KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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In Untertürkheim soll der neue Abstellbahnhof entstehen. Doch auf Wunsch der Bahn ruht das Genehmigungsverfahren. Foto: Max Kovalenko

In Untertürkheim soll der neue Abstellbahnhof entstehen. Doch auf Wunsch der Bahn ruht das Genehmigungsverfahren. Foto: Max Kovalenko

Ausgabe 336
Politik

Stuttgart 21 steckt fest

Von Jürgen Lessat
Datum: 06.09.2017
Offiziell soll der neue Stuttgarter Tiefbahnhof noch immer im Dezember 2021 in Betrieb gehen. Doch auf vielen Baustellen des Bahnprojekts stockt es wegen laufender Klagen und Vergaben. Nun stoppt die Bahn sogar einen eigenen Bauantrag.

Es war eine eindeutige Ansage des neuen Bahnchefs. Er sei "finster entschlossen", Stuttgart 21 zu Ende zu führen, betonte Richard Lutz während der Bilanzpressekonferenz des Staatskonzerns Ende März in Berlin. "Wir sind entschlossen, das umzusetzen, und wir werden es machen im Rahmen der Kosten und im Rahmen der Terminpläne, die wir vereinbart haben", erläuterte der Vorstandsvorsitzende auf Nachfrage von Journalisten, ob das umstrittene Großprojekt ein gutes oder böses Ende nehmen werde. Der neue Tiefbahnhof und die Tunnelstrecken sollen im Dezember 2021 in Betrieb gehen, der Kostenrahmen von 6,5 Milliarden Euro eingehalten werden. "Das ist unsere Aufgabe, unser glasklares Commitment", versicherte Lutz damals. Interne Gutachten gäben die entsprechende Sicherheit für solch einen Optimismus.

Kaum einen Monat später trübte sich das "glasklare Versprechen" bereits ein. Während der Lenkungskreissitzung am 28. April in Stuttgart, an der erstmals auch der neue Bahn-Vize Ronald Pofalla teilnahm, verkündete Manfred Leger den Projektpartnern zwar reichlich Erfolgsmeldungen zu Tunnelvortrieben und Auftragsvergaben. In seinem Statusbericht musste der Geschäftsführer der bahneigenen Projektgesellschaft (PSU) aber auch etliche Hiobsbotschaften einstreuen. Zwar rechne man weiter mit dem genehmigten Investitionsbudget, dem sogenannten Gesamtwerteumfang (GWU), von 5,987 Milliarden Euro. Allerdings betrage der Gegensteuerungsbedarf inzwischen 521 Millionen Euro, so eine der schlechten Nachrichten.

Der Filderabschnitt entwickelt sich zum immer höheren Terminrisiko

Während die Kosten im Eilzugtempo davonsausen, geht es in manchen Bauabschnitten dagegen wie im Bummelzug voran, musste Leger gegenüber Landesverkehrsminister Winfried Hermann und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) eingestehen. Beim Tiefbahnhof hinkt man noch immer zwei Jahre hinterher, trotz eines gebetsmühlenhaft wiederholten Einsparpotenzials von einem Jahr. Inzwischen erweisen sich angeblich die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) als Bremser, schob Leger den schwarzen Peter anderen zu. Der städtische Verkehrsbetrieb muss für S 21 unter anderem die unterirdische Stadtbahn-Haltestelle Staatsgalerie am Südkopf des Bahnhofstrogs aufwendig verlegen.

Ronald Pofallas (Mitte) erste Lenkungskreis-Sitzung im April 2017. Rechts daneben Manfred Leger. Foto: Joachim E. Röttgers
Ronald Pofallas (Mitte) erste Lenkungskreis-Sitzung im April 2017. Rechts daneben Manfred Leger. Foto: Joachim E. Röttgers

Zu einem immer größeren Terminrisiko entwickelt sich auch der Filderabschnitt, der den Bahnknoten an den Stuttgarter Flughafen und die Neubaustrecke nach Ulm anbinden soll. Die Baugenehmigung, die sogenannte Planfeststellung, erteilte das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) bereits im Juli 2016. "Im Planfeststellungsabschnitt 1.3a weitere Herausforderungen durch Klagen", heißt es dazu lapidar in den Unterlagen der jüngsten Lenkungskreissitzung. Im dazugehörenden Terminplan deutet ein gestrichelter Pfeil einen möglichen Zeitverzug von anderthalb Jahren an. Die ersten Züge aus dem Talkessel könnten damit erst im Herbst 2023 in den neuen Bahnhof der Neubaustrecke einfahren.

