Demonstranten gegen den AfD-Parteitag blockieren die A 8 nahe der Messe Stuttgart. Foto: Jens Volle

Demonstranten gegen den AfD-Parteitag blockieren die A 8 nahe der Messe Stuttgart. Foto: Jens Volle

Ausgabe 269
Gesellschaft

Pressefotografen außer Gefecht

Von Oliver Stenzel
Datum: 25.05.2016
Pressefreiheit ausgehebelt: Die stundenlange Festsetzung mehrerer Fotojournalisten beim AfD-Bundesparteitag in Leinfelden-Echterdingen ist selbst für "Reporter ohne Grenzen" bislang beispiellos in Deutschland. Nun wollen zwei der Betroffenen beim Verwaltungsgericht klagen. Der Stuttgarter Jens Volle ist einer von ihnen.

Ein bisschen ironisch sei das Ganze ja schon, sagt Jens Volle. Nicht nur, weil am 3. Mai, drei Tage nach seiner früh von der Polizei beendeten Arbeit beim AfD-Bundesparteitag in Leinfelden-Echterdingen, der Internationale Tag der Pressefreiheit war. Sondern auch, weil er gemeinsam mit zwei weiteren Fotografen ursprünglich vom 1. Mai in Istanbul berichten wollte. Nachdem ab Februar aber mehr und mehr auch ausländische Journalisten Repressalien des türkischen Staates zu spüren bekamen, hatten sie davon Abstand genommen. "Wir hatten keine Lust, in der Türkei im Knast zu landen", sagt Volle und lacht etwas gequält. "Jetzt sind wir halt hier im Knast gelandet."

Bis zu zwölf Stunden wurden er und insgesamt drei Kollegen, allesamt freiberufliche Fotografen, am 30. April von der Polizei in Gewahrsam genommen, obwohl sie sich mit Presseausweisen eindeutig als Journalisten ausgewiesen hatten und auch später immer wieder darauf hinwiesen. Der Vorwurf der Polizei: Nötigung und schwerer Eingriff in den Straßenverkehr. Sie seien an einer Autobahnblockade beteiligt gewesen. Stimmt nicht, sagen die Fotografen.

Bereits am 1. Mai protestierte die in der Gewerkschaft Verdi organisierte Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) dagegen scharf in einer Pressemitteilung. Deren Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß kündigte an, ein rechtliches Vorgehen gegen die Polizei werde geprüft. Die Prüfung ist nun abgeschlossen: Unterstützt durch einen von Verdi gestellten Anwalt wollen zwei der betroffenen Fotografen, darunter Volle, Rechtsmittel einlegen. "Es wird eine Klage beim Verwaltungsgericht geben, dahingehend, dass diese Festsetzung absolut unverhältnismäßig war", so Siegfried Heim, baden-württembergischer Verdi-Landesfachbereichsleiter Medien, Kunst und Industrie.

"Eine sehr, sehr einmalige Geschichte"

Einen Schwanengesang auf die Pressefreiheit hierzulande will Volle indes nicht anstimmen und die Lage auch nicht mit jener in der Türkei vergleichen. "Ich glaube, dass wir schon noch Glück haben in Deutschland, was die Pressefreiheit angeht." Andererseits hat er in seinen fünf Jahren als freier Fotograf, in denen er auf vielen, auch brisanten Demonstrationen Bilder geschossen hat, noch nie einen vergleichbaren Fall erlebt, "dass Journalisten für so lange Zeit komplett aus dem Verkehr gezogen, an ihrer Arbeit gehindert werden. Das war schon ein Novum." Auch alle Kollegen, die er gefragt habe, könnten sich an keinen ähnlichen Fall erinnern.

Zwar kommt es immer wieder vor, dass Fotografen bei Demonstrationen kurzzeitig festgesetzt werden, manchmal auch für mehrere Stunden. Im August 2010 erwischte es etwa den späteren Kontext-Fotografen Chris Grodotzki und zwei Kollegen im Rahmen der Proteste gegen Stuttgart 21: Bei einer Besetzung des kurz vor dem Abriss stehenden Nordflügels des Bonatzbaus wurden sie gemeinsam mit Demonstranten festgenommen, es folgte sogar ein Prozess. Doch auch sie wurden nach etwa dreieinhalb Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt.

