KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Düstere Mienen auf der Rentenkonferenz von Verdi, 2009. Fotos: Joachim E. Röttgers

Düstere Mienen auf der Rentenkonferenz von Verdi, 2009. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 328
Überm Kesselrand

Wo die Rente sicher ist

Von Gastautor Josef Wöss
Datum: 12.07.2017
Bei gleichem Erwerbseinkommen können ÖsterreicherInnen mit doppelt so viel Rente rechnen wie Deutsche. Und das, obwohl die Ausgangssituation zu Beginn der 2000er-Jahre ähnlich war. Ein Reformkonzept wie in Deutschland scheiterte in Österreich am Widerstand von Opposition und Gewerkschaften.

Die Rentensysteme in Deutschland und Österreich sind im Kern ähnlich. Auch in Österreich basiert die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) auf dem Bismarck'schen Modell der Pflichtversicherung für Arbeiter und Angestellte. Sehr ähnlich ist auch das Wohlstandsniveau in den beiden Ländern. Und ähnlich ist auch der Hintergrund für die vielen Reformen, die in beiden Ländern gesetzt wurden: Hier wie dort waren der demografische Wandel und der damit verbundene tendenzielle Anstieg der Kosten die bestimmenden Faktoren. Ganz erheblich unterscheiden sich allerdings die Reformwege.

Lebt im falschen Land: deutscher Rentner.

Die entscheidenden Weichenstellungen erfolgten zu Beginn der 2000er-Jahre: Deutschland hat 2001 mit der "Riester-Reform" das Ziel der Lebensstandardsicherung durch die GRV aufgegeben und einen Gutteil der Verantwortung für die Alterssicherung zu den Betriebs- und Privatrenten verlagert. Ein Kernelement dieses Strategiewechsels war der damit angepeilte Ausbau kapitalbasierter Renten.

In Österreich wurde 2003 von der damaligen ÖVP/FPÖ-Regierung ein Reformkonzept vorgelegt, das in eine sehr ähnliche Richtung ging: drastische Reduktion der Rentenansprüche in der GRV und – parallel dazu – kräftige öffentliche Förderung kapitalbasierter Renten. Massiver Widerstand, geführt von den Gewerkschaften und von den damaligen Oppositionsparteien (SPÖ und Grüne) zwang die Regierung dann aber zum Einlenken. Der Widerstand hat sich gelohnt: Heute hat Österreich – nach einem zwischenzeitlich sehr unübersichtlichen Rentenrecht – ein starkes gesetzliches Rentensystem und eine wesentlich bessere Alterssicherung als Deutschland. Und das ohne Schaden für die Wirtschaft, wie eine Vergleichsstudie von 2016 belegt.

Gegen das Konzept der Verlagerung hin zu Betriebs- und Privatrenten wurde in Österreich unter anderem ins Feld geführt, dass damit keine Kosten gespart, sondern bestenfalls verschoben werden, und dass die sogenannte "Kapitaldeckung" letztlich mehr Risiken birgt als die bei den gesetzlichen Renten praktizierte Finanzierung im Umlageverfahren. Befürchtet wurde eine Fragmentierung der Alterssicherung zwischen jenen, die sich private Altersvorsorge leisten können oder in finanzstarken Betrieben mit guten Betriebsrenten arbeiten, und jenen, bei denen das nicht der Fall ist.

Auch Selbständige sind in Österreich pflichtversichert

Schon vor Jahrzehnten hat Österreich mit der Einbindung auch der Selbständigen in die GRV einen Umbau in Richtung gesetzlicher Absicherung aller Erwerbstätigen eingeleitet. Ein weiterer Schritt in diese Richtung wurde Mitte der 1990er-Jahre mit der Pflichtversicherung auch der neuen Beschäftigungsformen im Grenzbereich zwischen unselbständiger und selbständiger Arbeit gesetzt.

Eigenständige Versorgungssysteme außerhalb der GRV haben die Beamten, allerdings sind in Österreich auch ihre Versorgungssysteme Teil des Reformprozesses. Auf lange Sicht wird das Niveau der Beamtenversorgung dem Niveau der GRV-Renten angeglichen. Obwohl auch in Österreich die Rentenberechnung umfassend reformiert und weniger günstig als früher gestaltet wurde, liegen die durchschnittlichen Rentenzahlbeträge wesentlich höher als beim großen Nachbarn: Während Männer in Deutschland monatlich im Schnitt 1050 Euro (netto vor Steuern) erhalten, sind es in Österreich 1820 Euro, bei Frauen stehen 590 Euro (Deutschland) 1220 Euro (Österreich) gegenüber.

