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Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Auf der Speisekarte der SWMH: "Böblinger Bote". Fotos: Joachim E. Röttgers

Auf der Speisekarte der SWMH: "Böblinger Bote". Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 299
Medien

SWMH schluckt weiter

Von Gerhard Manthey
Datum: 21.12.2016
Nach der "Eßlinger Zeitung" ist die "Kreiszeitung Böblinger Bote" dran. Der Medienkonzern SWMH will sie kaufen. Offen ist nur noch, ob es zur Machtübernahme reicht.

"Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein." Eckart Spoo, langjähriger Korrespondent der Frankfurter Rundschau, Vorsitzender der Deutschen Journalisten-Union (1970-1986), danach "Ossietzky"-Herausgeber, hat diesen Satz von Karl Marx immer wieder zitiert. Der aufrechte Journalist ist am 15. Dezember gestorben, wenige Tage vor seinem 80. Geburtstag. Doch sein Vermächtnis bleibt, auch wenn der Alltag im Verlagsgewerbe eine andere Sprache spricht. Oder gerade deshalb.

Platzt bald: Stuttgarter Pressehaus.
Platzt bald: Stuttgarter Pressehaus.

Schauen wir uns den Weihnachtsbasar im schwäbischen Blätterwald an. Von draußen, von Esslingen komm ich her, ich muss euch sagen, es klimpert sehr. In den Kassen. Wie berichtet, soll die "Eßlinger Zeitung" (EZ) im neuen Jahr in den Besitz der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH) übergehen. Vorausgesetzt der Geschäftsführer des Kirchheimer "Teckboten" und EZ-Anteilseigner, Ulrich Gottlieb, stimmt zu und macht von seinem Vetorecht keinen Gebrauch. Dann kann der Deal mit dem Pressetitel, der in zwei Jahren 150 geworden wäre, über den Neckar gehen.

Und schon wandert das Auge weiter, zum nächsten Objekt der Begierde: zur "Kreiszeitung Böblinger Bote". Erstausgabe im Jahr 1826, ein Familienunternehmen in der fünften Verlegergeneration. Im Sommer 2016 feierte der Verleger und Geschäftsführer Paul-Matthias Schlecht seinen 65. Geburtstag, im neuen Jahr wird er ausscheiden. Jan-Philipp Schlecht, die sechste Generation in dem Lokalblatt mit 15 344 Auflage, übt schon mal als Online-Ressortleiter.

Grundsätzlich muss hervorgehoben werden, dass der Verleger Schlecht ein sozialpolitisch verantwortlich denkender Mensch ist. Im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen hält er sich an die Tarifverträge der Branche und erträgt eine gewerkschaftlich gut organisierte Belegschaft.

Gut organisiert: Streikende RedakteurInnen 2004.
Gut organisiert: Streikende RedakteurInnen 2004.

Auch das macht das Verlegerleben schwer. Auch das führt zu weniger Gewinn, neben den geschrumpften Auflagen und Anzeigen. Und das wiederum führt zur Überlegung, ob das Verleger-Dasein noch lukrativ genug ist, der Verlag das private Kapital zu sehr strapaziert, oder ob nicht besser die Medien-Konzerne übernehmen sollen? Ein erster Schritt waren die 24,9 Prozent der Anteile an der Böblinger Kreiszeitung, die von der SWMH vor einigen Jahren erworben wurden.

Verleger Schlecht bestätigt die Verhandlungen

Mehr hat das Kartellamt damals an Miteigentum nicht erlaubt. Doch jetzt soll es mehr sein. Nach Kontext-Informationen will die SWMH ihre Anteile wesentlich erhöhen. Gefeilscht wird um die Höhe – ob paritätisch oder 50 plus 1 oder mehrheitlich ist noch im Handel. Verleger Schlecht bestätigt die Verhandlungen, will sich zu Einzelheiten aber nicht äußern. Darüber wolle er erst seine MitarbeiterInnen informieren, "wenn wir nachprüfbare Fakten vorliegen haben", teilt er mit. Schriftlich hält er so viel fest: "Wir werden alles tun, dass der familiäre Charakter der Kreiszeitung Böblinger Bote vollinhaltlich, umfänglich und betriebstechnisch erhalten bleibt." Das bedeutet hoffentlich Bestand für die Redaktion, Sicherheit für die Druckerei, die Verlagsangestellten, den Vertrieb. Bei der Buchhaltung wohl weniger, wenn die Krake SWMH gewinnt.

Aber wie wäre es, wenn Verleger Schlecht nicht nur informieren, sondern seine Belegschaft auch fragen würde? Die 19 RedakteurInnen zum Beispiel, ob sie Anteilseigner und Mitverleger (mit Stimmrechten und Mitbestimmung) werden wollen? Das wäre doch eine Option. Mit Hilfe der Bürgschaften der Banken, unter Beleihung der tariflichen Altersversorgung der Beschäftigten, könnte ein schönes Stück Kapital zusammen kommen, um das Blatt in einer Familien- und Mitarbeiter-freundlichen Atmosphäre weiterzuführen. Aber so weit reicht der "familiäre Charakter" nicht. Es wird wohl kommen wie überall: Eine bewährte Truppe wird im Laufrad der Pressekonzentration verkauft, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, ob sie, die seit vielen Jahren eine ordentliche Zeitung macht, in ihrem Wa(h)renwert auch richtig taxiert wurde? Wie sie sich wohl fühlt, wenn sie nur noch aus Gewerbe besteht?

Verkaufsmasse Lokalzeitung.
Verkaufsmasse Lokalzeitung.

Freuen können sich die RedakteurInnen, dass sie zum 1. Januar 2017 einskommafünf Prozent mehr Gehalt bekommen. Da weiß man und frau gleich wieder, was lohnabhängig ist. "Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein." Lieber Eckart Spoo, Karl Marx ist mir im Tagtraum erschienen.

PS: Wie die SWMH mit ihren Zeitungen umspringt, hat sie jüngst beim "Nordbayerischen Kurier" vorgeführt. Am 8. Dezember hat sie den Betriebsrat darüber informiert, dass sie im Zuge von Umstrukturierungen mehr als 50 von 225 Stellen streichen werde. Laut verdi-Sektretär Uwe Kreft könnte die Vorgehensweise in Bayreuth als "Blaupause" für die Pläne bei der "Eßlinger Zeitung" dienen. Die "Kreiszeitung Böblinger Bote" hat er noch nicht genannt.


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