Nicht nur die "verbal-konfrontative Linie" ist in Hamburg überschritten worden. Foto: Jens Volle

Nicht nur die "verbal-konfrontative Linie" ist in Hamburg überschritten worden. Foto: Jens Volle

Ausgabe 329
Politik

"Eine Extremistendatei ist Blödsinn"

Von Oliver Stenzel (Interview)
Datum: 19.07.2017
Bei der Aufarbeitung der Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg scheinen zurzeit einfache Lösungen angesagt, Politiker von SPD wie Union fordern ein härteres Vorgehen gegen Linksextremisten. Der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes kritisiert solche Forderungen als reine Symbolpolitik – und benennt schwerwiegende Fehler der Hamburger Polizei.

Herr Feltes, nach dem G20-Gipfel in Hamburg wird vor allem das Verhalten linker Randalierer kritisiert. Hat im Gegensatz dazu die Polizei alles richtig gemacht?

Polizeiwissenschaftler Feltes sieht "massive Fehler" aufseiten der Polizei – bis hin zum Rechtsbruch. Foto: Correctiv Ruhr
Polizeiwissenschaftler Feltes sieht "massive Fehler" aufseiten der Polizei – bis hin zum Rechtsbruch. Foto: Correctiv.Ruhr

So allgemein kann man diese Frage nicht beantworten, und ich bezweifle auch, dass das alles "linke" Randalierer waren. Vor allem aber: Bei der Organisation und Durchführung von Großereignissen werden immer Fehler gemacht, auch von der Polizei.

Dann betrachten wir einmal die Strategie der Polizei. Zu Beginn standen ja die Aussagen von Einsatzleiter Hartmut Dudde, wenn nötig das ganze der Polizei zur Verfügung stehende Arsenal aufzufahren und Härte zu zeigen. Wie bewerten Sie das?

Die Tatsache, dass die Polizei sich optimal auf diese Veranstaltung vorbereitet, kann man ihr nicht vorwerfen – im Gegenteil. Auch nicht, dass sie dafür genügend Personal und Einsatzmittel bereitgehalten hat. Alles andere wäre fahrlässig und hätte im Nachhinein zu massiver Kritik geführt. Von daher war die Aussage von Herrn Dudde zu Beginn, dass man sich entsprechend aufstellt, da man mit einer hohen Anzahl an gewaltbereiten Tätern aus dem In- und Ausland rechnet, durchaus berechtigt. Eine andere Frage ist es, ob man dies vor der Veranstaltung in dieser Form kommunizieren musste; das heißt, dass man schon vorher auf Kontroverse setzte. Diese verbal-konfrontative Linie hat sich leider danach fortgesetzt und in konkreten Handlungen manifestiert. Die Polizei ist gleich zu Beginn mit einer relativ harten, aggressiven Linie eingestiegen. Dies hatte unmittelbare Auswirkungen auf das Verhalten der Demonstranten.

Hätte die Polizei diese Eskalation durch ihr Verhalten verhindern können?

Richtig ist, dass wir den größten Polizeieinsatz seit Gorleben hatten (im November 2010 hatten rund 20 000 Polizeibeamte den 12. Castor-Transport gesichert; Anm. d. Red.). Die Angst der Polizei war durchaus nachvollziehbar – ebenfalls wie damals in Gorleben –, dass alle verfügbaren Polizeibeamten nicht ausreichen könnten, den Gipfel zu schützen und Gewalttaten zu verhindern. Andererseits wurden dann schon sehr früh schwerwiegende Fehler gemacht. So war das Einschreiten gegen G20-Gegner auf der Elbhalbinsel Entenwerder, wo das Protestcamp sein sollte, nicht nur ein Rechtsbruch, es war auch ein polizeistrategischer und polizeitaktischer Fehler. Ebenso war es auch ein massiver Fehler, bei einer Demonstration, die außerhalb des Sperrgebiets stattfand, mit Wasserwerfern und einer relativ überzogenen Polizeistärke aufzutreten. Diese Vorgehensweisen waren unnötig, und beide Ereignisse zu einem Zeitpunkt, als es insgesamt noch relativ ruhig war, haben dazu geführt, dass sich die Lage unnötig zugespitzt hat. Die Polizei wollte Stärke zeigen, hat aber nur gezeigt, dass sie weder kommunikations- noch kompromissbereit ist. Und genau dies wäre für einen ruhigen Verlauf des Gipfels notwendig gewesen. So aber hat sich ein großer Teil der Menschen, die gegen den G20-Gipfel demonstrieren wollten, gezwungen gesehen, sich für oder gegen die gewaltbereiten Demonstranten bzw. für oder gegen die Polizei zu entscheiden.

