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Baden-Württembergs Linkspartei: Stark wie nie

Sechs Abgeordneten wird die Linke aus Baden-Württemberg nach Berlin schicken: Neben den beiden Spitzenkandidaten Bernd Riexinger (Stuttgart) und Heike Hänsel (Tübingen), Gökay Akbulut (Mannheim), Jessica Tatti (Reutlingen), Michel Brandt (Karlsruhe) und den früheren Mitarbeiter der Grünen Tobias Pflüger (Freiburg). Das sei ein "Super-Wahlergebnis", so Landessprecherin Heidi Scharf am Tag danach. Die gesteckten Wahlziele "haben wir weit übertroffen". Vor allem habe ihre Partei in den Wahlkreisen des ländlichen Raums gegenüber 2013 deutlich zulegen können "und in Großstädten zum Teil Rekordergebnisse bei den Zweitstimmen erreicht".

Profitieren konnte die Linkspartei bei der Sitzverteilung auch von der Tatsache, dass die CDU alle 38 Direktmandate im Land gewann und damit eine Reihe von Ausgleichsmandate notwendig werden. Die Südwest-SPD wird trotz ihrer Verluste deshalb mit 16 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein. Die Grünen konnten 13, die FDP 12 und die AfD elf Mandate erlangen. Die - gemessen an den Zweitstimmen zu hohe - CDU-Erststimmen-Ergebnis wirkt sich massiv auf den Frauen-Anteil unter den Baden-WürttembergerInnen im Bundestag aus. Denn 35 der in ihren Wahlkreisen direkt Gewählten sind Männer.


BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


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Ausgabe 328
Politik

Antisemiten unter sich

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 12.07.2017
Elf Wochen vor der Bundestagswahl ist die AfD im Umfragetief. Alice Weidel und Alexander Gauland machen jetzt auf seriös und mahnen vernünftige Oppositionsarbeit an. Ihre Parteifreunde im baden-württembergischen Landtag tun das genaue Gegenteil.

Der Rechtsruck der AfD bestehe nur in Claudia Martins Phantasie, posaunte Lothar Maier, damals noch baden-württembergischer Landeschef, im vergangenen Dezember, als die Erzieherin aus Walldorf Fraktion und Partei verließ. Inzwischen kann nicht nur die Dissidentin jede Menge Belege anführen dafür, wie richtig sie lag und liegt. Jüngstes Beispiel ist der angekündigte Ausschluss des Stuttgarter enfant terrible Heinrich Fiechtner aus der Fraktion. Laut Martin war er jedenfalls in der Zeit ihrer Zugehörigkeit der letzte in der Fraktion, der intern regelmäßig den Mund aufmachte, wenn ihm etwas nicht passte. "Jetzt hat die alte AfD-Fraktion endgültig das Zepter in der Hand."

Sucht vergeblich nach dem Rechtsruck in seiner Partei:
Sieht keinen Rechtsruck in seiner Partei: Lothar Maier.

Mit "alter AfD-Fraktion" meint die gebürtige Bautzenerin die Truppe derer, die Jörg Meuthen vor einem Jahr im Antisemitismus-Streit nicht in die Abspaltung Alternative für Baden-Württemberg folgen wollten. Aus guten Grund, wie Martin meint, denn Antisemitismus sei – "allen Beteuerungen zum Trotz" – bis heute ein "großes ungelöstes Problem". Die einen stünden dagegen nicht auf und die anderen inhaltlich ohnehin an der Seite von Wolfgang Gedeon. Zu besichtigen ist das ganz einfach im parlamentarischen Alltag: Aus den Reihen der Rechtsaußenopposition gibt es immer wieder Applaus für Gedeons Zwei-Minuten-Auftritte. Diese Redezeit steht allen fraktionslosen Abgeordneten zu jedem Debatten-Thema zu, und der Allgemeinmediziner, der in seinem Singener Wahlkreis mit 15,7 Prozent der Stimmen gewählt wurde, macht davon gern Gebrauch. Gedeon und diverse AfD-Abgeordnete gehen auch ohne erkennbare Scheu gern miteinander essen im Landtag. Schließlich ist man ja nach wie vor Parteifreund – das Ausschlussverfahren gegen den irrlichternden Amateurhistoriker verlief im Sande.

Und selbst offizielle Einladungen erreichen den 70-Jährigen, der in der Antisemitismus-Debatte immer weiter nachlegt. Zum Beispiel in einem sechs Monate alten Aufsatz unter dem Titel: "Wird die AfD eine zionistische Partei?" Das sei keine Alternative, schreibt Gedeon, und "identisch mit Merkels prozionistischer 'Staatsräson' und ein Kotau vor dem westlichen System". An der Antisemitismus-Zionismus-Frage werde "sich weisen, aus welchem Holz die AfD geschnitzt ist". Man dürfe das Kernthema "nicht unter den Teppich kehren, sondern wir müssen es, wenn wir unserer historischen Aufgabe gerecht werden wollen, als entscheidende Herausforderung unserer Politik begreifen – nicht irgendwann, sondern jetzt".

