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Baden-Württembergs Linkspartei: Stark wie nie

Sechs Abgeordneten wird die Linke aus Baden-Württemberg nach Berlin schicken: Neben den beiden Spitzenkandidaten Bernd Riexinger (Stuttgart) und Heike Hänsel (Tübingen), Gökay Akbulut (Mannheim), Jessica Tatti (Reutlingen), Michel Brandt (Karlsruhe) und den früheren Mitarbeiter der Grünen Tobias Pflüger (Freiburg). Das sei ein "Super-Wahlergebnis", so Landessprecherin Heidi Scharf am Tag danach. Die gesteckten Wahlziele "haben wir weit übertroffen". Vor allem habe ihre Partei in den Wahlkreisen des ländlichen Raums gegenüber 2013 deutlich zulegen können "und in Großstädten zum Teil Rekordergebnisse bei den Zweitstimmen erreicht".

Profitieren konnte die Linkspartei bei der Sitzverteilung auch von der Tatsache, dass die CDU alle 38 Direktmandate im Land gewann und damit eine Reihe von Ausgleichsmandate notwendig werden. Die Südwest-SPD wird trotz ihrer Verluste deshalb mit 16 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein. Die Grünen konnten 13, die FDP 12 und die AfD elf Mandate erlangen. Die - gemessen an den Zweitstimmen zu hohe - CDU-Erststimmen-Ergebnis wirkt sich massiv auf den Frauen-Anteil unter den Baden-WürttembergerInnen im Bundestag aus. Denn 35 der in ihren Wahlkreisen direkt Gewählten sind Männer.


BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


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Der Krempel muss weg, die alte Brauerei soll bald in neuem Glanz erstrahlen. Foto: Rudi Schönfeld

Der Krempel muss weg, die alte Brauerei soll bald in neuem Glanz erstrahlen. Foto: Rudi Schönfeld

Ausgabe 328
Wirtschaft

Genossen genießen

Von Rudi Schönfeld
Datum: 12.07.2017
Zuerst war der Bahnhof, jetzt kommt eine ehemalige Brauerei – im oberschwäbischen Leutkirch wird altes Gemäuer nicht abgerissen, sondern saniert. Und wieder soll es über eine Genossenschaft gelingen.

Einst Brauerei, dann Käselager, später Bettenfabrik und zuletzt Bibliothek eines leidenschaftlichen Büchersammlers. Das Backsteingebäude von 1890, mitten im Dorfkern des Leutkircher Ortsteils Urlau gelegen, wurde über die Jahre höchst unterschiedlich genutzt. Doch seit geraumer Zeit steht es leer. Jetzt soll neues Leben einziehen, mit einer Allgäuer Genussmanufaktur. Das dafür notwendige Kapital soll eine Genossenschaft aufbringen, die möglichst viele TeilhaberInnen haben soll.

Christian Skrodzki (50), Geschäftsführer einer Werbeagentur in Leutkirch und Immobilienunternehmer, weiß, wie man über die Rechtsform der Genossenschaft Geld sammelt und marode historische Gebäude in Schmuckstücke mit wirtschaftlichem Nutzwert verwandelt. Als er vor Jahren mit der Idee an die Öffentlichkeit ging, den denkmalgeschützten, aber verfallenden Leutkircher Bahnhof aufzumöbeln und aus ihm einen Bürgerbahnhof zu machen, war er noch als Spinner verlacht worden. Doch nachdem innerhalb weniger Monate mehr als 650 BürgerInnen Anteile für über 1,1 Millionen Euro gezeichnet hatten und das ehrgeizige Projekt aufs Gleis gesetzt werden konnte, war der Spott in hohen Respekt umgeschlagen. Der Leutkircher Bürgerbahnhof ist seit seiner Einweihung im Jahr 2012 vielfach ausgezeichnet worden; das Modell hat bundesweit Nachahmer gefunden und die Genossinnen und Genossen durften sich zum Beispiel 2015 über eine Dividende von drei Prozent freuen.

