Ein Freund großer Ankündigungen und markiger Worte: Baden-Württembergs Innenminister und Vizeministerpräsident Thomas Strobl (CDU). Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 329
Politik

Der Gemeinplatzwart

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 19.07.2017
Vor bald 16 Monaten hat sich Thomas Strobl zum neuen starken Mann der baden-württembergischen CDU erklärt. Noch nie stand dem über Jahrzehnte so erfolgsverwöhnten Landesverband ein derart führungsschwacher Chef vor. Sogar Winfried Kretschmann springt ihm immer wieder helfend zur Seite.

Es wäre so schön gewesen: Der Innen-, Migrations- und im vorliegenden Falle vor allem Digitalisierungsminister wollte dem Parlament einen Einblick gewähren in seine Strategie zur Veränderung der Welt, zu 4.0 als gesellschaftliche Aufgabe und den Anstrengungen, die Baden-Württemberg – natürlich – an die Spitze der Bewegung bringen sollen. Leider gibt es Fristen für die Anmeldung von Regierungserklärungen, und die gelten auch für Strobl und seinen Stab. Weil niemand um eine Verlängerung angesucht oder die Opposition wenigstens kontaktiert hat, machten SPD und FDP am Dienstag Nägel mit Köpfen: Der 56-Jährige darf zwar reden. Die Debatte über eines seiner wichtigsten Themen überhaupt in dieser Legislaturperiode verweigert ihm das Parlament aber. Denn, so die beiden Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulich Rülke (FDP) unisono, selbst Strobl müsse sich an Regeln halten.

Die Sünde ist nur deshalb nicht lässlich, weil sich Versäumnis an Ausrutscher und Fehleinschätzung an Übertreibung, und nur zu oft Sprechblase an Sprechblase reiht. Der frühere CDU-Landesgruppenchef im Bundestag erlege sich seit der Wahlniederlage im März 2016 einen Druck auf, dem er nicht gewachsen sei, mutmaßen wohlgesonnene Weggefährten. Andere berichten munter von "ununterbrochener Überforderung" und davon, dass er sich in Wirklichkeit noch immer nicht abgefunden hat mit seiner Rolle als Landesminister.

Dabei weiß er durchaus, wie's funktionieren könnte – jedenfalls in der Theorie. "Um die Politik näher zu den Menschen zu bringen, sind drei Grundvoraussetzungen notwendig", sagte Strobl einmal. "Politiker brauchen Sensibilität, sich in die schwierige Lage vieler Menschen hineinzudenken, die Fähigkeit, Probleme nüchtern zu analysieren und beim Namen zu nennen und den Mut, harte, aber gerechte Entscheidungen zu treffen." Das war im Januar 2004. Der aufstrebende Rechtsanwalt und CDU-Fraktionschef im Heilbronner Gemeinderat ist zum ersten Mal wiedergewählt in den Bundestag, er kann sich ausrechnen, dass es in einer Seilschaft mit Günther Oettinger bald aufwärts geht. Tatsächlich wird er 2005 Generalsekretär der Südwest-CDU. Strobl hat Ehrgeiz und eine gute Meinung von sich selbst, er will hoch hinaus, am besten an den Kabinettstisch in einer der nächsten CDU-geführten Bundesregierungen. Nicht zuletzt, um seinem Schwiegervater Wolfgang Schäuble zu zeigen, was er kann.

Woraus bekanntlich wenig wurde, jedenfalls auf Bundesebene. Und mit dem Trostpflaster Landespolitik kann er sich weiterhin so wenig abfinden, dass er gleich alle drei seiner Grundvoraussetzungen sträflich vernachlässigt. Vor allem mangelt es an Mut, speziell im Umgang mit der eigenen Fraktion. Über Wochen legte er in der heiklen, weil viele Wahlkreise betreffenden Reform der Polizeireform einen Eiertanz sondergleichen aufs Parkett. Bis der grüne Ministerpräsident dem Stellvertreter das Thema und damit vorübergehend die Zuständigkeit für den CDU-Markenkern entzog, um gemeinsam mit CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart unter vier Augen einen Kompromiss zu zimmern. "Und unser Minister musste noch 'danke' sagen", sagt kopfschüttelnd ein Beamter aus dem Innenministerium, der schon etliche Chefs kommen und gehen sah, "weil ihm etwas anderes dazu gar nicht eingefallen ist."

