KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Brennende Barrikaden im Schanzenviertel – gleich eskaliert hier die Lage. Fotos: Jens Volle

Brennende Barrikaden im Schanzenviertel – gleich eskaliert hier die Lage. Fotos: Jens Volle

Ausgabe 328
Gesellschaft

Der Gipfel der Entfremdung

Von Minh Schredle
Datum: 12.07.2017
Man hätte meinen können, eine muntere Pfadfindertruppe mache sich auf den Weg zum G20-Gipfel. So lustig war's im Sonderzug nach Hamburg. Doch später finden sich Reisende im Schwarzen Block wieder. Kontext ist mitgefahren.

"Entschuldigung, können Sie einen Schritt zur Seite gehen?", fragt ein vermummter Autonomer. Nichts wie weg. Zwei Sekunden später fliegt ein Pflasterstein durch die Fensterscheibe einer Bank. Das ist in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, den 7. Juli.

Zertrümmerte Fensterscheibe in der Schanze.
Zertrümmerte Fensterscheibe in der Schanze.

24 Stunden zuvor wartet am Bahnhof Kornwestheim bei Stuttgart eine jugendliche Reisegruppe auf den Sonderzug zum G20-Gipfel. Der hat drei Stunden Verspätung, denn am Abfahrtsort Basel hat die Polizei alle 160 Menschen, die mitfahren wollen, einzeln kontrolliert. Gegen mehr als 30 von ihnen wird ein Einreiseverbot verhängt. Auf Gleis 6 in Kornwestheim wird Ärger laut über die "unerträgliche Repression, mit der man als linker Aktivist verfolgt wird". Das Zitat ist an keine Person zu binden, weil niemand namentlich genannt werden will. Bilder sind unerwünscht und nur nach Absprache erlaubt. Unter den rund 200 Mitreisenden aus Stuttgart, zum Großteil zwischen 16 und 25 Jahre alt, sind viele friedfertige Demonstranten, aber, wie die kommenden Tage zeigen werden, auch Befürworter von Militanz und gewaltbereite Radikale.

Die Stimmung im Zug ist gut, fast euphorisch. Viel Gelächter, ausgelassene Blödeleien, das Herumgealbere von Heranwachsenden. Im Gastroabteil, einem von insgesamt elf Waggons, servieren Dreadlockträger veganes Gulasch und Karotte-Ingwer-Suppe, alles frisch und selbstgemacht. Essen und Trinken kosten nix, wer keine Kohle hat, muss nichts zahlen, wer was über hat, soll's spenden. Die Tageszeitung der Wahl ist die "junge Welt", an den Wänden hängen Plakate mit Slogans wie "Solidarität mit den Befreiungskämpfen in Rojava" oder "Weg mit dem Verbot der PKK". Abgesehen von den überall präsenten Politparolen könnte man während der 13-stündigen Fahrt auch den Eindruck gewinnen, hier würde eine muntere Pfadfindertruppe reisen. 

"Wir sind hier nicht zum Spaß"

Am Hamburger Hauptbahnhof warten mehrere Hundertschaften der Polizei auf die Ankunft der insgesamt etwa 800 Leute, die an sechs Stationen quer durch die Republik zugestiegen sind. Sie begleiten uns bis zum Protestcamp im Altonaer Volkspark. Es ist Mittagszeit, die Sonne steht im Zenit. Etwas abseits sitzt Alejandro, keine 20 Jahre alt. Er hat einen gefalteten Hut aus Zeitungspapier auf dem Kopf, aber der kam, wie er sagt, zu spät: die Hitze sei ihm schon zu Kopf gestiegen. Jetzt attestiert er seinem Gesprächspartner "vampiresk anmutende Schneidezähne", ein paar Minuten später springt er auf, um sich sein letztes Dosenbier einzuverleiben. Sehr zum Ärger eines Kurden, der sagt: "Wir sind hier nicht zum Spaß." Die Vereinbarung laute "keine Drogen" und gelte seit diesem Donnerstag. Alejandro entgegnet, als Autonomer habe er Schwierigkeiten, solche Anordnungen zu akzeptieren. Später wird er sich dem Schwarzen Block anschließen und Steine schmeißen. Was erst richtig deutlich wird, wenn man die Beteiligten unmaskiert vor sich sieht: Ein großer Teil der radikalen Militanten ist noch mitten in der Pubertät.

Im Camp: Tischkicker und schwarze Kleidung.
Im Protestcamp: Tischkicker und schwarze Kleidung.

