KONTEXT Extra:
Erinnern an Gerda Taro

Am 26. Juli 1937 wurde Gerda Taro im Spanischen Bürgerkrieg von einem Panzer überfahren. Die wohl erste weibliche Kriegsfotografin war da gerade mal 26 Jahre alt. Anlässlich ihres 80. Todestages wird morgen, am 26. Juli, auf dem Stuttgarter Gerda-Taro-Platz ein Erinnerungsabend stattfinden.

Gerta Pohorylle, so ihr bürgerlicher Name, wird 1910 als Tochter eines jüdischen Kaufmanns aus Galizien in Stuttgart geboren. Hier verbringt sie Kindheit und Jugend, ehe sie 1929 mit ihrer Familie nach Leipzig zieht. Bald engagiert sich die überzeugte Sozialistin gegen die aufkommende nationalsozialistische Diktatur, setzt sich aber 1933 mit einer Freundin nach Paris ab. Dort lernt sie ein Jahr später den ungarischen Fotografen André Friedemann kennen, wird seine Schülerin und Geliebte. Die beiden nennen sich fortan Robert Capa und Gerda Taro. Nach dem faschistischen Putsch General Francos geht sie mit Capa nach Spanien, um den Bürgerkrieg auf Seiten der Republikaner zu dokumentieren. Ein Jahr später stirbt sie während eines Angriffs der deutschen Legion Condor. Ihr Trauerzug, angeführt von Pablo Neruda, wird zu einer Demonstration gegen den Faschismus.

Gerda Taros Leben und Werk bleiben lange vergessen, erst mit der Umbenennung des vorher namenlosen und unscheinbaren Platzes zwischen Dannecker- und Alexanderstraße im Jahr 2008 nimmt sich die Stadt Stuttgart der Erinnerung an eine ihrer großen Töchter an. Mehr über ihr Leben wird morgen Abend zu hören sein. Ab 18 Uhr sprechen die Autorin ihrer Biografie, Irme Schaber, und der Historiker Michael Uhl, Joe Bauer moderiert, Stefan Hiss wird für passende musikalische Begleitung sorgen. Bei schlechtem Wetter findet die Veranstaltung im Theater am Olgaeck statt. (25.7.2017)

Dazu: Fotografien gegen den Krieg, Kontext-Ausgabe 132, und Die Frau hinter Taro, Kontext-Ausgabe 284


Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


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Ausgabe 328
Politik

Antisemiten unter sich

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 12.07.2017
Elf Wochen vor der Bundestagswahl ist die AfD im Umfragetief. Alice Weidel und Alexander Gauland machen jetzt auf seriös und mahnen vernünftige Oppositionsarbeit an. Ihre Parteifreunde im baden-württembergischen Landtag tun das genaue Gegenteil.

Der Rechtsruck der AfD bestehe nur in Claudia Martins Phantasie, posaunte Lothar Maier, damals noch baden-württembergischer Landeschef, im vergangenen Dezember, als die Erzieherin aus Walldorf Fraktion und Partei verließ. Inzwischen kann nicht nur die Dissidentin jede Menge Belege anführen dafür, wie richtig sie lag und liegt. Jüngstes Beispiel ist der angekündigte Ausschluss des Stuttgarter enfant terrible Heinrich Fiechtner aus der Fraktion. Laut Martin war er jedenfalls in der Zeit ihrer Zugehörigkeit der letzte in der Fraktion, der intern regelmäßig den Mund aufmachte, wenn ihm etwas nicht passte. "Jetzt hat die alte AfD-Fraktion endgültig das Zepter in der Hand."

Sucht vergeblich nach dem Rechtsruck in seiner Partei:
Sieht keinen Rechtsruck in seiner Partei: Lothar Maier.

