Nicht nur die "verbal-konfrontative Linie" ist in Hamburg überschritten worden. Foto: Jens Volle

Ausgabe 329
Politik

"Eine Extremistendatei ist Blödsinn"

Von Oliver Stenzel (Interview)
Datum: 19.07.2017
Bei der Aufarbeitung der Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg scheinen zurzeit einfache Lösungen angesagt, Politiker von SPD wie Union fordern ein härteres Vorgehen gegen Linksextremisten. Der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes kritisiert solche Forderungen als reine Symbolpolitik – und benennt schwerwiegende Fehler der Hamburger Polizei.

Herr Feltes, nach dem G20-Gipfel in Hamburg wird vor allem das Verhalten linker Randalierer kritisiert. Hat im Gegensatz dazu die Polizei alles richtig gemacht?

So allgemein kann man diese Frage nicht beantworten, und ich bezweifle auch, dass das alles "linke" Randalierer waren. Vor allem aber: Bei der Organisation und Durchführung von Großereignissen werden immer Fehler gemacht, auch von der Polizei.

Dann betrachten wir einmal die Strategie der Polizei. Zu Beginn standen ja die Aussagen von Einsatzleiter Hartmut Dudde, wenn nötig das ganze der Polizei zur Verfügung stehende Arsenal aufzufahren und Härte zu zeigen. Wie bewerten Sie das?

Die Tatsache, dass die Polizei sich optimal auf diese Veranstaltung vorbereitet, kann man ihr nicht vorwerfen – im Gegenteil. Auch nicht, dass sie dafür genügend Personal und Einsatzmittel bereitgehalten hat. Alles andere wäre fahrlässig und hätte im Nachhinein zu massiver Kritik geführt. Von daher war die Aussage von Herrn Dudde zu Beginn, dass man sich entsprechend aufstellt, da man mit einer hohen Anzahl an gewaltbereiten Tätern aus dem In- und Ausland rechnet, durchaus berechtigt. Eine andere Frage ist es, ob man dies vor der Veranstaltung in dieser Form kommunizieren musste; das heißt, dass man schon vorher auf Kontroverse setzte. Diese verbal-konfrontative Linie hat sich leider danach fortgesetzt und in konkreten Handlungen manifestiert. Die Polizei ist gleich zu Beginn mit einer relativ harten, aggressiven Linie eingestiegen. Dies hatte unmittelbare Auswirkungen auf das Verhalten der Demonstranten.

Hätte die Polizei diese Eskalation durch ihr Verhalten verhindern können?

Richtig ist, dass wir den größten Polizeieinsatz seit Gorleben hatten (im November 2010 hatten rund 20 000 Polizeibeamte den 12. Castor-Transport gesichert; Anm. d. Red.). Die Angst der Polizei war durchaus nachvollziehbar – ebenfalls wie damals in Gorleben –, dass alle verfügbaren Polizeibeamten nicht ausreichen könnten, den Gipfel zu schützen und Gewalttaten zu verhindern. Andererseits wurden dann schon sehr früh schwerwiegende Fehler gemacht. So war das Einschreiten gegen G20-Gegner auf der Elbhalbinsel Entenwerder, wo das Protestcamp sein sollte, nicht nur ein Rechtsbruch, es war auch ein polizeistrategischer und polizeitaktischer Fehler. Ebenso war es auch ein massiver Fehler, bei einer Demonstration, die außerhalb des Sperrgebiets stattfand, mit Wasserwerfern und einer relativ überzogenen Polizeistärke aufzutreten. Diese Vorgehensweisen waren unnötig, und beide Ereignisse zu einem Zeitpunkt, als es insgesamt noch relativ ruhig war, haben dazu geführt, dass sich die Lage unnötig zugespitzt hat. Die Polizei wollte Stärke zeigen, hat aber nur gezeigt, dass sie weder kommunikations- noch kompromissbereit ist. Und genau dies wäre für einen ruhigen Verlauf des Gipfels notwendig gewesen. So aber hat sich ein großer Teil der Menschen, die gegen den G20-Gipfel demonstrieren wollten, gezwungen gesehen, sich für oder gegen die gewaltbereiten Demonstranten bzw. für oder gegen die Polizei zu entscheiden.

