KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 219
Medien

Kahlschlag im Pressehaus

Von Josef-Otto Freudenreich und Peter Henkel
Datum: 10.06.2015
Im Stuttgarter Pressehaus gibt es den befürchteten Kahlschlag. Eine Redaktion soll zwei Zeitungen machen und so tun, als wären es zwei verschiedene. Das spart dem Verlag Geld, der Leser bekommt noch mehr vom Gleichen und eine Vielzahl von JournalistInnen die Kündigung.

Es mag den Außenstehenden etwas merkwürdig anmuten, aber es ist wirklich so: An den Tischen der Pressehaus-Kantine sitzen die JournalistInnen getrennt. Jene von der "Stuttgarter Zeitung" am Fenster, jene von den "Stuttgarter Nachrichten" im weniger lichten Bereich. Und jeder Neuling, der einen Platz für seine Linsen und Spätzle sucht, wird sofort in die richtigen Bahnen gelenkt.

Ja, man ist auf Unterschiede, auf Distanz bedacht. Und das nicht nur bei Tisch. Sorgsam wurde im dritten Stock, bei den StN, gehütet, was auf keinen Fall im zweiten Stock, bei der StZ, landen durfte. In den Redaktionen wurde penibel registriert, wer wie viele Exklusivmeldungen an die Agenturen ausgesandt, und wer wieder einmal, gemein, gemein, von wem abgekupfert hatte. Und politisch gesehen empfand man sich bei der "Stuttgarter Zeitung" weltläufig liberal, auch differenzierter als etwa den schwarzen Sheriff Wolfgang Molitor von den "Nachrichten". Man denke nur an den Bahnhof, der bei den StN nach wie vor mit Feuereifer gebaut wird, im Gegensatz zur StZ.

Frisch aus dem Urlaub, verkündet der Chefredakteur den Plan

Aber jetzt soll alles eins werden. Spätestens ab 1. April 2016 sollen beide Titel von einer gemeinsamen Redaktion befüllt werden, die das Kunststück zu vollbringen hat, den Eindruck zu erwecken, dass in beiden Blättern etwas anderes steht. So verkündete es StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs, frisch aus dem Urlaub zurück, seinen konsternierten Leuten am gestrigen Dienstag (9.6.). Wenige Wochen zuvor hat er derlei noch dementiert. Und so bekundet es Geschäftsführer Richard Rebmann, dem das Zusammenlegen, ausweislich der Tageszeitung "Welt", als "neuer Stuttgarter Weg" erscheint und dem daran gelegen ist, dass die "Marken ihre Identität behalten". Wie das gehen soll, weiß zwar noch niemand, klar ist nur: dafür braucht es weniger Personal. Und das ist der Zweck der Übung. Sie sind halt vorbei, die Zeiten, als das Herausgeben einer Zeitung noch der Lizenz zum Gelddrucken gleich kam. Die sagenhaften Umsatzrenditen von 20 Prozent und mehr sind Geschichte, die Verleger aber daran gewöhnt und hätten sie gerne wieder. Da macht ein Fehlbetrag von 71,4 Millionen Euro, den die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) für 2013 ausweist, nervös - und einen einzigen Gedanken zur einzigen Option. Sparen.

Laut Verlag sollen bis zu 35 Vollzeitstellen in der Redaktion fallen, bei einem derzeitigen Stand von 260 scheinbar moderat, aber niemand vermag derzeit zu sagen, wie viele konkrete Personen es trifft. Das Teilzeitwesen ist auch im Pressehaus weit verbreitet. Doch immerhin: es soll 15 neue Jobs geben, vorrangig im digitalen Bereich, Konditionen unbekannt. Ausgelobt werden dann wieder Abfindungsverträge, deren Ausstattung unklar ist, sowie sozialverträgliche Kündigungen, über deren Inhalte sich jetzt die Betriebsräte die Köpfe zerbrechen können.

Davor sicher, so weit der Plan, sind die beiden Chefredakteure Joachim Dorfs (StZ) und Christoph Reisinger (StN), die sich verschärft auf das Digitale stürzen wollen. Nachrichten auf allen Kanälen, zu jeder Zeit, minutenschnell, mit innovativen Erzählformen und Videos - das sei das Gebot der Stunde, sagen sie, wobei das Gedruckte keine große Rolle mehr spielt. Das "Bedrucken toter Bäume" (Dorfs) hat für sie keine Zukunft mehr, die Papierzeitung ist Vergangenheit, auch wenn sie immer noch das Geld bringt. In diesem Sinne verkündet Dorfs den lieben "Nutzerinnen und Nutzer" das Zukunftsprogramm der "Stuttgarter Zeitungen" (Obacht Plural), das verspricht, den "Usern" ein höchstqualitativer Führer durch den "Informationsdschungel" zu sein. Da dies kein einfaches Unterfangen sei und eine "hohe Personalkapazität" erfordere, habe man sich entschieden, beide Redaktionen "weitgehend zusammen zu legen". Vom Sparen schreibt Dorfs nichts, nur noch von Wolf Biermann, der einmal gesagt habe, dass sich nur der treu bleibe, der sich ändert.