Derzeit sind beim 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (VGH) drei im August, Oktober und November 2016 eingegangene Klagen gegen den Filderbahnhof anhängig. Zwar wies der Senat Mitte Februar die aufschiebenden Eilanträge zweier Kläger, die der Schutzgemeinschaft Filder und des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), zurück. Doch ohne Urteil hat die "sofortige Vollziehbarkeit" der Planfeststellung juristisch gesehen keine Bestandskraft. Sprich: das Gericht könnte die Baugenehmigung noch kassieren, auch wenn bereits fleißig betoniert wird. Ein Risiko, das die Bahn nicht eingehen will. Bislang wurden vor Ort vor allem Bäume und Sträucher gerodet. "Die laufenden Klagen verzögern die Vergabe der Hauptbauleistung", bestätigt ein Bahn-Sprecher. Aktuell seien die bauvorbereitenden Leitungsverlegungen in Umsetzung, ergänzt er. Ursprünglich sollte bereits in diesem Frühjahr der Rohbau von Bahnhof und Tunnels starten.

Arten- und Lärmschutz bremsen Abstellbahnhof Untertürkheim aus

Die Betonmischer werden weiter warten müssen. Nach Kontext-Informationen befinden sich alle drei Klagen noch im vorbereitenden Verfahren. Auch wenn die Bahn regelmäßig in Mannheim mit der Bitte um Prozessbeschleunigung vorstellig wird – die Verfahren könnten sich noch länger hinziehen als gedacht. Der Grund ist personeller Art: Der bisherige Berichterstatter des VGH-Senats ist Ende Juli ausgeschieden. Seine Nachfolgerin hat ihren Dienst erst Anfang September angetreten. Sie muss sich zunächst durch umfangreiche Aktenberge arbeiten.

Wann mit mündlicher Verhandlung und zudem mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist derzeit nicht absehbar, heißt es aus Mannheim. Doch das ist nicht das einzige juristische Damokles-Schwert, das über Stuttgart 21 baumelt. Ende August gingen beim VGH zwei weitere Klagen gegen das Bahnprojekt ein. "Eine Klage betrifft die 25. Planänderung im PFA (Planfeststellungsabschnitt, die Red.) 1.5 Tunnelzuführungen Feuerbach und Bad Cannstatt 'Straßenführung und Rettungsbauwerk Wolframstraße', die andere die 12. Planänderung im PFA 1.6a Tunnelzuführungen Unter-und Obertürkheim, 'Anpassung Interregio-Kurve'", so ein Gerichtssprecher. Wann hier mit einer Entscheidung zu rechnen ist, steht ebenfalls noch in den Sternen.

Quelle: Präsentation der DB Projekt Stuttgart-Ulm, November 2016
Quelle: Präsentation der DB Projekt Stuttgart-Ulm, November 2016

Alles andere als geschmiert läuft es auch im PFA 1.6 b, der den Abstellbahnhof im Stadtbezirk Untertürkheim umfasst. Für ihn hatte die Bahn erst am 7. April die Planfeststellung beim Eisenbahn-Bundesamt beantragt, wie auch in der Lenkungskreissitzung betont wurde. Nach Kontext-Informationen ruht das Genehmigungsverfahren allerdings zurzeit – auf Wunsch der Bahn.

Damit entwickelt sich der Bau der Wartungs- und Reinigungsanlagen zur unendlichen Geschichte. Der erste Entwurf stammt von 2004 und wurde öffentlich ausgelegt, ehe er im Jahr 2010 von der Bahn zurückgezogen wurde. 2014 präsentierte der Schienenkonzern dann neue Überlegungen für den Servicestützpunkt, der auf den Flächen des ehemaligen Untertürkheimer Güterbahnhofs entstehen soll. Damals wollte die Bahn dann Ende 2016 mit den Hauptbauarbeiten beginnen. Einen Strich durch die Planungen machten jedoch Mauereidechsen, die zwischen den Bahndämmen leben. Für die streng geschützten Reptilien ließ sich bis heute keine ausreichende Anzahl von geeigneten Ersatzflächen finden, auf die sich die Population von geschätzt 4000 bis 6000 Tiere umsiedeln lässt. Zudem zwang der Schutz der Anwohner vor Lärmbelästigungen zu Umplanungen.

Noch immer fehlen für viele Baustellen Baugenehmigungen

Doch nicht nur Arten- und Lärmschutz bremsen den Abstellbahnhof aus. Nach der Vergabe der Stuttgarter Nahverkehrsnetze an die Bahnunternehmen Go-Ahead und Abellio schrumpft der Fuhrpark der unterlegenen Bahntochter DB Regio gewaltig. Ab 2019 werden die beiden Anbieter aus England und Holland insgesamt 87 neue Regionalzüge zwischen Stuttgart und den umliegenden Städten einsetzen – das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte im April 2016 eine Klage der Bahn gegen den Zuschlag an die private Konkurrenz in letzter Instanz abgewiesen. Zunächst hatten sich Go-Ahead und Abellio bemüht, ihre Zuggarnituren auf dem Servicebahnhof in Untertürkheim zu warten. Dies scheiterte jedoch offenbar an den überzogenen Preisvorstellungen der Bahn. Stattdessen bauen die beiden Unternehmen nun eigene Wartungsstützpunkte in der Region, unter anderem in Crailsheim und Essingen bei Aalen.