Diese Schwarz-Weiß-Situation dürfte einige der gewaltbereiten Personen durchaus erfreut haben, denn jetzt war klar: Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns. Auch Demonstranten, die keine Auseinandersetzung mit der Polizei wollten, hatten nun kaum eine andere Chance, als die Polizei tatsächlich als Feind zu sehen. Im Ergebnis hat also die Polizei selbst dazu beigetragen, die Situation zu verschärfen, und ihr eigenes Feindbild noch einmal stärker herausgearbeitet. Und das hat sich dann im weiteren Verlauf der Tage gerächt, indem eine Trennung zwischen friedlichen und gewalttätigen Demonstranten oftmals kaum möglich war.

Welche Möglichkeiten hätte die Polizei gehabt, zu verhindern, dass sich aus der großen Gruppe der gar nicht oder nur latent Militanten viele der gewalttätigen Gruppe anschließen?

Das ist generell und war in Hamburg extrem schwierig, weil sich bis zum G20-Gipfel diejenigen, die aus dem linken Spektrum kamen und eine Demonstration anmeldeten, immer geweigert hatten, sich vom "Schwarzen Block" oder entsprechenden Gruppen oder insgesamt von gezielter Gewalt gegen Menschen zu distanzieren. Im Nachgang und auch schon während des Gipfels wurde und wird jetzt intensiv diskutiert, ob dies notwendig war und zukünftig sein wird. Ich glaube, dass die Ereignisse in Hamburg ein Nachdenken innerhalb der so genannten "linken Szenen" auslösen, wobei man die Frage, was "links" ist, auch neu stellen muss. Das kann, muss aber nicht dazu führen, dass man sich zukünftig eher von Gewalttätern distanziert und unter Umständen auch die Polizei unterstützt, indem man den Ort der Gewalteskalation freiwillig verlässt.

Wenn wie in Hamburg Distanzierungen ausbleiben, wie sollte die Polizei dann reagieren?

Auf der anderen Seite muss man auch klar sagen, dass die Polizei vom Prinzip her unmittelbare Gewalt nur anwenden darf gegenüber Personen, von denen selbst Straftaten und Gewalt ausgehen, und nicht gegenüber Unbeteiligten. Dieses Prinzip wurde leider in Hamburg nicht immer eingehalten. Das war meines Erachtens, ungeachtet der rechtlichen Bewertung, ein schwerer polizeitaktischer Fehler, weil dieses Verhalten dazu geführt hat, dass es viele Solidarisierungen untereinander gab und die Frontstellung gegenüber der Polizei weiter verstärkt wurde. Das führte dann dazu, dass sich der friedliche Teil kaum noch von den gewaltbereiten Personen und denjenigen, die Gewalt ausübten, trennen ließ. Hier hat die Polizei dann kaum noch vernünftige Interventionsmöglichkeiten. Sie kann nicht versuchen, Gewalttäter aus einer Gruppe herauszuholen, weil dies Panik auslösen und ins Chaos führen und gefährliche Situationen provozieren kann, zum Beispiel an Engstellen oder Mauern. Unter solchen Umständen kann es dann auch zum polizeilichen Schusswaffengebrauch kommen, wenn einzelne Polizeibeamte eingekesselt sind und in Panik geraten.

Als Folge von Hamburg fordern ja einige Politiker von Union und SPD eine europäische Extremistendatei für Linksextremisten. Halten Sie das für sinnvoll?

Das ist – mit Verlaub gesagt – ziemlicher Blödsinn und wieder einmal ein Paradebeispiel für symbolische Politik. Eine solche Datei bringt überhaupt nichts. Hamburg hat eine lange Tradition mit Dateien; hier war man in den 1960er Jahren unter den Ersten, die mit Rocker-Dateien angefangen hatten. Aber es bringt überhaupt nichts, wenn ich weiß, dass jemand, der verhaftet wurde, in irgendeiner Datei gelistet ist. Für die polizeilichen Maßnahmen und für das Strafverfahren ist entscheidend, was er konkret getan (oder eben nicht getan) hat. Und ich muss ihm dies nachweisen. Die Tatsache, dass jemand auf einer Liste steht, ist kein Ersatz für Beweismittel. Auch für präventive Maßnahmen im Vorfeld – zum Beispiel Betretungsverbote – ist eine solche Datei nicht geeignet, denn es muss auch hier eine konkrete Gefahr vorliegen, um solche polizeilichen Maßnahmen zu ergreifen. Man kann nicht quasi ein gallisches Dorf mit einem riesigen Zaun drum herum bauen, das nur derjenige betreten darf, dessen Daten zuvor anhand einer Datenbank abgeglichen wurden. Aber nur dann wäre so etwas sinnvoll. Wir können und wollen unsere Grenzen nicht so dicht machen. Im Ergebnis ist das alles Augenwischerei. Man will von eigenen Versäumnissen ablenken, sich stark und reaktionsbereit zeigen. In Wirklichkeit lenkt man dadurch aber von den eigentlichen Ursachen ab.