Aber nicht nur im Großen, auch im Kleineren hakt es, etwa in den Niederungen der Kommunalpolitik. Reutlingen beispielsweise treibt seine Idee der Bildung eines neuen Stadtkreises voran, Strobl ist zuständig, aber konsequent auf Tauchstation. Von der Oberbürgermeisterin Barbara Bosch und ihrem Verwaltungsbürgermeister muss er sich deshalb öffentlich "Untätigkeit und Unwillen" vorwerfen lassen. Jetzt hat sich die Oberbürgermeisterin sogar schriftlich mit einer Beschwerde an Kretschmann gewandt. Nach dem medienwirksam veranstalteten Fußball-Gipfel wegen Krawallen und Ausschreitungen hagelt es Kritik selbst von Parteifreunden wie dem Karlsruher Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther.

Strobl erkennt "lebensgefährlichem Wahnsinn", tut aber nichts dagegen

Selbst in der vergleichsweise banalen Frage eines Tempolimits auf einem Teilabschnitt der A 81 bringt der zuständige Ressortchef nichts Tragfähiges zu Stande. "Für dieses Problem werden unsere Fachpolitiker eine ausgewogene Lösung finden", ließ er seinen Generalsekretär Manuel Hagel im Januar 2017 ankündigen, als wäre er als Innenminister nicht selbst einer dieser Fachpolitiker. Monatelang geschah nichts. Jetzt wollte der grüne Kabinettskollege Winfried Hermann (Grüne) die Hängepartie beenden und die Beschränkung auf 130 Stundenkilometer zwischen dem Dreieck Bad Dürrheim und dem Kreuz Hegau durchsetzen, um endlich eine Handhabe gegen illegale Autorennen zu bekommen. Seit Jahren finden die auf den rund 40 Kilometern statt, es gab Schwerverletzte. Allein 2015 zählte die Polizei 23 sogenannte Rennsituationen, viele Autos mit Schweizer Kennzeichen und zehn Anzeigen wegen Straftaten.

"Über so ein Tempolimit kann man politisch nicht streiten", sagt Hermann. Und täuscht sich gewaltig. Die CDU kann. Strobl kündigte an, er wolle "Rasern, die das Leben anderer Menschen gefährdeten, die rote Karte zeigen". In der CDU-Fraktion werden dagegen rechtliche Bedenken ins Feld geführt und Zweifel, ob es sich bei dem Teilabschnitt wirklich um einen Unfallschwerpunkt handelt. Jedem Innenminister wäre es ein Leichtes, binnen Kurzem entsprechende Zahlen beizubringen. Ein Anruf im Polizeipräsidium Konstanz, das Hermanns Kurs übrigens stützt, hätte vollauf genügt. Strobl belässt es lieber bei großen Worten: "Das worüber wir reden ist lebensgefährlicher Wahnsinn." Eine Einigung im Koalitionsausschuss wurde auf den Herbst vertagt, nicht weil in die Grünen ihn in dieser Haltung nicht unterstützen. 

Dabei hatte der Juli so gut begonnen für die CDU und damit auch für ihren Landesvorsitzenden. Der Baden-Württemberg-Trend zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl sieht den Landesverband bei derzeit 43 Prozent. Die (Merkel)-CDU hängt SPD (19 Prozent) und die Grünen (14 Prozent) weit ab. Die 46 Prozent von 2013, denen Angela Merkel ihre dritte Kanzlerschaft mit zu verdanken hatte, scheinen zum Greifen nah. Den Vorsitzenden, der sich in der Berliner Landesvertretung den Kameras des heimischen SWR stellt, um seiner Freude Ausdruck zu verleihen, treibt eine bedeutende Frage um: Er hat keine Krawatte dabei, ist unschlüssig, ob er sich dem Fernsehpublikum mit offenem Kragen zumuten soll, erwägt, einen der Personenschützer um dessen Krawatte zu bitten, lässt dann aber doch davon ab und lobt die Südwest-CDU als bestens gerüstet für die heiße Wahlkampfphase nach der Sommerpause.

