KONTEXT Extra:
Erinnern an Gerda Taro

Am 26. Juli 1937 wurde Gerda Taro im Spanischen Bürgerkrieg von einem Panzer überfahren. Die wohl erste weibliche Kriegsfotografin war da gerade mal 26 Jahre alt. Anlässlich ihres 80. Todestages wird morgen, am 26. Juli, auf dem Stuttgarter Gerda-Taro-Platz ein Erinnerungsabend stattfinden.

Gerta Pohorylle, so ihr bürgerlicher Name, wird 1910 als Tochter eines jüdischen Kaufmanns aus Galizien in Stuttgart geboren. Hier verbringt sie Kindheit und Jugend, ehe sie 1929 mit ihrer Familie nach Leipzig zieht. Bald engagiert sich die überzeugte Sozialistin gegen die aufkommende nationalsozialistische Diktatur, setzt sich aber 1933 mit einer Freundin nach Paris ab. Dort lernt sie ein Jahr später den ungarischen Fotografen André Friedemann kennen, wird seine Schülerin und Geliebte. Die beiden nennen sich fortan Robert Capa und Gerda Taro. Nach dem faschistischen Putsch General Francos geht sie mit Capa nach Spanien, um den Bürgerkrieg auf Seiten der Republikaner zu dokumentieren. Ein Jahr später stirbt sie während eines Angriffs der deutschen Legion Condor. Ihr Trauerzug, angeführt von Pablo Neruda, wird zu einer Demonstration gegen den Faschismus.

Gerda Taros Leben und Werk bleiben lange vergessen, erst mit der Umbenennung des vorher namenlosen und unscheinbaren Platzes zwischen Dannecker- und Alexanderstraße im Jahr 2008 nimmt sich die Stadt Stuttgart der Erinnerung an eine ihrer großen Töchter an. Mehr über ihr Leben wird morgen Abend zu hören sein. Ab 18 Uhr sprechen die Autorin ihrer Biografie, Irme Schaber, und der Historiker Michael Uhl, Joe Bauer moderiert, Stefan Hiss wird für passende musikalische Begleitung sorgen. Bei schlechtem Wetter findet die Veranstaltung im Theater am Olgaeck statt. (25.7.2017)

Dazu: Fotografien gegen den Krieg, Kontext-Ausgabe 132, und Die Frau hinter Taro, Kontext-Ausgabe 284


Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


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Düstere Mienen auf der Rentenkonferenz von Verdi, 2009. Fotos: Joachim E. Röttgers

Düstere Mienen auf der Rentenkonferenz von Verdi, 2009. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 328
Überm Kesselrand

Wo die Rente sicher ist

Von Gastautor Josef Wöss
Datum: 12.07.2017
Bei gleichem Erwerbseinkommen können ÖsterreicherInnen mit doppelt so viel Rente rechnen wie Deutsche. Und das, obwohl die Ausgangssituation zu Beginn der 2000er-Jahre ähnlich war. Ein Reformkonzept wie in Deutschland scheiterte in Österreich am Widerstand von Opposition und Gewerkschaften.

Die Rentensysteme in Deutschland und Österreich sind im Kern ähnlich. Auch in Österreich basiert die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) auf dem Bismarck'schen Modell der Pflichtversicherung für Arbeiter und Angestellte. Sehr ähnlich ist auch das Wohlstandsniveau in den beiden Ländern. Und ähnlich ist auch der Hintergrund für die vielen Reformen, die in beiden Ländern gesetzt wurden: Hier wie dort waren der demografische Wandel und der damit verbundene tendenzielle Anstieg der Kosten die bestimmenden Faktoren. Ganz erheblich unterscheiden sich allerdings die Reformwege.

Lebt im falschen Land: deutscher Rentner.

Die entscheidenden Weichenstellungen erfolgten zu Beginn der 2000er-Jahre: Deutschland hat 2001 mit der "Riester-Reform" das Ziel der Lebensstandardsicherung durch die GRV aufgegeben und einen Gutteil der Verantwortung für die Alterssicherung zu den Betriebs- und Privatrenten verlagert. Ein Kernelement dieses Strategiewechsels war der damit angepeilte Ausbau kapitalbasierter Renten.