Was für Ursachen und Versäumnisse meinen Sie?

Das Grundversäumnis lag darin, diesen Gipfel in Hamburg zu veranstalten, nur weil dort ein willfähriger Bürgermeister "Hurra" geschrien hat. Ich hätte von einer verantwortungsvollen Politik mehr erwartet, als diese Veranstaltung an diesem Ort durchzuführen. Das konnte man durchaus auch als Provokation empfinden. Das Argument, dass es auch möglich sein muss, einen Gipfel in einer Großstadt wie Hamburg durchzuführen, ist ehrlich gesagt ziemlich zynisch und verkennt die gesamtgesellschaftliche Lage.

Einige Politiker fordern nun eine härtere Gangart gegen Linksextremisten und sagen, der linke Terror sei genauso gefährlich wie der rechte. Eine politische Instrumentalisierung der Hamburger Ereignisse?

Als Wissenschaftler halte ich mich an die Tatsachen, und die sind eindeutig: Von rechts geht mehr Gewalt und schwererer Schaden aus als von links. Wenn man sich die Fakten ansieht, dann erkennt man, dass das, was sich auf der rechten Seite im Moment zusammenbraut, mitnichten mit dem zu vergleichen ist, was wir im linken Bereich haben – von den nach wie vor nicht vollständig aufgeklärten Vorkommnissen rund um den "NSU" einmal abgesehen.

 

Thomas Feltes (66) lehrt Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum. Von 1992 bis 2002 war er Rektor der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen.


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3 Kommentare verfügbar

  • David Sohn
    am 19.07.2017
    Ich schätze den Herrn Feltes, weil er einer der wenigen ist, welcher sowohl bei S21 als auch bei dem Thema NSU klare Aussagen macht.
    Deswegen erstaunt mich seine Aussage "Von rechts geht mehr Gewalt und schwererer Schaden aus als von links." ist interessant und es wäre hilfreich dazu die Quellen zu kennen. Gerade nach Hamburg erscheint mir dieser Standpunkt als noch unwahrscheinlicher.
    Gerade bei Gewaltdelikte und Sachbeschädigung gewinnt in der BKA Statistik 2016 Links vor Rechts.
    In der Gesamtstatistik wird meines Wissens ein Hakenkreuz an einer Wand oder ein abgefackeltes Auto gleichbehandelt.