Selbst bei der Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG), die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzt, ist aus der Vergangenheit kein Fall bekannt, dass es in Deutschland schon einmal zu einer so langen Festsetzung von Journalisten gekommen sei. "Wir haben im Archiv bei uns geschaut, da ist nichts, was vergleichbar wäre", sagt Christian Mihr, Geschäftsführer der deutschen Sektion von ROG. Und auch Verdi-Fachbereichsleiter Siegfried Heim betont, dass es "eine sehr, sehr einmalige Geschichte" sei.

In diversen Medien wurde der Festsetzung der Fotografen zwar schnell aufgegriffen, die Beispiellosigkeit des Falles aber nicht thematisiert – sie ging wohl in der Beschäftigung mit der AfD unter. Doch wie kam es überhaupt dazu?

Polizei habe Hinweise auf den Journalistenstatus ignoriert

Was an diesem Tag genau passierte, schildert Volle so: Er und zwei Kollegen seien ab sechs Uhr morgens beim Messegelände in Leinfelden-Echterdingen gewesen. "Wir hatten eine Ankündigung an mehrere Redaktionen im deutschsprachigen Raum geschrieben, dass wir fotografisch von den Gegenprotesten berichten werden." Das Vorhaben war bereits um viertel vor acht beendet. Nachdem Volle und ein Kollege Fotos von einer Autobahnblockade von Gegendemonstranten gemacht und dabei auch beide Fahrbahnen der A 8 überquert hätten, seien sie bei der Rückkehr durch das die Autobahn überspannende Messe-Parkhaus, mittlerweile zusammen mit einem weiteren freien Fotografen, an einer Polizeikontrolle festgenommen worden – begründet schon da wegen Nötigung und schwerem Eingriff in den Straßenverkehr. "Dabei hatten wir die Autobahn überquert, als der Verkehr ohnehin schon stand", betont Volle, an keinerlei Blockadeaktion hätten sie sich beteiligt.

Dass sie sich mit Presseausweisen als Journalisten auswiesen, spielte bei der Festnahme offenbar keine Rolle, und auch später sei dies stets ignoriert worden. "Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir Journalisten sind", so Volle. "Aber es hat nie jemand reagiert." Gegenüber dem SWR hatte die Polizei dagegen am 1. Mai erklärt, die länger in Gewahrsam genommenen Fotografen hätten sich weder mündlich noch schriftlich als Pressevertreter zu erkennen gegeben. Auf eine Anfrage der Kontext:Wochenzeitung beim für den Einsatz verantwortlichen Polizeipräsidium Reutlingen, wie es die Stellungnahmen der Fotografen beurteile, kam von der Pressestelle die Antwort, dass sich unter den rund 600 in Gewahrsam genommenen Personen "auch vereinzelt Fotojournalisten befanden" und dass "die Abarbeitung dieser Personen, darunter auch die Herbeiführung der richterlichen Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Gewahrsams, eine entsprechende Zeitdauer in Anspruch" genommen habe.

Nach ihrer Festnahme wurden Volle und seine Kollegen in die als Gefangenensammelstelle dienende Messehalle 9 geführt, die meiste Zeit verbrachten sie in Behelfszellen und mit Kabelbindern an den Händen gefesselt. Für einen von ihnen war die Festsetzung schneller beendet, weil er einen Kreislaufkollaps erlitt und ins Krankenhaus gebracht werden musste. Ein weiterer Fotojournalist, der nicht zu der Dreier-Gruppe gehörte, kam später noch hinzu – deswegen war danach verwirrenderweise in manchen Berichten von drei, in anderen von vier festgesetzten Journalisten die Rede.

Volle wurde irgendwann in die Arrestzelle einer Polizeiwache am Flughafen gebracht. Dort musste er sich bis auf die Unterwäsche ausziehen – auf seine irritierte Frage nach dem Grund habe der Beamte geantwortet: "Weil ich das so sage." Nach insgesamt fast genau 12 Stunden, gegen 20 Uhr, sei er dann wieder freigelassen worden, erzählt Volle, unter der Auflage, den Messebereich bis zum Abend des 1. Mai – dem Ende des AfD-Parteitags – nicht mehr zu betreten. Am nächsten Morgen nahmen die Fotografen in einer Pressemitteilung Stellung zu ihrer Ingewahrsamnahme; die Runde gemacht hatte der Fall aber schon am Vortag, da sie ihre Festnahme schon früh per Twitter verbreitet hatten – ehe die Polizei ihnen die Benutzung ihrer Handys untersagt hatte.