In Österreich wurde 2003 von der damaligen ÖVP/FPÖ-Regierung ein Reformkonzept vorgelegt, das in eine sehr ähnliche Richtung ging: drastische Reduktion der Rentenansprüche in der GRV und – parallel dazu – kräftige öffentliche Förderung kapitalbasierter Renten. Massiver Widerstand, geführt von den Gewerkschaften und von den damaligen Oppositionsparteien (SPÖ und Grüne) zwang die Regierung dann aber zum Einlenken. Der Widerstand hat sich gelohnt: Heute hat Österreich – nach einem zwischenzeitlich sehr unübersichtlichen Rentenrecht – ein starkes gesetzliches Rentensystem und eine wesentlich bessere Alterssicherung als Deutschland. Und das ohne Schaden für die Wirtschaft, wie eine Vergleichsstudie von 2016 belegt.

Gegen das Konzept der Verlagerung hin zu Betriebs- und Privatrenten wurde in Österreich unter anderem ins Feld geführt, dass damit keine Kosten gespart, sondern bestenfalls verschoben werden, und dass die sogenannte "Kapitaldeckung" letztlich mehr Risiken birgt als die bei den gesetzlichen Renten praktizierte Finanzierung im Umlageverfahren. Befürchtet wurde eine Fragmentierung der Alterssicherung zwischen jenen, die sich private Altersvorsorge leisten können oder in finanzstarken Betrieben mit guten Betriebsrenten arbeiten, und jenen, bei denen das nicht der Fall ist.

Auch Selbständige sind in Österreich pflichtversichert

Schon vor Jahrzehnten hat Österreich mit der Einbindung auch der Selbständigen in die GRV einen Umbau in Richtung gesetzlicher Absicherung aller Erwerbstätigen eingeleitet. Ein weiterer Schritt in diese Richtung wurde Mitte der 1990er-Jahre mit der Pflichtversicherung auch der neuen Beschäftigungsformen im Grenzbereich zwischen unselbständiger und selbständiger Arbeit gesetzt.

Eigenständige Versorgungssysteme außerhalb der GRV haben die Beamten, allerdings sind in Österreich auch ihre Versorgungssysteme Teil des Reformprozesses. Auf lange Sicht wird das Niveau der Beamtenversorgung dem Niveau der GRV-Renten angeglichen. Obwohl auch in Österreich die Rentenberechnung umfassend reformiert und weniger günstig als früher gestaltet wurde, liegen die durchschnittlichen Rentenzahlbeträge wesentlich höher als beim großen Nachbarn: Während Männer in Deutschland monatlich im Schnitt 1050 Euro (netto vor Steuern) erhalten, sind es in Österreich 1820 Euro, bei Frauen stehen 590 Euro (Deutschland) 1220 Euro (Österreich) gegenüber.

Der Hauptgrund für diese riesigen Unterschiede besteht schlicht darin, dass in Österreich auch nach der 2003/2004 beschlossenen Senkung der Rentenprozente von vorher 2 Prozent auf 1,78 Prozent des versicherten Jahreslohns eine wesentliche höhere Rentengutschrift erfolgt als in Deutschland. Umgelegt auf die deutsche Rentenberechnungsformel heißt das, dass erworbene Entgeltpunkte in Österreich viel besser bewertet werden.

Auffällig ist, dass die Renten der Frauen in beiden Ländern – allerdings auf sehr unterschiedlichem Niveau – wesentlich niedriger liegen als jene der Männer. Darin spiegelt sich wider, dass Frauen seltener und oft in geringerem Umfang erwerbstätig sind als Männer, außerdem unterschiedliche Lohnhöhen, Defizite bei Kinderbetreuungseinrichtungen, etc. Die Unterschiede machen deutlich, wie eng die Renten in beiden Ländern mit dem Arbeitsmarkt verflochten sind und wie sehr eine beide Geschlechter erreichende Erwerbsintegration Teil der Rentenpolitik sein muss.