Polizei hatte "keine einheitliche Einsatzlinie". Foto: Jens Volle
Polizei hatte "keine einheitliche Einsatzlinie". Foto: Jens Volle

Diese Schwarz-Weiß-Situation dürfte einige der gewaltbereiten Personen durchaus erfreut haben, denn jetzt war klar: Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns. Auch Demonstranten, die keine Auseinandersetzung mit der Polizei wollten, hatten nun kaum eine andere Chance, als die Polizei tatsächlich als Feind zu sehen. Im Ergebnis hat also die Polizei selbst dazu beigetragen, die Situation zu verschärfen, und ihr eigenes Feindbild noch einmal stärker herausgearbeitet. Und das hat sich dann im weiteren Verlauf der Tage gerächt, indem eine Trennung zwischen friedlichen und gewalttätigen Demonstranten oftmals kaum möglich war.

Welche Möglichkeiten hätte die Polizei gehabt, zu verhindern, dass sich aus der großen Gruppe der gar nicht oder nur latent Militanten viele der gewalttätigen Gruppe anschließen?

Das ist generell und war in Hamburg extrem schwierig, weil sich bis zum G20-Gipfel diejenigen, die aus dem linken Spektrum kamen und eine Demonstration anmeldeten, immer geweigert hatten, sich vom "Schwarzen Block" oder entsprechenden Gruppen oder insgesamt von gezielter Gewalt gegen Menschen zu distanzieren. Im Nachgang und auch schon während des Gipfels wurde und wird jetzt intensiv diskutiert, ob dies notwendig war und zukünftig sein wird. Ich glaube, dass die Ereignisse in Hamburg ein Nachdenken innerhalb der so genannten "linken Szenen" auslösen, wobei man die Frage, was "links" ist, auch neu stellen muss. Das kann, muss aber nicht dazu führen, dass man sich zukünftig eher von Gewalttätern distanziert und unter Umständen auch die Polizei unterstützt, indem man den Ort der Gewalteskalation freiwillig verlässt.

Wenn wie in Hamburg Distanzierungen ausbleiben, wie sollte die Polizei dann reagieren?

Auf der anderen Seite muss man auch klar sagen, dass die Polizei vom Prinzip her unmittelbare Gewalt nur anwenden darf gegenüber Personen, von denen selbst Straftaten und Gewalt ausgehen, und nicht gegenüber Unbeteiligten. Dieses Prinzip wurde leider in Hamburg nicht immer eingehalten. Das war meines Erachtens, ungeachtet der rechtlichen Bewertung, ein schwerer polizeitaktischer Fehler, weil dieses Verhalten dazu geführt hat, dass es viele Solidarisierungen untereinander gab und die Frontstellung gegenüber der Polizei weiter verstärkt wurde. Das führte dann dazu, dass sich der friedliche Teil kaum noch von den gewaltbereiten Personen und denjenigen, die Gewalt ausübten, trennen ließ. Hier hat die Polizei dann kaum noch vernünftige Interventionsmöglichkeiten. Sie kann nicht versuchen, Gewalttäter aus einer Gruppe herauszuholen, weil dies Panik auslösen und ins Chaos führen und gefährliche Situationen provozieren kann, zum Beispiel an Engstellen oder Mauern. Unter solchen Umständen kann es dann auch zum polizeilichen Schusswaffengebrauch kommen, wenn einzelne Polizeibeamte eingekesselt sind und in Panik geraten.