Staatsanwaltschaft will keine Anklage erheben

Die nun mit Rechtsschutz von Verdi vorbereitete Klage der Fotografen ist dabei nicht unbedingt der Königsweg – aber momentan der einzig gangbare. "Es wäre der schnellere Weg, wenn die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Fotografen erhoben hätte und wir dann im Wege der Widerklage das Thema hätten mitbearbeiten können", erklärt Verdi-Fachbereichsleiter Heim. Nur dafür gebe es bereits Präzedenzfälle. Aber bislang sei von der Staatsanwaltschaft noch nichts gekommen, und Heim glaubt auch nicht, dass das noch passieren werde.

"Hochproblematisch" findet Heim die Praxis der Polizei, Journalisten wegen vorgeschobener Vorwürfe wie "Eingriff in den Straßenverkehr" über Stunden festzusetzen, "das ist de facto eine Aushebelung der Pressefreiheit". Die Einordnung der Frage, was im konkreten Fall verhältnismäßig ist und was nicht, wird nun in der Hand des Verwaltungsgerichts liegen. "Beklagt wird sozusagen das Land Baden-Württemberg beziehungsweise seine Polizei", erklärt Heim. "Weil der Verwaltungsakt – die Festsetzung – ja bereits stattgefunden hat, lässt sich dagegen rechtlich nicht mehr vorgehen. Man kann nur eventuell hinterher feststellen, dass das Vorgehen der Polizei absolut unverhältnismäßig war."

Wie lange die gerichtliche Klärung dauern werde, wagt Heim nicht zu mutmaßen, betont nur, dass Verwaltungsverfahren grundsätzlich langwierig seien. "Das wird wohl ähnliche Zeiträume einnehmen wie die Verfahren zum Schwarzen Donnerstag, damit muss man rechnen." Fünf Jahre und zwei Monate waren seit jenem Polizeieinsatz vergangen, bis das Verwaltungsgericht ihn als rechtswidrig beurteilte (Kontext berichtete).

Chaos statt Strategie bei der Polizei

Eine Strategie der Polizei, die zu den Maßnahmen am 30. April führte, kann Jens Volle übrigens nicht entdecken. "Mich haben Kollegen gefragt, ob es etwa den Anschein gehabt hätte, dass die Beamten unser Bildmaterial wollen. Das ist ja auch das eine oder andere Mal schon vorgekommen. Aber dieses Gefühl hatten wir zu keinem Zeitpunkt." Zwar mussten die Fotografen ihr Equipment in Asservatenbeutel packen, die aber mit Siegeln versehen waren, die unterschrieben werden konnten, "Das Siegel meines Beutels wurde nicht aufgebrochen", sagt Volle. "Und auch hat es nicht danach ausgesehen, dass sie irgendwelche kritischen Fotografen festsetzen wollten, die fotografieren, wenn die Polizei Gegendemonstranten verhaftet."

Nein, Volle geht davon aus, dass die Polizei schlicht völlig überfordert war. "Die Einsatzleitung hatte ja das Polizeipräsidium Reutlingen, und das war wahrscheinlich der größte Polizeieinsatz, den es in seiner Geschichte hatte." Chaotisch seien etwa die Zustände in der Gefangenensammelstelle in Messehalle 9 gewesen, wo viel zu wenige Beamte mit der Erfassung der mehreren Hundert in Gewahrsam genommenen Demonstranten betraut gewesen wären.

Dass die Koordination zwischen den eingesetzten Polizeieinheiten, die aus ganz Baden-Württemberg sowie aus Bayern kamen, zu wünschen übrig lässt, zeigte sich schon ganz am Anfang. Als die Fotografen nach der Autobahnblockade zum Messegelände zurückkehren wollten, ließ sie eine erste Polizeikontrollstelle nach Vorzeigen des Presseausweises völlig problemlos passieren. Erst bei der zweiten Kontrollstelle wurden sie festgenommen.