Bessere Perspektiven für die heute Jüngeren

Noch größer als die aktuellen Unterschiede in den Leistungsniveaus sind die Unterschiede in den Vorausberechnungen für die heute Jüngeren. Laut OECD-Berechnungen von 2015 für idealtypische Erwerbsverläufe werden Rentner, die 2014 mit 20 Jahren ihr Erwerbsleben begonnen haben und auf 45 Beitragsjahre kommen, in Deutschland ein Rentenniveau von 37,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens erreichen, in Österreich dagegen ein Nievau von 78,1 Prozent. Klar ist aber auch, dass die realen Erwerbsverläufe in aller Regel weniger günstig verlaufen als in diesen Berechnungen angenommen.

Die Rechenbeispiele machen deutlich, dass bei Beibehaltung des geltenden Rechts das Leistungsniveau der deutschen GRV in Zukunft noch weiter hinter das österreichische Niveau zurückfallen und ein extrem niedriges Niveau erreichen wird. Zumindest auf den ersten Blick günstiger als in Österreich ist in Deutschland die jährliche Anpassung der laufenden Renten geregelt.

Im Nachbarland waren die Proteste der Gewerkschaften wirkungsvoller.
Im Nachbarland waren die Proteste der Gewerkschaften wirkungsvoller. Demo von DGB, IG Metall und Verdi.

Das österreichische Recht sieht nur eine Inflationsabgeltung vor und stellt damit die Rentner im Regelfall schlechter als die deutsche Anbindung an die Entwicklung der Löhne. Zu beachten ist allerdings, dass in Deutschland zusätzliche Faktoren die Anpassung nach unten drücken können, wie "Riester-Faktor" und "Nachhaltigkeitsfaktor". Im österreichischen Recht gibt es keine vergleichbaren Korrekturmechanismen. Eine "Rentenkürzung durch die Hintertür" mittels automatischer Steuerungsfaktoren haben die österreichischen Gewerkschaften bisher mit Erfolg verhindert.

Die Möglichkeiten zu einem frühen Rentenantritt wurden auch in Österreich stark eingeschränkt. Seit den 1990er-Jahren ist es erklärtes Ziel der Rentenpolitik, das traditionell sehr niedrige effektive Rentenantrittsalter anzuheben und soweit wie möglich an das Regelalter 65 heranzuführen. Eine Anhebung des Regelalters darüber hinaus wurde bisher nicht beschlossen. Forderungen in diese Richtung kommen vor allem aus der Wirtschaft und von der EU-Kommission, die Österreich im Rahmen des "Europäischen Semesters" mehrere Male dazu aufgefordert hat, das gesetzliche Rentenalter mit der steigenden Lebenserwartung zu verknüpfen. Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hat diese Forderung bisher nicht umgesetzt und ist damit der ablehnenden Haltung der Gewerkschaften gefolgt. Eines der zentralen Gegenargumente ist, dass bereits Arbeit bis 65 für sehr viele nicht erreichbar ist.

Mindestabsicherung höher und leichter erreichbar

Erhebliche Unterschiede bestehen auch bei der Mindestsicherung im Alter. In Österreich gibt es eine aus Bundesmitteln finanzierte Mindestsicherung innerhalb der GRV. Personen mit niedrigem Rentenanspruch haben bei Erfüllung der Bedürftigkeitskriterien (angerechnet wird Eigen- und Partnereinkommen, nicht aber Vermögen) Anspruch auf eine Zuzahlung einer "Ausgleichszulage" um folgende Richtsätze zu erreichen: Bei Alleinstehenden 889,84 Euro im Monat, bei Ehepaaren 1334,17 Euro im Monat. Für Alleinstehende mit zumindest 30 Beitragsjahren gilt seit 2016 eine Sonderregelung. Der "Ausgleichszulagen-Richtsatz" beträgt in diesen Fällen nunmehr 1000 Euro pro Monat.

Auch die Mindestsicherung fällt in Österreich deutlich großzügiger aus.
Auch die Mindestsicherung fällt in Österreich deutlich großzügiger aus.