Sie finden sich bei der "Welcome to hell"-Demo am Fischmarkt in St. Pauli wieder, wo es zu den ersten größeren gewaltsamen Ausschreitungen kommt. Die Verantwortlichen dafür sind, je nach Position, schnell gefunden: die Polizei oder die Chaoten. Dass es aus beiden Lagern Übergriffe gab, die sich durch nichts rechtfertigen lassen, kann anscheinend kaum einer glauben. Vermummte werfen Steine aus der Masse überwiegend friedlicher Demonstranten, die Polizei erwischt mit Wasserwerfen, Tränengas und Pfefferspray auch Unbeteiligte, Pressefotografen, Journalisten und Anwälte. Ein Franzose, Anfang 30, mit verdächtig wenigen Zähnen im Mund, sagt, im Vergleich zu dem, was er aus seiner Heimat gewohnt sei, verhielten sich beide Lager "sehr harmlos."

Im Arrivati-Park, kaum größer als ein gutbürgerlicher Schrebergarten, feiern am Freitag gegen 20 Uhr ein paar hundert Gipfelgegner in aller Seelenruhe. Keine 30 Meter weiter sind vier Wasserwerfer im Einsatz, und ein Räumungspanzer steht bereit. Demonstranten rufen Polizisten entgegen: "Wir sind friedlich, was seid ihr?" Gleichzeitig fliegen aus ihren Reihen Flaschen, Böller und Steine auf die Beamten. Aus einem Lautsprecher ertönt immer wieder die gleiche Ansage: "Unterlassen Sie das Werfen von Gegenständen, oder wir sind gezwungen, unmittelbaren Zwang anzuwenden." Die Reaktionen sind jedes Mal die gleichen. Höhnisches Gelächter, noch während der ersten Worte werfen Vermummte die ersten Gegenstände.

Mit Lennons Hippie-Hymne gegen Gewalt

Auch die Organisatoren im Arrivati-Park rufen alle paar Minuten dazu auf, friedlich zu bleiben oder zu werden. Ein paar Aktive sammeln Glasflaschen ein, versenken Pflastersteine tief in Gebüschen, um sie möglichst unschädlich zu machen. Zwischendurch läuft Musik, aus den Lautsprechern ertönt auch John Lennons Hippie-Hymne: "All we are saying is give peace a chance". Bühne und Mikrofon sind offen für alle, ein Mitzwanziger mit krausen Locken und bunter Sonnenbrille fragt: "Wie können wir von unseren Regierungen verlangen, Kriege einzustellen und dabei Menschen mit Steinen beschmeißen?" Ein paar Buh-Rufe gibt es. Aber vor allem Applaus.

Immer wieder stellen sich Passanten vor die Einsatzfahrzeuge der Polizei.
Immer wieder stellen sich Passanten vor die Einsatzfahrzeuge der Polizei.

Nur einen halben Kilometer weiter, Am Schulterblatt, bahnen sich die brutalen Ausschreitungen an, die später alle begründete Kapitalismuskritik und jeden friedlichen Protest gegen G20, wie die Demo von 100 000 Menschen am Samstagmittag, überschatten werden. Die Polizei hat die Zufahrten rund um den Neuen Pferdemarkt fast vollständig mit Wasserwerfern, Räumungspanzern und dutzenden Hundertschaften umstellt. Die einzige Route, die den Vermummten offen bleibt, führt ins Schanzenviertel. Dort beginnen Radikale mit Straßenschildern Pflastersteine aus den Straßen zu hebeln, in Teile zu schlagen und faustgroße Wurfgeschosse auf großen Haufen zu stapeln. Andere errichten Barrieren, die wenig später brennen werden.

Die Polizei versucht mit einer Hundertschaft vorzudringen, weicht aber unter einem Hagel von Steinen zurück. Von den Dächern schießen Extremisten Stahlgeschosse mit Steinschleudern, die nach Angaben der Polizei eine lebensgefährliche Bedrohung für die Beamten dargestellt haben. Die Staatsmacht zieht sich zurück und überlässt das Viertel der Anarchie. Parallel dazu sitzen die Mächtigen dieser Welt wohlbehütet und isoliert in der protzigen Elphi und hören Beethovens neunte Sinfonie mit der bekannten Textzeile: "Deine Zauber (die der Freude, d. Red) binden wieder, was die Mode streng geteilt; alle Menschen werden Brüder, wo dein sanfter Flügel weilt."

Schwarzer Rauch über dem Schanzenviertel.
Schwarzer Rauch über dem Schanzenviertel.

Vier Stunden lang ist kein einziger Polizist in der Schanze, Vermummte plündern, Opfer der immensen Zerstörungswut wird neben unzähligen anderen Objekten auch eine Supermarktkette, die sich in der Flüchtlingshilfe engagiert. Ein bekannter Radikaler aus Hamburgs autonomen Zentrum sagt dazu später so salopp, als wäre es das normalste der Welt, grundsätzlich sei "wenig dagegen einzuwenden, eine Bank anzuzünden oder andere symbolträchtige Ziele anzugreifen". Einen kleinen Kiosk kaputtzuschlagen, findet er hingegen "völlig gestört". Er könne sich das nur so erklären, dass "Trittbrettfahrer" die Gunst der Stunde genutzt hätten, ein paar Gratisgüter abzustauben. Außerdem wären viele "Krawalltouristen" und "Eventhopper", auch aus dem Ausland, unterwegs, die "mal ordentlich auf den Putz hauen" wollten.