Eigentlich wollte Strobl mit seinem Ministerium in die Clay-Villa ziehen

So weit so gut und entspannt im Rahmen von Strobls Möglichkeiten. Bis Winfried Kretschmann, ebenfalls zum SWR-Statement gebeten, mit Krawatte auftritt. Strobl nimmt den Regierungschef beiseite und bringt ihn tatsächlich dazu, den grünen Binder abzulegen, damit wenigstens in diesem Punkt Parität hergestellt ist. Die unter seinen Feinden in der CDU-Fraktion munter verbreitete These, Strobl werde weniger von Detailkenntnissen als von Komplexen geplagt, nähren auch Erzählungen von seinen erfolglosen Versuchen in der Endphase der Koalitionsverhandlungen, sich und seinem Stab die Clay-Villa zu sichern. Denn die liegt neben der Villa Reitzenstein, ganz in die Nähe des Ministerpräsidenten also, und schien im reizvoller, als in den Talkessel ziehen zu müssen, gleich neben die Dauerbaustelle Stuttgart 21.

Baden-Württembergs Union ist an Zwist und Hader gewöhnt. Schon Lothar Späth fand in seiner Zeit als Fraktionschef große Freude daran, Hans Filbinger zu ärgern. Erwin Teufel und Günther Oettinger sprechen mit Herzblut und Ausdauer schlecht übereinander, und keineswegs immer nur hinter verschlossenen Türen. Strobl hätte wissen müssen, wie viele Haie in dem Becken schwimmen, in dem er sich – gerade zu Zeiten Oettingers und während des ersten Mitgliederentscheids über Teufels Nachfolge – selbst spürbar wohl und siegessicher fühlte.

Und er hätte erkennen können, dass mit Wolfgang Reinhart kein Unterstützer, sondern ein Mann mit eigenen Ambitionen Chef der Landtagsfraktion wurde. Einer, der ihn schon lange sehr genau kennt, der schon früh seinen Aufstieg mit Argusaugen beobachtet und nicht eben befördert hat. Reinhart und nicht Strobl wurde Bezirksvorsitzender der CDU Nordwürttemberg. Das ist inzwischen zwölf Jahre her. Viel Zeit, um Animositäten zu kultivieren.

Nach nur 15 Monaten geht der Unmut in der Fraktion so weit, dass Abgeordnete von sich aus zum Telefon zu greifen, um sich bei Außenstehenden über die ermüdenden Berichte des Innenministers aus dem Kabinett zu beklagen und über seine immergleichen Floskeln. "Gemeinplatzwart" nannte ihn kürzlich einer und sprach sarkastisch von einem "Ehrentitel", den schon Franz Beckenbauer "wie ein richtiger deutscher Mann" getragen habe. Schwerer wiegt, dass dem Heilbronner bis heute fehlendes Geschick bei den Koalitionsverhandlungen und mangelndes Durchsetzungsvermögen danach vorgeworfen wird.

Noch immer, heißt es, habe die CDU einen politischen Staatssekretärsposten nicht besetzt, weil Martin Jäger, den Strobl aus Berlin als Stütze in sein Haus geholt hat, in einer Liga mit den Staatssekretären in der jeweiligen Hausspitze spielt, von denen die Grünen sogar drei hätten. "Und wenn er mal die Ellenbogen ausfährt", wundert sich ein anderer Abgeordneter, "wie bei den Richtlinien, nach denen Baden-Württemberg Flüchtlinge abschiebt und rückführt, muss er sie gleich wieder einziehen, weil die Grünen nicht nachgeben."

Überhaupt die Rückführungen und Abschiebungen. "Wir können nicht 500 000 Ausländer ohne Bleiberecht in unserem Land dulden", sagte Merkels Vize in der Bundes-CDU kurz vor Weihnachten 2016. Natürlich zielte das auf den damals bevorstehenden Parteitag, wo Strobl als Freund klarer Kante auftreten wollte. Die Zahl wurde schnell zerpflückt, seine Pläne, abgelehnte Asylbewerber in sechsstelliger Zahl zur Ausreise zu bewegen oder zu zwingen, konnten auch im eigenen Zuständigkeitsbereit nicht umgesetzt werden. In den ersten sechs Monaten mussten 1892 Menschen ohne Bleiberecht Baden-Württemberg erzwungen verlassen, die Zahlen der freiwilligen Rückkehrer liegen noch nicht vor. Würde er seine eigenen Ziele erfüllen, müssten es aber rund 30 000 sein, was ganz und gar unwahrscheinlich ist.

