Abschiebe-Minister und Handwurzel-Spezialist: Thomas Strobl. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 300
Politik

Der Hardliner

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 28.12.2016
Als die grün-schwarze Koalition das Integrationsministerium abschaffte, waren Kompetenzrangeleien mit dem neuen starken Mann der Landes-CDU, Innenminister Thomas Strobl, absehbar. Um des lieben Friedens willen sitzen die Grünen eher auf der Zuschauerbank.

Nicht einmal die Fakten stimmen. Strobl will erreichen, dass im kommenden Jahr 500 000 Ausländer aus Deutschland in ihre alte Heimat abgeschoben oder zurückgeführt werden. Mehrfach ist ihm diese Zahl um die Ohren geflogen, mehrfach hat er sie wiederholt. Dabei sind zurzeit nach den offiziellen Angaben der Bundesregierung überhaupt nur 205.000 Menschen in der ganzen Republik ausreisepflichtig, davon aber fast 160.000 geduldet. Wie irreal die halbe Million ist, zeigt sich erst recht, wenn die Zahl auf Baden-Württemberg heruntergebrochen wird. Hier müssten 65.000 Menschen in den kommenden zwölf Monaten das Land verlassen, sechs Mal mehr als in diesem Jahr und etwa 180 durchschnittlich pro Tag.

"CDU-Vize provoziert mit Abschiebevorschlägen", titelte sogar die "FAZ". Über sein Motiv darf gerätselt werden: Wird Strobl von Ideologie getrieben, von Parteienkalkül oder von Erwägungen in der Sache? Selbst als sich das Land an der ersten umstrittenen Sammelabschiebung nach Afghanistan beteiligte, dachte er jedenfalls nicht daran, sich von Parteispitze zu Parteispitze mit den Grünen ins Benehmen zu setzen. Oliver Hildenbrand, einer der beiden Grünen-Chefs, schäumt ohnehin, seit Strobl vor dem CDU-Bundesparteitag in Essen Anfang Dezember dafür plädiert hatte, etwa abgelehnte Asylbewerber bis zu vier Wochen in "Ausreisegewahrsam" zu nehmen, kranke und gebrechliche Menschen zwangsweise in ihr Herkunftsland zu verfrachten oder in Seenot geratene Flüchtlinge sogleich wieder nach Nordafrika zu bringen. "Schäbige Vorschläge" seien das, empörte sich der Grüne. Kurz vor Weihnachten musste er allerdings in einem Koalitionsausschuss das Wort "schäbig" zurücknehmen. 

Noch einmal die "FAZ": Strobls Papier ziele "stark auf die Wähler ab, die bei der Landtagswahl von der CDU zur AfD abgewandert sind". Seit den Neunziger Jahren, als die "Republikaner" für zwei Legislaturperioden in den Landtag von Baden-Württemberg einzogen, belegen allerdings alle Analysen, dass falsche Versprechungen eine Wählerwanderung nach ganz rechts begünstigen. Rechtzeitig vor Weihnachten wurde der Koalitionskrach verkleistert statt gelöst. Hildenbrand hüllt sich in Schweigen, manche sagen: auf höheren Befehl, ausgegeben in der Villa Reitzenstein. Gleich im neuen Jahr, sagt Regierungssprecher Rudi Hoogvliet, würden Gespräche stattfinden, um in Sachen Sammelabschiebung "die gemeinsame Haltung zu präzisieren".

Womit es allerdings nicht getan sein wird. Denn Strobl hat schon mal Einblick in seinen Köcher mit den neuen Pfeilen gewährt. Nach der Ermordung einer Freiburger Studentin vermutlich durch einen jungen Afghanen schlug er vor, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge standardisiert einer Röntgenuntersuchung der Handwurzelknochen zu unterziehen: "Wir gewähren ihnen Rechte, die nur ihnen zustehen - und deshalb müssen wir mit mehr Sorgfalt schauen, wer minderjährig ist und wer nicht."

Auch aus seiner eigenen Partei kamen Warnungen vor Ungenauigkeit der Methode. "Außerdem ist Strobl Jurist", so ein südbadischer Landtagsabgeordneter, "und müsste die Rechtslage kennen." Der entscheidende Paragraph 25 der Röntgenverordnung sei "sehr eng" gefasst. Mehr noch, gerade als Innenminister müsste ihm bekannt sein, dass es bereits erste Urteile gibt, die Zwangsuntersuchungen von der Beweiswürdigung ausschließen. Während die baden-württembergischen Grünen (noch) schweigen, meldete sich der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Omid Nouripour zu Wort: "Das standardmäßige Röntgen hat mit Verhältnismäßigkeit nichts mehr zu tun." Außerdem sei Deutschland an die UNO-Kinderrechtskonvention sowie die Genfer Flüchtlingskonvention gebunden, mit denen ein solches Vorgehen "schwer vereinbar" sei. Und mit einer verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik erst recht.