    Noch ein Beispiel wie man kreative Statistik macht.
    Wenn zum Beispiel der Ministerpräsident von Brandenburg sagt "Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, daß er keinen rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik (der Rechten) hineingezählt."
    Mal sehen in welcher Statistik Schorndorf erfasst wird ;-)
    • Bernd Oehler
      am 20.07.2017
      Nun, in Schorndorf ist die statistische Lage von der Polizei mittlerweile auf ein Zehntel der ursprünglich veranschlagten Rauflustigen geschrumpft worden.
      Ein ähnliches Schrumpfen erleben wir ja auch bei Hamburg: die Zahl der Polizisten, die ernsthafter verletzt wurden (nämlich mehr als einen Tag dem Dienst fernbleiben mussten), beträgt mittlerweile 21. Nicht wenige der anderen Verletzten litten unter dem polizeieigenen Pfeffersprayeinsatz. Die Molotow-Cocktail-Attacken von den Dächern konnten bislang nicht verifiziert werden.
      Dafür laufen 27 Ermittlungsverfahren wegen Gewalt durch Polizisten.
      Auch mit anderen Statistiken haben Sie offenkundig kein Glück. Ich zitiere mal der Prägnanz wegen aus einem Artikel von Spiegel Online über die von de Maizière vorgelegte Polizeiliche Kriminalstatistik:
      »Die Zahl der Straftaten mit rechtem Hintergrund nahm um 2,6 Prozent auf 23.555 zu, während die Zahl linksmotivierter Taten um 2,2 Prozent auf 9389 Fälle zurückging. […]
      Die häufigsten politisch motivierten Straftaten waren mit 33,5 Prozent Propagandadelikte, wie etwa die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
      Die Zahl der Gewalttaten mit politischem Hintergrund ist insgesamt zwar um zwei Prozent auf 4311 gesunken. Im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität gab es hier dennoch einen Anstieg um 73 Prozent auf fast 600 Taten, und im rechtsextremen Bereich um 14,3 Prozent auf fast 1700 Gewaltakte. Im linken Spektrum sanken die Gewalttaten dagegen um 24,2 Prozent auf gut 1700 Fälle.
      Insgesamt kamen 14 Menschen durch politisch motivierte Gewalt ums Leben - davon zwölf beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz.
      Einen neuen Höchststand erreichte auch die Hasskriminalität mit 10.751 Fällen: Die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten nahm nochmals um 5,3 Prozent zu. Auch die Zahl antisemitischer Straftaten stieg um 7,5 Prozent. Im Bereich "Islamismus/Fundamentalismus" gingen die Straftaten im Jahr 2016 um 13,7 Prozent nach oben. Hierunter fallen das Attentat in der Nähe von Würzburg im Juli wie auch der Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag.«
      (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeiliche-kriminalstatistik-zahl-politischer-straftaten-erreicht-hoechststand-a-1144577.html)
      Sie können Herrn Feltes im Lichte dieser Zahlen ja nochmal lesen.
    • Die Polizei
      am 21.07.2017
      Da hat der Ministerpräsident von Brandenburg nur was Falsches gesagt: Praktisch überall werden die unaufgeklärten Sachbeschädigungen (zum Beispiel angezündete Autos) automatisch den linken Straftaten zugeordnet. Eine der wenigen Ausnahmen sind Hools bei Fußballspielen, die sich häufig mit rechter Symbolik schmücken (und wahrscheinlich auch mehrheitlich rechtem Gedankengut nahe stehen) - aber de fakto ist das unpolitische, blinde, dumme Wut.

      Es gibt aber noch ein ganz anderes Problem: Die Polizeistatistik erfasst nur Ermittlungen. Konstruierter Fall: Ein Rechtsextremer zündet ein Auto an und hinterlässt einen vermeintlich linken Bekennerbrief. Der Fall würde als linke Straftat aufgenommen. Wird der Täter doch gefasst und im Prozess das Ganze als False Flag identiziert werden, wird das in der Polizeistatistik dennoch nie korrigiert.

      Die Polizeistatistik zeigt bei Beteiligung von Politik und Migration vor allem die Grundhaltung der Polizisten. Wenn ein Polizist zwischen einem Iraker und einem Bayern als Verdächtigen wählen soll, wird er immer den Iraker wählen.

      Es gibt - vermutlich ist das Absicht - keinerlei Untersuchung, mit welchen Quoten wirklich verurteilt wird. Viele Polizisten sind frustiert, weil sie ihrer Meinung nach viele Straftaten ermitteln, die vermeintlichen Täter dann aber freigesprochen werden. Man kann annehmen, dass die Ermittlung dann durch das eine oder andere persönliche Vorurteil geblendet war.

      Da die Extremistendaten auch nur auf derartigen Daten basieren könnte, wären diese Daten hochgradig unzuverlässig. Wenn man aber nur verurteilte Straftäter aufnehmen wollte (das könnte man ja fordern und das hätte eine gewisse Legitimität), müsste man erstmal ein Meldesystem in der Justiz ertablieren. Jemanden in Zentralregistern für unbestimmte Zeit zu Brandmarken entspricht überhaupt nicht den Vorstellungen, die man mit einem Rechtsstaat verbindet. Aber genau das ist es, was die möglicherweise wollen, den Rechtsstaat schleifen...

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