KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Grafik: Susanne Wais

Grafik: Susanne Wais

Ausgabe 219
Medien

Wir fordern Pressevielfalt

Von unserer Redaktion
Datum: 10.06.2015
Das Ende war absehbar, doch die Nachricht hat die RedakteurInnen kalt erwischt: Am Montag verkündete Geschäftsführer Richard Rebmann den Betriebsratsvorsitzenden von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" die Fusion der beiden Redaktionen und den Wegfall von 35 Stellen. Wir von Kontext fordern: Keine Zusammenlegung der beiden Stuttgarter Blätter. Unsere Initiative für Pressevielfalt und wer schon unterschrieben hat, lesen Sie hier.

Kontext-Initiative "David kämpft für Goliath"

Wir fordern Pressevielfalt!

Kein Zusammenlegen von "Stuttgarter Nachrichten" und "Stuttgarter Zeitung"

Bis zum April 2016 soll die redaktionelle Zusammenlegung der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" vollzogen sein. Das heißt konkret: 35 Redakteure insgesamt weniger. Auch wenn 15 Redakteure neu hinzukommen sollen, bedeutet das einen Verlust an Qualität und Vielfalt.

Seit Jahren wird bei der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH) bei den Redaktionen gespart. Das zeitigt nun die schlimmste anzunehmende Variante: Das Sterben der Pressevielfalt in Stuttgart!

Das ist der Lackmus-Test für alle, die wissen, dass Pressevielfalt und Qualitätsjournalismus wichtig für die Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen sind. Sie können deutlich machen, was ihnen die Pressefreiheit, die Pressevielfalt und die Qualität im Journalismus wert ist.

In einem Jahr ist Landtagswahl im Lande. Frisch zur neuen Landesregierung soll der Kahlschlag im Stuttgarter Blätterwald vollzogen sein.

Wir sagen: Nein!

Die Kontext-Wochenzeitung startet zusammen mit BürgerInnen, PolitikerInnen GewerkschafterInnen, KünstlerInnen, Parteien und Verbänden die Initiative zur Presse- und Medienvielfalt in Stuttgart.

Stuttgart braucht viele Medien, Stuttgart braucht Qualität im Journalismus. Beide Zeitungen "Stuttgarter Zeitung" und Stuttgarter Nachrichten" müssen redaktionell eigenständig, vollständig und journalistisch von bester Qualität sein!

Unter dem Motto "David kämpft für Goliath" protestieren wir gegen die Zusammenlegung der beiden Stuttgarter Blätter.

Unterschriften bitte (mit Wohnorts- und Berufsangabe) an: pressevielfalt--nospam@kontextwochenzeitung.de

 

ErstunterzeichnerInnen: 

Leni Breymaier, Verdi-Landesbezirksleiterin

Kajo Döhring, djv Hauptgeschäftsführer

Gabriele Frenzer-Wolf, stellvertretende DGB-Landesvorsitzende

Willi Friedmann, Geschäftsleitung Theaterhaus Stuttgart

Peter Friedrich, Minister und stellvertretender SPD-Landesvorsitzender

Klaus Grabowski, Vorstand des DJU-Ortsvereins Stuttgart

Siegfried Heim, Leiter Fachbereich Medien, Kunst und Industrie, Verdi Baden-Württemberg

Dagmar Lange, Vorsitzende DJV Baden-Württemberg

Brigitte Lösch, Landtagsvizepräsidentin

Edzard Reuter, Ex-Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz AG

Gudrun und Werner Schretzmeier, Theaterhaus Stuttgart

Ulrich Schreyer, Landesvorsitzender der Deutschen Journalisten Union (DJU)
Baden-Württemberg

Dieter Spöri, Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD)

Hans-Albert Stechl, SWR Verwaltungsratvorsitzender und Medienanwalt

Heinrich Steinfest, Schriftsteller

Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi

 

Weitere UnterzeichnerInnen:

Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalisten Union (DJU)

Joachim Kreibich, Betriebsratsvorsitzender des Reutlinger General-Anzeigers, Mitglied im Landes- und Bundesvorstand der DJU

Rainer Wochele, Schriftsteller

Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
(GEW) Baden-Württemberg

Matthias Schneider, Landesgeschäftsführer/Pressesprecher der Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg

Benjamin Hechler, Landtagsfraktion der Grünen, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Michael Henn, Rechtsanwalt, Stuttgart

Renate Angstmann-Koch, Betriebsratsvorsitzende des Schwäbischen Tagblatts Tübingen, Mitglied der Tarifkommission und des Landesvorstands der dju in Verdi

Karl-Heinz Kaschel-Arnold, Landesgeschäftsführer DJU in Verdi Bayern

Anton J. Seib, Redakteur Online-Zeitung "Der neue Landbote", Rockenberg

Dr. Klaus Kunkel, Diplompsychologe, Stuttgart

Michael Haußer, Dipl.-Wirt-Ing (FH), Produktionsleiter Verlag, Stuttgart

Birgit Kipfer, MdL 1988-2009, Sprecherin für Verbraucher- und Medienpolitik der SPD-Landtagsfraktion

Angelika Neidhardt, Mediaberaterin, Coburg

Dietmar Schreck, Betriebsratsvorsitzender Verlag und Druckerei Main-Echo GmbH & Co. KG, Aschaffenburg

Michael Schulze, Schatzmeister der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg

Johannes Rauschenberger, Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, Stuttgart; Mitglied des Aufsichtsrats der taz.die tageszeitung Verlagsgenossenschaft eG, Berlin

Jürgen Grässlin, Buchautor, Mitglied im Schriftstellerverband von Verdi, Träger des Aachener Friedenspreises, Freiburg

Ralf Stockheim, Landesbezirksleiter i.R. IG Bergbau, Chemie, Energie, Stuttgart

Stephan Braun, Journalist, von 1996 bis 2011 MdL (SPD)

Alfred Denzinger, verantwortlicher Redakteur des Magazins "Beobachter News", Rudersberg

Stefan Dangel, freier Journalist, Waldenbuch

Thekla Walker, Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg

Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg

Cordula Weinke, Redakteurin, Landesvorsitzende Fachbereich Medien, Kunst und Industrie, Verdi Baden-Württemberg

Christopher Bolte, Autor, Berlin

Rainer Nolte, Ministerialrat, Bad Boll

Susanne Meyder-Nolte, Studienleiterin Ev. Akademie Bad Boll

Viviane Nolte, Studentin, Bad Boll

Philipp Schultheiß, Lehrbeauftragter der Uni Marburg, Marburg

Klaus Huber, Elektrotechniker, Stuttgart

Uli Röhm, Fernsehjournalist und Wirtschafstredakteur, Jugenheim in Rheinhessen

Ben Mendelson, freier Journalist, Göttingen

Gerhard Reischmann, Freier Journalist, Bad Wurzach

Peter Jakobeit, Kulturmanager, Stuttgart

Elgin Fischbach, Zeitungszustellerin, Leimen

Dr. Gabriele Weigel, Ärztin, Stuttgart

Dr. Karin Kaiser, Diplompädagogin, Esslingen

Monika Moll, Diakonin/Sozialpädagogin, Nürtingen

Widmar Puhl, freier Autor und Redakteur bei SWR2, Stuttgart

Renate Schauer, Journalistin, Aichwald

Hans Heydemann, Dipl. Ingenieur, Stuttgart

Catherine Kern, Kreisvorstand Bündnis90/Die Grünen Hohenlohe, Öhringen

Irmela Neipp-Gereke, Heilpädagogin, stellv. Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen im Regionalparlament