Mit "alter AfD-Fraktion" meint die gebürtige Bautzenerin die Truppe derer, die Jörg Meuthen vor einem Jahr im Antisemitismus-Streit nicht in die Abspaltung Alternative für Baden-Württemberg folgen wollten. Aus guten Grund, wie Martin meint, denn Antisemitismus sei – "allen Beteuerungen zum Trotz" – bis heute ein "großes ungelöstes Problem". Die einen stünden dagegen nicht auf und die anderen inhaltlich ohnehin an der Seite von Wolfgang Gedeon. Zu besichtigen ist das ganz einfach im parlamentarischen Alltag: Aus den Reihen der Rechtsaußenopposition gibt es immer wieder Applaus für Gedeons Zwei-Minuten-Auftritte. Diese Redezeit steht allen fraktionslosen Abgeordneten zu jedem Debatten-Thema zu, und der Allgemeinmediziner, der in seinem Singener Wahlkreis mit 15,7 Prozent der Stimmen gewählt wurde, macht davon gern Gebrauch. Gedeon und diverse AfD-Abgeordnete gehen auch ohne erkennbare Scheu gern miteinander essen im Landtag. Schließlich ist man ja nach wie vor Parteifreund – das Ausschlussverfahren gegen den irrlichternden Amateurhistoriker verlief im Sande.

Und selbst offizielle Einladungen erreichen den 70-Jährigen, der in der Antisemitismus-Debatte immer weiter nachlegt. Zum Beispiel in einem sechs Monate alten Aufsatz unter dem Titel: "Wird die AfD eine zionistische Partei?" Das sei keine Alternative, schreibt Gedeon, und "identisch mit Merkels prozionistischer 'Staatsräson' und ein Kotau vor dem westlichen System". An der Antisemitismus-Zionismus-Frage werde "sich weisen, aus welchem Holz die AfD geschnitzt ist". Man dürfe das Kernthema "nicht unter den Teppich kehren, sondern wir müssen es, wenn wir unserer historischen Aufgabe gerecht werden wollen, als entscheidende Herausforderung unserer Politik begreifen – nicht irgendwann, sondern jetzt".

Keine Grenzen in der AfD

Erst kürzlich hatte er einen Auftritt vor der Pforzheimer AfD, als einer der "profundesten Kenner und Analytiker der Schriften der amerikanischen Strategen – von Kissinger bis Brzezinski, von Friedman bis Barnett – sowie der Putin'schen Machtpolitik", wie Kreissprecher Bernd Grimmer rühmte. Aus der SPD und vor allem von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kam heftiger Protest, was die rechten Reihen aber erst recht schloss. Rülke erinnerte daran, dass Gedeon die Ermordung von Millionen Juden als "gewisse Schandtaten" relativiert und die Opfer beleidigt habe mit der Bezeichnung des Holocaust als einer "Zivilreligion des Westens". Diese Einladung, erkannte Rülke richtig, sei eine Schande.

Bekam prompt einen Maulwurf und steht vor dem Rauswurf: Dissident Fiechtner.
Bekam prompt einen Maulkorb und steht vor dem Rauswurf: Dissident Fiechtner.

Die Dissidentin, fraktionslos wie Gedeon und vermutlich bald auch Fiechtner, der vor dem Rausschmiss steht, hat eine plausible Erklärung: Es fehle in der Landtagsfraktion an "jeder Form der Führung". Es würden keine Grenzen definiert und keinerlei Wert auf konstruktive Oppositionsarbeit gelegt. Und Meuthen habe im Prozess der Wiedervereinigung der beiden Fraktionen "alles aufgegeben, was zur Spaltung geführt hat". Zur Erinnerung: Vor einem Jahr hatte der Kehler Professor für Verwaltungsrecht die von ihm geführte Fraktion verlassen, weil in mehreren Abstimmungen und Probeabstimmungen die notwendige Zweidrittelmehrheit für Gedeons Ausschluss nicht erreicht worden war. 13 der 23 AfD-Abgeordneten folgten ihm. Bedingung und Basis für den erst nach monatelangen Verhandlungen erzielten Friedensschluss war dann eine neue Satzung, deren Präambel, wie Meuthen sagt, "definitiv und unwiderruflich" festhalte, "dass in unserer Fraktion eben für Rassismus, Antisemitismus keinerlei Platz ist (...). Anders hätte man diese Wiedervereinigung nicht vollziehen können".