Die österreichische Mindestsicherung im Rahmen der GRV bietet also deutlich höhere Leistungen und ist zudem, wegen der fehlenden Vermögensanrechnung, an weniger strenge Bedarfskriterien gebunden als die deutsche Mindestsicherung im Alter. Dazu kommt, dass durch die Abwicklung im Rahmen der GRV auch der Zugang erheblich einfacher ist.

Die Finanzierung der gesetzlichen Renten basiert ebenso wie in Deutschland primär auf Beitragszahlungen der Erwerbstätigen. Mit 22,8 Prozent liegt der Beitragssatz in Österreich um gut 4 Prozentpunkte höher als in Deutschland. Davon sind 12,55 Prozent vom Arbeitgeber und 10,25 Prozent als Arbeitnehmerbeitrag zu entrichten. Die auf den ersten Blick relativ hohe Beitragssatzdifferenz wird stark relativiert, wenn zu Deutschland auch der vorgesehene 4-Prozent-Beitrag zur Riester-Rente und die höheren Aufwendungen für Betriebsrenten in Rechnung gestellt werden.

Anders als in Deutschland sind in Österreich nicht die Beitragssätze, sondern die Bundesmittel die variable Größe, um auf ansteigende (oder sinkende) Rentenkosten zu reagieren. Das ergibt sich aus der im österreichischen Recht vorgesehenen "Ausfallshaftung" des Bundes, wonach dieser die jeweilige Differenz zwischen Beitragseinnahmen und Ausgaben zu begleichen hat. Diese Regelung hat es ermöglicht, den Beitragssatz seit fast 30 Jahren stabil zu halten.

Rente in Österreich: gravierend besser

Bemerkenswert ist, dass es Österreich durch die Reformpolitik der letzten Jahrzehnte gelungen ist, die Bundesmittel zur GRV auf relativ stabilem Niveau zu halten: Der Anteil dieser Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist heute ähnlich hoch wie Mitte der 1980er-Jahre. Aktuell sind die Finanzierungsanteile aus dem Bundeshaushalt mit 23,6 Prozent in Deutschland und 22,7 Prozent in Österreich ähnlich hoch (Werte von 2012).

Die Kostenvorausschätzungen aus dem Ageing Report 2015 der EU-Kommission lassen auch in den kommenden Jahrzehnten – trotz massiver demografischer Verschiebungen – mit einem Zuwachs von 0,5 Prozent des BIP bis 2060 nur einen moderaten Anstieg der Beitragssätze erwarten. Eine erhebliche Rolle spielt dabei, dass parallel zu Kostensteigerungen in der GRV ein massiver Kostenrückgang bei den Beamtenpensionen erwartet wird. Erhebliche Unterschiede gibt es auch bei den Betriebsrenten. In Österreich sind die Arbeitgeber verpflichtet, zumindest die Hälfte des Gesamtbeitrags zur Betriebsrente beizusteuern.

Als Fazit lässt sich festhalten: Die Rentenperspektiven in Österreich sind gravierend besser als die in Deutschland. 15 Jahre nach dem deutschen Strategiewechsel hin zu Betriebs- und Privatrenten zeigt der Ländervergleich, dass Österreich mit seiner nach wie vor klaren Schwerpunktsetzung bei der gesetzlichen Rente eine wesentlich bessere Alterssicherung hat als Deutschland. Noch gravierender sind die Unterschiede bei den heute Jüngeren, ihre Rentenperspektiven sind in Österreich ganz gravierend besser als in Deutschland.

Das belegt, dass die Forderung der deutschen Gewerkschaften nach einer Stärkung der gesetzlichen Rente mehr als berechtigt ist.

 

Josef Wöss ist Leiter der Abteilung Sozialpolitik bei der Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien.


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Ausgabe 330 / Alarm im Autoland / Schwa be / vor 19 Stunden 16 Minuten
Meines Erachtens eine sehr gute Idee!!





Ausgabe 330 / Alarm im Autoland / stefan notter / vor 22 Stunden 53 Minuten
bin dabei, stefaNo








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