Der Hauptgrund für diese riesigen Unterschiede besteht schlicht darin, dass in Österreich auch nach der 2003/2004 beschlossenen Senkung der Rentenprozente von vorher 2 Prozent auf 1,78 Prozent des versicherten Jahreslohns eine wesentliche höhere Rentengutschrift erfolgt als in Deutschland. Umgelegt auf die deutsche Rentenberechnungsformel heißt das, dass erworbene Entgeltpunkte in Österreich viel besser bewertet werden.

Auffällig ist, dass die Renten der Frauen in beiden Ländern – allerdings auf sehr unterschiedlichem Niveau – wesentlich niedriger liegen als jene der Männer. Darin spiegelt sich wider, dass Frauen seltener und oft in geringerem Umfang erwerbstätig sind als Männer, außerdem unterschiedliche Lohnhöhen, Defizite bei Kinderbetreuungseinrichtungen, etc. Die Unterschiede machen deutlich, wie eng die Renten in beiden Ländern mit dem Arbeitsmarkt verflochten sind und wie sehr eine beide Geschlechter erreichende Erwerbsintegration Teil der Rentenpolitik sein muss.

Bessere Perspektiven für die heute Jüngeren

Noch größer als die aktuellen Unterschiede in den Leistungsniveaus sind die Unterschiede in den Vorausberechnungen für die heute Jüngeren. Laut OECD-Berechnungen von 2015 für idealtypische Erwerbsverläufe werden Rentner, die 2014 mit 20 Jahren ihr Erwerbsleben begonnen haben und auf 45 Beitragsjahre kommen, in Deutschland ein Rentenniveau von 37,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens erreichen, in Österreich dagegen ein Nievau von 78,1 Prozent. Klar ist aber auch, dass die realen Erwerbsverläufe in aller Regel weniger günstig verlaufen als in diesen Berechnungen angenommen.

Die Rechenbeispiele machen deutlich, dass bei Beibehaltung des geltenden Rechts das Leistungsniveau der deutschen GRV in Zukunft noch weiter hinter das österreichische Niveau zurückfallen und ein extrem niedriges Niveau erreichen wird. Zumindest auf den ersten Blick günstiger als in Österreich ist in Deutschland die jährliche Anpassung der laufenden Renten geregelt.

Im Nachbarland waren die Proteste der Gewerkschaften wirkungsvoller.
Im Nachbarland waren die Proteste der Gewerkschaften wirkungsvoller. Demo von DGB, IG Metall und Verdi.

Das österreichische Recht sieht nur eine Inflationsabgeltung vor und stellt damit die Rentner im Regelfall schlechter als die deutsche Anbindung an die Entwicklung der Löhne. Zu beachten ist allerdings, dass in Deutschland zusätzliche Faktoren die Anpassung nach unten drücken können, wie "Riester-Faktor" und "Nachhaltigkeitsfaktor". Im österreichischen Recht gibt es keine vergleichbaren Korrekturmechanismen. Eine "Rentenkürzung durch die Hintertür" mittels automatischer Steuerungsfaktoren haben die österreichischen Gewerkschaften bisher mit Erfolg verhindert.

Die Möglichkeiten zu einem frühen Rentenantritt wurden auch in Österreich stark eingeschränkt. Seit den 1990er-Jahren ist es erklärtes Ziel der Rentenpolitik, das traditionell sehr niedrige effektive Rentenantrittsalter anzuheben und soweit wie möglich an das Regelalter 65 heranzuführen. Eine Anhebung des Regelalters darüber hinaus wurde bisher nicht beschlossen. Forderungen in diese Richtung kommen vor allem aus der Wirtschaft und von der EU-Kommission, die Österreich im Rahmen des "Europäischen Semesters" mehrere Male dazu aufgefordert hat, das gesetzliche Rentenalter mit der steigenden Lebenserwartung zu verknüpfen. Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hat diese Forderung bisher nicht umgesetzt und ist damit der ablehnenden Haltung der Gewerkschaften gefolgt. Eines der zentralen Gegenargumente ist, dass bereits Arbeit bis 65 für sehr viele nicht erreichbar ist.