Erst vorpreschen, dann zurückziehen

Wie ein roter Faden zieht sich Strobls Hang zu großen Ankündigungen durch seine Laufbahn. Er ist ein Meister markiger Worte, egal ob er den Mindestlohn diskreditiert oder die Herointherapie Schwerstabhängiger. Wenn er Eltern das Kindergeld kürzen möchte, weil nicht länger zu akzeptieren sei, dass "halbverhungerte Kinder in unseren Schulen sitzen" oder – mal auf der liberalen Seite statt an jener der Hardliner – in Sachen Homo-Ehe auf dem Bundesparteitag in Hannover. Damals bemühte sich Strobl erstmals um Aufnahme in den illustren Kreis der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden. Immerhin mit Erfolg. Allerdings erst, nachdem deren Zahl mit Rücksicht auf den wichtigen Landesverband zu Strobls Gunsten um eins aufgestockt wurde.

Locker, lässig oder souverän kommt er – jedenfalls auf dem landespolitischen Parkett – nahezu nie daher, auch wenn ihm der smarte ZDF-Talker Markus Lanz dies kürzlich bescheinigte: Bloß, weil er sich in seine Sendung getraut habe. "Märchenstunde vor der Sommerpause", heißt es nachher im Netz. Strobl lebe "in seiner ganz eigenen Welt". Und in der misslingen selbst frohe Botschaften: Dem Innen-, der auch Digitalisierungsminister ist, gelingt es nicht, einfach zu verkünden, wie viel Geld mehr das Land in den Breitband-Ausbau stecken will. Es muss gleich wieder eine Anstrengung "vergleichbar sein mit der Herausforderung, als wir allen einen Strom-, einen Wasser- und einen Abwasseranschluss gelegt haben". Dabei sind 99 Prozent des Landes bereits mit der langsamen, 77 Prozent mit schnellerem und 68 Prozent mit der sehr schnellen Übertragungsrate von 100 Mbit pro Sekunde ausgestattet.

Der Druck, unter dem er als starker Mann zu stehen meint, bestimmt erst recht sein Verhältnis zu jenen Pressekonferenzen, die Dienstag für Dienstag nach der Kabinettssitzung stattfinden und in der traditionell Fragen zu den unterschiedlichsten Themen gestellt werden. Ganz anders als Nils Schmid, sein SPD-Vorgänger als Kretschmanns Vize, meidet Strobl sie, so gut es geht. Wenn nicht – und er irgendwie doch einen Punktgewinn erhofft –, verliert sich der Minister in seinen Themen, in Trivialitäten ("Ich setzte aufs Gelingen"), in Floskeln, im Ungefähren ("Was neu ist, habe ich versucht anzudeuten") oder in Selbstverständlichkeiten. "Wir wollen mit realistischer Zuversicht jeden Tag noch ein Stückchen besser werden", verkündete der Landesvorsitzende auch seiner Partei nach der jüngsten Umfrage. Ein Stückchen wird nicht reichen.


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2 Kommentare verfügbar

  • Charlotte Rath
    am 19.07.2017
    Armer Herr Strobl, so viel Anspruch und Kritik bei so wenig Lohn! Das Gehalt eines baden-württembergischen Ministers setzt sich zusammen aus: Grundgehalt 11.612 Euro, halber Abgeordneten-Diät 3.808 Euro, 511 Euro Aufwandsentschädigung, Familienzuschlag und Wohngeld. Falls ich mich nicht täusche, treten hinzu 1.548 Euro Kostenpauschale, 1.679 Euro Versorgungspauschale, 20% Zuschlag aufs Grundgehalt bei der Übernahme von zusätzlichen Funktionen (Ausschussvorsitz, Stellvertretung), und natürlich Sitzungsgelder und ggf. Entschädigungen für Aufsichtsratsmandate. Es könnten einem wirklich die Tränen kommen. Wie gut, dass wir dank Industrie 4.0 im Vorreiterländle Baden-Württemberg bereits eine Maschinensteuer haben, die das alles finanzieren hilft. ;-)
    • Jürgen Böhm
      am 24.07.2017
      In der Tat, Sie täuschen sich Frau Rath! Herr Strobl bekommt keine halbe Abgeordenten-Diät, er hat kein Landtagsmandt und ist somit kein Abgerodenter. Aber das wussten Sie ja sicher ;-) Bestimmt wussten Sie auch, dass Herr Strobl natürlich auch keinen Ausschussvorsitz oder eine Stellvertretung inne hat - das hat nämlich kein Minister. Schon gar nicht ohne Landtagsmandat :-D Und natürlich wussten Sie auch, dass alls Landesminister ihrer Entschädigung für Aufsichtsratsmandate an das Land abführen und Sie nicht behalten dürfen...

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