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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Ausgabe 219
Medien

Stuttgarter Zeitungsnachrichten

Von Uwe Vorkötter
Datum: 10.06.2015
Zwei Titel, ein Inhalt. Für unseren Autor ist das eine Zeitungsrevolution im Südwesten. Und er muss es wissen. Uwe Vorkötter war lange Jahre Chefredakteur der "Stuttgarter Zeitung", die im journalistischen Wettbewerb zu den "Stuttgarter Nachrichten" gestanden hat.

Im Jahr 1972 entwickelte der legendäre Verlagsgeschäftsführer Eugen Kurz das Stuttgarter Modell: Zwei Zeitungen erscheinen unter einem Dach, mit gemeinsamer Anzeigenvermarktung, gemeinsamer Technik, gemeinsamen Verlagsabteilungen - aber redaktionell strikt getrennt.

Damals wurde auf diese Weise die Existenz der "Stuttgarter Nachrichten" gesichert. Seitdem sind die Rollen verteilt: Die "Stuttgarter Zeitung" bedient als Flaggschiff des Medienhauses das gutsituierte bürgerlich-liberale Publikum der Stadt, die "Stuttgarter Nachrichten" liefern den Mantel für eine Vielzahl lokaler Blätter im Württembergischen und attackieren zugleich mit einiger Lust den Platzhirsch auf dem lokalen Feld. Gut vierzig Jahre später schleift Richard Rebmann, Chef der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH), einen der Grundpfeiler dieses Modells, die redaktionelle Eigenständigkeit. "Der neue Stuttgarter Weg", wie Rebmann sein Programm nennt, ersetzt das alte Stuttgarter Modell.

Schon 2011 ging's bergab: Journalisten der Stuttgarter Zeitungen streiken auf dem Stuttgarter Schlossplatz.
Schon 2011 ging's bergab: Journalisten der Stuttgarter Zeitungen streiken auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Fotos: Joachim E. Röttgers

Die Eckpunkte der neuen Struktur: Eine "flexible Gemeinschaftsredaktion", die aus neun Ressorts besteht, liefert künftig die Inhalte für beide Zeitungen und produziert die Seiten in einem gemeinsamen Newsroom. Getrennt bleiben allein die Chefredaktionen, kleine Teams für die Titelseiten, Artdirektionen sowie insgesamt zwölf exklusive Autoren, die die inhaltliche Profilierung beider Blätter gewährleisten sollen. Neu gegründet wird das Ressort "Multimediale Reportage", in dem Reporter gemeinsam mit Videoredakteuren und Webdesignern Inhalte für die digitalen Kanäle erstellen.

Die Chefredakteure machen mit - ohne Begeisterung

Die Chefredakteure beider Titel haben das Fusionsprogramm maßgeblich mitentwickelt, wenn auch nicht aus Begeisterung. Sie sehen allerdings, dass auch in der wirtschaftsstarken Stadt Stuttgart Anzeigengeschäft und Auflagen bröckeln. Die Gesamtauflage von 470 000 Exemplaren, die in der aktuellen SWMH-Pressemitteilung stolz präsentiert wird, steht ohnehin nur auf dem Papier. Darin enthalten sind die Auflagen der Partnerzeitungen, die aus Stuttgart den Mantel beziehen, aber ansonsten eigenständig arbeiten, vor allem in der lokalen Vermarktung. Für die beiden Stuttgarter Blätter weist die ivw-Statistik im ersten Quartal 2015 zusammen 155 000 Abos aus - vor zwei Jahrzehnten lag die "Stuttgarter Zeitung" allein in dieser Größenordnung.

Als Schwachpunkt der derzeitigen Struktur haben Geschäftsführer und Chefredakteure die Tatsache ausgemacht, dass die Redaktionen nach wie vor stark auf die Printausgaben konzentriert sind. Die Digitalisierung der Mediennutzung ist denn auch ein zentrales Argument für den neuen Weg: Joachim Dorfs, Chefredakteur der "Stuttgarter Zeitung", gibt als Ziel vor, "die Informationsbedürfnisse unserer Leser künftig besser von morgens früh bis in den späten Abend auf unterschiedlichen Kanälen zu befriedigen". Und sein Kollege von den "Nachrichten", Christoph Reisinger, will Kräfte freisetzen, "die wir in die quantitative und qualitative Ausweitung des Digitalangebots investieren können".

Investieren will SWMH-Chef Rebmann in der Tat auch: Zehn bis fünfzehn Stellen für "neue Aktivitäten und die Sicherung der Qualität" sollen neu geschaffen werden. Im Vordergrund steht allerdings das Sparen: 30 bis 35 Stellen fallen in den Redaktionen weg. Das finanzielle Ziel dürfte sich folglich auf eine Kostensenkung in der Redaktion von etwa zwei Millionen Euro belaufen. Diese Vorgabe ist nicht eben rabiat, die neue Gemeinschaftsredaktion soll immerhin 240 Vollzeitstellen umfassen. Auch bei der Umsetzung will man offenbar gemäßigt vorgehen: Der Personalabbau soll über freiwillige Abfindungsangebote, nicht über betriebsbedingte Kündigungen erfolgen. Und die Gelegenheit, mit der Gründung der Gemeinschaftsredaktion den Tarifvertrag zu verlassen, bleibt ungenutzt - betriebswirtschaftlich eine teure Entscheidung, die Rebmann als Vizepräsident des Zeitungsverlegerverbandes BDZV politisch allerdings kaum anders treffen konnte.

