KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Der Krempel muss weg, die alte Brauerei soll bald in neuem Glanz erstrahlen. Foto: Rudi Schönfeld

Der Krempel muss weg, die alte Brauerei soll bald in neuem Glanz erstrahlen. Foto: Rudi Schönfeld

Ausgabe 328
Wirtschaft

Genossen genießen

Von Rudi Schönfeld
Datum: 12.07.2017
Zuerst war der Bahnhof, jetzt kommt eine ehemalige Brauerei – im oberschwäbischen Leutkirch wird altes Gemäuer nicht abgerissen, sondern saniert. Und wieder soll es über eine Genossenschaft gelingen.

Einst Brauerei, dann Käselager, später Bettenfabrik und zuletzt Bibliothek eines leidenschaftlichen Büchersammlers. Das Backsteingebäude von 1890, mitten im Dorfkern des Leutkircher Ortsteils Urlau gelegen, wurde über die Jahre höchst unterschiedlich genutzt. Doch seit geraumer Zeit steht es leer. Jetzt soll neues Leben einziehen, mit einer Allgäuer Genussmanufaktur. Das dafür notwendige Kapital soll eine Genossenschaft aufbringen, die möglichst viele TeilhaberInnen haben soll.

Christian Skrodzki (50), Geschäftsführer einer Werbeagentur in Leutkirch und Immobilienunternehmer, weiß, wie man über die Rechtsform der Genossenschaft Geld sammelt und marode historische Gebäude in Schmuckstücke mit wirtschaftlichem Nutzwert verwandelt. Als er vor Jahren mit der Idee an die Öffentlichkeit ging, den denkmalgeschützten, aber verfallenden Leutkircher Bahnhof aufzumöbeln und aus ihm einen Bürgerbahnhof zu machen, war er noch als Spinner verlacht worden. Doch nachdem innerhalb weniger Monate mehr als 650 BürgerInnen Anteile für über 1,1 Millionen Euro gezeichnet hatten und das ehrgeizige Projekt aufs Gleis gesetzt werden konnte, war der Spott in hohen Respekt umgeschlagen. Der Leutkircher Bürgerbahnhof ist seit seiner Einweihung im Jahr 2012 vielfach ausgezeichnet worden; das Modell hat bundesweit Nachahmer gefunden und die Genossinnen und Genossen durften sich zum Beispiel 2015 über eine Dividende von drei Prozent freuen.

Genossenschaftsinitiator Christian Skrodzki. Foto: privat
Genossenschaftsinitiator Christian Skrodzki. Foto: privat

Den sogenannten Wutbürgern, die seinerzeit gegen Stuttgart 21 demonstrierten, setzte Skrodzki den Begriff der Leutkircher Mutbürger entgegen. Und Mut macht ihm für das Gelingen eines zweiten Projekts nach dem Genossenschaftsmodell auch die neue Erfahrung, dass sich, kaum war die Idee von der Genussmanufaktur in der Welt, zahlreiche Interessenten meldeten und Anteile zeichnen wollten. Nach gut drei Monaten liegt die Zahl der potenziellen neuen GenossInnen schon bei 455, Anteile im Wert von mehr als 800 000 Euro haben sie schon reserviert.

Je nachdem, wie das alte Gemäuer ausgestattet werden soll, rechnet Skrodzki mit einer Investitionssumme zwischen 900 000 und 1,3 Millionen Euro, die von der Genossenschaft aufgebracht werden müsste, um mit dem Umbau starten zu können. Leutkirch als Mitmachstadt. Dieser neue Begriff, meint der Initiator, sei durchaus angebracht, auch wenn – wie schon beim Bahnhof – nicht nur Leutkircher mitmachen, sondern die Anteilzeichner aus dem näheren und weiteren Umkreis, ja sogar aus Hamburg, Berlin und aus Australien kommen.

In der rund 700 Einwohner zählenden Ortschaft Urlau gibt es schon lange keine Einkaufsmöglichkeit mehr. Lange Zeit war auch der "Hirsch", ein Gasthof, der etwa so alt ist wie das Brauereigebäude, geschlossen. Skrodzki hat ihn vor einigen Jahren restauriert und mit einem Kompagnon zu einem florierenden Hotel-Restaurant gemacht. Wenn nun die Genussmanufaktur eingerichtet würde, hätten die Urlauer auch wieder einen Dorfladen. Und den Touristen, die sich vom Ende des nächsten Jahres an im neu entstehenden Ferienpark Allgäu aufhalten werden, würde eine zusätzliche Attraktion geboten. Center Parcs, ein Tochterunternehmen des französisch-niederländischen Spezialisten für Familientourismus Pierre & Vacances, investiert derzeit in einem 184 Hektar großen Waldgebiet nahe Urlau rund 350 Millionen Euro für ein komplettes Feriendorf mit 1000 Häusern und tropischem Erlebnisbad, Restaurants, Einkaufszentrum und diversen Unterhaltungsmöglichkeiten.

Werke von Otl Aicher wären auch zu besichtigen

Skrodzki schwebt im Untergeschoss der Einbau einer kleinen Brauerei vor, ergänzt durch Brennerei, Bäckerei und Dorfladen. Darin sollen nur regionale Produkte angeboten werden. Darüber und unterm Dach könnten Kunsthandwerker einziehen, etwa ein Goldschmied, ein Korbmacher, ein Ofenbauer oder ein Seifensieder. Einen Schatz der besonderen Art stellen die rund 40 000 Bücher aus fast allen Gebieten der Literatur dar, die der verstorbene letzte Mieter in der alten Brauerei, der ehemalige Reporter der längst verblichenen Illustrierten "Quick", Bernhard Wette, über die Jahre zusammengetragen hat. Diese Bibliothek soll in irgendeiner Form erhalten bleiben und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verspricht Skrodzki. Zumal sich unter den Beständen auch zahlreiche Werke und Entwürfe aus dem Nachlass des berühmten Designers Otl Aicher und seiner Frau Inge Aicher-Scholl befinden, die unweit von Urlau lebten.

Und was haben die GenossInnen davon? Dass es den meisten von ihnen nicht um die Rendite geht, habe sich bereits beim Bürgerbahnhof gezeigt, sagt Skrodzki. Es sei ihnen vielmehr daran gelegen, ein Stück Heimat zu erhalten und wiederzubeleben. Vielen sei es auch wichtig gewesen, gemeinsam mit anderen BürgerInnen etwas für die Öffentlichkeit vor Ort zu bewegen. Eben mitzumachen.


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