Martin erinnert sich, wie hinter verschlossenen Türen um das Existenzrechts des Staates Israel gerungen wurde. Und dass der Satz "Wir bekennen uns zum jüdischen Leben und zur jüdischen Kultur in Deutschland" schlussendlich keine Aufnahme in die Erklärung fand. Inzwischen ist sie als Fraktionslose auf ihrem Platz in der letzten Reihe ungewollt in direktem Kontakt mit Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple, die räumlich nur wenig getrennt von ihr sitzen. Räpple hat nicht nur den zitierten Satz nicht unterschrieben, er handelt sich auch immer wieder Ordnungsrufe ein. Im März wurde er sogar aus dem Plenarsaal gewiesen, nachdem er unentwegt und entgegen parlamentarischem Brauch die erste Rede einer Abgeordneten der Grünen gestört hatte.

Keine Einzelfälle

Das Gesamtbild der Rechtsaußentruppe geht nach Martins Erfahrung über Einzelfälle aber weit hinaus. Unerträglich und menschenverachtend sei das, was sie an Kommentaren unterhalb der Lautstärke von Zwischenrufen mitbekomme. Und zwar so sehr, dass sie immer wieder eine ihrer in 22 Jahren antrainierte Erzieherinnenfähigkeit aktiviere: "Ich muss nicht alles hören." Ihre Buchidee, die sie gleich nach dem Austritt vor Weihnachten wälzte, hat sie nicht aufgegeben, aber weiterentwickelt. Denn erst jetzt, mit einigem Abstand, werde ihr Manches klarer und der Blick auf die AfD "noch schärfer". Sie schreibe "ohne Druck".

Sitznachbarn wider Willen: Claudia Martin und Wolfgang Gedeon.
Sitznachbarn wider Willen: Martin und Gedeon.

Wie sehr gerade Räpple Beleg für den Rechtsdruck der Fraktion im Allgemeinen und Meuthens im Besonderen ist, zeigt auch ein Bericht der "Frankfurter Rundschau" (FR) vom vergangenen Oktober, also aus der Zeit nach dem Zusammenschluss. Räpple, der Bildungs- und Wissenschaftsexperte seiner Fraktion, der sich selber als "zertifizierter Hypnose-Therapeut" vorstellt, hatte damals als Gast der AfD in Nürnberg Gedeon verteidigt: Es sei, zitiert ihn die FR, heute "nicht mal mehr möglich zu fragen, ob sechs Millionen Juden in den KZ umgekommen sind oder ob es nicht vielleicht doch nur viereinhalb Millionen waren". Eine Abgrenzung von solchen und anderen Äußerungen gab es laut Claudia Martin nie: "Wir haben Beschlüsse gehabt, aber niemand hat sich darum gekümmert, wenn nicht nach diesen Beschlüssen gehandelt wurde." Und beim Thema Antisemitismus gelte wie so oft "einfach eine eigene Definition": Die Rechte in der AfD gebe nicht nur vor, "was richtig und was falsch, sondern welche Äußerungen antisemitisch sind und welche nicht". Mit "vernünftiger und konstruktiver Oppositionsarbeit" habe auch das nicht zu tun.

Auf 66 Seiten hat das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, die "Parlamentarische Praxis der AfD in den deutschen Landesparlamenten" untersucht. "Alles in allem sind 177 AfD-Abgeordnete von insgesamt fast drei Millionen Wählerinnen und Wählern in die Parlamente gewählt worden", schreiben die Autoren. Im September "könnte die AfD die erste rechtspopulistische Partei im Deutschen Bundestag seit 1949 werden". Herausgearbeitet ist unter anderem, dass einerseits "learning on the job" bei AfD-Abgeordneten lange dauert und andererseits ohnehin ein Desinteresse daran besteht, geltende Regeln einzuhalten: "Vieles deutet auf die Instrumentalisierung der parlamentarischen Bühne für die Mobilisierung der eigenen Echokammern im Netz hin."