Als Folge von Hamburg fordern ja einige Politiker von Union und SPD eine europäische Extremistendatei für Linksextremisten. Halten Sie das für sinnvoll?

"Gesamtgesellschaftliche Lage wurde verkannt", meint Feltes mit Blick auf die Wahl des Veranstaltungsorts. Foto: Jens Volle
"Gesamtgesellschaftliche Lage wurde verkannt", meint Feltes mit Blick auf die Wahl des Veranstaltungsorts. Foto: Jens Volle

Das ist – mit Verlaub gesagt – ziemlicher Blödsinn und wieder einmal ein Paradebeispiel für symbolische Politik. Eine solche Datei bringt überhaupt nichts. Hamburg hat eine lange Tradition mit Dateien; hier war man in den 1960er Jahren unter den Ersten, die mit Rocker-Dateien angefangen hatten. Aber es bringt überhaupt nichts, wenn ich weiß, dass jemand, der verhaftet wurde, in irgendeiner Datei gelistet ist. Für die polizeilichen Maßnahmen und für das Strafverfahren ist entscheidend, was er konkret getan (oder eben nicht getan) hat. Und ich muss ihm dies nachweisen. Die Tatsache, dass jemand auf einer Liste steht, ist kein Ersatz für Beweismittel. Auch für präventive Maßnahmen im Vorfeld – zum Beispiel Betretungsverbote – ist eine solche Datei nicht geeignet, denn es muss auch hier eine konkrete Gefahr vorliegen, um solche polizeilichen Maßnahmen zu ergreifen. Man kann nicht quasi ein gallisches Dorf mit einem riesigen Zaun drum herum bauen, das nur derjenige betreten darf, dessen Daten zuvor anhand einer Datenbank abgeglichen wurden. Aber nur dann wäre so etwas sinnvoll. Wir können und wollen unsere Grenzen nicht so dicht machen. Im Ergebnis ist das alles Augenwischerei. Man will von eigenen Versäumnissen ablenken, sich stark und reaktionsbereit zeigen. In Wirklichkeit lenkt man dadurch aber von den eigentlichen Ursachen ab.

Was für Ursachen und Versäumnisse meinen Sie?

Das Grundversäumnis lag darin, diesen Gipfel in Hamburg zu veranstalten, nur weil dort ein willfähriger Bürgermeister "Hurra" geschrien hat. Ich hätte von einer verantwortungsvollen Politik mehr erwartet, als diese Veranstaltung an diesem Ort durchzuführen. Das konnte man durchaus auch als Provokation empfinden. Das Argument, dass es auch möglich sein muss, einen Gipfel in einer Großstadt wie Hamburg durchzuführen, ist ehrlich gesagt ziemlich zynisch und verkennt die gesamtgesellschaftliche Lage.

Einige Politiker fordern nun eine härtere Gangart gegen Linksextremisten und sagen, der linke Terror sei genauso gefährlich wie der rechte. Eine politische Instrumentalisierung der Hamburger Ereignisse?

Als Wissenschaftler halte ich mich an die Tatsachen, und die sind eindeutig: Von rechts geht mehr Gewalt und schwererer Schaden aus als von links. Wenn man sich die Fakten ansieht, dann erkennt man, dass das, was sich auf der rechten Seite im Moment zusammenbraut, mitnichten mit dem zu vergleichen ist, was wir im linken Bereich haben – von den nach wie vor nicht vollständig aufgeklärten Vorkommnissen rund um den "NSU" einmal abgesehen.

 

Thomas Feltes (66) lehrt Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum. Von 1992 bis 2002 war er Rektor der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen.


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