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Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Ausgabe 219
Medien

Kahlschlag im Pressehaus

Von Josef-Otto Freudenreich und Peter Henkel
Datum: 10.06.2015
Im Stuttgarter Pressehaus gibt es den befürchteten Kahlschlag. Eine Redaktion soll zwei Zeitungen machen und so tun, als wären es zwei verschiedene. Das spart dem Verlag Geld, der Leser bekommt noch mehr vom Gleichen und eine Vielzahl von JournalistInnen die Kündigung.

Es mag den Außenstehenden etwas merkwürdig anmuten, aber es ist wirklich so: An den Tischen der Pressehaus-Kantine sitzen die JournalistInnen getrennt. Jene von der "Stuttgarter Zeitung" am Fenster, jene von den "Stuttgarter Nachrichten" im weniger lichten Bereich. Und jeder Neuling, der einen Platz für seine Linsen und Spätzle sucht, wird sofort in die richtigen Bahnen gelenkt.

Ja, man ist auf Unterschiede, auf Distanz bedacht. Und das nicht nur bei Tisch. Sorgsam wurde im dritten Stock, bei den StN, gehütet, was auf keinen Fall im zweiten Stock, bei der StZ, landen durfte. In den Redaktionen wurde penibel registriert, wer wie viele Exklusivmeldungen an die Agenturen ausgesandt, und wer wieder einmal, gemein, gemein, von wem abgekupfert hatte. Und politisch gesehen empfand man sich bei der "Stuttgarter Zeitung" weltläufig liberal, auch differenzierter als etwa den schwarzen Sheriff Wolfgang Molitor von den "Nachrichten". Man denke nur an den Bahnhof, der bei den StN nach wie vor mit Feuereifer gebaut wird, im Gegensatz zur StZ.

Frisch aus dem Urlaub, verkündet der Chefredakteur den Plan

Aber jetzt soll alles eins werden. Spätestens ab 1. April 2016 sollen beide Titel von einer gemeinsamen Redaktion befüllt werden, die das Kunststück zu vollbringen hat, den Eindruck zu erwecken, dass in beiden Blättern etwas anderes steht. So verkündete es StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs, frisch aus dem Urlaub zurück, seinen konsternierten Leuten am gestrigen Dienstag (9.6.). Wenige Wochen zuvor hat er derlei noch dementiert. Und so bekundet es Geschäftsführer Richard Rebmann, dem das Zusammenlegen, ausweislich der Tageszeitung "Welt", als "neuer Stuttgarter Weg" erscheint und dem daran gelegen ist, dass die "Marken ihre Identität behalten". Wie das gehen soll, weiß zwar noch niemand, klar ist nur: dafür braucht es weniger Personal. Und das ist der Zweck der Übung. Sie sind halt vorbei, die Zeiten, als das Herausgeben einer Zeitung noch der Lizenz zum Gelddrucken gleich kam. Die sagenhaften Umsatzrenditen von 20 Prozent und mehr sind Geschichte, die Verleger aber daran gewöhnt und hätten sie gerne wieder. Da macht ein Fehlbetrag von 71,4 Millionen Euro, den die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) für 2013 ausweist, nervös - und einen einzigen Gedanken zur einzigen Option. Sparen.

Laut Verlag sollen bis zu 35 Vollzeitstellen in der Redaktion fallen, bei einem derzeitigen Stand von 260 scheinbar moderat, aber niemand vermag derzeit zu sagen, wie viele konkrete Personen es trifft. Das Teilzeitwesen ist auch im Pressehaus weit verbreitet. Doch immerhin: es soll 15 neue Jobs geben, vorrangig im digitalen Bereich, Konditionen unbekannt. Ausgelobt werden dann wieder Abfindungsverträge, deren Ausstattung unklar ist, sowie sozialverträgliche Kündigungen, über deren Inhalte sich jetzt die Betriebsräte die Köpfe zerbrechen können.

Davor sicher, so weit der Plan, sind die beiden Chefredakteure Joachim Dorfs (StZ) und Christoph Reisinger (StN), die sich verschärft auf das Digitale stürzen wollen. Nachrichten auf allen Kanälen, zu jeder Zeit, minutenschnell, mit innovativen Erzählformen und Videos - das sei das Gebot der Stunde, sagen sie, wobei das Gedruckte keine große Rolle mehr spielt. Das "Bedrucken toter Bäume" (Dorfs) hat für sie keine Zukunft mehr, die Papierzeitung ist Vergangenheit, auch wenn sie immer noch das Geld bringt. In diesem Sinne verkündet Dorfs den lieben "Nutzerinnen und Nutzer" das Zukunftsprogramm der "Stuttgarter Zeitungen" (Obacht Plural), das verspricht, den "Usern" ein höchstqualitativer Führer durch den "Informationsdschungel" zu sein. Da dies kein einfaches Unterfangen sei und eine "hohe Personalkapazität" erfordere, habe man sich entschieden, beide Redaktionen "weitgehend zusammen zu legen". Vom Sparen schreibt Dorfs nichts, nur noch von Wolf Biermann, der einmal gesagt habe, dass sich nur der treu bleibe, der sich ändert.

