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Baden-Württembergs Linkspartei: Stark wie nie

Sechs Abgeordneten wird die Linke aus Baden-Württemberg nach Berlin schicken: Neben den beiden Spitzenkandidaten Bernd Riexinger (Stuttgart) und Heike Hänsel (Tübingen), Gökay Akbulut (Mannheim), Jessica Tatti (Reutlingen), Michel Brandt (Karlsruhe) und den früheren Mitarbeiter der Grünen Tobias Pflüger (Freiburg). Das sei ein "Super-Wahlergebnis", so Landessprecherin Heidi Scharf am Tag danach. Die gesteckten Wahlziele "haben wir weit übertroffen". Vor allem habe ihre Partei in den Wahlkreisen des ländlichen Raums gegenüber 2013 deutlich zulegen können "und in Großstädten zum Teil Rekordergebnisse bei den Zweitstimmen erreicht".

Profitieren konnte die Linkspartei bei der Sitzverteilung auch von der Tatsache, dass die CDU alle 38 Direktmandate im Land gewann und damit eine Reihe von Ausgleichsmandate notwendig werden. Die Südwest-SPD wird trotz ihrer Verluste deshalb mit 16 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein. Die Grünen konnten 13, die FDP 12 und die AfD elf Mandate erlangen. Die - gemessen an den Zweitstimmen zu hohe - CDU-Erststimmen-Ergebnis wirkt sich massiv auf den Frauen-Anteil unter den Baden-WürttembergerInnen im Bundestag aus. Denn 35 der in ihren Wahlkreisen direkt Gewählten sind Männer.


BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


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Brennende Barrikaden im Schanzenviertel – gleich eskaliert hier die Lage. Fotos: Jens Volle

Brennende Barrikaden im Schanzenviertel – gleich eskaliert hier die Lage. Fotos: Jens Volle

Ausgabe 328
Gesellschaft

Der Gipfel der Entfremdung

Von Minh Schredle
Datum: 12.07.2017
Man hätte meinen können, eine muntere Pfadfindertruppe mache sich auf den Weg zum G20-Gipfel. So lustig war's im Sonderzug nach Hamburg. Doch später finden sich Reisende im Schwarzen Block wieder. Kontext ist mitgefahren.

"Entschuldigung, können Sie einen Schritt zur Seite gehen?", fragt ein vermummter Autonomer. Nichts wie weg. Zwei Sekunden später fliegt ein Pflasterstein durch die Fensterscheibe einer Bank. Das ist in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, den 7. Juli.

Zertrümmerte Fensterscheibe in der Schanze.
Zertrümmerte Fensterscheibe in der Schanze.

24 Stunden zuvor wartet am Bahnhof Kornwestheim bei Stuttgart eine jugendliche Reisegruppe auf den Sonderzug zum G20-Gipfel. Der hat drei Stunden Verspätung, denn am Abfahrtsort Basel hat die Polizei alle 160 Menschen, die mitfahren wollen, einzeln kontrolliert. Gegen mehr als 30 von ihnen wird ein Einreiseverbot verhängt. Auf Gleis 6 in Kornwestheim wird Ärger laut über die "unerträgliche Repression, mit der man als linker Aktivist verfolgt wird". Das Zitat ist an keine Person zu binden, weil niemand namentlich genannt werden will. Bilder sind unerwünscht und nur nach Absprache erlaubt. Unter den rund 200 Mitreisenden aus Stuttgart, zum Großteil zwischen 16 und 25 Jahre alt, sind viele friedfertige Demonstranten, aber, wie die kommenden Tage zeigen werden, auch Befürworter von Militanz und gewaltbereite Radikale.