Mindestabsicherung höher und leichter erreichbar

Erhebliche Unterschiede bestehen auch bei der Mindestsicherung im Alter. In Österreich gibt es eine aus Bundesmitteln finanzierte Mindestsicherung innerhalb der GRV. Personen mit niedrigem Rentenanspruch haben bei Erfüllung der Bedürftigkeitskriterien (angerechnet wird Eigen- und Partnereinkommen, nicht aber Vermögen) Anspruch auf eine Zuzahlung einer "Ausgleichszulage" um folgende Richtsätze zu erreichen: Bei Alleinstehenden 889,84 Euro im Monat, bei Ehepaaren 1334,17 Euro im Monat. Für Alleinstehende mit zumindest 30 Beitragsjahren gilt seit 2016 eine Sonderregelung. Der "Ausgleichszulagen-Richtsatz" beträgt in diesen Fällen nunmehr 1000 Euro pro Monat.

Auch die Mindestsicherung fällt in Österreich deutlich großzügiger aus.
Auch die Mindestsicherung fällt in Österreich deutlich großzügiger aus.

Die österreichische Mindestsicherung im Rahmen der GRV bietet also deutlich höhere Leistungen und ist zudem, wegen der fehlenden Vermögensanrechnung, an weniger strenge Bedarfskriterien gebunden als die deutsche Mindestsicherung im Alter. Dazu kommt, dass durch die Abwicklung im Rahmen der GRV auch der Zugang erheblich einfacher ist.

Die Finanzierung der gesetzlichen Renten basiert ebenso wie in Deutschland primär auf Beitragszahlungen der Erwerbstätigen. Mit 22,8 Prozent liegt der Beitragssatz in Österreich um gut 4 Prozentpunkte höher als in Deutschland. Davon sind 12,55 Prozent vom Arbeitgeber und 10,25 Prozent als Arbeitnehmerbeitrag zu entrichten. Die auf den ersten Blick relativ hohe Beitragssatzdifferenz wird stark relativiert, wenn zu Deutschland auch der vorgesehene 4-Prozent-Beitrag zur Riester-Rente und die höheren Aufwendungen für Betriebsrenten in Rechnung gestellt werden.

Anders als in Deutschland sind in Österreich nicht die Beitragssätze, sondern die Bundesmittel die variable Größe, um auf ansteigende (oder sinkende) Rentenkosten zu reagieren. Das ergibt sich aus der im österreichischen Recht vorgesehenen "Ausfallshaftung" des Bundes, wonach dieser die jeweilige Differenz zwischen Beitragseinnahmen und Ausgaben zu begleichen hat. Diese Regelung hat es ermöglicht, den Beitragssatz seit fast 30 Jahren stabil zu halten.

Rente in Österreich: gravierend besser

Bemerkenswert ist, dass es Österreich durch die Reformpolitik der letzten Jahrzehnte gelungen ist, die Bundesmittel zur GRV auf relativ stabilem Niveau zu halten: Der Anteil dieser Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist heute ähnlich hoch wie Mitte der 1980er-Jahre. Aktuell sind die Finanzierungsanteile aus dem Bundeshaushalt mit 23,6 Prozent in Deutschland und 22,7 Prozent in Österreich ähnlich hoch (Werte von 2012).

Die Kostenvorausschätzungen aus dem Ageing Report 2015 der EU-Kommission lassen auch in den kommenden Jahrzehnten – trotz massiver demografischer Verschiebungen – mit einem Zuwachs von 0,5 Prozent des BIP bis 2060 nur einen moderaten Anstieg der Beitragssätze erwarten. Eine erhebliche Rolle spielt dabei, dass parallel zu Kostensteigerungen in der GRV ein massiver Kostenrückgang bei den Beamtenpensionen erwartet wird. Erhebliche Unterschiede gibt es auch bei den Betriebsrenten. In Österreich sind die Arbeitgeber verpflichtet, zumindest die Hälfte des Gesamtbeitrags zur Betriebsrente beizusteuern.

Als Fazit lässt sich festhalten: Die Rentenperspektiven in Österreich sind gravierend besser als die in Deutschland. 15 Jahre nach dem deutschen Strategiewechsel hin zu Betriebs- und Privatrenten zeigt der Ländervergleich, dass Österreich mit seiner nach wie vor klaren Schwerpunktsetzung bei der gesetzlichen Rente eine wesentlich bessere Alterssicherung hat als Deutschland. Noch gravierender sind die Unterschiede bei den heute Jüngeren, ihre Rentenperspektiven sind in Österreich ganz gravierend besser als in Deutschland.

Das belegt, dass die Forderung der deutschen Gewerkschaften nach einer Stärkung der gesetzlichen Rente mehr als berechtigt ist.

 

Josef Wöss ist Leiter der Abteilung Sozialpolitik bei der Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!