Jetzt muss auch noch Wolf Biermann für die Fusion her halten

Seine Indianer fragen sich nun nicht nur, wie ihr kapitalfreundlicher Häuptling gerade auf Biermann gekommen ist, sondern auch danach, wie das mit dem Fusionieren gehen soll? Wie eingangs erwähnt, sind sie im Gegeneinander aufgewachsen, stets darauf bedacht gewesen, ihr Blatt zu vertreten - auch wenn's für manche immer schwerer geworden ist. Die 21 Ressortleiter dürfen nun darüber nachsinnen, welcher von ihnen noch gebraucht wird. Doppelspitzen sind, im Gegensatz zur Chefredaktion, nicht vorgesehen. Und nur neun Ressorts sollen übrig bleiben. Die Lokalredakteure, die es wohl am stärksten treffen wird, können würfeln, wer bleibt. Es braucht doch keine zwei Beobachter der Rathauspolitik, wenn auch einer oder eine reicht. Wieder andere werden darüber nachdenken, ob sie zum erlesenen Kreis der zwölf "Profilautoren" zählen, der, je hälftig verteilt, die Ausprägungen beider Zeitungen schärfen soll. Und das ist dann die Meinungsvielfalt! Das glaubt nicht mal der DGB.

Was bleibt sind viele leere Stühle: Das Stuttgarter Pressehaus. Foto: Joachim E. Röttgers
Was bleibt sind viele leere Stühle: Das Stuttgarter Pressehaus. Foto: Joachim E. Röttgers

Mit "Sorge und Unverständnis" hat der Gewerkschaftsbund am gestrigen Dienstag als erste Organisation reagiert. Es bestehe die große Gefahr, warnt die stellvertretende DGB-Vorsitzende im Land, Gabriele Frenzer-Wolf, dass das Profil beider Zeitungen "verwässert" werde. Die Themen- und Meinungsvielfalt werde auf jeden Fall abnehmen und dies aus einem einfachen Grund: "Kosten sparen". Dabei dränge sich der Eindruck auf, dass die Redaktionen für Managementfehler büßen müssen. Unter anderem für den teuren Kauf der "Süddeutschen Zeitung".

Die eiskalte Luft in strategischen Höhen - schon vor 41 Jahren

Uns drängt sich dabei etwas auf, das lange her ist, aber immer noch passt, dort oben in Möhringen. Vor 41 Jahren schlüpften die bis dahin selbständigen "Stuttgarter Nachrichten" unter das Dach des Stuttgarter Zeitungsverlags, oder besser: sie wurden geschlüpft. Eugen Kurz, damals erst seit Kurzem Geschäftsführer, bastelte sich ein ganzes Imperium zusammen, bestehend aus StZ, StN, der Jahrzehnte später eingegangenen Fernsehzeitschrift IWZ, dem "Stuttgarter Wochenblatt" und dem wenig später hinzukommenden "Sonntag aktuell". Begünstigt wurde das ehrgeizige Expansionsprogramm durch schon länger bestehende Kooperationen, Anzeigenringe und vor allem durch diverse Eigentümerverflechtungen, auch mit der Ulmer "Südwestpresse" und dem Verlag der "Süddeutschen Zeitung" in München.

Schöne Wochen waren das nicht für die Journalisten, vor allem bei den StN. Das kleinere der beiden Stuttgarter Blätter hatte zwar auf mysteriöse Weise bis dahin überlebt, und das gar nicht schlecht - trotz schwachen Umfangs und eines geradezu erbarmungswürdigen Anzeigenteils. Nun aber wurde es plötzlich von oben dargestellt als unmittelbar vor dem Exitus stehend. Chefredakteur Rudolf Bernhard kam blass von Sitzungen mit Kurz zurück, raunte von "eiskalter Luft in strategischen Höhen" und ging von Stube zu Stube, um die Vorzüge freiwilligen Ausscheidens zu preisen - natürlich zwecks Kostensenkung. Allerdings stimmte das Bundeskartellamt dem Deal damals nur zu mit der beruhigenden Auflage, redaktionell müssten StZ und StN gänzlich getrennt bleiben.


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Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 3 Tagen 9 Stunden
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