Die Stimmung im Zug ist gut, fast euphorisch. Viel Gelächter, ausgelassene Blödeleien, das Herumgealbere von Heranwachsenden. Im Gastroabteil, einem von insgesamt elf Waggons, servieren Dreadlockträger veganes Gulasch und Karotte-Ingwer-Suppe, alles frisch und selbstgemacht. Essen und Trinken kosten nix, wer keine Kohle hat, muss nichts zahlen, wer was über hat, soll's spenden. Die Tageszeitung der Wahl ist die "junge Welt", an den Wänden hängen Plakate mit Slogans wie "Solidarität mit den Befreiungskämpfen in Rojava" oder "Weg mit dem Verbot der PKK". Abgesehen von den überall präsenten Politparolen könnte man während der 13-stündigen Fahrt auch den Eindruck gewinnen, hier würde eine muntere Pfadfindertruppe reisen. 

"Wir sind hier nicht zum Spaß"

Am Hamburger Hauptbahnhof warten mehrere Hundertschaften der Polizei auf die Ankunft der insgesamt etwa 800 Leute, die an sechs Stationen quer durch die Republik zugestiegen sind. Sie begleiten uns bis zum Protestcamp im Altonaer Volkspark. Es ist Mittagszeit, die Sonne steht im Zenit. Etwas abseits sitzt Alejandro, keine 20 Jahre alt. Er hat einen gefalteten Hut aus Zeitungspapier auf dem Kopf, aber der kam, wie er sagt, zu spät: die Hitze sei ihm schon zu Kopf gestiegen. Jetzt attestiert er seinem Gesprächspartner "vampiresk anmutende Schneidezähne", ein paar Minuten später springt er auf, um sich sein letztes Dosenbier einzuverleiben. Sehr zum Ärger eines Kurden, der sagt: "Wir sind hier nicht zum Spaß." Die Vereinbarung laute "keine Drogen" und gelte seit diesem Donnerstag. Alejandro entgegnet, als Autonomer habe er Schwierigkeiten, solche Anordnungen zu akzeptieren. Später wird er sich dem Schwarzen Block anschließen und Steine schmeißen. Was erst richtig deutlich wird, wenn man die Beteiligten unmaskiert vor sich sieht: Ein großer Teil der radikalen Militanten ist noch mitten in der Pubertät.

Im Camp: Tischkicker und schwarze Kleidung.
Im Protestcamp: Tischkicker und schwarze Kleidung.

Sie finden sich bei der "Welcome to hell"-Demo am Fischmarkt in St. Pauli wieder, wo es zu den ersten größeren gewaltsamen Ausschreitungen kommt. Die Verantwortlichen dafür sind, je nach Position, schnell gefunden: die Polizei oder die Chaoten. Dass es aus beiden Lagern Übergriffe gab, die sich durch nichts rechtfertigen lassen, kann anscheinend kaum einer glauben. Vermummte werfen Steine aus der Masse überwiegend friedlicher Demonstranten, die Polizei erwischt mit Wasserwerfen, Tränengas und Pfefferspray auch Unbeteiligte, Pressefotografen, Journalisten und Anwälte. Ein Franzose, Anfang 30, mit verdächtig wenigen Zähnen im Mund, sagt, im Vergleich zu dem, was er aus seiner Heimat gewohnt sei, verhielten sich beide Lager "sehr harmlos."

Im Arrivati-Park, kaum größer als ein gutbürgerlicher Schrebergarten, feiern am Freitag gegen 20 Uhr ein paar hundert Gipfelgegner in aller Seelenruhe. Keine 30 Meter weiter sind vier Wasserwerfer im Einsatz, und ein Räumungspanzer steht bereit. Demonstranten rufen Polizisten entgegen: "Wir sind friedlich, was seid ihr?" Gleichzeitig fliegen aus ihren Reihen Flaschen, Böller und Steine auf die Beamten. Aus einem Lautsprecher ertönt immer wieder die gleiche Ansage: "Unterlassen Sie das Werfen von Gegenständen, oder wir sind gezwungen, unmittelbaren Zwang anzuwenden." Die Reaktionen sind jedes Mal die gleichen. Höhnisches Gelächter, noch während der ersten Worte werfen Vermummte die ersten Gegenstände.