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17 Kommentare verfügbar

  • Ingstan
    am 30.05.2016
    wie so oft sind die Kommentare fast aufschlussreicher als der Artikel, den ich als informativ empfand. Vom warmen Sofa aus lässt sich leicht lästern. Wer in und um Stuttgart herum noch glaubt, dass Polizisten bei Demoeinsätzen edel und hilfreich sind, der glaubt wahrscheinlich auch an den Weihnachtsmann. Natürlich werden Menschen bei Demos einfach so festgenommen, und ob sie dann in Gewahrsam oder sonstwas sind, ist den Betroffenen in dem Moment nicht so wichtig. Wichtig ist, dass man sich nicht frei bewegen kann, dass man selbstherrlichen Polizisten ausgeliefert ist, nicht mit anderen kommunizieren darf, man nicht weiss, wann man wieder frei sein wird. Wo kommen denn die 12 Stunden, die man zur Überquerung der Autobahn brauchte, her? Schade, dass es immer wieder so unsachliche, ja rreführende Kommentare gibt.
  • Robert
    am 29.05.2016
    Journalist ist, wer einen Presseausweis hat? Den bekommst du gerade zu hinter her geworfen.
    Ich nehme solche Berichte schon lange nicht mehr ernst. Ich glaube einfach nicht, dass die Polizei einfach aus Übermut oder Langeweile zusätzlich Festnahmen vornimmt, wenn sich die Festgenommenen nicht in einer Weise verhielten, die dies aus Sicht der Polizei sinnvoll machte. So was glaubt nur noch der der das glauben will.
  • leser
    am 28.05.2016
    FInde die rechtsschutzlichen Ausführungen des Rechtsschutz Gewährenden auch abenteuerlich. Klage, Anklae, Widerklage - gerät alles bisserl durcheinander.
    Aber wie schon einer richtig schrieb - Journalisten werden bei Straftaten behandelt wie jeder Bürger. Journalisten müssen zum Beispiel aussagen, ob jemand ein Zitat, das der Journalist schreibt, tatsächlich so gesagt wurde. Nix mit Recherchegeheimnis.
    Ob 12 Stunden für Überqueren einer Autobahn angemessen sind - anderes Thema. Ob das Verbot, erneut zum Gelände zu gehen, angemessen ist - anderes Thema.
  • LaieImDienst
    am 28.05.2016
    @Rechtsanwalt a.D.
    Stimmt, hatte mich vertan und beim Schreiben nicht mehr in Erinnerung, das eine Widerklage nur gegen Privatkläger möglich ist.

    Da hat sich wohl der Verdi Sprecher weit aus dem Fenster gelehnt, ohne vorher den Rechtsbeistand zu kontaktieren.
  • Sikasuu
    am 28.05.2016
    DerRobin, 27.05.2016 15:27:....Zwei von drei betroffenen Fotografen wollen klagen. Einer nicht. Mich würde interessieren, warum der nicht klagt.
    .
    Rechtsschutz = Kostenfrage? Je nachdem wer den Presseausweis ausgestellt hat ist die Frage vorher zu klären. Als "Freier" hat man nicht immer das Geld, die Zeit ... einen langwierigen Prozess durch zu ziehen.
    .
    Gruss Sikasuu
  • Sikasuu
    am 28.05.2016
    @Hardy Prothmann, 28.05.2016 01:54
    Zitat:...Bei welchem Verband haben die ihren Presseausweis erhalten?
    .
    Wenn du ein wenig Kenntnis hättest wüstest du das. Verdi gibt "Rechtscshutz" also bei Verdi!
    .
    Zitat:....nicht für Journalisten, sondern für Aktivisten, die sich hinter dem Label Journalisten verstecken...
    .
    Gut das DU das entscheiden kannst und WEISST wie einfach es ist einen Presseausweis hier in DE zu bekommen.
    .
    Mach dich erst mal kundig, bevor du solche Halbwahrheiten verbreitest!
    .
    Brummt Sikasuu
  • Hardy Prothmann
    am 28.05.2016
    Was für ein Husarenstück. "Journalisten" sollen also festgesetzt worden sein? Ich halte die Fotografen von Beobachternews nicht für Journalisten, sondern für Aktivisten, die sich hinter dem Label Journalisten verstecken und deren radikale Methoden allen echten Journalisten ganz ernsthafte Probleme bereiten können. Bei welchem Verband haben die ihren Presseausweis erhalten? Bei Freelens jedenfalls nicht, das habe ich schon gecheckt, dort sieht man diese "Fotojournalisten" ebenfalls als echtes Problem und würde gerne den Zugang zu Journalistenausweisen exklusiver machen - eben für Profis, die für Qualität stehen. Doch wer mauert? verdi und djv, die Sorge haben, dass ihnen Einnahmen flöten gehen.
    Nach meinen Recherchen gibt es zwischen diesen Aktivisten und verdi enge Verbindungen.
    Sehr schade finde ich, dass Kontext:Wochenzeitung sich für solche Leute hergibt, die mit kritischem und professionellem Journalismus aber mal so gar nichts am Hut haben. Sehr enttäuschend.
    http://www.rheinneckarblog.de/16/mediales-versagen/87232.html
  • DerRobin
    am 27.05.2016
    Zwei von drei betroffenen Fotografen wollen klagen. Einer nicht. Mich würde interessieren, warum der nicht klagt. Fühlte er sich im Gegenmsatz zu Volle und dem zweiten - nicht genannten Fotografen - in seinen Rechten nicht beschnitten?
    Diese Frage müsste sich doch dem Autor dieses Artikels auch aufgedrängt haben. Oder hat man den womöglich gefragt, aber dessen Antwort passt nicht zu der vorgefertigten Stoßrichtung des Artikels?
  • Rechtsanwalt a.D.
    am 27.05.2016
    ´@ Laie und Fox:
    Das ist ja das Problem: Die Staatsanwaltschaft kann Anklage erheben, dann gibt's einen Strafprozess, der jedoch keine Widerklage kennt.
  • LaieImDienst
    am 26.05.2016
    @Rechtsanwalt a.D.: Die von Verdi unterstützen Fotografen klagen vor dem VG, weil die Staatsanwaltschaft wohl keine Anklage gegen sie erheben wird und somit eine Widerklage unmöglich ist. Versteht auch ein lesebegabter Rechtslaie...
  • studjur
    am 26.05.2016
    Ich kenne den Fall nicht im Einzelnen, aber der Artikel enthält viele Ungereimtheiten, z.B.