Bruno Heil, Rentner, Ex-Redakteur, Koblenz

Ulla Stauber, Lehrerin, Stuttgart

Rolf Gramm, Vorstand dju Rhein-Neckar, Neckargemünd

Jörg Prostka, Pressesprecher, Gevelsberg

Rudi Schönfeld, Freier Journalist, Leutkirch im Allgäu

Michael Busch, 1. Vorsitzender des Bayerischer Journalisten-Verband, München

Dr. Annette Ohme-Reinicke, Soziologin, Stuttgart

Martin Perraudin, Lehrer, Kirchheim/Teck

Heide Friederichs, Gemeinderätin, Rottweil

Susanne Bayer, Oberstudienrätin a.D., Stuttgart

Monika Welke, Lehrerin, Berlin

Helmut Zorell, Pressesprecher Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, Stuttgart

Ingeborg Samol, Altenpflegerin, Stuttgart

Franz Rumiz, Student, Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen Stuttgart

Hannah Keding, Wissenschaftliche Referentin, Bezirksbeirätin in Bad Cannstatt

Prof. Dr. Manfred G. Lieb, Hochschullehrer, Stuttgart

Kerstin Steglich, Lingusitin, Pädagogin, Mitglied im Kreisvorstand von Bündnis90/Die Grünen Stuttgart

Dorothee Dieter, Altenpflegerin, Stuttgart

Muhterem Aras, Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Stuttgart

Barbara Hermann, Stuttgart

Aytekin Celik, Bildungsreferent und Mitglied im Kreisvorstand von Bündnis90/Die Grünen Stuttgart

Prof. Dr. Dieter Hülser, Biophysiker, Stuttgart

Mona Suzann Pfeil, Künstlerin, Präsenztrainerin für Hochsensible und Hochbegabte, Marbach am Neckar

Birgit-Caroline Grill, HA Information, Dokumentation und Archive des Südwestrundfunks und des Saarländischen Rundfunks (IDA), Informations-Service
Ausbildungsbeauftragte IDA, Stuttgart

Klaus Schrage, Vorsitzender der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union Mittelfranken, Betriebsratsvorsitzender Verlag Nürnberger Presse, Nürnberg

Klaus Lauble, Diplom-Übersetzer, Abtsgmünd

Uwe Hampe, Angestellter, Stuttgart

Annette Scheibler, Diplom Figurenspielerin, Reutlingen

Anette Busch, Buchhändlerin, Stuttgart

Werner Fischbach, freier Luftfahrtjournalist, Mitglied des Luftfahrt-Presse-Clubs, Esslingen

Ayse Egilmez, Vorstand des DJU-Ortsvereins Stuttgart, Redakteurin bei "Alinteri"

Dr. Dipl.-Psych. Christine Schrenk, Wissenschaftsjournalistin, Bremen

Dr. Helmut und Edelgard Küster, Pädagogen, Niederkrüchten

Jörg Prostka, Pressesprecher, Vorsitzender Märkischer Presseverein im DJV-NRW, Gevelsberg

Arkadius Jaschek, Korntal

Gert Greiner, Schriftsetzer, Frankfurt am Main

Eberhard Brinkmann, Gemeinschaftskundelehrer, Stuttgart

Axel Zyrewitz, Leser, Rottweil

Thomas Bock, Bauingenieur, Stuttgart

Hubert Klöpfer, Verleger, Tübingen

Stefan Urbat, Stadtrat SÖS Linke Plus, Stuttgart

Jürgen Heinz, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Gerstetten-Heuchlingen

Peter Finckh, Leser, Ulm

Marlies Beitz, Leserin, Stuttgart

Brigitte Schäfer, Diplompsychologin, Trainerin, Coach, Herrenberg

Albrecht Salewski, Dipl.-Bibliothekar i.R., Singen

Martin Schanz, Freier Medienberater GMK, Pforzheim

Willi Dillschneider, Filmemacher, Dozent, Stuttgart

Ulrich Kohler, Bauingenieur, Ludwigsburg

 

 


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 15 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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