KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Der Stuttgarter Marktplatz. Zeichnungen: Urban Sketchers

Der Stuttgarter Marktplatz. Zeichnungen: Urban Sketchers

Ausgabe 328
Kultur

Die Stadtzeichner

Von Oliver Stenzel
Datum: 12.07.2017
Mit Stift und Skizzenblock durch die Stadt: Für das Urban-Sketching-Festival "Drawing (on) the City" war eine Gruppe aus dem georgischen Tiflis eine Woche lang in Stuttgart zu Gast. Und machte sich ihr Bild von der Stadt – oder besser: viele Bilder.
Dato Tchantoride aus Georgien beim Zeichnen im Stuttgarter Mercedes-Benz-Museum. Fotos: Joachim E. Röttgers
Dato Tchantoride aus Georgien beim Zeichnen im Stuttgarter Mercedes-Benz-Museum. Fotos: Joachim E. Röttgers

Was sie sehen, ist gar nicht so leicht auf einen Nenner zu bringen. "Jeder Ort hier in Stuttgart war neu für uns, und jeder ist speziell" sagt etwa Elene. "Aber wenn man zeichnet, bekommt man eine Verbindung. Es fühlt sich dann an wie zu Hause." Besonders beeindruckt hat sie jedoch, wie grün Stuttgart ist. Und die georgische Koordinatorin Lali Perteneva bestätigt: "In Tiflis regiert vor allem wilder Kapitalismus. Für uns bedeutet neue Stadtentwicklung: neue Glas-Wolkenkratzer". Das sei in Stuttgart anders. "Ich hätte nicht erwartet, dass neue Stadtentwicklung so schön, so gut strukturiert sein kann." Aussagen, die manche mit der Stadtentwicklung unzufriedene Stuttgarter erst einmal stutzen lassen.

"Drawing (on) the City" war das Motto des Festivals, (über) die Stadt zeichnen. Trägt das Zeichnen der und in der Stadt tatsächlich zu einem anderen Blick bei, zu einem aktiveren bürgerschaftlichen Engagement? Das dürfte bei jedem Beteiligten anders gewesen sein. Auf jeden Fall hat die deutsch-georgische Urban-Sketching-Woche zu sehr unterschiedlichen Blicken auf unterschiedliche Arten von Stadtentwicklung geführt.

Bei Urban Sketching handelt es sich um eine weltweite Bewegung, begonnen 2007 im US-amerikanischen Seattle. Initiiert hat sie der für die "Seattle Times" arbeitende Journalist Gabriel Campanario. Der wollte zunächst nur eine Gruppe gründen, um eine Art des Zeichnens zu fördern, die das wirkliche Leben zeigt – sozusagen dokumentarisches, journalistisches Zeichnen.

Die Gruppe wuchs, ein Blog für die Beiträge wurde gegründet, schließlich 2009 die Non-Profit-Organisation Urban Sketchers mit eigenem Manifest. Zentrales Prinzip darin: "Wir zeigen die Welt, Zeichnung für Zeichnung". Aber auch: "Unsere Zeichnungen erzählen die Geschichte unserer Umgebung, der Orte, an denen wir leben oder zu denen wir reisen". Und, ganz wichtig: "Wir veröffentlichen unsere Zeichnungen online" – die Sketcher sind global vernetzt.

Inzwischen gibt es in zig Städten rund um die Welt Urban-Sketching-Gruppen, seit 2014 auch in Stuttgart. Gegründet wurden die "Stuttgart Urban Sketchers" (Stusk) von Heiko Fischer und Martin Zentner, die beide auch in der Wählervereinigung "Die Stadtisten" aktiv sind, einer Vereinigung, die sich nicht zuletzt als Folge der Unzufriedenheit mit den beschränkten Mitgestaltungsmöglichkeiten der BürgerInnen in der Stadtpolitik, die vor allem bei Stuttgart 21 offenbar wurde, zusammenfand.

Als Beweggründe für die Gründung der Zeichen-Gruppe nennen Fischer und Zentner denn auch auf der Stadtisten-Homepage, dass politisches und bürgerschaftliches Engagement im Kleinen anfange, "und ganz am Anfang steht die Beobachtung der Stadt". "Wir sind vielleicht die politischste Urban-Sketching-Gruppe der Welt", sagt Fischer, lacht und fast scheint es, als finde er den Anspruch selbst etwas hochgegriffen.

2015 trafen Stusk-Mitglieder bei einem internationalen Treffen zum Thema Stadtentwicklung in Georgien auf eine Gruppe, die sich mit dem Wandel der Hauptstadt Tiflis auseinandersetzt. "Architektonisch und kulturgeschichtlich wertvolle Baudenkmäler fallen dort einer außer Rand und Band geratenen Städtebaupolitik zum Opfer", sagt Fischer. Für den Erhalt von Baudenkmälern in Tiflis setzt sich unter anderem die Kunsthistorikerin und -kritikerin Lali Perteneva ein, die die Stuttgarter im 2016 zu einem Urban-Sketcher-Treffen in die georgische Hauptstadt einlud.

Nun folgte der Gegenbesuch. Eine Woche lang, vom 2. bis zum 8. Juli, waren elf georgische ZeichnerInnen in Stuttgart zu Gast. Stationen zum gemeinsamen Zeichnen waren der Stuttgarter Hafen, die S-21-Baustelle (wo es auch eine Einführung zum Protest gegen das Großprojekt gab), die Stadtbibliothek oder das Mercedes-Museum. Überall konnten sich Interessierte einklinken. "Wir hatten immer Koffer mit Zeichenausrüstung, mit Stiften und Blocks, für Neugierige dabei", sagt Heiko Fischer, der das Treffen koordinierte. Am Ende der Woche wurden die Ergebnisse in einer Ausstellung in der Kulturinsel Cannstatt präsentiert.


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