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Baden-Württembergs Linkspartei: Stark wie nie

Sechs Abgeordneten wird die Linke aus Baden-Württemberg nach Berlin schicken: Neben den beiden Spitzenkandidaten Bernd Riexinger (Stuttgart) und Heike Hänsel (Tübingen), Gökay Akbulut (Mannheim), Jessica Tatti (Reutlingen), Michel Brandt (Karlsruhe) und den früheren Mitarbeiter der Grünen Tobias Pflüger (Freiburg). Das sei ein "Super-Wahlergebnis", so Landessprecherin Heidi Scharf am Tag danach. Die gesteckten Wahlziele "haben wir weit übertroffen". Vor allem habe ihre Partei in den Wahlkreisen des ländlichen Raums gegenüber 2013 deutlich zulegen können "und in Großstädten zum Teil Rekordergebnisse bei den Zweitstimmen erreicht".

Profitieren konnte die Linkspartei bei der Sitzverteilung auch von der Tatsache, dass die CDU alle 38 Direktmandate im Land gewann und damit eine Reihe von Ausgleichsmandate notwendig werden. Die Südwest-SPD wird trotz ihrer Verluste deshalb mit 16 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein. Die Grünen konnten 13, die FDP 12 und die AfD elf Mandate erlangen. Die - gemessen an den Zweitstimmen zu hohe - CDU-Erststimmen-Ergebnis wirkt sich massiv auf den Frauen-Anteil unter den Baden-WürttembergerInnen im Bundestag aus. Denn 35 der in ihren Wahlkreisen direkt Gewählten sind Männer.


BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


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Ausgabe 328
Editorial

Das Böse ist links

Von unserer Redaktion
Datum: 12.07.2017

"Wer stoppt den linken Hass?" Fragt die Bildzeitung. Die "linke Saubande" wütet marodierend durch Hamburg. Sagt der CSU-Minister Alexander Dobrindt, der Mann im großen Karo. Der linksextreme Terror ist so schlimm wie der islamistische. Wütet Peter Altmaier, der Kanzleramtschef von der CDU. "Vermummte Linksfaschisten" zerstören Autos von Familien, Azubis und Bürgern. Postet Jens Spahn, der Mann fürs Grobe.

Die Schuldigen am Krawall-Gipfel sind also ausgemacht, die bösen Linken, die Verantwortlichen für alles Unheil dieser Welt. Da gerät zur Randnotiz, wenn Zehntausende friedlich demonstrieren, da braucht es sofort mehr Polizei, schärfere Gesetze und natürlich die Union aus CDU und CSU. Und keine weiteren Erklärungen. Zum Beispiel dafür, was links daran sein soll, einen Kleinwagen abzufackeln? 

Das fragen sich auch einige Geschäftsleute aus dem Schanzenviertel. Die sind zum Teil selbst von den Randalen betroffen, können aber als Augenzeugen der Ereignisse „aus eigener Beobachtung nicht bestätigen“, dass ein Schwarzer Block hauptverantwortlich für die Sachschäden in der Nacht auf Samstag wäre: „Der weit größere Teil waren erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk.“ Die lesenswerte Stellungnahme gibt es hier als pdf-Datei zum Download.  

Fragen wir mal nicht, wem das Chaos nützt, denken wir nur mal kurz darüber nach, über wen hier eigentlich geredet wird? Über Autonome, Anarchisten, Schwarzer Block – alles Chiffren für etwas, was im Ungefähren bleibt. Wo ist bei ihnen das Linke? Kontext-Redakteur Minh Schredle (22) ist mit ihnen im Zug nach Hamburg gefahren, hat sie dort erlebt und war einigermaßen erstaunt. Viele Kinder aus besserem Hause, Studierende, die den Eindruck vermitteln, pubertierende Pfadfinder zu sein. Und plötzlich Steine werfen.

Chris Grodotzki. Foto: Kontext
Chris Grodotzki. Foto: Kontext

Während Schredle in den vier Tagen kaum ein Auge zugetan hat, kam Kontext-Mitarbeiter Chris Grodotzki (28) früher zur Ruhe. Als er am Samstag, 8. Juli, am Medienzentrum des G-20-Gipfels eintraf, verweigerte ihm die Polizei den Zutritt. Der engagierte Fotograf stand auf einer Liste von 32 Journalisten, denen nachträglich die Akkreditierung entzogen wurde. Sie seien vom Bundeskriminalamt (BKA) als Sicherheitsrisiko bezeichnet worden, hieß es, konkrete Begründungen gab es keine. Bei Grodotzki, der in Hamburg für "Spiegel online" akkreditiert war, wird vermutet, dass der türkische Geheimdienst seine Finger im Spiel hatte. Dahinter steckt ein Vorgang aus dem Jahr 2014, als Grodotzki von der türkischen Polizei in der Stadt Diyarbakir für 32 Stunden festgesetzt wurde. Er wurde verdächtigt, ein Terrorist zu sein. Nachdem sich das ARD-Hauptstadtstudio des Skandals angenommen hat, verkündete Regierungssprecher Steffen Seibert, er werde sich intensiv darum kümmern, dass alle Fragen "zügig beantwortet" werden. Die Pressefreiheit sei für ihn ein hohes Gut. Eine erste Zusammenfassung findet sich auf "Spiegel Online".

Georg Löwisch zu Gast bei Kontext, im Gespräch mit Redaktionsleiterin Susanne Stiefel.
Georg Löwisch zu Gast bei Kontext, im Gespräch mit Redaktionsleiterin Susanne Stiefel.

Gott oder den Linken sei Dank, ist wenigstens Kontext ein offenes Haus. Wir freuen uns, wenn Chris Grodotzki in die Hauptstätter Straße kommt, oder wenn Gäste aus der Berliner Rudi-Dutschke-Straße einlaufen. Letztere wollen eigentlich immer das Gleiche: Schwäbisches zwischen die Zähne. Während taz-Chefredakteurin Ines Pohl mit Butterbrezeln zufrieden war, müssen es bei ihrem Nachfolger Georg Löwisch Maultauschen und ein Gaisburger Marsch vorneweg sein. Das hat der 1,90-Meter-Mann ratzfatz weggeputzt.

Noch ein Hinweis für unsere LeserInnen: Wir müssen in dieser Ausgabe auf einen Text von Elena Wolf verzichten. Hitzebedingt. Alles recherchiert, Text über das Zölibat im Kasten, und dann das. Unsere Ex-Kollegin hatte, getreu der Mahnung "viel trinken", den Mund zu voll genommen. Ein Hustenanfall versprühte einen prustenden Wasserfall - direkt auf den Computer. Totalausfall. Zuerst dachten wir: Welch' originelle Ausrede. Da war wohl jemandem kurz vor dem Urlaub die Luft ausgegangen. Hitzebedingt natürlich. Trotz Beteuerungen ("Nein ehrlich, das ist keine faule Der-Hamster-hat-meine-Hausaufgaben-gefressen-Ausrede") blieben wir skeptisch. Aber das Beweisvideo hat uns dann überzeugt: Es zeigt die Fehlleistungen des Computers. Angeblich habe die Journalistin sogar versucht, die Tastatur zu föhnen. Hoffen wir, dass der Text nach dem Urlaub trocken ist.


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