KONTEXT Extra:
NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Grafik: Susanne Wais

Grafik: Susanne Wais

Ausgabe 219
Medien

Wir fordern Pressevielfalt

Von unserer Redaktion
Datum: 10.06.2015
Das Ende war absehbar, doch die Nachricht hat die RedakteurInnen kalt erwischt: Am Montag verkündete Geschäftsführer Richard Rebmann den Betriebsratsvorsitzenden von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" die Fusion der beiden Redaktionen und den Wegfall von 35 Stellen. Wir von Kontext fordern: Keine Zusammenlegung der beiden Stuttgarter Blätter. Unsere Initiative für Pressevielfalt und wer schon unterschrieben hat, lesen Sie hier.

Kontext-Initiative "David kämpft für Goliath"

Wir fordern Pressevielfalt!

Kein Zusammenlegen von "Stuttgarter Nachrichten" und "Stuttgarter Zeitung"

Bis zum April 2016 soll die redaktionelle Zusammenlegung der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" vollzogen sein. Das heißt konkret: 35 Redakteure insgesamt weniger. Auch wenn 15 Redakteure neu hinzukommen sollen, bedeutet das einen Verlust an Qualität und Vielfalt.

Seit Jahren wird bei der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH) bei den Redaktionen gespart. Das zeitigt nun die schlimmste anzunehmende Variante: Das Sterben der Pressevielfalt in Stuttgart!

Das ist der Lackmus-Test für alle, die wissen, dass Pressevielfalt und Qualitätsjournalismus wichtig für die Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen sind. Sie können deutlich machen, was ihnen die Pressefreiheit, die Pressevielfalt und die Qualität im Journalismus wert ist.

In einem Jahr ist Landtagswahl im Lande. Frisch zur neuen Landesregierung soll der Kahlschlag im Stuttgarter Blätterwald vollzogen sein.

Wir sagen: Nein!

Die Kontext-Wochenzeitung startet zusammen mit BürgerInnen, PolitikerInnen GewerkschafterInnen, KünstlerInnen, Parteien und Verbänden die Initiative zur Presse- und Medienvielfalt in Stuttgart.

Stuttgart braucht viele Medien, Stuttgart braucht Qualität im Journalismus. Beide Zeitungen "Stuttgarter Zeitung" und Stuttgarter Nachrichten" müssen redaktionell eigenständig, vollständig und journalistisch von bester Qualität sein!

Unter dem Motto "David kämpft für Goliath" protestieren wir gegen die Zusammenlegung der beiden Stuttgarter Blätter.

Unterschriften bitte (mit Wohnorts- und Berufsangabe) an: pressevielfalt--nospam@kontextwochenzeitung.de

 

ErstunterzeichnerInnen: 

Leni Breymaier, Verdi-Landesbezirksleiterin

Kajo Döhring, djv Hauptgeschäftsführer

Gabriele Frenzer-Wolf, stellvertretende DGB-Landesvorsitzende

Willi Friedmann, Geschäftsleitung Theaterhaus Stuttgart

Peter Friedrich, Minister und stellvertretender SPD-Landesvorsitzender

Klaus Grabowski, Vorstand des DJU-Ortsvereins Stuttgart

Siegfried Heim, Leiter Fachbereich Medien, Kunst und Industrie, Verdi Baden-Württemberg

Dagmar Lange, Vorsitzende DJV Baden-Württemberg

Brigitte Lösch, Landtagsvizepräsidentin

Edzard Reuter, Ex-Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz AG

Gudrun und Werner Schretzmeier, Theaterhaus Stuttgart

Ulrich Schreyer, Landesvorsitzender der Deutschen Journalisten Union (DJU)
Baden-Württemberg

Dieter Spöri, Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD)

Hans-Albert Stechl, SWR Verwaltungsratvorsitzender und Medienanwalt

Heinrich Steinfest, Schriftsteller

Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi

 