Keine Grenzen in der AfD

Erst kürzlich hatte er einen Auftritt vor der Pforzheimer AfD, als einer der "profundesten Kenner und Analytiker der Schriften der amerikanischen Strategen – von Kissinger bis Brzezinski, von Friedman bis Barnett – sowie der Putin'schen Machtpolitik", wie Kreissprecher Bernd Grimmer rühmte. Aus der SPD und vor allem von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kam heftiger Protest, was die rechten Reihen aber erst recht schloss. Rülke erinnerte daran, dass Gedeon die Ermordung von Millionen Juden als "gewisse Schandtaten" relativiert und die Opfer beleidigt habe mit der Bezeichnung des Holocaust als einer "Zivilreligion des Westens". Diese Einladung, erkannte Rülke richtig, sei eine Schande.

Bekam prompt einen Maulwurf und steht vor dem Rauswurf: Dissident Fiechtner.
Bekam prompt einen Maulkorb und steht vor dem Rauswurf: Dissident Fiechtner.

Die Dissidentin, fraktionslos wie Gedeon und vermutlich bald auch Fiechtner, der vor dem Rausschmiss steht, hat eine plausible Erklärung: Es fehle in der Landtagsfraktion an "jeder Form der Führung". Es würden keine Grenzen definiert und keinerlei Wert auf konstruktive Oppositionsarbeit gelegt. Und Meuthen habe im Prozess der Wiedervereinigung der beiden Fraktionen "alles aufgegeben, was zur Spaltung geführt hat". Zur Erinnerung: Vor einem Jahr hatte der Kehler Professor für Verwaltungsrecht die von ihm geführte Fraktion verlassen, weil in mehreren Abstimmungen und Probeabstimmungen die notwendige Zweidrittelmehrheit für Gedeons Ausschluss nicht erreicht worden war. 13 der 23 AfD-Abgeordneten folgten ihm. Bedingung und Basis für den erst nach monatelangen Verhandlungen erzielten Friedensschluss war dann eine neue Satzung, deren Präambel, wie Meuthen sagt, "definitiv und unwiderruflich" festhalte, "dass in unserer Fraktion eben für Rassismus, Antisemitismus keinerlei Platz ist (...). Anders hätte man diese Wiedervereinigung nicht vollziehen können".

Martin erinnert sich, wie hinter verschlossenen Türen um das Existenzrechts des Staates Israel gerungen wurde. Und dass der Satz "Wir bekennen uns zum jüdischen Leben und zur jüdischen Kultur in Deutschland" schlussendlich keine Aufnahme in die Erklärung fand. Inzwischen ist sie als Fraktionslose auf ihrem Platz in der letzten Reihe ungewollt in direktem Kontakt mit Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple, die räumlich nur wenig getrennt von ihr sitzen. Räpple hat nicht nur den zitierten Satz nicht unterschrieben, er handelt sich auch immer wieder Ordnungsrufe ein. Im März wurde er sogar aus dem Plenarsaal gewiesen, nachdem er unentwegt und entgegen parlamentarischem Brauch die erste Rede einer Abgeordneten der Grünen gestört hatte.

Keine Einzelfälle

Das Gesamtbild der Rechtsaußentruppe geht nach Martins Erfahrung über Einzelfälle aber weit hinaus. Unerträglich und menschenverachtend sei das, was sie an Kommentaren unterhalb der Lautstärke von Zwischenrufen mitbekomme. Und zwar so sehr, dass sie immer wieder eine ihrer in 22 Jahren antrainierte Erzieherinnenfähigkeit aktiviere: "Ich muss nicht alles hören." Ihre Buchidee, die sie gleich nach dem Austritt vor Weihnachten wälzte, hat sie nicht aufgegeben, aber weiterentwickelt. Denn erst jetzt, mit einigem Abstand, werde ihr Manches klarer und der Blick auf die AfD "noch schärfer". Sie schreibe "ohne Druck".

Sitznachbarn wider Willen: Claudia Martin und Wolfgang Gedeon.
Sitznachbarn wider Willen: Martin und Gedeon.

Wie sehr gerade Räpple Beleg für den Rechtsdruck der Fraktion im Allgemeinen und Meuthens im Besonderen ist, zeigt auch ein Bericht der "Frankfurter Rundschau" (FR) vom vergangenen Oktober, also aus der Zeit nach dem Zusammenschluss. Räpple, der Bildungs- und Wissenschaftsexperte seiner Fraktion, der sich selber als "zertifizierter Hypnose-Therapeut" vorstellt, hatte damals als Gast der AfD in Nürnberg Gedeon verteidigt: Es sei, zitiert ihn die FR, heute "nicht mal mehr möglich zu fragen, ob sechs Millionen Juden in den KZ umgekommen sind oder ob es nicht vielleicht doch nur viereinhalb Millionen waren". Eine Abgrenzung von solchen und anderen Äußerungen gab es laut Claudia Martin nie: "Wir haben Beschlüsse gehabt, aber niemand hat sich darum gekümmert, wenn nicht nach diesen Beschlüssen gehandelt wurde." Und beim Thema Antisemitismus gelte wie so oft "einfach eine eigene Definition": Die Rechte in der AfD gebe nicht nur vor, "was richtig und was falsch, sondern welche Äußerungen antisemitisch sind und welche nicht". Mit "vernünftiger und konstruktiver Oppositionsarbeit" habe auch das nicht zu tun.