Was in der AfD zählt: die rechte Gesinnung

Die Arbeit im Plenum werde "weniger zur konstruktiven Kontrolle der Regierung genutzt als vielmehr als Bühne für Protest und Provokation, die über Social-Media-Kanäle gestreut werden können". Sie richte sich "nicht in erster Linie gegen die Regierung, sondern als populistisches Moment gegen alle 'Altparteien', gegen das Establishment, und neben die gezielte Provokation tritt die Absicht, sich von den etablierten Parteien zu distanzieren, sich von ihnen abzusetzen, zuweilen sich auf deren Kosten zu profilieren – im Plenarsaal klassisch analog, digital in den sozialen Medien". Claudia Martin formuliert es so: Da gebe es eine Filterblase, die die einen "nicht mehr verlassen können und die anderen gar nicht verlassen wollen".

Von rechts nach noch weiter rechts: Joerg Meuthen, Stefan Raepple und Wolfgang Gedeon
Von rechts nach noch weiter rechts: Jörg Meuthen, Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon

Die Auswahl der parlamentarischen Mitarbeiter verstärkt diese Tendenz noch. "Da geht es in erster Linie nicht um Erfahrung oder Fähigkeiten", berichtet die Abgeordnete aus den Rhein-Neckar-Kreis, "sondern vor allem um die Rekrutierung aus den eigenen Reihen." Und natürlich um die richtig Gesinnung. Die FAZ hat erst kürzlich über die "zweifelhafte Vergangenheit" mehrerer Beschäftigter in der Stuttgarter Landtagsfraktion berichtet. Beispielsweise über die Kontakte zu österreichischen Rechtsextremisten und speziell über Meuthens neuen Pressesprecher Michael Klonovsky. Ein Mann mit turbulenter Vita: In der DDR Chefredakteur, dann Focus-Redakteur, zuletzt in Unfrieden geschiedener Berater von Frauke Petry und deren Ehemann Marcus Pretzell. Inhaltlich passe Klonovsky "auf jeden Fall gut zur hiesigen AfD", urteilen die Internet-Wächter von "Keine Alternative" und zitieren reichlich einschlägiges Schriftgut. 

In der Beurteilung der allgemeinen politischen Stimmung durch die Forschungsgruppe Wahlen liegt die AfD gerade noch bei fünf Prozent. Zu Jahresbeginn waren es 13. Auch nach dem jüngsten Baden-Württemberg-Trend hat sich die Partei seit sie im Landtag sitzt im Südwesten fast halbiert. "Wir sind auf der Entscheidung von Angela Merkel, die Grenzen zu öffnen, in den Landtag geschwommen", sagt Martin, die schon 2013 in die damals noch von Bernd Lucke geführte Partei eingetreten war. Von der Spaltung der Fraktion habe sie eine "ideologische Klärung" erwartet, in der Wiedervereinigung habe sich der Rechtsruck manifestiert. Außer Fiechtner – der selbst alles andere als ein Mann der bürgerlichen Mitte ist – habe sich gegen diese Entwicklung niemand stemmen wollen. "Das ist wie in der Küche, wenn ein Topf auf das Ceranfeld knallt und das Ceranfeld zersplittert", sagt sie. Vernünftige Menschen würden das Ceranfeld reparieren, die AfD aber habe den Topf weggeworfen im Glauben, das sei die richtige Reaktion. Martins Hoffnung: dass "ausreichend viele Wähler am 24. September genau das erkennen". 


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Letzte Kommentare:



Ausgabe 330 / Alarm im Autoland / Schwa be / vor 19 Stunden 23 Minuten
Meines Erachtens eine sehr gute Idee!!





Ausgabe 330 / Alarm im Autoland / stefan notter / vor 23 Stunden 1 Minute
bin dabei, stefaNo








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