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9 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 04.01.2017
    Welch Bild, welch Überschrift – und erst das FETT geschriebene darunter in 4 Zeilen.

    Erinnerung, gar nicht weit zurück: Thomas Strobl im Bundestag, als einer der Akteure im "Clan" der ewig gestrigen, bemüht sich nicht zu verplaudern, Recht&Gesetz (GG und AEMR), aus Versehen, als Denk- und Handlungsgrundlage zu leben! (¹)

    Erinnert sei an den Besuch von Bundesinneminister de Maizière, der bei uns in STUTGART -schönredend-
    den Innenminister Strobl mit "gesalbten Worten" bedachte – oh, welch Geschwafel. (²)

    Da sollte ein kleiner Rückblick auf Gewesenes in STUTTGART/Baden-Württemberg als Bereicherung verstanden werden – Entwicklung zu erkennen |:-) (³)

    (¹) 04.12.2014 http://www.parkschuetzer.de/statements/178643 gesendeter Beitrag auf DRKultur 24.07.2012
    Der Respektsverlust politischer Akteure Von Günther Lachmann – in der PDF-Datei der Audio-Beitrag zu den 'BW-Clans' W. Schäuble, T. Strobl und V. Kauder
    und
    11. Mai 2016 http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.print.dd2de5dd-7d79-4be6-afad-91e5a3a66a01.presentation.print.v2.html Eklat in der CDU-Fraktion „Denkzettel für Strobl“
    ---Da kommt doch Thomas Strobl die Unterstützung von Bundesebene gerade recht---
    (²) 18.08.2016 http://www.parkschuetzer.de/statements/192054 PHOENIX "Vor Ort: Pressekonferenz von Thomas de Maizière zur inneren Sicherheit"
    .
    Zwischen de Maizière und Strobel besteht Einigkeit, dass die Polizei in B-W und der BRD kritisch mit sich umgeht und aus Fehlern lernt, und so manches...

    (³) 18.02.2016 http://www.parkschuetzer.de/statements/188720 Die Meinungsfreiheit im Spannungsverhältnis mit den Hardlinern, den Gegnern von Artikel 5 GG – in den 3 Kommentaren ein Überblick zu den bisherigen "Landesoberen" Ministern des Inneren, der Justiz und …
  • someonesdaughter
    am 03.01.2017
    Dankenswerterweise hat sich Strobls Zielgruppe in Gestalt von 'Barolo' ja gleich zu Wort gemeldet. Diese Postfaktischen sind es, die Strobl mit seinen postfaktischen Fantasiezahlen anspricht: Was, es gibt gar keine halbe Million Abzuschiebende? Egal, einfach weiter behaupten. Was, Kontext hat über die Berliner Opfer berichtet? Egal, einfach das Gegenteil behaupten und weiterjammern ... Stropp ist ein Steigbügelhalter der AfD.
  • Friedrich Grimm
    am 31.12.2016
    Es scheint, dass das Innenministerium in Baden-Württemberg seit dem Ausscheiden von Reinhold Gall verwaist ist. Vernünftige, zielführende Vorschläge sind mir seit Strobls Amteinführung nicht bekannt geworden. Dafür aber um so mehr sinnfreie Forderungen nach Verschärfungen aller Art. Qualifikation für ein Amt sieht anders aus. Es ist der größte Betrug an den Menschen, wenn man ihnen vormacht alle Gefahren von ihnen abwenden zu können.
  • Jörg Rupp
    am 29.12.2016
    Ach, da ist er wieder umgefallen, der Landesvorsitzende. "Schäbig" reicht doch gar nicht aus für das, was Herr Strobl da von sich gibt. Menschenfeindlich, abartig, widerrechtlich wäre das Mindeste.
    Und beachtet man das pro cedere fällt auf. zu Wort melden sich in dieser Angelegenheit höchstens Grüne von außerhalb, außer dem Landesvorsitzenden - ohne Landesvorsitzende, natürlich. Keiner der MdLs, keine Minister, kein MdB auße BW - keiner. Herr Nouripourd darf was asgen und bewegt sich schon auf dünnem Eis - angesichts der Absciebepolitik der Hessen.
    Die GRÜNEN sind zu einer Abschiebepartei geworden - denn sie sind mit an der Regierung und damit mit verantwortlich - zumal sie sich noch nicht einmal dagegen wehren.
  • Rolf Steiner
    am 28.12.2016
    Der "Hardliner" Strobl hat nichts Wichtigeres zu tun, als den Dummheiten der CSU und der noch verkommeneren AfD einen "drauf" zu setzen.


