte zur Aufarbeitung von Berufsverboten bestimmt. Die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete und ÖTV-Landesvize Jutta Rüpke soll sich um die Rehabilitierung von über 130 Personen in Niedersachsen kümmern. In Bremen setzte der Senat bereits vor fünf Jahren einen "Schlussstrich unter ein verfassungsrechtlich äußerst fragwürdiges Verfahren" und damit einen Bürgerschaftsbeschluss um.

Mancher bezieht eine Rente, von der niemand leben kann

Und in Baden-Württemberg? Da gab es vollmundige Ankündigungen des Regierungschefs Kretschmann, der sich Ende 2014 für eine Aufarbeitung der Berufsverbote in den 70er Jahren aussprach. Es gab einen Runden Tisch, der sich drei Mal traf, zuletzt im Dezember 2015. Damals hat Klaus Lipps dem Grünen Hans-Ulrich Sckerl eine Liste in die Hand gedrückt. Auf der stehen 25 Menschen, die wegen ihres Berufsverbots heute in prekären Verhältnissen leben. Mancher schlug sich mit Hausaufgabenbetreuung herum, arbeitete als Schweißer oder Fernfahrer, lebte zeitweilig von ALGII und bezieht deshalb heute eine Rente, von der niemand leben kann. Von dem Grünen, der versprochen hatte, sich für die Leute einzusetzen, hat Lipps seitdem nichts mehr gehört.

Hans-Ulrich Sckerl (links) und Winfried Kretschmann (beide Grüne).
Hans-Ulrich Sckerl (links) und Winfried Kretschmann (beide Grüne).

Gegenüber Kontext betont Sckerl, dass er sich weiterhin für eine Entschädigung einsetzen wolle. Daran arbeite er, "auch wenn es dafür aktuell keine Bündnispartner gibt". Der innenpolitische Sprecher der Grünen bedauert, dass sich die grün-rote Koalition nicht zu einer Stellungnahme durchringen konnte. Doch eine Erklärung dafür bleibt auch er schuldig. "Und das, obwohl Kretschmann selbst von Berufsverbot bedroht war", ruft Lipps aus der Küche ins Wohnzimmer. Wer sich so beharrlich wehrt, muss wenigstens gut essen.

Gemeinsam mit seiner Frau Christina hat er inzwischen ein Mittagessen auf den Tisch gestellt, "vegan, aber nicht dogmatisch", auf der Fensterbank liegt die linke "Junge Welt", die Märzsonne tastet sich zögerlich in die Wohnung am Pariser Ring. Seit sieben Jahren leben die Lipps in diesem Wohnprojekt, das sie gemeinsam mit einer Baugruppe hochgezogen haben, weil sie selbstständig, aber nicht allein leben wollten, jetzt, wo die zwei Töchter aus dem Haus sind. Alternativ, links – die Lipps sind sich treu geblieben. Christina Lipps, auch sie inzwischen pensionierte Lehrerin, hat ihren Mann unterstützt, gestützt, was auch sie ins Visier der Staatsschnüffler rückte. "Allein schafft man das nicht", sagt Klaus Lipps.

Lipps ist ein Kämpfer, aber nicht rachsüchtig

Der Druck war riesig, erzählt die zierliche Frau mit der weißen Mähne, "das ist wie eine Rüstung, die du all die Jahre trägst". Und als der letzte Prozess gewonnen und Klaus Lipps endlich verbeamtet war, da klappte er zusammen. In der Schule hat der leidenschaftliche Lehrer weiterhin funktioniert, das hatte er schließlich jahrelang geübt, niemand sollte ihm mangelndes Engagement nachsagen können. Und tatsächlich hat keiner je seine fachliche Kompetenz angezweifelt. An den Wochenenden und in den Ferien machte er eine "brutale Verhaltenstherapie", zwei Jahre lang. Nach dem Motto "Was uns nicht umbringt, macht uns härter" jagte der Therapeut den Mann mit der Höhenangst auf allen vieren auf Berggipfel, warf Lipps in Situationen, die er meiden wollte. Er hat sich gerappelt. Klaus Lipps war und ist ein hartnäckiger Kämpfer. Rachsüchtig ist er nicht.