Mit Lennons Hippie-Hymne gegen Gewalt

Auch die Organisatoren im Arrivati-Park rufen alle paar Minuten dazu auf, friedlich zu bleiben oder zu werden. Ein paar Aktive sammeln Glasflaschen ein, versenken Pflastersteine tief in Gebüschen, um sie möglichst unschädlich zu machen. Zwischendurch läuft Musik, aus den Lautsprechern ertönt auch John Lennons Hippie-Hymne: "All we are saying is give peace a chance". Bühne und Mikrofon sind offen für alle, ein Mitzwanziger mit krausen Locken und bunter Sonnenbrille fragt: "Wie können wir von unseren Regierungen verlangen, Kriege einzustellen und dabei Menschen mit Steinen beschmeißen?" Ein paar Buh-Rufe gibt es. Aber vor allem Applaus.

Immer wieder stellen sich Passanten vor die Einsatzfahrzeuge der Polizei.
Immer wieder stellen sich Passanten vor die Einsatzfahrzeuge der Polizei.

Nur einen halben Kilometer weiter, Am Schulterblatt, bahnen sich die brutalen Ausschreitungen an, die später alle begründete Kapitalismuskritik und jeden friedlichen Protest gegen G20, wie die Demo von 100 000 Menschen am Samstagmittag, überschatten werden. Die Polizei hat die Zufahrten rund um den Neuen Pferdemarkt fast vollständig mit Wasserwerfern, Räumungspanzern und dutzenden Hundertschaften umstellt. Die einzige Route, die den Vermummten offen bleibt, führt ins Schanzenviertel. Dort beginnen Radikale mit Straßenschildern Pflastersteine aus den Straßen zu hebeln, in Teile zu schlagen und faustgroße Wurfgeschosse auf großen Haufen zu stapeln. Andere errichten Barrieren, die wenig später brennen werden.

Die Polizei versucht mit einer Hundertschaft vorzudringen, weicht aber unter einem Hagel von Steinen zurück. Von den Dächern schießen Extremisten Stahlgeschosse mit Steinschleudern, die nach Angaben der Polizei eine lebensgefährliche Bedrohung für die Beamten dargestellt haben. Die Staatsmacht zieht sich zurück und überlässt das Viertel der Anarchie. Parallel dazu sitzen die Mächtigen dieser Welt wohlbehütet und isoliert in der protzigen Elphi und hören Beethovens neunte Sinfonie mit der bekannten Textzeile: "Deine Zauber (die der Freude, d. Red) binden wieder, was die Mode streng geteilt; alle Menschen werden Brüder, wo dein sanfter Flügel weilt."

Schwarzer Rauch über dem Schanzenviertel.
Schwarzer Rauch über dem Schanzenviertel.

Vier Stunden lang ist kein einziger Polizist in der Schanze, Vermummte plündern, Opfer der immensen Zerstörungswut wird neben unzähligen anderen Objekten auch eine Supermarktkette, die sich in der Flüchtlingshilfe engagiert. Ein bekannter Radikaler aus Hamburgs autonomen Zentrum sagt dazu später so salopp, als wäre es das normalste der Welt, grundsätzlich sei "wenig dagegen einzuwenden, eine Bank anzuzünden oder andere symbolträchtige Ziele anzugreifen". Einen kleinen Kiosk kaputtzuschlagen, findet er hingegen "völlig gestört". Er könne sich das nur so erklären, dass "Trittbrettfahrer" die Gunst der Stunde genutzt hätten, ein paar Gratisgüter abzustauben. Außerdem wären viele "Krawalltouristen" und "Eventhopper", auch aus dem Ausland, unterwegs, die "mal ordentlich auf den Putz hauen" wollten.

In heiklen Lagen den Blick fürs Wesentliche behalten: #Selfie.
In heiklen Lagen den Blick fürs Wesentliche behalten: #Selfie.