Weitere UnterzeichnerInnen:

Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalisten Union (DJU)

Joachim Kreibich, Betriebsratsvorsitzender des Reutlinger General-Anzeigers, Mitglied im Landes- und Bundesvorstand der DJU

Rainer Wochele, Schriftsteller

Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
(GEW) Baden-Württemberg

Matthias Schneider, Landesgeschäftsführer/Pressesprecher der Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg

Benjamin Hechler, Landtagsfraktion der Grünen, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Michael Henn, Rechtsanwalt, Stuttgart

Renate Angstmann-Koch, Betriebsratsvorsitzende des Schwäbischen Tagblatts Tübingen, Mitglied der Tarifkommission und des Landesvorstands der dju in Verdi

Karl-Heinz Kaschel-Arnold, Landesgeschäftsführer DJU in Verdi Bayern

Anton J. Seib, Redakteur Online-Zeitung "Der neue Landbote", Rockenberg

Dr. Klaus Kunkel, Diplompsychologe, Stuttgart

Michael Haußer, Dipl.-Wirt-Ing (FH), Produktionsleiter Verlag, Stuttgart

Birgit Kipfer, MdL 1988-2009, Sprecherin für Verbraucher- und Medienpolitik der SPD-Landtagsfraktion

Angelika Neidhardt, Mediaberaterin, Coburg

Dietmar Schreck, Betriebsratsvorsitzender Verlag und Druckerei Main-Echo GmbH & Co. KG, Aschaffenburg

Michael Schulze, Schatzmeister der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg

Johannes Rauschenberger, Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, Stuttgart; Mitglied des Aufsichtsrats der taz.die tageszeitung Verlagsgenossenschaft eG, Berlin

Jürgen Grässlin, Buchautor, Mitglied im Schriftstellerverband von Verdi, Träger des Aachener Friedenspreises, Freiburg

Ralf Stockheim, Landesbezirksleiter i.R. IG Bergbau, Chemie, Energie, Stuttgart

Stephan Braun, Journalist, von 1996 bis 2011 MdL (SPD)

Alfred Denzinger, verantwortlicher Redakteur des Magazins "Beobachter News", Rudersberg

Stefan Dangel, freier Journalist, Waldenbuch

Thekla Walker, Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg

Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg

Cordula Weinke, Redakteurin, Landesvorsitzende Fachbereich Medien, Kunst und Industrie, Verdi Baden-Württemberg

Christopher Bolte, Autor, Berlin

Rainer Nolte, Ministerialrat, Bad Boll

Susanne Meyder-Nolte, Studienleiterin Ev. Akademie Bad Boll

Viviane Nolte, Studentin, Bad Boll

Philipp Schultheiß, Lehrbeauftragter der Uni Marburg, Marburg

Klaus Huber, Elektrotechniker, Stuttgart

Uli Röhm, Fernsehjournalist und Wirtschafstredakteur, Jugenheim in Rheinhessen

Ben Mendelson, freier Journalist, Göttingen

Gerhard Reischmann, Freier Journalist, Bad Wurzach

Peter Jakobeit, Kulturmanager, Stuttgart

Elgin Fischbach, Zeitungszustellerin, Leimen

Dr. Gabriele Weigel, Ärztin, Stuttgart

Dr. Karin Kaiser, Diplompädagogin, Esslingen

Monika Moll, Diakonin/Sozialpädagogin, Nürtingen

Widmar Puhl, freier Autor und Redakteur bei SWR2, Stuttgart

Renate Schauer, Journalistin, Aichwald

Hans Heydemann, Dipl. Ingenieur, Stuttgart

Catherine Kern, Kreisvorstand Bündnis90/Die Grünen Hohenlohe, Öhringen

Irmela Neipp-Gereke, Heilpädagogin, stellv. Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen im Regionalparlament