Genossenschaftsinitiator Christian Skrodzki. Foto: privat
Genossenschaftsinitiator Christian Skrodzki. Foto: privat

Den sogenannten Wutbürgern, die seinerzeit gegen Stuttgart 21 demonstrierten, setzte Skrodzki den Begriff der Leutkircher Mutbürger entgegen. Und Mut macht ihm für das Gelingen eines zweiten Projekts nach dem Genossenschaftsmodell auch die neue Erfahrung, dass sich, kaum war die Idee von der Genussmanufaktur in der Welt, zahlreiche Interessenten meldeten und Anteile zeichnen wollten. Nach gut drei Monaten liegt die Zahl der potenziellen neuen GenossInnen schon bei 455, Anteile im Wert von mehr als 800 000 Euro haben sie schon reserviert.

Je nachdem, wie das alte Gemäuer ausgestattet werden soll, rechnet Skrodzki mit einer Investitionssumme zwischen 900 000 und 1,3 Millionen Euro, die von der Genossenschaft aufgebracht werden müsste, um mit dem Umbau starten zu können. Leutkirch als Mitmachstadt. Dieser neue Begriff, meint der Initiator, sei durchaus angebracht, auch wenn – wie schon beim Bahnhof – nicht nur Leutkircher mitmachen, sondern die Anteilzeichner aus dem näheren und weiteren Umkreis, ja sogar aus Hamburg, Berlin und aus Australien kommen.

In der rund 700 Einwohner zählenden Ortschaft Urlau gibt es schon lange keine Einkaufsmöglichkeit mehr. Lange Zeit war auch der "Hirsch", ein Gasthof, der etwa so alt ist wie das Brauereigebäude, geschlossen. Skrodzki hat ihn vor einigen Jahren restauriert und mit einem Kompagnon zu einem florierenden Hotel-Restaurant gemacht. Wenn nun die Genussmanufaktur eingerichtet würde, hätten die Urlauer auch wieder einen Dorfladen. Und den Touristen, die sich vom Ende des nächsten Jahres an im neu entstehenden Ferienpark Allgäu aufhalten werden, würde eine zusätzliche Attraktion geboten. Center Parcs, ein Tochterunternehmen des französisch-niederländischen Spezialisten für Familientourismus Pierre & Vacances, investiert derzeit in einem 184 Hektar großen Waldgebiet nahe Urlau rund 350 Millionen Euro für ein komplettes Feriendorf mit 1000 Häusern und tropischem Erlebnisbad, Restaurants, Einkaufszentrum und diversen Unterhaltungsmöglichkeiten.

Werke von Otl Aicher wären auch zu besichtigen

Skrodzki schwebt im Untergeschoss der Einbau einer kleinen Brauerei vor, ergänzt durch Brennerei, Bäckerei und Dorfladen. Darin sollen nur regionale Produkte angeboten werden. Darüber und unterm Dach könnten Kunsthandwerker einziehen, etwa ein Goldschmied, ein Korbmacher, ein Ofenbauer oder ein Seifensieder. Einen Schatz der besonderen Art stellen die rund 40 000 Bücher aus fast allen Gebieten der Literatur dar, die der verstorbene letzte Mieter in der alten Brauerei, der ehemalige Reporter der längst verblichenen Illustrierten "Quick", Bernhard Wette, über die Jahre zusammengetragen hat. Diese Bibliothek soll in irgendeiner Form erhalten bleiben und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verspricht Skrodzki. Zumal sich unter den Beständen auch zahlreiche Werke und Entwürfe aus dem Nachlass des berühmten Designers Otl Aicher und seiner Frau Inge Aicher-Scholl befinden, die unweit von Urlau lebten.

Und was haben die GenossInnen davon? Dass es den meisten von ihnen nicht um die Rendite geht, habe sich bereits beim Bürgerbahnhof gezeigt, sagt Skrodzki. Es sei ihnen vielmehr daran gelegen, ein Stück Heimat zu erhalten und wiederzubeleben. Vielen sei es auch wichtig gewesen, gemeinsam mit anderen BürgerInnen etwas für die Öffentlichkeit vor Ort zu bewegen. Eben mitzumachen.


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