Vier Kilometer weiter, im Protestcamp im Volkspark, liegen gegen Mitternacht die Nerven blank. Eine junge Soziologiestudentin humpelt auf Krücken herum, sie hat ein fettes blaues Auge, die ganze rechte Gesichtshälfte ist geschwollen. "Gehört dazu", kommentiert sie trocken. Sie hat das schon öfters erlebt und ist deutlich ruhiger als die meisten hier, die morgens um drei Uhr geweckt werden. Alarm. Die Polizei, heißt es, räume das Camp. In wilder Panik stürmt eine Handvoll in Richtung Gebüsch davon. Eine halbe Stunde später die Durchsage: falscher Alarm. Um sechs Uhr rückt die Polizei tatsächlich an, nicht um das Camp zu räumen. Sondern um alle, die ein und aus gehen, zu kontrollieren und zu erfassen.

Am Tag nach den Krawallen ist das Schulterblatt im Schanzenviertel überlaufen wie ein Rummelplatz. Schaulustige bestaunen mit offenem Mund den geschmolzenen Asphalt, wo bis vor wenigen Stunden Barrikaden brannten, und machen Selfies vor den zertrümmerten Fensterscheiben einer Sparkasse. Die Kioskläden, die die Nacht überstanden haben, machen vermutlich den Umsatz ihres Lebens. Und dort, wo die Max-Brauer-Straße das Schulterblatt kreuzt, nur ein paar Meter neben der Roten Flora, hängt mit Frischhaltefolie befestigt ein Stück Karton an einem Baum. In blauer Schrift steht darauf: "Ganz Hamburg hasst Gewalt."

Im Ernst: den Ernstfall proben

Wie schön wäre das, wenn das Schild recht hätte. Aber dem ist nicht so, auch nicht im Lager der Demonstranten. Einer, der sich als Revolutionär verstanden wissen will, erläutert, ein radikaler Umsturz würde nun mal "selten gewaltfrei" ablaufen und verweist auf die Französische Revolution, die "ohne Blutvergießen auch nicht geklappt hätte". Die Auseinandersetzungen mit der Polizei dienten auch dazu, "Erfahrungen für den Ernstfall zu sammeln und Strategien zu erproben", als eine Art Guerilla-Kampf gegen "die staatlich-repressive Übermacht".

Der "St. Pauli Mitmachgarten".
Der "St. Pauli Mitmachgarten".

Auch Fred, Mitte 20, und ebenfalls ein überzeugter Militanter, erachtet diese Aktionen als "notwendig". Deswegen sei er aber kein Unterstützer von Gewalt, findet er. "Das sind diejenigen, die kriegerische Bundeswehreinsätze, Waffenexporte nach Saudi-Arabien oder deutsche Panzerfabriken in der Türkei schulterzuckend zur Kenntnis nehmen, aber sich empören, wenn ein paar Bullen 'n bisschen was abkriegen." Allein durch das Handeln der aktuellen Regierung seien "mehr Menschen zu Schaden gekommen, als durch alle sogenannten Linksextremisten der Bundesrepublik". Im Übrigen greife man Polizisten "nicht als Menschen, sondern als Symbole an". Ob er glaubt, damit auf Verständnis bei den Betroffenen und deren Umfeld zu stoßen? Fred sagt, es werde "keiner gezwungen, ein Bulle zu sein." Niemand hat das Recht zu gehorchen, zitiert er Hannah Arendt.

Am Gleis 13, Hamburg, Samstag, 23:00 Uhr, Rückfahrt des Sonderzugs. Die Heimreisenden sind nervlich und körperlich am Ende. Viele haben schwere Verletzungen davongetragen. Blaue Augen, geschwollene Gesichter, verlorene Zähne, ein doppelter Kieferbruch, teils mehrere gebrochene Gliedmaßen - und wieder viel Ärger über die Repression. Aus Angst, die Polizei könnte Verletzte aus dem Zug herausziehen oder Personen anhand von Aufnahmen der Ereignisse der Vortage identifizieren, verhängen sie fast alle Fenster mit Fahnen und Transparenten, die Türen werden blockiert. Ein Stuttgarter sagt, man müsse sich nach so viel Drama auch um die Psyche der Betroffenen kümmern. Auch das gehöre zum Widerstand. Wie er es mit der Gewalt hält, jetzt nach Hamburg, möchte er nicht offen sagen. Dazu könne man viele Meinungen haben, meint er, und er habe seine.


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