KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Ausgabe 328
Editorial

Das Böse ist links

Von unserer Redaktion
Datum: 12.07.2017

"Wer stoppt den linken Hass?" Fragt die Bildzeitung. Die "linke Saubande" wütet marodierend durch Hamburg. Sagt der CSU-Minister Alexander Dobrindt, der Mann im großen Karo. Der linksextreme Terror ist so schlimm wie der islamistische. Wütet Peter Altmaier, der Kanzleramtschef von der CDU. "Vermummte Linksfaschisten" zerstören Autos von Familien, Azubis und Bürgern. Postet Jens Spahn, der Mann fürs Grobe.

Die Schuldigen am Krawall-Gipfel sind also ausgemacht, die bösen Linken, die Verantwortlichen für alles Unheil dieser Welt. Da gerät zur Randnotiz, wenn Zehntausende friedlich demonstrieren, da braucht es sofort mehr Polizei, schärfere Gesetze und natürlich die Union aus CDU und CSU. Und keine weiteren Erklärungen. Zum Beispiel dafür, was links daran sein soll, einen Kleinwagen abzufackeln? 

Das fragen sich auch einige Geschäftsleute aus dem Schanzenviertel. Die sind zum Teil selbst von den Randalen betroffen, können aber als Augenzeugen der Ereignisse „aus eigener Beobachtung nicht bestätigen“, dass ein Schwarzer Block hauptverantwortlich für die Sachschäden in der Nacht auf Samstag wäre: „Der weit größere Teil waren erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk.“ Die lesenswerte Stellungnahme gibt es hier als pdf-Datei zum Download.  

Fragen wir mal nicht, wem das Chaos nützt, denken wir nur mal kurz darüber nach, über wen hier eigentlich geredet wird? Über Autonome, Anarchisten, Schwarzer Block – alles Chiffren für etwas, was im Ungefähren bleibt. Wo ist bei ihnen das Linke? Kontext-Redakteur Minh Schredle (22) ist mit ihnen im Zug nach Hamburg gefahren, hat sie dort erlebt und war einigermaßen erstaunt. Viele Kinder aus besserem Hause, Studierende, die den Eindruck vermitteln, pubertierende Pfadfinder zu sein. Und plötzlich Steine werfen.

Chris Grodotzki. Foto: Kontext
Chris Grodotzki. Foto: Kontext

Während Schredle in den vier Tagen kaum ein Auge zugetan hat, kam Kontext-Mitarbeiter Chris Grodotzki (28) früher zur Ruhe. Als er am Samstag, 8. Juli, am Medienzentrum des G-20-Gipfels eintraf, verweigerte ihm die Polizei den Zutritt. Der engagierte Fotograf stand auf einer Liste von 32 Journalisten, denen nachträglich die Akkreditierung entzogen wurde. Sie seien vom Bundeskriminalamt (BKA) als Sicherheitsrisiko bezeichnet worden, hieß es, konkrete Begründungen gab es keine. Bei Grodotzki, der in Hamburg für "Spiegel online" akkreditiert war, wird vermutet, dass der türkische Geheimdienst seine Finger im Spiel hatte. Dahinter steckt ein Vorgang aus dem Jahr 2014, als Grodotzki von der türkischen Polizei in der Stadt Diyarbakir für 32 Stunden festgesetzt wurde. Er wurde verdächtigt, ein Terrorist zu sein. Nachdem sich das ARD-Hauptstadtstudio des Skandals angenommen hat, verkündete Regierungssprecher Steffen Seibert, er werde sich intensiv darum kümmern, dass alle Fragen "zügig beantwortet" werden. Die Pressefreiheit sei für ihn ein hohes Gut. Eine erste Zusammenfassung findet sich auf "Spiegel Online".

Georg Löwisch zu Gast bei Kontext, im Gespräch mit Redaktionsleiterin Susanne Stiefel.
Georg Löwisch zu Gast bei Kontext, im Gespräch mit Redaktionsleiterin Susanne Stiefel.

Gott oder den Linken sei Dank, ist wenigstens Kontext ein offenes Haus. Wir freuen uns, wenn Chris Grodotzki in die Hauptstätter Straße kommt, oder wenn Gäste aus der Berliner Rudi-Dutschke-Straße einlaufen. Letztere wollen eigentlich immer das Gleiche: Schwäbisches zwischen die Zähne. Während taz-Chefredakteurin Ines Pohl mit Butterbrezeln zufrieden war, müssen es bei ihrem Nachfolger Georg Löwisch Maultauschen und ein Gaisburger Marsch vorneweg sein. Das hat der 1,90-Meter-Mann ratzfatz weggeputzt.

Noch ein Hinweis für unsere LeserInnen: Wir müssen in dieser Ausgabe auf einen Text von Elena Wolf verzichten. Hitzebedingt. Alles recherchiert, Text über das Zölibat im Kasten, und dann das. Unsere Ex-Kollegin hatte, getreu der Mahnung "viel trinken", den Mund zu voll genommen. Ein Hustenanfall versprühte einen prustenden Wasserfall - direkt auf den Computer. Totalausfall. Zuerst dachten wir: Welch' originelle Ausrede. Da war wohl jemandem kurz vor dem Urlaub die Luft ausgegangen. Hitzebedingt natürlich. Trotz Beteuerungen ("Nein ehrlich, das ist keine faule Der-Hamster-hat-meine-Hausaufgaben-gefressen-Ausrede") blieben wir skeptisch. Aber das Beweisvideo hat uns dann überzeugt: Es zeigt die Fehlleistungen des Computers. Angeblich habe die Journalistin sogar versucht, die Tastatur zu föhnen. Hoffen wir, dass der Text nach dem Urlaub trocken ist.


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