"Es droht der Fall, dass die Bahn AG bei Stuttgart 21 einen überdimensionierten Abstellbahnhof baut", hatte BUND-Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer nach der abgewiesenen Klage 2016 Bedarf und Größenordnung des Untertürkheimer Abstellbahnhofs hinterfragt. Dies hatte die Bahn damals noch bestritten, und die Planungen unverändert vorangetrieben. Inzwischen scheint den Verantwortlichen doch noch ein Licht aufgegangen zu sein. "Der Planfeststellungsantrag des PFA 1.6b ruht aktuell, da es offene Punkte in der technischen Planung gibt, die sich durch die Vergabe von Verkehrsleistungen an andere Eisenbahnverkehrsunternehmen als die DB ergeben haben", sagt nun ein Bahnsprecher auf Kontext-Anfrage. Auch wegen offener Punkte im Artenschutz müsse der Antrag überarbeitet werden.

Tunneltaufe am Fildertunnel in Stuttgart-Fasanenhof (PFA 1.2). Im Anschlussabschnitt 1.3 stockt's gewaltig. Foto: Joachim E. Röttgers
Tunneltaufe am Fildertunnel in Stuttgart-Fasanenhof (PFA 1.2). Im Anschlussabschnitt 1.3 stockt's gewaltig. Foto: Joachim E. Röttgers

Daneben kämpft die Bahn auf weiteren Baustellen des Großprojekts mit fehlenden Baugenehmigungen. Auf der Lenkungskreissitzung im Frühjahr informierte PSU-Geschäftsführer Leger die Projektpartner über mehr als ein Dutzend Planänderungsanträge, auf deren Genehmigung die Bahn zum damaligen Zeitpunkt noch wartete. Für alle Anträge erwarte man grünes Licht durch das EBA zwischen Mai und August dieses Jahres, heißt es in den Sitzungsunterlagen der Bahn. Das war offenbar viel zu optimistisch: "Aktuell laufen 16 Planänderungsverfahren. Hierzu gehören die Anpassung der Fluchttreppenhäuser im künftigen Stuttgarter Hauptbahnhof, Umstellungen von Trocken- auf Nasslöschwasserleitungen in den Tunneln, Anpassungen am Rosensteinportal am Neckar oder Anpassungen an der Anschlussstelle Wendlingen der A 8", sagt der Projektsprecher. Die Verfahren befänden sich in unterschiedlichen Stadien der Bearbeitung. "Ein jeweiliges Enddatum kann daher nicht benannt werden", so der Sprecher.

Immer mehr Zweifel an rechtzeitiger Fertigstellung

Selbst bei der Gäubahn-Anbindung, die wegen aufgelaufener Planungsdefizite aus dem Filderabschnitt PFA 1.3 herausgenommen wurde, nun PFA 1.3b heißt und erst Ende 2023 in Betrieb gehen soll, kämpft die Bahn mit unerwarteten Verzögerungen. Für den Abschnitt läuft derzeit das Anhörungsverfahren beim Regierungspräsidium Stuttgart. Ursprünglich sollten betroffene Bürgerinnen und Bürger bis einschließlich 1. August Gelegenheit haben, sich zu den Plänen zu äußern. Eine Gesetzesänderung verlangte jedoch kurzfristig eine Verlängerung der Frist: Einwendungen können nun noch bis einschließlich 15. September eingereicht werden.

Bis heute spricht die Bahn offiziell noch immer davon, im Dezember 2021 den neuen Bahnhof seiner Bestimmung zu übergeben. Offenbar zweifeln die Projektpartnern immer stärker daran. Am Ende der jüngsten Lenkungskreissitzung wollte Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn deshalb von Bahn-Vize Pofalla wissen, wann Stuttgart 21 tatsächlich fertig wird: "Ob 2022, 2023 oder wann auch immer", so Kuhn am 28. April. Man habe schließlich in der Stadt Anschlussprojekte wie die Oper oder die Internationale Bauausstellung, für die der Termin elementar sei. Roland Pofalla versprach Kuhn daraufhin, "in den nächsten zwölf Monaten" ein verbindliches Datum für die Inbetriebnahme des Milliardenprojekts zu nennen. 


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