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Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Ausgabe 313
Medien

Die Krake als Grafik

Von Horst Röper
Datum: 29.03.2017
Die "Süddeutsche", die StZN, die Südwestpresse – alles Südwestdeutsche Medienholding, kurz SWMH. Kontext verschafft wieder einmal einen Überblick über das große Fressen. Mit einer neuen Konzern-Grafik.

Wieder einmal hat der Bundestag die sogenannte Presseklausel im Kartellrecht novelliert, um den Aufkäufern die Tür noch weiter zu öffnen. Zeitungsunternehmen dürfen mehr als schon zuvor untereinander kooperieren, die Abgeordneten wollen wieder einmal einer vermeintlich darbenden Branche zur Seite springen, indem sie kostensparende Zusammenarbeit auf allen möglichen Ebenen erleichtern. Das Bundeskartellamt, einst ein durchsetzungsfähiger Kontrolleur zu Gunsten von Pressevielfalt, liegt schon länger an der Kette. Die Kartellrichter schrecken niemanden mehr. Einer der Profiteure ist die Südwestdeutsche Medienholding in Stuttgart, die einen Verlag nach dem anderen aufkauft.

Die SWMH bildet zusammen mit ihren Anteilseignern von der "Rheinpfalz" in Ludwigshafen und der "Südwest Presse" in Ulm schon seit Jahren an der Auflage gemessen die zweitgrößte Verlagsgruppe im deutschen Zeitungsmarkt. Nun wird die Gruppe mit der mehrheitlichen Übernahme der "Eßlinger Zeitung" und der "Kreiszeitung Böblinger Bote" wieder deutlich wachsen. Solche Nachbarverlage zu übernehmen, mit denen die eigenen Zeitungen aus Stuttgart im Wettbewerb stehen, wäre vor einigen Jahren noch am Veto des Bundeskartellamtes gescheitert.

In den 70er Jahren hatte die Politik der Behörde die Aufgabe übertragen, die damalige Konzentrationswelle in der Zeitungsbranche zu beenden und dadurch für den Erhalt von Vielfalt zu sorgen. Insbesondere der Essener WAZ-Konzern war zum Sinnbild einer zerstörerischen Kraft für die grundgesetzliche geforderte Medienvielfalt geworden. Der Konzern hatte sich den wenig schmeichelhaften Beinamen Krake eingehandelt, in deren Tentakeln sich immer mehr kleine und mittlere Zeitungsverlage in Nordrhein-Westfalen verfangen, ihre Eigenständigkeit eingebüßt hatten und letztlich vom Markt verschwunden waren.

Auch in Baden-Württemberg ist die Zeitungsvielfalt schon seit Jahren stark eingeschränkt. Rund die Hälfte der Bevölkerung lebt in Gebieten mit nur einer Zeitung. Wahlmöglichkeiten haben die LeserInnen nicht. Die Befürchtung ist groß, dass dieser Anteil wachsen wird. Die neue deutsche Welle heißt redaktionelle Kooperation. Bei den Hauptredaktionen von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" ist sie seit einem Jahr realisiert, mit dem Ergebnis weitgehend identischer Inhalte. Noch deutlich höhere Kosteneinsparungen sind bei den Lokalredaktionen zu erzielen, vor allem dann, wenn sie einem selbst gehören. Deshalb ist es nach wie vor lukrativer und auch einfacher, Nachbarverlage zu übernehmen, als in fremden Regionen zu investieren. Siehe "Eßlinger Zeitung" und "Kreiszeitung Böblinger Bote".

Die Strategie der Verleger heißt heute nicht mehr, die Konkurrenz mit harten Bandagen zu bekämpfen. Sie will kostspieligen Wettbewerb vermeiden. Eine beliebte Methode ist inzwischen, unterschiedlichen Zeitungen einen einheitlichen oder in weiten Teilen deckungsgleichen Lokalteil beizufügen. Nach dem neuen Motto: Warum zwei Lokalredaktionen an einem Ort unterhalten, wenn eine ausreicht. In den letzten Jahren sind in NRW Dutzende von Lokalredaktionen aufgegeben oder auf eine Minibesetzung mit ein, zwei Redakteuren reduziert worden.

Fazit: Es gibt heute noch mehr Anlass als damals, Zeitungsfusionen zu beobachten beziehungsweise zu untersagen. Das gilt für die Folgenabschätzung im Werbemarkt und mehr noch für das verfassungsrechtliche Gebot der Vielfaltsicherung. Doch da die kartellrechtliche Kontrolle immer schwächer wird, können die Kraken weiter ihre Fangarme ausstrecken. Eine der aktivsten ist derzeit die SWMH. Die Folgen ihrer Beutezüge werden erst allmählich sichtbar. 

Die ganze Grafik als PDF herunterladen.

 

Horst Röper (64) gilt als der beste Kenner der Medienkonzentration in Deutschland. Er ist Geschäftsführer des Medienforschungsinstituts Formatt in Dortmund.


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