Auf 66 Seiten hat das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, die "Parlamentarische Praxis der AfD in den deutschen Landesparlamenten" untersucht. "Alles in allem sind 177 AfD-Abgeordnete von insgesamt fast drei Millionen Wählerinnen und Wählern in die Parlamente gewählt worden", schreiben die Autoren. Im September "könnte die AfD die erste rechtspopulistische Partei im Deutschen Bundestag seit 1949 werden". Herausgearbeitet ist unter anderem, dass einerseits "learning on the job" bei AfD-Abgeordneten lange dauert und andererseits ohnehin ein Desinteresse daran besteht, geltende Regeln einzuhalten: "Vieles deutet auf die Instrumentalisierung der parlamentarischen Bühne für die Mobilisierung der eigenen Echokammern im Netz hin."

Was in der AfD zählt: die rechte Gesinnung

Die Arbeit im Plenum werde "weniger zur konstruktiven Kontrolle der Regierung genutzt als vielmehr als Bühne für Protest und Provokation, die über Social-Media-Kanäle gestreut werden können". Sie richte sich "nicht in erster Linie gegen die Regierung, sondern als populistisches Moment gegen alle 'Altparteien', gegen das Establishment, und neben die gezielte Provokation tritt die Absicht, sich von den etablierten Parteien zu distanzieren, sich von ihnen abzusetzen, zuweilen sich auf deren Kosten zu profilieren – im Plenarsaal klassisch analog, digital in den sozialen Medien". Claudia Martin formuliert es so: Da gebe es eine Filterblase, die die einen "nicht mehr verlassen können und die anderen gar nicht verlassen wollen".

Von rechts nach noch weiter rechts: Joerg Meuthen, Stefan Raepple und Wolfgang Gedeon
Von rechts nach noch weiter rechts: Jörg Meuthen, Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon

Die Auswahl der parlamentarischen Mitarbeiter verstärkt diese Tendenz noch. "Da geht es in erster Linie nicht um Erfahrung oder Fähigkeiten", berichtet die Abgeordnete aus den Rhein-Neckar-Kreis, "sondern vor allem um die Rekrutierung aus den eigenen Reihen." Und natürlich um die richtig Gesinnung. Die FAZ hat erst kürzlich über die "zweifelhafte Vergangenheit" mehrerer Beschäftigter in der Stuttgarter Landtagsfraktion berichtet. Beispielsweise über die Kontakte zu österreichischen Rechtsextremisten und speziell über Meuthens neuen Pressesprecher Michael Klonovsky. Ein Mann mit turbulenter Vita: In der DDR Chefredakteur, dann Focus-Redakteur, zuletzt in Unfrieden geschiedener Berater von Frauke Petry und deren Ehemann Marcus Pretzell. Inhaltlich passe Klonovsky "auf jeden Fall gut zur hiesigen AfD", urteilen die Internet-Wächter von "Keine Alternative" und zitieren reichlich einschlägiges Schriftgut. 

In der Beurteilung der allgemeinen politischen Stimmung durch die Forschungsgruppe Wahlen liegt die AfD gerade noch bei fünf Prozent. Zu Jahresbeginn waren es 13. Auch nach dem jüngsten Baden-Württemberg-Trend hat sich die Partei seit sie im Landtag sitzt im Südwesten fast halbiert. "Wir sind auf der Entscheidung von Angela Merkel, die Grenzen zu öffnen, in den Landtag geschwommen", sagt Martin, die schon 2013 in die damals noch von Bernd Lucke geführte Partei eingetreten war. Von der Spaltung der Fraktion habe sie eine "ideologische Klärung" erwartet, in der Wiedervereinigung habe sich der Rechtsruck manifestiert. Außer Fiechtner – der selbst alles andere als ein Mann der bürgerlichen Mitte ist – habe sich gegen diese Entwicklung niemand stemmen wollen. "Das ist wie in der Küche, wenn ein Topf auf das Ceranfeld knallt und das Ceranfeld zersplittert", sagt sie. Vernünftige Menschen würden das Ceranfeld reparieren, die AfD aber habe den Topf weggeworfen im Glauben, das sei die richtige Reaktion. Martins Hoffnung: dass "ausreichend viele Wähler am 24. September genau das erkennen". 


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