Bruno Heil, Rentner, Ex-Redakteur, Koblenz

Ulla Stauber, Lehrerin, Stuttgart

Rolf Gramm, Vorstand dju Rhein-Neckar, Neckargemünd

Jörg Prostka, Pressesprecher, Gevelsberg

Rudi Schönfeld, Freier Journalist, Leutkirch im Allgäu

Michael Busch, 1. Vorsitzender des Bayerischer Journalisten-Verband, München

Dr. Annette Ohme-Reinicke, Soziologin, Stuttgart

Martin Perraudin, Lehrer, Kirchheim/Teck

Heide Friederichs, Gemeinderätin, Rottweil

Susanne Bayer, Oberstudienrätin a.D., Stuttgart

Monika Welke, Lehrerin, Berlin

Helmut Zorell, Pressesprecher Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, Stuttgart

Ingeborg Samol, Altenpflegerin, Stuttgart

Franz Rumiz, Student, Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen Stuttgart

Hannah Keding, Wissenschaftliche Referentin, Bezirksbeirätin in Bad Cannstatt

Prof. Dr. Manfred G. Lieb, Hochschullehrer, Stuttgart

Kerstin Steglich, Lingusitin, Pädagogin, Mitglied im Kreisvorstand von Bündnis90/Die Grünen Stuttgart

Dorothee Dieter, Altenpflegerin, Stuttgart

Muhterem Aras, Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Stuttgart

Barbara Hermann, Stuttgart

Aytekin Celik, Bildungsreferent und Mitglied im Kreisvorstand von Bündnis90/Die Grünen Stuttgart

Prof. Dr. Dieter Hülser, Biophysiker, Stuttgart

Mona Suzann Pfeil, Künstlerin, Präsenztrainerin für Hochsensible und Hochbegabte, Marbach am Neckar

Birgit-Caroline Grill, HA Information, Dokumentation und Archive des Südwestrundfunks und des Saarländischen Rundfunks (IDA), Informations-Service
Ausbildungsbeauftragte IDA, Stuttgart

Klaus Schrage, Vorsitzender der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union Mittelfranken, Betriebsratsvorsitzender Verlag Nürnberger Presse, Nürnberg

Klaus Lauble, Diplom-Übersetzer, Abtsgmünd

Uwe Hampe, Angestellter, Stuttgart

Annette Scheibler, Diplom Figurenspielerin, Reutlingen

Anette Busch, Buchhändlerin, Stuttgart

Werner Fischbach, freier Luftfahrtjournalist, Mitglied des Luftfahrt-Presse-Clubs, Esslingen

Ayse Egilmez, Vorstand des DJU-Ortsvereins Stuttgart, Redakteurin bei "Alinteri"

Dr. Dipl.-Psych. Christine Schrenk, Wissenschaftsjournalistin, Bremen

Dr. Helmut und Edelgard Küster, Pädagogen, Niederkrüchten

Jörg Prostka, Pressesprecher, Vorsitzender Märkischer Presseverein im DJV-NRW, Gevelsberg

Arkadius Jaschek, Korntal

Gert Greiner, Schriftsetzer, Frankfurt am Main

Eberhard Brinkmann, Gemeinschaftskundelehrer, Stuttgart

Axel Zyrewitz, Leser, Rottweil

Thomas Bock, Bauingenieur, Stuttgart

Hubert Klöpfer, Verleger, Tübingen

Stefan Urbat, Stadtrat SÖS Linke Plus, Stuttgart

Jürgen Heinz, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Gerstetten-Heuchlingen

Peter Finckh, Leser, Ulm

Marlies Beitz, Leserin, Stuttgart

Brigitte Schäfer, Diplompsychologin, Trainerin, Coach, Herrenberg

Albrecht Salewski, Dipl.-Bibliothekar i.R., Singen

Martin Schanz, Freier Medienberater GMK, Pforzheim

Willi Dillschneider, Filmemacher, Dozent, Stuttgart

Ulrich Kohler, Bauingenieur, Ludwigsburg

 

 


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