In heiklen Lagen den Blick fürs Wesentliche behalten: #Selfie.
In heiklen Lagen den Blick fürs Wesentliche behalten: #Selfie.

Vier Kilometer weiter, im Protestcamp im Volkspark, liegen gegen Mitternacht die Nerven blank. Eine junge Soziologiestudentin humpelt auf Krücken herum, sie hat ein fettes blaues Auge, die ganze rechte Gesichtshälfte ist geschwollen. "Gehört dazu", kommentiert sie trocken. Sie hat das schon öfters erlebt und ist deutlich ruhiger als die meisten hier, die morgens um drei Uhr geweckt werden. Alarm. Die Polizei, heißt es, räume das Camp. In wilder Panik stürmt eine Handvoll in Richtung Gebüsch davon. Eine halbe Stunde später die Durchsage: falscher Alarm. Um sechs Uhr rückt die Polizei tatsächlich an, nicht um das Camp zu räumen. Sondern um alle, die ein und aus gehen, zu kontrollieren und zu erfassen.

Am Tag nach den Krawallen ist das Schulterblatt im Schanzenviertel überlaufen wie ein Rummelplatz. Schaulustige bestaunen mit offenem Mund den geschmolzenen Asphalt, wo bis vor wenigen Stunden Barrikaden brannten, und machen Selfies vor den zertrümmerten Fensterscheiben einer Sparkasse. Die Kioskläden, die die Nacht überstanden haben, machen vermutlich den Umsatz ihres Lebens. Und dort, wo die Max-Brauer-Straße das Schulterblatt kreuzt, nur ein paar Meter neben der Roten Flora, hängt mit Frischhaltefolie befestigt ein Stück Karton an einem Baum. In blauer Schrift steht darauf: "Ganz Hamburg hasst Gewalt."

Im Ernst: den Ernstfall proben

Wie schön wäre das, wenn das Schild recht hätte. Aber dem ist nicht so, auch nicht im Lager der Demonstranten. Einer, der sich als Revolutionär verstanden wissen will, erläutert, ein radikaler Umsturz würde nun mal "selten gewaltfrei" ablaufen und verweist auf die Französische Revolution, die "ohne Blutvergießen auch nicht geklappt hätte". Die Auseinandersetzungen mit der Polizei dienten auch dazu, "Erfahrungen für den Ernstfall zu sammeln und Strategien zu erproben", als eine Art Guerilla-Kampf gegen "die staatlich-repressive Übermacht".

Der "St. Pauli Mitmachgarten".
Der "St. Pauli Mitmachgarten".

Auch Fred, Mitte 20, und ebenfalls ein überzeugter Militanter, erachtet diese Aktionen als "notwendig". Deswegen sei er aber kein Unterstützer von Gewalt, findet er. "Das sind diejenigen, die kriegerische Bundeswehreinsätze, Waffenexporte nach Saudi-Arabien oder deutsche Panzerfabriken in der Türkei schulterzuckend zur Kenntnis nehmen, aber sich empören, wenn ein paar Bullen 'n bisschen was abkriegen." Allein durch das Handeln der aktuellen Regierung seien "mehr Menschen zu Schaden gekommen, als durch alle sogenannten Linksextremisten der Bundesrepublik". Im Übrigen greife man Polizisten "nicht als Menschen, sondern als Symbole an". Ob er glaubt, damit auf Verständnis bei den Betroffenen und deren Umfeld zu stoßen? Fred sagt, es werde "keiner gezwungen, ein Bulle zu sein." Niemand hat das Recht zu gehorchen, zitiert er Hannah Arendt.

Am Gleis 13, Hamburg, Samstag, 23:00 Uhr, Rückfahrt des Sonderzugs. Die Heimreisenden sind nervlich und körperlich am Ende. Viele haben schwere Verletzungen davongetragen. Blaue Augen, geschwollene Gesichter, verlorene Zähne, ein doppelter Kieferbruch, teils mehrere gebrochene Gliedmaßen - und wieder viel Ärger über die Repression. Aus Angst, die Polizei könnte Verletzte aus dem Zug herausziehen oder Personen anhand von Aufnahmen der Ereignisse der Vortage identifizieren, verhängen sie fast alle Fenster mit Fahnen und Transparenten, die Türen werden blockiert. Ein Stuttgarter sagt, man müsse sich nach so viel Drama auch um die Psyche der Betroffenen kümmern. Auch das gehöre zum Widerstand. Wie er es mit der Gewalt hält, jetzt nach Hamburg, möchte er nicht offen sagen. Dazu könne man viele Meinungen haben, meint er, und er habe seine.


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