    Sind die Betroffenen festgenommen oder in Gewahrsam genommen worden?

    Wie soll man gegen die Staatsanwaltschaft "Widerklage" erheben?

    Vielleicht gab es ja doch einen ausreichend begründeten Anfangsverdacht hinsichtlich der Begehung von Straftaten. Die Berufsbezeichnung Journalist oder ein Presseausweis erlauben ja nicht die Begehung strafrechtlichen Unrechts.

    Unabhängig davon ist es natürlich richtig, dass das "Vorschieben" eines strafrechtlichen Verdachts die Pressefreiheit verletzen kann.
  • Fox
    am 26.05.2016
    @ Rechtsanwalt a.D., 25.05.2016 07:06 :

    Ich gehe davon aus, dass gemeint ist, die Staatsanwaltschaft solle, auf Grund der der Festsetzung zugrundeliegenden Anschuldigungen, Klage gegen die Journalisten erheben.
  • Jurist
    am 25.05.2016
    Wie wärs denn mit einer Anzeige wegen Nötigung (§240 StGB) und Freiheitsberaubung (§239 StGB), erstmal gegen Unbekannt? Die Beamten welche die Festnahmen tätigten wird man ja sicher ausfindig machen können.
  • Rolf Steiner
    am 25.05.2016
    Schön, dass wir den Erdogan haben - weil er ja die kurdischen Abgeordneten und die Journalisten auf dem Kiker hat. So fallen dabei die Ferkeleien, die in Deutschland passieren, nicht mehr auf.
  • Bernhard
    am 25.05.2016
    Unter http://demobeobachtung-suedwest.de/2016/05/off-topic-heute-ist-presse-statt-versammlungsfreiheit-im-fokus/ ist der komplette Tagesverlauf und Details der Inhaftierung in einem Interview beschrieben.
  • Demokrator
    am 25.05.2016
    Seit dem Schwarzen Donnerstag scheint sich wohl nichts getan zu haben für die Grundrechte im "Ländle" - weder im Innenministerium, noch bei der Justiz, noch bei den Prügeltruppen.

    Nicht dass das jetzt unter "Kiwi" besser werden wird. Unter "GrünMinusRot" ist ja auch nichts passiert.
  • Rechtsanwalt a.D.
    am 25.05.2016
    Oh je, das ging bei Verdi aber daneben: soll die Staatsanwaltschaft beim Verwaltungsgericht klagen? Das kann sie Rechtlich doch gar nicht...

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