Die Stuttgarter Revolution wirkt im bundesweiten Vergleich nicht einmal besonders revolutionär. Bei DuMont Schauberg arbeitet die DuMont Redaktionsgemeinschaft seit Jahren aus einer Hand für die Abotitel "Berliner Zeitung", "Kölner Stadtanzeiger" und "Mitteldeutsche Zeitung". Nach wie vor ist auch die "Frankfurter Rundschau" an den Verbund angegliedert. Madsack hat im vergangenen Jahr das Redaktionsnetzwerk Deutschland gegründet, eine Gemeinschaftsredaktion, die von Hannover aus fast zwanzig Titel aus einer Hand beliefert und deren Mantelseiten produziert. Bei Funke in Essen wird mit Hochdruck an der gemeinsamen Mantelredaktion für die Titel der Gruppe (unter anderem "WAZ", "NRZ", "Berliner Morgenpost", "Hamburger Abendblatt") gearbeitet. Nun eben auch Stuttgart?

Die "Nachrichten" werden zur Light-Version der "Zeitung"

Tatsache ist, dass sich auch in Stuttgart seit den Zeiten des Eugen Kurz vieles geändert hat. "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" haben bereits seit 1979 mit "Sonntag Aktuell" eine gemeinsame siebte Ausgabe für die Abonnenten (die allerdings gerade zur Disposition steht), Beilagen werden gemeinsam produziert, die "Nachrichten" können auf regionale Inhalte der "Zeitung" zugreifen, die Onlineangebote beider Titel enthalten bereits weitgehend identische Inhalte.

Eine Woche später standen die Kollegen noch einmal an gleicher Stelle.
Eine Woche später standen die Kollegen noch einmal an gleicher Stelle.

Und dennoch ist die Fusion der beiden Redaktionen ein Bruch, in dem ein Stück Zeitungsgeschichte und -kultur untergehen: Wenn die beiden Abotitel der Schwabenmetropole künftig unter verschiedenen Markennamen, aber ganz überwiegend mit denselben Nachrichten, Reportagen und Kommentaren erscheinen, werden die "Stuttgarter Nachrichten" praktisch zur Light-Version der StZ: etwas dünner, täglich vier Seiten weniger Inhalt, dafür drei Euro billiger im Monat. Ein Stuttgarter Weg, der sehr dem Aachener Modell ähnelt. "Aachener Zeitung" und "Aachener Nachrichten" erscheinen seit 2003 ebenfalls unter verschiedenen Titeln mit gleichem Inhalt, allerdings unter einheitlicher Chefredaktion.

Im zweiten Quartal 2016 soll die neue Gemeinschaftsredaktion arbeiten, bis dahin stehen dem Stuttgarter Konzern wohl noch einige Turbulenzen ins Haus. Gewerkschaften und Betriebsräte werden die Opposition gegen Rebmanns Programm formieren; in den beiden Redaktionen sind sie traditionell stark verankert. Aufatmen werden dagegen ihre Kollegen in München: Für die Redaktion der "Süddeutschen Zeitung" ist der Stuttgarter Weg die Garantie, auf absehbare Zeit nicht in die Synergieprozesse der SWMH-Gruppe einbezogen zu werden. Denn das wäre die strategische Alternative gewesen: die SZ und die "Stuttgarter Zeitung" redaktionell eng miteinander zu verknüpfen. In München allerdings hat Chefredakteur Kurt Kister aus seiner Abneigung gegen jeglichen Synergieprozess keinen Hehl gemacht. Die Marke "Süddeutsche Zeitung", so wurde es schließlich beschlossen, bleibt ganz und gar eigenständig. Das wird die Stimmung bei den Schwaben nicht aufhellen. Sie sind seit dem Einstieg bei der SZ im Jahr 2007 ohnehin felsenfest davon überzeugt, dass die "Stuttgarter Zeitung" das Geld verdient, mit dem der Kauf der "Süddeutschen" finanziert wird. Und das ist keineswegs eine abwegige Sichtweise.

 

Uwe Vorkötter war Chefredakteur bei der "Stuttgarter Zeitung" (1996 - 2001), bei der "Berliner Zeitung" (2002 - 2006), bei der "Frankfurter Rundschau" (2006 - 2009) und danach für BZ und FR bis 2012. Er ist heute in gleicher Funktion bei dem Mediendienst "Horizont" tätig, dessen Onlineausgabe obiger Text entstammt - mit freundlicher Anteilnahme vom Autor zur Verfügung gestellt.


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