    Es ist schon dreist, wie wir Europäer/USAmerikaner auf Kosten der anderen Länder den Wohlstand ausbauen, Kriege befeuern, und die AfD-Jünger Despoten wie Putin/Assad verehren. Und wie wir dann Grenzen abschotten, wenn von den betroffen Ländern Menschen bei uns Schutz suchen wollen.

    Menschen mit Mitleid, Anstand und Charakter ... werden in unserer pervertierten Gesellschaft inzwischen von oben herab mitleidig belächelt und als "Gutmenschen" bezeichnet. Dabei könnte man uns allein deshalb schon als eine verkommene Gesellschaft benennen. (Mit-)Regiert von einer Partei, die Christlich in durchgängiger Verlogenheit als eines ihrer Etiketten im Namenm führt. Aber gottseidank von Papst Franziskus und weiten Teilen des evanglischen und des lkatholischen Klerus als schäbige Pharisäer-Partei entzaubert wird. Und die Grünen im Ländle machen deren verbogene Wegstrecken aus simpler Opportunität einfach zu ihren eigenen. Menschenwürde, auch für Flüchtlinge, scheint zu einem Fremdwort zu verkommen.

    NIcht nur ein Carl v. Ossietzky wurde von deutschen Juristen, die später bei den Nazis Karriere machten verurteilt und später ins KZ gesperrt, weil er die bis zum nazionalen Größenwahn sich aufplusternde Rüstungsindustrie aufs Korn genommen und die totalitären Herrschaftsansprüche angeprangert und zurück gewiesen hatte. Jetzt sollen Fl,üchtlinge, die aufgrund von mehr als widersprüchlichen, also "windigen" Attesten über die Sicherheit in Afghanistan aus dem Land gejagt und vorher in Gefängnissen in "Gewahrsam" genommen werden. "Windig" waren auch viele willkürlichen Altersfestsetzungen des BAMF, die nicht nur in Oberbayern an die Öffentlichkeit kamen. Anstelle der Aufwendungen für Minderjährige wurden diese Jugendliche mit Erwachsenen in die Flüchtlingsheime gepfercht.

    Bitte einmall die Stühle wechseln: Dieser CDU-Vorstand Strobl sollte zusammen mit seinem IM-Kollegen de Misere und anderen Scharfmachern mal eine Woche in Kabul ohne Schutzweste, ohne Stahlhelm, ohne Body-Guards und eigene Bewaffnung jenen Taliban oder IS-Fanatikern begegnen, die die anständigen Menschen vorher außer Landes getrieben hatten. Dass diese ihre Zielgruppe, die Flüchtlinge, schnell erkennen , wenn diese in ihre Heimatregion zurück kehren sollten, ist jedem mit Verstand klar. Die bei uns vor ihren Feinden Schutz suchenden Menschen aus Afghanistan werden einer verwahrlosten deutschen Innenpolitik geopfert, die mehr und mehr von Rechtsradikalen bestimmt wird.
  • Philipp Horn
    am 28.12.2016
    @Fritz:Sehe ich auch so.
  • Philipp Horn
    am 28.12.2016
    @Barolo:In der Ausgabe vom 21.12.2016 war ein Text dazu drin.
    Außerdem sind bei dem Anschlage ,in Berlin, nicht nur Deutsche unter den Toten & Verletzten gewesen.
    Außerdem wäre der Anschlag auch nicht mit mehr Überwachung zu verhindern gewesen.
    Siehe auch den Kommentar von @Fritz!

    Philipp Horn
  • Fritz
    am 28.12.2016
    Jener Herr Strobl, der jetzt entschlossen alle Bürger des Landes rund um die Uhr überwachen will? So wie sein grosses Vorbild De Maiziere?

    Obwohl der Attentäter von Berlin den Sicherheitsbehörden schon seit Jahren bekannt und als Gefährder registriert war? D.h. diese "Dienste" entweder unwillig oder unfähig waren den Mann aus dem Verkehr zu ziehen? (Wobei da auch wieder allerhand "Zufälle" aufgetreten sind, wie z.B. der Ausweis, der im LKW "vergessen" wurde.)

    Und darum soll man jetzt ein Auge zudrücken und den Herrn Strobl schonen? Der Mann soll im Ministerium gefälligst seine Aufgabe, den Schutz der Bevölkerung, erfüllen und nicht kontraproduktive, sinnlose und teure Überwachungsspinnereien umsetzen!
  • Barolo
    am 28.12.2016
    Tja bei uns werden halt alle geschützt, nur nicht die Deutschen. Auch in Kontext nichts über die Berliner Opfer sondern über den bösen Strobl.

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