KONTEXT Extra:
Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Ausgabe 289
Editorial

Bitte kauft uns!

Von unserer Redaktion
Datum: 12.10.2016

Vor wenigen Tagen hat der Medienriese Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) wieder zugeschlagen: Zuerst kaufte der Konzern das "Lift" Stuttgartmagazin, jetzt hat es sich die "Eßlinger-" samt "Cannstatter-" und "Untertürkheimer Zeitung" einverleibt (siehe Kontext-Extra vom 7. Oktober, hier am Ende des Artikels).

"Rest in peace Pressevielfalt Baden-Württemberg" tippten die einen bei Facebook. "Dann kann man ja nur noch den Welzheimer Boten lesen" beschwerten sich die anderen. So siehts wohl aus, aufkaufen ist Trend. Aber bitte, bitte, liebe LeserInnen, nicht so negativ. Im Trendsprech der VerlegerInnen hört sich die "Aus Vielfalt mach Einheitsbrei"-Strategie doch top an: "Marktchancen gemeinsam nutzen", "Synergie-Effekte erzeugen", "in die Zukunft investieren", super Sache.

Möchten auch endlich gekauft werden: Ferdinand Führer (links), Roland van Oystern.
Möchten auch endlich gekauft werden: Ferdinand Führer (links), Roland van Oystern.

Denken sich auch Ferdinand Führer und Roland van Oystern, zwei Stuttgarter Musiker, Berufspunks und - jawoll - noch völlig unabhängige Kleinstverleger. Als Musiker in zahlreichen Bands und Projekten versorgen die kongenialen Subkultur-Entrepreneure ihr geneigtes Publikum auch mit Szenemagazinen. 2014 haben sie für das "Homestory-Magazin" sogar den Rocco-Clein-Preis für Musikjournalismus gewonnen - ein Heft voller frei erfundener Portraits deutscher Punkrock-Legenden. Daneben haben die beiden Antihelden auch die Zeitschrift "Der Großmasturbator" verbrochen. Ein Undergound-Spaßblatt, über das begeisterte Rezensenten auch gerne mal schreiben: "Eigentlich schreibt der Herausgeber nur Scheiße. Über Zeugs, das nun wirklich niemanden interessiert." Führer und van Oystern sind längst Kult in der Stuttgarter Subkultur. Nur mit der Knete klappt's nicht so recht. "Schade dass die ["Stuttgarter Zeitung"; Anm. d. Redaktion] nicht auch Fanzines aufkaufen...", schreibt Ferdinand Führer unter einen der Facebook-Posts zum Aufkauf der "Eßlinger Zeitung".

Ist noch zu haben.
Ist noch zu haben.

"Underground-Chic würde der Stuttgarter Zeitung total gut stehen", erklärt der volltätowierte Zauselbart Kontext gegenüber. "Der etablierte StZ-Konsument könnte sich dadurch subversiver fühlen und der Underground-Freund braucht sich nicht abgehängt fühlen - das wären super Synergieeffekte". Ein Paket mit Gratisausgaben des "Großmasturbators" sei bereits geschnürt. Das wolle man zusammen mit diversen Musiksamplern von "Assophon" über "Manfred Edelnutte" bis hin zu "Sputnik Booster" in den nächsten Tagen auf den Presseberg schleppen. Ja, Synergien braucht das Land.

 

 

 

Kontext Spezial:

Bullshit-Bingo "Verleger Edition" - der Spielspaß für alle ZeitungsabonnentInnen Baden-Württembergs.
Einfach alleine oder gemeinsam (für SpielerInnen in lesefähigem Alter) aufmerksam Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten oder Eßlinger Zeitung lesen. Begegnet Ihnen dabei eine der auf dem Spielfeld gelisteten hohlen Phrasen, markieren Sie sie auf Ihrem Bingo-Papier. Wer fünf Treffer in einer Reihe hat - egal ob vertikal, horizontal oder diagonal -  darf laut "Synergie!" schreien und hat gewonnen.

Und unter diesem Link als PDF zum Ausdrucken.

 

 

KONTEXT-Extra vom 07.10.216:

"Stuttgarter Zeitung" kauft "Esslinger Zeitung"

Das letzte Blatt, das sich die "Stuttgarter Zeitung" einverleibt hat, war erst kürzlich das Stadtmagazin "Lift" (Kontext berichtete). Jetzt folgt die "Esslinger Zeitung" (verkaufte Auflage 38 600 Exemplare), zu der auch die Cannstatter Zeitung und die Untertürkheimer Zeitung gehören. Vor zwei Tagen, am Mittwoch, erfuhr die dortige Belegschaft, dass Geschäftsführerin Christine Bechtle-Kobarg weitere Anteile an ihrem Blatt verkauft hat und die Stuttgarter nun Mehrheitsgesellschafter der Zeitung werden. Bisher hielt die Verlegerin 63 Prozent des Unternehmens, die "Stuttgarter Zeitung" war mit 24 Prozent beteiligt. Jetzt fallen ganze 87 Prozent an der Bechtle Graphische Betriebe und Verlagsgesellschaft den Stuttgartern zu. Die übrigen 13 Prozent gehören der GO Druck Media Verlag GmbH & Co. KG.

"Esslinger Zeitung" und "Stuttgarter Zeitung", wollen "künftig eng zusammen arbeiten", so Herbert Dachs, Geschäftsführer der "Stuttgarter Zeitung". Er spricht davon "Kompetenzen zu bündeln, Marktchancen zu nutzen und gemeinsam strategische Ziele zu formulieren". 250 MitarbeiterInnen sind von der Übernahme betroffen und verzeichnen offenbar die berühmt berüchtigten "Synergiepotenziale". In der Vergangenheit mündeten solche vor allem in Einsparungen von redaktionellem Personal und Inhalt, bei Insidern hat die Strategie der Stuttgarter schon einen eigenen Namen: "Schwabo-Effekt", denn der "Schwarzwälder Boten" in Oberndorf ist auch eines der Synergie-Opfer des Stuttgarter Pressehauses (Kontext berichtete).

Richard Rebmann, der Geschäftsführer der Südwestdeutschen Medien-Holding (SWMH), zu der die "Stuttgarter Zeitung" gehört, kündigt an, dass "das Engagement des Medienkonzerns im Bereich regionale Zeitungsverlage konsequent weiter ausgebaut werde". Siegfried Heim von der Deutschen Journalisten Union (DJU) sagt, die Redaktion der Esslingen Zeitung sei schon seit einiger Zeit "strukturell unterbesetzt". "Jetzt kommt die Angst um den Arbeitsplatz dazu."

Dagmar Lange, die erste Landesvorsitzende des Deutschen Journalisten Verbandes Baden-Württemberg (DJV) sagt, sie sei über die Nachricht aus Esslingen "entsetzt", auch dieser Kauf gehöre zu einer größeren Strategie des Presseriesen SWMH. "Wer nicht bei drei auf den Bäumen ist, wird aufgekauft." Byebye Pressevielfalt. Einmal mehr. Gespannt darf man auch sein, was mit der Druckerei geschieht und der dort im Lohndruck hergestellten BILD-Zeitung. Wandert die Druckerei, der Druck der EZ und der BILD, nun auf den Möhringer Hügel?


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Letzte Kommentare:



Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 54 Minuten
es scheint so !













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