Jetzt muss auch noch Wolf Biermann für die Fusion her halten

Seine Indianer fragen sich nun nicht nur, wie ihr kapitalfreundlicher Häuptling gerade auf Biermann gekommen ist, sondern auch danach, wie das mit dem Fusionieren gehen soll? Wie eingangs erwähnt, sind sie im Gegeneinander aufgewachsen, stets darauf bedacht gewesen, ihr Blatt zu vertreten - auch wenn's für manche immer schwerer geworden ist. Die 21 Ressortleiter dürfen nun darüber nachsinnen, welcher von ihnen noch gebraucht wird. Doppelspitzen sind, im Gegensatz zur Chefredaktion, nicht vorgesehen. Und nur neun Ressorts sollen übrig bleiben. Die Lokalredakteure, die es wohl am stärksten treffen wird, können würfeln, wer bleibt. Es braucht doch keine zwei Beobachter der Rathauspolitik, wenn auch einer oder eine reicht. Wieder andere werden darüber nachdenken, ob sie zum erlesenen Kreis der zwölf "Profilautoren" zählen, der, je hälftig verteilt, die Ausprägungen beider Zeitungen schärfen soll. Und das ist dann die Meinungsvielfalt! Das glaubt nicht mal der DGB.

Was bleibt sind viele leere Stühle: Das Stuttgarter Pressehaus. Foto: Joachim E. Röttgers
Was bleibt sind viele leere Stühle: Das Stuttgarter Pressehaus. Foto: Joachim E. Röttgers

Mit "Sorge und Unverständnis" hat der Gewerkschaftsbund am gestrigen Dienstag als erste Organisation reagiert. Es bestehe die große Gefahr, warnt die stellvertretende DGB-Vorsitzende im Land, Gabriele Frenzer-Wolf, dass das Profil beider Zeitungen "verwässert" werde. Die Themen- und Meinungsvielfalt werde auf jeden Fall abnehmen und dies aus einem einfachen Grund: "Kosten sparen". Dabei dränge sich der Eindruck auf, dass die Redaktionen für Managementfehler büßen müssen. Unter anderem für den teuren Kauf der "Süddeutschen Zeitung".

Die eiskalte Luft in strategischen Höhen - schon vor 41 Jahren

Uns drängt sich dabei etwas auf, das lange her ist, aber immer noch passt, dort oben in Möhringen. Vor 41 Jahren schlüpften die bis dahin selbständigen "Stuttgarter Nachrichten" unter das Dach des Stuttgarter Zeitungsverlags, oder besser: sie wurden geschlüpft. Eugen Kurz, damals erst seit Kurzem Geschäftsführer, bastelte sich ein ganzes Imperium zusammen, bestehend aus StZ, StN, der Jahrzehnte später eingegangenen Fernsehzeitschrift IWZ, dem "Stuttgarter Wochenblatt" und dem wenig später hinzukommenden "Sonntag aktuell". Begünstigt wurde das ehrgeizige Expansionsprogramm durch schon länger bestehende Kooperationen, Anzeigenringe und vor allem durch diverse Eigentümerverflechtungen, auch mit der Ulmer "Südwestpresse" und dem Verlag der "Süddeutschen Zeitung" in München.

Schöne Wochen waren das nicht für die Journalisten, vor allem bei den StN. Das kleinere der beiden Stuttgarter Blätter hatte zwar auf mysteriöse Weise bis dahin überlebt, und das gar nicht schlecht - trotz schwachen Umfangs und eines geradezu erbarmungswürdigen Anzeigenteils. Nun aber wurde es plötzlich von oben dargestellt als unmittelbar vor dem Exitus stehend. Chefredakteur Rudolf Bernhard kam blass von Sitzungen mit Kurz zurück, raunte von "eiskalter Luft in strategischen Höhen" und ging von Stube zu Stube, um die Vorzüge freiwilligen Ausscheidens zu preisen - natürlich zwecks Kostensenkung. Allerdings stimmte das Bundeskartellamt dem Deal damals nur zu mit der beruhigenden Auflage, redaktionell müssten StZ und StN gänzlich getrennt bleiben.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!