Ein Mitstreiter von Lipps: Lothar Letsche.
Ein Mitstreiter von Lipps: Lothar Letsche.

Da ist zum Beispiel der Mann aus dem Kultusministerium, dessen Nachname wohlziseliert und ohne Vornamen unter vielen amtlichen Schreiben stand, die mit dürren Worte das Ende mancher Lehrerkarriere bedeuteten. Sie lauteten so oder so ähnlich: "Das Kultusministerium ... hält ebenfalls die Zweifel an der Verfassungstreue ... nicht für ausgeräumt. Es wird gebeten, den Antrag auf Einstellung in den Schuldienst abzulehnen." Darunter stand nüchtern-kalt nur ein Wort: Ziegler. Der Mann ohne Vornamen, dessen Unterschrift Leben verändern konnte, war im Kultusministerium in Stuttgart verantwortlich für Beamtenrecht und hat schon unter Roman Herzog gedient. In mühevoller Kleinarbeit haben Lipps und sein Mitstreiter Lothar Letsche Ziegler in Vaihingen ausfindig gemacht. Ob er ihn heute treffen, ihn konfrontieren will, 45 Jahre danach? Lipps schüttelt den Kopf. "Was soll das bringen? Der ist heute ein alter Mann."

Der Beamte Ziegler war ein "ganz scharfer Hund"

Gerlinde Fronemann ist da weniger zimperlich. "Mich würde schon interessieren, was den getrieben hat", sagt die ehemalige Lehrerin aus Karlsruhe, "das war ein ganz ein scharfer Hund". Als der Verwaltungsgerichtshof in Berlin wegen eines Formfehlers des Oberschulamts die Suspendierung von Gerlinde Fronemann kassierte, machte Ziegler, so erinnert sich die Frau, ihren Fall zur Chefsache. "Er wollte mich raushaben", sagt sie, "das war sein persönlicher Ehrgeiz." Geschafft hat er es nicht. Sie kramt den länglichen Block heraus, den sie einer Bedienung abgeluchst hatte, um nach dem Gespräch mit Ziegler ein Gedächtnisprotokoll aufzusetzen. "Vaihinger Fruchtsäfte" steht auf der einen Seite, "Ziegler will bestimmen, was ins Protokoll kommt" und "Ziegler wird aggressiv" auf der anderen. Als sich Gerlinde Fronemann für den Auslandsschuldienst bewarb, hatte die Lehrerin ihre zweite Begegnung mit dem Mann vom Kultusministerium, der auch dies verhindern wollte. "Der war auf Rachefeldzug", sagt Fronemann heute. Er sei viel mehr als nur ein ausführender Beamter gewesen. Warum, das würde sie schon gerne wissen.

Ziegler heißt Wolfgang mit Vornamen und streitbar ist der Achtzigjährige auch heute noch. "Welcher Radikalenerlass?", schnaubt er am Telefon, "den gab's nur im Nationalsozialismus. Das war eine Vereinbarung von Bund und Ländern, und wir Beamte mussten sie umsetzen." Ziegler will nicht mehr drüber reden und spricht dann doch eine halbe Stunde. Es ist eine Mischung aus Verteidigung, Empörung, und Selbstmitleid ("Ich hab' heute noch Alpträume.") Eine schlimme Zeit sei das gewesen, aber "wenn der Beschluss nicht gewesen wäre, wären wir heute rot". Heute will der Jurist, der 2001 in Pension ging, nichts mehr mit den Berufsverboten, die er nur "die Vereinbarung" nennt, zu tun haben. "Ich war halt ein bockbeiniger Vertreter der Landesregierung", sagt er und das klingt durchaus stolz. Störrisch, trotzig, angriffslustig ist er auch heute noch. Und 2011 hat Wolfgang Ziegler sogar Grün gewählt, "wegen Mappus, nicht wegen Kretschmann, dem Ex-KBWler, der das heute nicht mehr wahrhaben will".


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